LSD-BG NEU! Mobilitätspaket nun auch national umgesetzt.

Bereits seit 2. Februar 2022 sind die Entsendebestimmungen des EU-Mobilitätspakets in Kraft. Mit der Novelle BGBl. I Nr. 111/2022 sind die Entsendebestimmungen seit 19. Juli 2022 auch im nationalen Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) umgesetzt.

Neu hinzugekommen ist insbesondere die Ausnahme der bilateralen Beförderung. Darüber hinaus sind Entsendungen nun über die einheitliche IMI-Plattform zu melden. Der Arbeitsvertrag ist bei einer Entsendung nach der Entsenderichtlinie nicht mehr mitzuführen.

Achtung! Die Geldstrafen betragen bis zu 40.000 € und können auch den Versender und Spediteur treffen.

Haben Sie weitere Fragen zur neuen Gesetzesänderung? Dann kontaktieren Sie mich gerne jederzeit -> kanzlei@schaermer.com

Zustellung von Paketen an Nachbarn zulässig?

Jeder kennt es aus der Praxis. Man ist gerade in der Arbeit oder auf Urlaub und bekommt ein bestelltes Paket in Abwesenheit nach Hause zugestellt. Bei der Rückkehr in das traute Heim findet man dann in der Regel an der Eingangstüre einen Zettel des Paketdienstes, auf welchem nicht selten so etwas steht wie „Zugestellt bei TOP XY“ oder „Paket abgegeben bei Nachbarn XY“. Aber ist die Zustellung von Paketen an einen Nachbarn überhaupt zulässig?

Das Landesgericht Klagenfurt musste sich im Juni 2022 als Berufungsgericht mit dieser Frage beschäftigen. Es kam zu dem Ergebnis, dass eine Klausel, wonach die Zustellung an die vom Absender (Besteller) angegebene Empfänger-Adresse, nicht notwendigerweise aber an den angegebenen Empfänger persönlich erfolgt, nicht überraschend oder ungewöhnlich sei und damit Vertragsinhalt werden könne. Begründend führte das Gericht aus, dass es einerseits allgemein bekannt und unter Paketdiensten sogar verkehrsüblich sei, dass Zustellungen beispielsweise an Mitbewohner erfolgen können. Andererseits argumentierte das Gericht, dass auch behördliche Schriftstücke nicht generell an den Empfänger persönlich zugestellt werden müssen und verwies diesbezüglich auf § 16 ZustG und § 5 Abs. 3 und 4 PMG.

Zulässigkeit Immer für den konkreten Einzelfall zu prüfen!

In diesem Fall ist das Landesgericht Klagenfurt der von uns im Verfahren vertretenen Argumentation (Nachbarschaftszustellung zulässig) vollinhaltlich gefolgt. Klauseln, wonach die Zustellung von Paketen an einen Nachbarn zulässig ist, finden sich oft in allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche man durch einen „Klick“ bei der Bestellung schnell akzeptiert. Im Streitfall ist es unerlässlich, die wechselseitigen Ansprüche durch einen Experten prüfen zu lassen. Kein Fall gleicht dem anderen und braucht es immer eine die konkreten Umstände des Einzelfalles berücksichtigende rechtliche Beurteilung.

Behörden auf dem Prüfstand

 

Verstößt ein Transportunternehmer gegen verwaltungsstrafrechtliche Vorschriften (KFG, StVO, Lenk- und Ruhezeiten) hat die Behörde gemäß § 31 Abs. 1 VStG binnen eines Jahres eine Verfolgungshandlung zu setzen. Diese erfolgt meist durch eine Strafverfügung oder Aufforderung zur Rechtfertigung.

In einem aktuellen Fall wurde unserem Mandanten vorgeworfen eine Übertretung am 1. September 2020 begangen zu haben. Die Strafverfügung war mit 1. September 2021 – sohin genau ein Jahr später – datiert. Unser Mandant erhielt die Strafverfügung erst am 7. September 2021 (7 Tage nach Ausstellung).

Ist das rechtzeitig?

Bei der Verfolgungshandlung der Behörde kommt es nicht aufs Zustelldatum an, sondern ob die Strafverfügung von der Behörde fristgerecht abgesendet wurde (der Post übergeben). Obwohl die Behörde ihre Strafverfügung mit 1. September 2021 datierte, konnte sie nicht nachweisen, dass die Strafverfügung tatsächlich auch am selben Tag abgeschickt wurde. Das Landesverwaltungsgericht gab unserer Beschwerde statt und hob das Straferkenntnis auf.

 

 

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