CMR – Anwendung nur bei grenzüberschreitenden Transporten?

Aufgrund der enormen Zahl von Straßengütertransporten kommt der CMR als Rechtsgrundlage für den, insbesondere europäischen, Straßengüterverkehr sehr große Bedeutung zu. Sie regelt nicht nur die Haftung des Frachtführers in Schadensfällen, sondern hat auch Bedeutung für andere Ansprüche aus dem Frachtvertrag wie z.B. Frachtlohnforderungen und regelt darüber hinaus Fragen der Verjährung und der Gerichtszuständigkeit.

Gemäß Art 1 Abs 1 CMR gilt die CMR – mit wenigen Ausnahmen – für alle Beförderungen im Straßengüterverkehr, bei denen der Ort der Übernahme des Gutes und der für dessen Ablieferung vorgesehene Ort in zwei verschiedenen Staaten liegen. Mindestens einer dieser beiden Staaten muss ein Vertragsstaat der CMR sein. Eine Geltung für rein innerstaatliche Transporte ist in der CMR selbst nicht vorgesehen. Im Regelfall sind dann die nationalen frachtrechtlichen Regelungen, allenfalls ergänzt durch die Vereinbarung von AGB der Vertragsparteien bzw. Spediteurbedingungen wie die AÖSp, ADSp, FENEX, etc., anzuwenden.

Dennoch kann die CMR ausnahmsweise auch ganz oder teilweise auf Transporte zur Anwendung kommen, bei denen keine Staatsgrenze überschritten wird:

In Österreich regelt § 439a UGB, dass die Bestimmungen der CMR auch für Straßengütertransporte gelten, bei denen der Übernahmeort und der Ablieferort des Gutes in Österreich liegen. Lediglich Art 31 CMR, der die Gerichtszuständigkeit regelt, ist von der Anwendung auf innerösterreichische Transporte ausgenommen; die Gerichtszuständigkeit muss daher auf andere – österreichische bzw. unionsrechtliche – Bestimmungen gestützt werden.

Seit einer in 2019 in Kraft getretenen Neufassung des tschechischen Straßenverkehrsgesetzes gelten die Bestimmungen der CMR grundsätzlich auch für innertschechische Straßengütertransporte. Im Hinblick auf ihr Verhältnis zum nationalen tschechischen (Fracht-)Recht bzw. zu abweichenden vertraglichen Vereinbarungen der Parteien können sich freilich verschiedene Auslegungs- bzw. Abgrenzungsfragen stellen.

Nicht zuletzt können die Parteien eines Frachtvertrags die CMR durch ausdrückliche vertragliche Vereinbarung anwendbar machen. Solche Klauseln finden sich daher gelegentlich in Frachtverträgen bzw. in AGB von Transportunternehmen. Hier ist immer auch zu prüfen, ob die vertragliche Vereinbarung wirksam zustande gekommen ist. Gerade bei AGB kommt es regelmäßig vor, dass im Zuge des oft nur formlosen Vertragsabschlusses nicht in geeigneter Weise auf die AGB hingewiesen wird und diese daher nicht als vereinbart gelten können.

Im Streitfall ist die eingehende Prüfung des anzuwendenden Rechts durch eine spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei jedenfalls zu empfehlen. Hier können sich schließlich gravierende Unterschiede in Bezug auf Haftungsumfang, Verjährungsfristen, etc. ergeben.

Unsere Kanzlei steht Ihnen gemeinsam mit unserem internationalen Netzwerk an Korrespondenzkanzleien dafür jederzeit gerne zur Verfügung!

 

 

 

Dauerbrenner Lademittel

Unsere Kanzlei ist immer wieder mit der Geltendmachung oder Abwehr von Lademittelforderungen konfrontiert. In der Mehrheit der Fälle liegt dem Lademitteltausch aufgrund einer langjährigen Zusammenarbeit und guter Beziehungen zwischen den Vertragsparteien keine oder bloß eine mündliche Vereinbarung zugrunde. Über die Zeit weichen dann die jeweils separat ermittelten Lademittelsalden immer mehr voneinander ab und kommt es letztlich zum Streit. Wer glaubt, es handelt sich dann um Auseinandersetzungen über nur wenige Paletten, liegt in der Regel falsch. Aufgrund der Komplexität der bestehenden Logistiksysteme und der Menge der durchgeführten Transporte bewegen sich die strittigen Summen in derartigen Fällen gerne im sechsstelligen Bereich.

Kommt es letztlich zu einem Gerichtsverfahren ist jene Seite klar im Vorteil, welche ihre Forderung im Detail mit Lademittelscheinen oder sonstigen Dokumenten nachweisen kann. Vereinbarungen können zwar auch mündlich geschlossen werden, betreffend den Lademitteltausch bietet sich jedoch eine schriftliche Vereinbarung an, damit die jeweiligen Rechte und Pflicht klar und insbesondere auch nachweisbar festgehalten sind. Die Übernahme des Tauschrisikos, also die Zusage einer Vertragspartei, für das Fehlen von Paletten aufzukommen, bedarf nach der österreichischen Rechtsprechung sogar einer gesonderten Vereinbarung. Die bloße Vereinbarung eines Palettentausches reicht für die Überwälzung des Tauschrisikos also nicht.

Ebenso möglich ist eine Kontokorrentvereinbarung, also das Übereinkommen zur Verrechnung aller wechselseitigen Lademittelforderungen in regelmäßigen Abständen. Ein Kontokorrent bietet in Bezug auf Paletten viele Vorteile. Einerseits können die Palettenforderungen bei entsprechend kurzen Verrechnungszeiträumen nicht ausufern. Andererseits werden die vielen einzelnen Palettenforderungen saldiert und wird der so ermittelte Saldo zu einer selbstständigen Forderung, was gleich mehrere rechtliche Vorteile in Bezug auf die Geltendmachung mit sich bringt.

Jede Streitigkeit im Zusammenhang mit Lademitteln und/oder deren Tausch ist aber letztlich gesondert und abhängig von den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen. Dies am besten durch einen auf dieses Fachgebiet spezialisierten Experten.

 

 

Rechtsschutz für Transporteure richtig verkaufen!

Vorsicht – Neutralisierungsfalle!

Jedes Unternehmen hat grundsätzlich ein Interesse daran, seinen Kundenstamm vor Konkurrenten zu schützen. Weil gerade im Frachtgeschäft sowohl der Lieferant als auch der Endabnehmer nichts voneinander wissen sollen, ist es üblich, den Frachtführer zur Neutralisierung von Begleitpapieren, wie insbesondere CMR-Frachtbriefen, zu verpflichten.

Werden diese Dokumente im internationalen Straßengüterverkehr eingesetzt, stellt sich die Frage, ob die Verwendung neutraler Frachtbriefe mit den zwingenden Bestimmungen der CMR konform geht. Immerhin haftet der Absender (im Frachtrecht ist dies immer der Vertragspartner des Frachtführers) für alle Kosten und Schäden, die dem Frachtführer dadurch entstehen, dass die Angaben im Frachtbrief unrichtig oder unvollständig sind, was gerade bei der Neutralisierung dieser zwingenden Angaben in den Transportpapieren der Fall ist. Dennoch ist die Ausstellung neutraler Frachtbriefe nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes grundsätzlich zulässig (vgl OGH vom 29.01.2014, 7 Ob 219/13a), weil der Frachtführer nach den Vorschriften der CMR keinen Anspruch darauf hat, dass die Dokumente vom Absender ausgefüllt werden. Dieser ist vielmehr nur dazu verpflichtet, dem Frachtführer sämtliche relevanten Informationen, die dieser zum Ausfüllen der betroffenen Dokumente benötigt, korrekt zu erteilen. Die Neutralisierung läuft daher, soweit der Frachtvertrag österreichischem Recht unterliegt, prinzipiell nicht der CMR zuwider.

Zu beachten ist, dass die Zulässigkeit neutraler Frachtbriefe nur die zivilrechtliche Komponente betrifft. Da verwaltungsrechtlichen Vorschriften eine Neutralisierung nicht kennen und etwa § 17 Güterbeförderungsgesetz festlegt, dass bei jeder gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern, Belege mitzuführen sind, aus denen das beförderte Gut, der Be- und Entladeort und der Auftraggeber ersichtlich sind, muss bei Transporten jedenfalls ein Beleg mitgeführt werden, der die tatsächlichen Verhältnisse widerspiegelt. Ist dies nur ein neutralisierter Frachtbrief besteht daher ein großes Risiko, dass eine Übertretung des Güterbeförderungsgesetzes festgestellt und ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet wird.