Vorsicht: Konzessions-Entziehungsverfahren bei rund 13 Strafen!

Laufend werden Verfahren zur Entziehung der Güterbeförderungs-Konzession auch bei relativ wenig und geringfügigen Strafen eingeleitet. Erst kürzlich hatten wir wieder einen Fall, bei dem die Behörde die Entziehung der Güterbeförderungs-Konzession bei 13 (durchwegs geringfügigen) Strafen des Geschäftsführers eingeleitet hat.

Begründend führte die Behörde aus, dass mehrere gravierende Verwaltungsübertretungen (gegen das KFG, StVO, Bundesstatistikgesetz etc.) vorlägen, insbesondere ein durch den handelsrechtlichen Geschäftsführer begangenes Alkoholdelikt (Lenken des Fahrzeuges im durch Alkohol beeinträchtigten Zustand). Die Zuverlässigkeit des handelsrechtlichen Geschäftsführers sei demnach nicht mehr gegeben.

„Ende gut, alles gut“:
Wir haben den Entziehungsbescheid mit Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht glücklicherweise erfolgreich bekämpfen können. Im kürzlich ergangenen Urteil des Landesverwaltungsgerichts führt das Gericht letztendlich zusammengefasst aus, dass die einzelnen Verwaltungsübertretungen im vorliegenden Einzelfall tatsächlich als geringfügig anzusehen waren, da meist nur Mindeststrafen bzw. Strafen im unteren Rahmen verhängt wurden. Die Verhältnismäßigkeitsprüfung führte dazu, dass die Entziehung zum Glück nicht gerechtfertigt war. Auch das Alkoholdelikt lag 5 Jahre zurück und hat sich der Geschäftsführer seither wohlverhalten.

Als Fazit ist festzuhalten, dass im Falle eines Konzessionsentzuges meist umgehende Maßnahmen im Unternehmen bzw. in der Unternehmensstruktur gesetzt werden müssen und jedenfalls die Frist für die Beschwerde gegen den Bescheid (4 Wochen ab Zustellung) zu beachten ist. Wenn Sie einen Entziehungsbescheid erhalten, sollten Sie sich sofort an uns wenden. Wir beurteilen die Erfolgschancen. Würden wir zu einer negativen Prognose kommen, müssen alternative Maßnahmen angedacht werden.

Haben Sie Fragen dazu? Unsere Experten stehen Ihnen zur Verfügung:
RA Dr. Dominik Schärmer
RA Mag. Martina Landauer

Gefahrguttransport – ADR 2019 Welche Neuerungen kommen auf Sie zu?

Seit 1.1.2019 ist das ADR 2019 in Kraft und bringt zahlreiche Änderungen mit sich. Das ADR (Accord européen relatif au transport international des marchandises Dangereuses par Route) steht für das europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, welches alle 2 Jahre abgeändert und angepasst wird. Die wichtigsten Änderungen des komplexen Gefahrgut-Regelwerks haben wir für Sie zusammengefasst.

12 neue UN-Nummern für Gegenstände, die gefährliche Stoffe enthalten

Bisher wurden gefährliche Güter in Geräten oder Maschinen unter dem Sammeleintrag UN-3363 im europäischen Landverkehr freigestellt. Mit dem ADR 2019 werden die UN-Nummern 3537-3548 eingeführt, die an verschiedenste Gefahrstoffe in Geräten und Maschinen anknüpfen. Unter dem Begriff Gegenstand fallen Maschinen, Geräte oder andere Einrichtungen, die gefährliche Güter oder Rückstände davon enthalten. Die gefährlichen Güter müssen fester Bestandteil des Gegenstandes, für die Funktion des Gegenstands notwendig und dürfen darüber hinaus für Beförderungszwecke nicht entfernbar sein.
Zu diesen 12 neuen UN-Nummern werden auch neue Verpackungsanweisungen (P006), Gefahrzettel Regelungen (Kapitel 5.2) und Sondervorschriften, wie insbesondere SV 673 eingeführt. Die Freistellung für UN-Nummer 3363 „gefährliche Güter in Maschinen“ bzw. „in Geräten“ ist nur noch dann möglich, wenn die gefährlichen Stoffe unterhalb der in der Tabelle A Spalte (7a) festgelegten Mengengrenzen für „ begrenzte Mengen“ liegen. Außerdem müssen die gefährlichen Güter zusätzlich verpackt werden, wenn diese nicht ausreichend durch den Gegenstand geschützt sind.

Begriffsvereinheitlichung

Die Schlüsselbegriffe „ Gefahr“ und „Risiko“ werden im ADR 2019 konsequenter einheitlich verwendet. Dies soll vor allem der Verständlichkeit und Übersichtlichkeit des Übereinkommens dienen.

Lithiumbatterien

Das ADR 2019 beinhaltet zahlreiche Neuerungen in Bezug auf Lithiumbatterien, vor allem defekte oder beschädigte. Aufgrund der enorm steigenden Anzahl von Transporten beschädigter Lithiumbatterien wurden neue, standardisierte Verpackungsanweisungen für solche Transporte entwickelt um den Aufwand für Einzelzulassungen möglichst gering zu halten. Verpackungen die für den Transport solcher Batterien eingesetzt werden, müssen nun besondere Anforderungen erfüllen und unterliegen zudem einer Prüfung durch die zuständige Behörde.

Sondervorschriften

Unter anderem wurden folgende Sondervorschriften aktualisiert oder neu eingeführt:

SV 188 zur Erleichterung der Beförderung von Lithium Batterien
SV 363 zur Beförderung von Maschinen
SV 307 und SV 193 für Düngemittel
SV 301 für Maschinen und Geräte mit geringen Mengen an Gefahrgut
SV 387 für die Klassifizierung von Lithiumbatterien
SV 389 für Güterbeförderungseinheiten als Energieträger mit Lithium Batterien
SV 670 für Lithiumbatterien in Geräten von privaten Haushalten

Zusammenfassung der Vorschriften zur Temperaturkontrolle

Der neu eingeführte Abschnitt 7.1.7 fasst die allgemeinen Vorschriften und Sondervorschriften für die Temperaturkontrolle zusammen. Diese Vorschriften waren bisher auf mehrere Abschnitte verteilt und daher unübersichtlich.

Einstufung ätzender Stoffe der Klasse 8 angepasst an GHS/CLP

Die Klassifizierung und Zuordnung zur passenden Verpackungsgruppe wird für ätzende Gemische durch das ADR 2019 vereinfacht. Dies wird in Anlehnung an das Global Harmonisierte System zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien (GHS/CLP) geschafft. Demnach werden zur Einstufung Testdaten verwendet, sofern solche vorliegen. Liegen keine Testdaten vor so wird ein Gemisch nach den Übertragungsgrundsätzen, die aus dem GHS stammen, eingestuft. Hierzu müssen vergleichbare Gemische vorliegen. Liegen weder Testergebnisse noch vergleichbare Gemische vor, so muss die Einstufung selbst berechnet werden. Bei der Berechnungsmethode gibt es jedoch nach wie vor gewisse Unterschiede zwischen GHS/CLP und dem Gefahrgutrecht. Zu beachten ist, dass die oben genannten Methoden nur für das Einstufungskriterium „hautätzend“ gelten.

Gefahrgutbeauftragter

Bisher mussten Unternehmen, die an der Beförderung gefährlicher Güter lediglich als Absender beteiligt sind, keinen Gefahrgutbeauftragten ernennen. Mit dem ADR 2019 trifft auch den Absender die Pflicht zur Bestellung eines Gefahrgutbeauftragten, jedoch ist eine solche Bestellung durch die Übergangsvorschrift 1.6.1.44 erst ab 1.1.2023 zwingend.

Angaben im Beförderungspapier

Sofern bestimmte Mengengrenzen pro Beförderungseinheit nicht überschritten werden, können gemäß 1.1.3.6 Erleichterungen in Anspruch genommen werden. Im Falle einer solchen Erleichterung können auch Fahrer ohne Gefahrgutfahrer-Ausbildung eingesetzt werden. Wer diese Erleichterung in Anspruch nehmen will muss nun die Punktezahl je Beförderungskategorie im Beförderungspapier eintragen. Ohne diese Angaben ist das Beförderungspapier künftig nicht komplett, was eine Ordnungswidrigkeit zur Folge hat.

Übergangsfrist

Die Änderungen des ADR 2019 sind mit 1.1.2019 in Kraft getreten, jedoch darf das ADR 2017 aufgrund der Übergangsfrist bis zum 30.6.2019 weiterhin verwendet werden.

Haben Sie Fragen? Unsere Experten stehen Ihnen zur Verfügung:
RA Dr. Dominik Schärmer
Alexej Miskovez, juristischer Mitarbeiter mit Schwerpunkt Gefahrguttransporte

ACHTUNG! Übermittlungsfehler im E-Mail-Verkehr!

Lieber Kunde,

aus gegebenem Anlass möchten wir Sie darüber informieren, dass es immer wieder im E-Mail-Verkehr Probleme mit der Übermittlung von E-Mails geben kann. Wir ersuchen Sie daher höflich, mit uns telefonisch Kontakt aufzunehmen, falls Sie von uns keine Rückmeldung oder Bestätigung des Erhalts des von Ihnen gesendeten E-Mails, insbesondere bei Neuaufträgen, erhalten.

Besonders wichtig ist es, dass Sie mit uns Kontakt aufnehmen, wenn Sie uns fristgebundene Gerichtsstücke/Behördenstücke übersenden und Sie nicht innerhalb von 3 Tagen von uns eine Bestätigung der Mandatsübernahme, wie Sie es von uns gewohnt sind, erhalten.

Wir ersuchen Sie höflich, auch Ihre hierfür zuständigen Mitarbeiter davon zu informieren, damit es zu keinen Fristversäumnissen kommt!

Vielen Dank!

Das Team der Transportrechtskanzlei Schärmer

Einladung: Transportanwalt Schärmer beim Spezialseminar der WKO Niederösterreich und Wien, Spedition und Logistik

Ist Ihr Container wirklich ausreichend versichert?
Haftungen und Versicherungen für Spedition und Logistik


Montag, den 26. November 2018, um 18.00 Uhr
Spartenhaus der Wirtschaftskammer Wien
Blauer Saal (4. Stock), Schwarzenbergplatz 14 | 1040 Wien

 

PROGRAMM

Begrüßung:
KommR Dkfm. Harald Bollmann | Fachgruppenobmann Wien
KommR Alfred Wolfram | Fachgruppenobmann NÖ

Vortrag:
Michael Hauswirth, Geschäftsführer Schunck Group Austria; 
Dr. Dominik Schärmer, Rechtsanwalt 
 
Haftungen & Versicherungen für Spedition & Logistik:
Randthema oder wichtiger Unternehmensschutz? 

  • wichtige Deckungsbausteine,
  • klarer und umfassender Versicherungsschutz,
  • gefährliche Ausschlussgründe und
  • nicht klar definierte Obliegenheiten

In unserer Veranstaltung wollen wir auch anhand von Beispielen aus der Praxis zeigen, wie wichtig – über die Transportversicherung hinaus! – die Textierung von Versicherungspolizzen in Spedition und Logistik ist.
 
Wir freuen uns auf Ihr Kommen! 
Anmeldungen bitte an: spediteure@wkw.at
bis spätestens 22. November 2018.

Achtung – letzte Chance vor Inkrafttreten der DS-GVO!!! Spezialseminare zur Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) nun auch in Krems und Wien

I. Spezialseminare zur Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) für Transportunternehmen in Krems und Wien

Aufgrund der hohen Nachfrage und des positiven Feedbacks unseres Seminares zur DS-GVO für Transportunternehmen bieten wir zwei weitere Termine zu u.a. folgenden Fragestellungen an:

Wie kann ich das komplexe Thema in meinem Transportunternehmen konzentriert bewältigen?
Wo sind die ersten und größten Problemfelder?

Beispiele und konkrete Handlungsempfehlungen!

Vortragende

Dr. Dominik Schärmer
Strafrisiko aus der Sicht des Rechtsanwalts

Walter Kirchmayr
Zertifizierter Datenschutzbeauftragter

Dr. Christian Spendel
Erster Erfahrungsbericht aus einem Transportunternehmen

Termin: 26.04.2018, 14:00-17:00 Uhr
Ort: Wirtschaftskammer Niederösterreich – Bezirksstelle Krems
Drinkweldergasse 14, 3500 Krems
Hier anmelden!

Termin: 17.05.2018, 14:00-17:00 Uhr
Ort: Wirtschaftskammer Wien
Schwarzenbergplatz 14, 4. Stock, 1040 Wien
Hier anmelden!


II. Neue Anmeldung zum Newsletter erforderlich!

Ab 25.05.2018 ist die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) unmittelbar anwendbar. Aufgrund dieser zwingenden Vorgaben müssen wir eine Umstellung unseres Newslettersystems vornehmen. Wenn Sie weiterhin von uns über Themen des Transportrechts, Speditionsrechts sowie Logistikrechts aktuell informiert werden wollen, laden wir Sie ein, sich bei unserem Newslettersystem neu anzumelden. Wichtig ist, dass Sie der Datenschutzerklärung bei der Anmeldung zustimmen.

Wenn Sie sich nicht über unser Newsletterportal https://www.schaermer.com/#newsletter neu anmelden, dürfen wir Ihnen aufgrund der neuen Rechtslage künftig keine Newsletter mehr zusenden!

Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie unseren Newsletter wieder abonnieren und die dafür erforderliche Datenschutzerklärung abgeben.

Neu- Anmeldungen unter:

https://www.schaermer.com/#newsletter

Vorsicht! Neue Rechtslage im Datenschutzrecht!

I. !!!Letzter Newsletter der Transportrechtskanzlei Schärmer!!! Neue Anmeldung zum Newsletter erforderlich!

Als eine der führenden österreichischen RA-Kanzleien im Transportrecht informieren wir Sie topaktuell über Änderungen der rechtlichen Gegebenheiten sowie über interessante Entscheidungen in der Transport- und Speditionsbranche. Unsere Highlights in den letzten 12 Monaten  waren:

  • EuGH Urteil: LKW-Fahrer dürfen regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht im Fahrzeug verbringen!
  • Probleme mit dem Risikoeinstufungssystem!
  • Lohn- und Sozialdumping! ZKO-Meldeformular
  • Haftungsgefahr für den Spediteur bei Container-Transporten!

Ab 25.5.2018 ist die Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) unmittelbar anwendbar. Aufgrund dieser zwingenden Vorgaben müssen wir eine Umstellung unseres Newslettersystems vornehmen. Wenn Sie weiterhin von uns über Themen des Transportrechts, Speditionsrechts sowie Logistikrechts aktuell informiert werden wollen, laden wir Sie ein, sich bei unserem Newslettersystem neu anzumelden. Wichtig ist, dass Sie der Datenschutzerklärung bei der Anmeldung zustimmen.

Wenn Sie sich nicht über unser Newsletterportal https://www.schaermer.com/#newsletter neu anmelden, dürfen wir Ihnen aufgrund der neuen Rechtslage künftig keine Newsletter mehr zusenden!!!

Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie unseren Newsletter wieder abonnieren und die dafür erforderliche Datenschutzerklärung abgeben.

Neu- Anmeldungen unter:

https://www.schaermer.com/#newsletter

II. Spezialseminar zur Datenschutz­grundverordnung (DS-GVO) für Transport­unternehmen

Wie kann ich das komplexe Thema in meinem Transportunternehmen konzentriert bewältigen?
Wo sind die ersten und größten Problemfelder?

Beispiele und konkrete Handlungsempfehlungen!

 

Vortragende

Dr. Dominik Schärmer
Strafrisiko aus der Sicht des Rechtsanwalts

Walter Kirchmayr
Zertifizierter Datenschutzbeauftragter

Dr. Christian Spendel
Erster Erfahrungsbericht aus einem Transportunternehmen

Termin: 05.04.2018 , 14:00 – 17:00

Ort: UEBEX Competence Center
Kreuzstraße 32, 4860 Lenzing

Anmeldungen unter:

https://www.schaermer-spendel.at/seminar/spezialseminar-datenschutzgrundverordnung-transportunternehmen/

Brandaktuelles EuGH-Urteil: LKW-Fahrer dürfen regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht im Fahrzeug verbringen!!

In seinem Urteil vom 20.12.2017 (C-102/16) hat der EuGH die Verordnung 561/2006, welche die Sozialvorschriften im Straßenverkehr harmonisiert, dahingehend ausgelegt, dass LKW-Fahrer ihre regelmäßige wöchentliche Ruhezeit von mindestens 45 Stunden nicht im Fahrzeug verbringen dürfen.

Dies wird mit der Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Fahrer sowie der Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit begründet.

Die reduzierte wöchentliche Ruhezeit von weniger als 45 Stunden darf weiterhin im Fahrzeug verbracht werden, sofern dieses über geeignete Schlafmöglichkeiten für jeden Fahrer verfügt und nicht fährt.

Hinsichtlich der Festlegung geeigneter Sanktionen verfügen die Mitgliedsstaaten über einen Ermessensspielraum. Die Sanktionen haben jenen zu ähneln, welche bei gleichartigen Verstößen gegen das nationale Recht gelten.

Den gesamten Text der EuGH-Entscheidung finden Sie hier.

News zum Risikoeinstufungssystem

Transportanwalt Schärmer im Interview mit WKO.tv im Rahmen der Frächtertagung 2017 im Cargo Center Werndorf

mehr dazu im WKO.tv (Film von WKO.tv): Zum Video

Ausweitung des Risikoeinstufungsystems – Transportanwalt Schärmer informiert über die aktuelle Rechtslage

  • Ausweitung mit 1. Juli 2017
  • Berücksichtigung von Positivkontrollen in Zukunft gesetzlich verankert

Mehr dazu unter:

PowerPoint-Präsentation

Eilmeldung zum ZKO-Meldeformular!

Das ZKO-Meldeformular für die ab 1.6.2017 geltende Rechtslage ist zum heutigen Zeitpunkt (29.5.2017; 12:00 Uhr) noch nicht abrufbar.

Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hat uns aber am Freitag, den 26.5.2017 bekannt gegeben, dass das neue ZKO-Meldeformular für den Transportbereich auf der Homepage www.bmf.gv.at und eine aktualisierte Information zum Transportbereich auf www.entsendeplattform.at auf Basis des Gesetzesbeschlusses zeitgerecht mit 1.6.2017 zur Verfügung stehen werden.

Top News zum Lohn- und Sozialdumping: Erleichterungen für die Transportwirtschaft ab 1.6.2017!!

Meldepflichten nach dem LSD-BG ab dem 1.6.2017

  • Sonderregelung für den Transportbereich ab 1.6.2017
  • nach § 19 Abs. 6 wird ein Abs. 7 angefügt
  • diese ergänzende Bestimmung berücksichtigt die Besonderheiten in der Transportwirtschaft
  • wesentliche Erleichterungen ab 1.6.2017

„Pauschalmeldung“ bzw. „Sammelmeldung“

  • 1 Meldung für den Zeitraum von 6 Monaten
  • Einzelmeldungen entfallen komplett
  • kein detaillierter Einsatzplan vorgesehen
  • Inhalt dieser Meldung:
    • Arbeitgeberdaten (Name, Anschrift, Gewerbeberechtigung, UID Nummer etc.)
    • Fahrerdaten (Staatsangehörigkeit, SV-Nummer, Geburtsdaten etc.)
    • Kennzeichen der Fahrzeuge
    • Höhe des Entgelts nach den Rechtsvorschriften in Österreich und Beginn des Arbeitsverhältnisses beim genannten Arbeitgeber
    • Art der Tätigkeit und Verwendung (LKW-Lenker) etc.
    • Bekanntgabe der ausländischen Behörde, wenn für die Beschäftigung eine behördliche Genehmigung erforderlich ist (Abschrift der Genehmigung) etc.
  • Abschaffung der (bisherigen) Meldeverpflichtungen zum
    • inländischen (und ausländischen) Auftraggeber
    • Beginn und voraussichtliche Dauer der Beschäftigung in Ö
    • Dauer und Lage der vereinbarten Arbeitszeit
    • Beschäftigungsort

Erforderliche Meldeunterlagen im Lkw ab 1.6.2017

  • Arbeitsvertrag/Dienstzettel/Arbeitsaufzeichnungen in Deutsch oder Englisch
  • Bestätigung der Sozialversicherung A1
  • Entsendemeldung
  • keine Mitführverpflichtung mehr für
    • Lohnunterlagen (Zahlungsbelege, Überweisungsbelege, Einstufungsbelege für den KV)
    • über Aufforderung der Behörde müssen diese der Abgabenbehörde übermittelt werden
  • daher: Bereithaltepflicht dieser Unterlagen durch den Arbeitgeber