Italien: Vorsicht: Subfrachtführer kann Frachtentgelt von sämtlichen „Gliedern“ in der Transportkette fordern – Durchgriffsrecht gegenüber allen!

Der Unterfrachtführer erhält von seinem direkten Auftraggeber kein Frachtentgelt für den durchgeführten Transport. Jetzt geht der Unterfrachtführer beispielsweise gegen den mittleren österreichischen Spediteur in der Transportkette vor, obwohl der österreichische Spediteur keine Vertragsbeziehung zu diesem Frachtführer hat. Ist das möglich und zulässig? Nach italienischem Recht – JA!

In der italienischen Rechtsordnung gibt es eine Bestimmung, wonach derjenige (auch ausländische) „Frachtführer…, der eine Transportdienstleistung im Auftrag eines anderen Frachtführers durchgeführt hat, der seinerseits verpflichtet ist, die Leistung kraft eines Vertrages mit einem vorhergehenden Frachtführer oder Absender zu erbringen, direkten Anspruch auf Zahlung des Entgelts gegenüber all denjenigen hat, die den Transport in Auftrag gegeben haben. Alle Mitglieder in der Transportkette (Absender, Spediteur, Hauptfrachtführer, Unterfrachtführer, Unter- usw. Unterfrachtführer) haften als Gesamtschuldner in den Grenzen der erhaltenen Leistungen sowie des vereinbarten Entgeltanteils, unbeschadet des Rückgriffanspruchs jedes Einzelnen gegenüber dem eigenen Vertragspartner“ (Art. 7ter it. Ges.VO 286/2005, gültig seit dem 12.08.2011).

Aufgrund dieser Bestimmung hat also derjenige Frachtführer, der die im Frachtbrief vermerkte Leistung de facto durchgeführt hat, einen direkten Anspruch auf Zahlung seines Frachtentgelts gegenüber sämtlichen Parteien der Transportkette, einschließlich des Auftraggebers/Kunden, unabhängig davon, ob dieser den Transport dem vertraglichen Frachtführer bezahlt hat.

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RA Dr. Dominik Schärmer


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Fahrtenschreiber: Eintragung des Ländersymbols bei Grenzübertritt

In der Vergangenheit musste das Symbol des Landes ausschließlich bei Arbeitsbeginn bzw. Arbeitsende eingetragen werden. Durch das neue Mobilitätspaket der Europäischen Union kommt nun auch die Eintragung bei Grenzübertritt.

Ab 20. August 2020 (Fahrzeuge mit analogen Fahrtenschreiber) sowie ab 2. Februar 2022 (Fahrzeuge mit digitalem Fahrtenschreiber) müssen Fahrer jeden Grenzübertritt ins Kontrollgerät manuell eingeben.

Beim ersten Halt nach einem Grenzübertritt muss der Fahrer das Symbol des Einreiselandes ins Kontrollgerät manuell eingeben. Diese Eingabe erfolgt bei digitalen Fahrtenschreibern über Eingabe ➔ Fahrer 1 ➔ Beginn Land?

Diese Verpflichtung besteht so lange, bis Fahrzeuge mit einem „Smart Tacho 2“ verpflichtend ausgerüstet sein müssen. Bei dem „Smart Tacho 2“ wird der Grenzübertritt dann vom Kontrollgerät automatisch aufgezeichnet werden.

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Mag. Alexej Miskovez

Mag. Alexej Miskovez


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AGB in Ladeaufträgen: Sind Sie wirklich ordentlich abgesichert?

Im heutigen Transportgeschäft spielen standfeste und lückenlose AGB eine wichtigere Rolle denn je. Jeder Transportunternehmer und Disponent kennt sie, die täglichen und häufigen Streitigkeiten im Transportgeschäft. Leider wird viel zu viel von anderen kopiert – aber genau da tauchen im Detail die fatalen kleinen Fehler auf, die oft sehr große Folgen haben. Welche Problemstellen müssen richtig geregelt werden:

  • Wie viel Standgeld darf ich verlangen?
  • Ist die Standgeldforderung meines Auftragnehmers berechtigt?
  • Kann ich den Transportauftrag noch stornieren?
  • Wer trägt das Lademittel-Tauschrisiko?
  • Wer ist zur Ladungssicherung verpflichtet?
  • Darf der Frächter die Ware zurückbehalten?
  • War der Liefertermin einzuhalten?
  • Darf ich mit den Ansprüchen meines Vertragspartners aufrechnen?

Darüber hinaus ergeben sich auch bei jedem Schadenfall folgende Fragen:

  • Wer war zur Verladung verpflichtet?
  • Wann musste der Schaden reklamiert werden?
  • Wie war die Schadensfeststellung/-reklamation durchzuführen?
  • Wen trifft welche Kontrollpflicht bei der Be- bzw. Entladung?
  • Wurde eine Wertdeklaration oder ein besonderes Lieferungsinteresse vereinbart?
  • Musste der Frachtführer bewachte Parkplätze benutzen?
  • Welche Sorgfaltspflichten treffen die Vertragsparteien?
  • Wer haftet nun für den entstandenen Schaden und in welcher Höhe?

All diese Fragen lassen sich bereits in einem entsprechenden AGB-Werk regeln und können dem Transportunternehmer bzw. Spediteur in weiterer Folge ungünstige Haftungssituationen ersparen. Gerade aus diesem Grund ist es empfehlenswert über ein lückenloses und wirksam vereinbartes AGB-Werk zu verfügen, bei dem sowohl die Auftraggeberseite (im Verhältnis zum Subfrächter) als auch die Auftragnehmerseite (im Verhältnis zum Kunden) vertraglich geregelt wird. Dies ist vor allem deswegen wichtig, da die gesetzlichen Vorschriften zu vielen Haftungsfragen schweigen und diese somit der vertraglichen Vereinbarung der Parteien überlassen.

AGB, die vor Jahren gemacht wurden, müssen regelmäßig (am besten jährlich) von einem Fachmann gecheckt werden, da sich in der Transport-Rechtsprechung ständig Neuigkeiten ergeben!

Aufgrund unserer einzigartigen Spezialisierung sowie täglicher Involvierung im Transportrecht, wissen wir genau worauf es im Streitfall ankommt und können daher vorsorglich mit entsprechenden AGB eine optimale Grundlage für jeden Rechtsstreit für Sie schaffen. Sofern Sie daher noch über kein entsprechendes Regelwerk verfügen oder Ihre bisherigen AGB überarbeiten und auf den neuesten Stand bringen wollen, stehen wir Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung.

Für jene unserer geschätzten Mandanten, die bereits über ein von uns erstelltes AGB-Werk verfügen, bieten wir ein jährliches „AGB-Update“ an. In diesem „AGB-Update“ passen wir Ihre AGB anhand der Analyse aktueller Streitfälle und neuer Rechtsprechung an und bringen diese somit auf den neuesten Stand. Zur Anmeldung für dieses jährliche „AGB-Update“ wenden Sie sich gerne jederzeit an uns. Wir freuen uns auf Sie!

Haben Sie Fragen dazu? Unsere Experten stehen Ihnen zur Verfügung:

Dr. Dominik Schärmer, Mag. Alexej Miskovez

RA Dr. Dominik Schärmer
Mag. Alexej Miskovez


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Ungenaue Lademittelverwaltung ist wie Sprengstoff!
Die lauernde Gefahr eines teuren Lademittel-Gerichts-Prozesses!

Laufend sind wir mit der Durchsetzung oder der Abwehr von Palettenforderungen beauftragt, welche sich in der Regel aus einem nicht ordnungsgemäß durchgeführten Lademitteltausch eines Vertragspartners oder aufgrund fehlender klarer Vereinbarungen im Vertrag ergeben. Auch wenn eine Palette dabei nur einen geringen Wert aufweist, so gilt unserer Erfahrung nach besonders bei Palettenforderungen „Kleinvieh macht auch Mist“. Im Rahmen einer Geschäftsbeziehung sammeln sich oft relativ schnell negative Lademittelsalden in der Höhe von mehreren tausend Euro an. Derzeit beschäftigen uns Lademittel-Prozesse mit Streitwerten von € 20.000-€ 280.000! Folgende Empfehlungen können wir abgeben:

  1. Grundsätzlich empfehlen wir, den Lademitteltausch schriftlich entweder in einem Rahmenvertrag zu vereinbaren oder in Auftragsbedingungen festzuhalten, welche den einzelnen Transportaufträgen angeschlossen werden. Ohne schriftliche Vereinbarung ist die Durchsetzung von Palettenforderungen nur sehr schwer möglich.
  2. Die Lademittel-Vereinbarung muss klar und deutlich festgelegt werden. Es dürfen keine Unklarheiten bleiben und muss auch die Gefahr des sogenannten Tauschrisikos entsprechend berücksichtigt werden.
  3. Im operativen Geschäftsverlauf sollte der Eingang und Ausgang von Lademitteln genau dokumentiert und die Belege im Unternehmen aufbewahrt werden. Dadurch wird gewährleistet, dass dem Gericht im Streitfall jede einzelne Lademittelbewegung nachgewiesen werden kann. Das kann in einem Prozess sehr mühsam sein. Es ist fatal, wenn man einen Prozess verliert, nur weil die Lademittel – Verwaltung schlampig gearbeitet und die Belege nicht entsprechend aufbereitet hat!
  4. Der Vertragspartner sollte in regelmäßigen Abständen über die bestehenden Lademittelsalden informiert und sollten ihm die entsprechenden Dokumente übermittelt werden. Dann kann sich der Gegner später nicht darauf berufen, von den für ihn nachteiligen Salden nichts gewusst zu haben.

Praxistipp: Im Streitfall selbst, ist es erforderlich, die einzelnen Lademittelbewegungen durch einen Sachverständigen aus dem Transportwesen in einem Gutachten aufarbeiten und zusammenfassen zu lassen. Die Einhaltung der oben beschriebenen Punkte erleichtert dem Sachverständigen wesentlich die Arbeit und spart Kosten. Geht man (mit den entsprechenden Belegen) vorbereitet in ein Gerichtsverfahren, kann der Palettenforderung von der Gegenseite nur schwer etwas entgegengesetzt werden; vorausgesetzt der Lademitteltausch ist im Vertrag ordentlich festgelegt worden.

Gerne können wir Ihre Transportverträge und Lademittel-Vereinbarungen genau unter die Lupe nehmen. Unsere Experten stehen Ihnen zur Verfügung:

Mag. Lukas Blaschon

Mag. Lukas Blaschon

Videoüberwachung in der Lagerlogistik: Herausgabepflicht von Videoaufzeichnungen

Die Installation einer Videoüberwachung zu Zwecken der Warensicherheit ist in der Zwischenzeit bei einer ganzen Vielzahl von Unternehmen Gang und Gäbe. Da hiermit nicht nur Fälle von Beschädigungen, sondern mitunter auch Arbeitsunfälle aufgezeichnet werden, veranlasst Beamte regelmäßig, zur Herausgabe der Aufzeichnungen aufzufordern.

Ob dieser Aufforderung nachgekommen muss, hängt von mehreren Voraussetzungen ab. Gerade bei Arbeitsunfällen wird dieser Aufforderung aber in aller Regel nachzukommen sein, da hierbei regelmäßig wegen (fahrlässiger) Körperverletzung ermittelt wird und die einschreitende Kriminialpolizei gesetzlich befugt ist, geringwertige oder vorübergehend leicht ersetzbare Gegenstände sicherzustellen. Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung liegen diese Voraussetzungen bei Videoaufzeichungen vor, da diese leicht kopiert werden können und auch Datenträger, wie z.B. USB-Sticks, mittlerweile nur noch einen geringen Wert haben.

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Amra Bajraktarevich

RA Ing. Mag. Amra Bajraktarevic


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Fahrtenschreiber: Eintrag Ländersymbol auch bei analogen Fahrtenschreibern

Gemäß Art. 34 Abs. 7 der EU-Verordnung 165/2014 hat der Fahrer in den digitalen Fahrtenschreiber das Symbol des Landes, in dem er seine tägliche Arbeitszeit beginnt und das Symbol des Landes, in dem er seine tägliche Arbeitszeit beendet einzugeben. Dies kann entweder durch manuelle Eingabe oder bei modernen Geräten automatisch erfolgen.

Anders als bei digitalen Kontrollgeräten, wird bei analogen Fahrtenschreibern der Ort in dem die Arbeit begonnen/beendet wurde, handschriftlich eingetragen.

Der Zweck dieser Bestimmung ist, dass aus den Aufzeichnungen hervorgeht, ob eine grenzüberschreitende Beförderung vorliegt und somit eine allfällige Zeitverschiebung zu berücksichtigen ist, da die Kontrollgeräte stets in UTC-Zeit aufzeichnen.

Bei digitalen Kontrollgeräten wurde deshalb die Verpflichtung zur Eingabe des Symbols des Landes bei Arbeitsbeginn/Arbeitsende eingeführt, da auf digitalen Kontrollgeräten die Eingabe des Ortes nicht möglich und die Auswahl des Ländersymbols einfacher ist.

Bis 2020 bestand die Verpflichtung zur Eingabe des Ländersymbols nur für digitale Kontrollgeräte. Dies macht auch Sinn, da sich aus den Ortsangaben auf einem analogen Fahrtenschreiber zwangsläufig auch das Land ergibt.

Mit der Änderung der EU-Verordnung 165/2014 durch die Verordnung 1054/2020 vom 20.08.2020 wurde bei Art. 34 Abs. 6 die neue lit. f) eingefügt wodurch von nun an auch auf analogen Fahrtenschreibern das Ländersymbol bei Arbeitsbeginn/Arbeitsende einzutragen ist. Somit müssen nun Lenker von Fahrzeugen mit analogen Kontrollgeräten, bei Arbeitsbeginn und Arbeitsende dem einzutragenden Ort das Ländersymbol voranstellen. Statt einfach „Wien“ muss nun „A-Wien“ geschrieben werden.

Da immer noch zahlreiche Transportunternehmer von dieser „schleichenden“ Gesetzesänderung nichts mitbekommen haben, fallen täglich eine Vielzahl an Lenkern von Fahrzeugen mit analogen Kontrollgeräten in das „Netz“ der Behörden und müssen beträchtliche Strafen zahlen. Wir empfehlen daher jedem Transportunternehmer seine Fahrer auf die Gesetzesänderung schriftlich hinzuweisen und die neue Verpflichtung zur Anführung des Ländersymbols zu erklären, um zukünftige Verwaltungsstrafen zu vermeiden.

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Mag. Alexej Miskovez

Mag. Alexej Miskovez


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Denken wir an die Schwächeren – und helfen!

Unser Arbeitseinsatz ermöglicht es uns, als erfolgreiches Unternehmen auch andere Menschen zu unterstützen, die es im Leben nicht so leicht haben und mit den alltäglichen, für uns so selbstverständlichen Dingen, jeden Tag zu kämpfen haben.

Ich bin stolz, dass wir gerade wieder einen Teil des Unternehmens-Gewinns für den Behindertensport verwenden konnten und es freut mich, dass diese Hilfe auch ankommt, wie man in diesem Video sehen kann: https://vimeo.com/502603215/119e61d042

Das Motto auf unserer Homepage „Der Stärkere schützt den Schwächeren“ – zu finden unter https://www.schaermer.com/notfallhilfe/ – wird bei uns tatsächlich gelebt und ist nicht nur eine Werbe-Floskel!

Vielen Dank auch an mein Team, unsere Geschäftspartner und unsere Kunden, dass wir das ermöglichen können! Ein gutes Unternehmen und ein guter Arbeitsplatz bringt nicht nur Glück und Segen für einen selbst, sondern in diesem Fall auch für andere und zwar für Schwächere!

Wenn auch Sie die Möglichkeit haben, Gutes zu tun, nutzen Sie diese Gelegenheit und spenden Sie, es wird auch Ihr Leben bereichern.

Unterstützen Sie die Kampagne #herzensangelegenheit oder auch ein anderes der vielen Spendenprojekte in Österreich!

Dr. Dominik Schärmer

Schritt zum papierlosen Büro: Elektronische Frachtrechnung

Die rechtlichen Voraussetzungen zur Gleichstellung der elektronischen Rechnung mit der klassischen Papierrechnung wurden bereits 2013 wesentlich vereinfacht. Während bis dahin eine elektronische Signatur zwingend erforderlich gewesen ist, genügt inzwischen jede Rechnung  im Sinne des § 11 Umsatzsteuergesetz, die ein einem elektronischen Format ausgestellt und empfangen wird, den gesetzlichen Anforderungen. Demnach kann eine Rechnung auch per E-Mail, als E-Mail-Anhang, als Pdf- oder Textdatei, als eingescannte Papierrechnung oder als Fax-Rechnung übermittelt oder auch im Web als Download zur Verfügung gestellt werden.

Zu beachten ist dabei nicht nur, dass trotz Digitalisierung die Echtheit, die Unversehrtheit des Inhalts und die Lesbarkeit der Rechnung gewährleistet sein muss. Vielmehr muss auch der Leistungsempfänger dieser Art der Rechnungsausstellung zustimmen.

Die Zustimmung selbst knüpft das Gesetz jedoch an keine besonderen Formvorschriften. Neben einer ausdrücklichen Zustimmung des Vertragspartners kommt daher auch eine konkludente bzw. stillschweigende sowie auch eine nachträgliche Zustimmung in Frage. Zudem ist es auch möglich, dass die Zustimmung in Form einer Rahmenvereinbarung erklärt oder über Allgemeine Geschäftsbedingungen eingeholt wird. Erklärt der Vertragspartner hierzu keinen Widerspruch und nimmt die elektronische Rechnungen entgegen, steht der elektronischen Rechnungsübermittlung nichts im Weg.

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RA Dr. Dominik Schärmer
Ing. Mag. Amra Bajraktarevic


Titelbild: Andrej Popov – stock.adobe.com

Weiterer Sieg vor dem Höchstgericht für die Kanzlei Dr. Schärmer! Elektroschrott zerstört Auflieger – Absender haftet!

Bekanntlich sind Gefahrguttransporte besonders risikoreich und unterliegen daher strengen gesetzlichen Vorschriften (ADR, Gefahrgutbeförderungsgesetzes, etc.). Die Beseitigung der Folgen von ausgetretenem Gefahrgut ist in der Praxis oft kostenintensiv. Im besten Fall reicht die Aufbringung von Ölbindemittel oder die Reinigung der Straße. Im „worst case“ kann es aber beispielsweise auch notwendig bzw. vorgeschrieben sein, kontaminiertes Erdreich auszubaggern und fachgerecht zu entsorgen, womit hohe Kosten verbunden sind. Neben den Umweltfolgen besteht auch ein Risiko für das Transportfahrzeug selbst. So wurde auch im gegenständlichen Fall der Kanzlei Dr. Schärmer der Auflieger eines von uns vertretenen Transporteurs durch die Selbstentzündung von im transportierten Elektroschrott enthaltenen Batterien massiv beschädigt. Es stellt sich dann die Frage, wer für den eingetretenen Schaden aufzukommen hat. In diesem Fall konnte die Kanzlei Dr. Schärmer wieder einmal erfolgreich tätig werden und einem Transporteur hohe Kosten ersparen.

Nach der aktuellen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 8.7.2020 treffen den Auftraggeber eines Transportes (Absender im Sinne der CMR) umfangreiche Informationspflichten, wenn er einem Transporteur gefährliche Güter im Sinne der ADR bzw. des Gefahrgutbeförderungsgesetzes übergibt. Der Auftraggeber hat den ausführenden Frachtführer gemäß Art. 22 CMR auf die genaue Art der Gefahr aufmerksam zu machen und ihm gegebenenfalls die zu ergreifenden Vorsichtsmaßnahmen anzugeben. Die Haftung bei einer Informationspflichtverletzung gemäß Art. 22 CMR ist verschuldensunabhängig und der Höhe nach unbegrenzt. Auch die angesprochenen Beseitigungskosten sind im Rahmen des Art. 22 CMR ersatzfähig, was eine Besonderheit darstellt, da im Rahmen der CMR mit einigen wenigen Ausnahmen grundsätzlich nur für die Wertminderung des transportierten Gutes gehaftet wird.

Die Kanzlei Dr. Schärmer hat zu den Informationspflichten des Auftraggebers bei Gefahrguttransporten erfolgreich eine klarstellende Entscheidung des Höchstgerichtes erwirkt. Diese zeigt, dass es sich insbesondere bei Schadenfällen im Zusammenhang mit Gefahrguttransporten lohnt, einen Experten mit der Prüfung zu beauftragen, ob die Informationspflichten des Art. 22 CMR eingehalten wurden. Den Entscheidungstext finden Sie hier: OGH vom 08.07.2020 zu 7 Ob 50/20h.

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RA Dr. Dominik Schärmer
Mag. Lukas Blaschon

Anschlussflug verweigert: Wer entschädigt?

Die Kläger planten einen Urlaub in Miami und buchten zu diesem Zweck über eine Internetplattform eine Flugreise von Wien nach Miami mit Zwischenstopp in London. Aufgrund des Codesharing-Abkommens zwischen den zwei Fluggesellschaft, die tätig werden sollten, erhielten die Kläger einen einheitlichen Buchungscode. Nachdem die Kläger ihre geplante Reise angetreten hatten, wurde ihnen, als der erste Flug verspätet in London ankam, bedauerlicherweise von der zweiten Fluggesellschaft der Anschlussflug verweigert. Dadurch waren die Kläger gezwungen, einen Ersatzflug von London nach Miami, mit welchem sie ihren Zielort mit einer mehrstündigen Verspätung erreichten, zu nutzen.

Um einen Ausgleichzahlung gemäß Art 7 EU-FluggastVO zu erlangen, stellte sich die Frage, von wem diese zu leisten ist. Geklagt wurde sodann die Fluggesellschaft, der der einheitliche Buchungscode zugewiesen war und die den ersten Flug von Wien nach London verspätet durchgeführt hat. Das Erstgericht wies das Klagebegehren mit der Begründung ab, dass die beklagte Fluggesellschaft nicht das ausführende Flugunternehmen im Sinne der EU-FluggastVO  gewesen sei und deswegen nicht geklagt werden könne.

Das Berufungsgericht vertrat eine andere rechtliche Ansicht. Art 2 lit b EU-FluggastVO definiert, wer als ausführendes Luftfahrtunternehmen anzusehen ist. Aus mehreren Gründen kam das Berufungsgericht zu dem Schluss, dass die beklagte Fluggesellschaft als ausführendes Flugunternehmen anzusehen war. Ausschlaggebend war, dass diese den Flug betreib, die Verantwortung für die Abwicklung des Flug hatte, die Flugsteuerung übernahm, für den Flug einen ihr zugeteilten Slot nutzte und insbesondere die Flughafeneinrichtungen sowie das Boden- und Abfertigungspersonal am Flughafen beauftragte. Darüber hinaus stellte das Gericht fest, dass die beklagte Fluggesellschaft sowohl das vertragsschließende als auch das ausführende Flugunternehmen des Fluges mit dem zugewiesenen Buchungscode war.

Die Ausgleichszahlung bestand somit gegenüber beklagten Fluggesellschaft, die den ersten Flug tatsächlich durchführte, zu Recht, obwohl der Anschlussflug von einer anderen Fluggesellschaft verweigert wurde. Da die Kläger aufgrund der Verweigerung des Anschlussfluges nicht mehr als 4 Stunden später als geplant in Miami ankamen, wurde der Ausgleichsanspruch um die Hälfte gekürzt.

Lesen Sie alle Details zum Urteil im Entscheidungstext des Landesgericht Korneuburg.

Geschäftszahl: 22R108/20t

Entscheidungsdatum: 15.09.2020

 

Kopf

Das Landesgericht Korneuburg als Berufungsgericht hat durch die Richter Mag Iglseder als Vorsitzenden sowie Mag Straßl und Mag Rak in der Rechtssache der klagenden Parteien [1] S***** A***** [u.a.], alle vertreten durch Dr Dominik Schärmer, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei B***** Plc., vertreten durch Cerha Hempel Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen EUR 2.400,– sA, infolge Berufung der klagenden Parteien gegen das Urteil des Bezirksgerichts Schwechat vom 12.02.2020, 1 C 385/19g 16, in nicht öffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Der Text der Entscheidung lauter vollständig:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es zu lauten hat:

„[1] Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien binnen 14 Tagen jeweils EUR 300,– samt 4 % Zinsen seit 07.01.2019 zu zahlen.

[2] Das Mehrbegehren, die beklagte Partei sei schuldig, den klagenden Parteien jeweils weitere EUR 300,– samt   4 % Zinsen seit 07.01.2019 zu zahlen, wird abgewiesen.

[3] Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien binnen 14 Tagen je ein Viertel der mit EUR 102,60 bestimmten Prozesskosten zu Handen des Klagevertreters zu ersetzen.“

Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien zu Handen des Klagevertreters binnen 14 Tagen je ein Viertel der mit EUR 171,– bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens zu ersetzen.

Die Revision ist jedenfalls unzulässig.

Entscheidungsgründe:

Die Kläger verfügten über eine bestätigte Buchung für folgende Flugverbindung:

BA 699 von Wien (VIE) nach London (LHR) am 22.12.2018, 07:50 bis 09:30 Uhr;

BA 1528/AA 0039 von London (LHR) nach Miami (MIA) am 22.12.2018, 10:35 bis 15:40 Uhr.

Tatsächlich betrugen die Flugzeiten wie folgt:

BA 699 am 22.12.2018, 08:06 Uhr 09:43 Uhr;

BA 1528/AA 0039 am 22.12.2018, 10:31 Uhr bis 15:22 Uhr.

Den Klägern wurde die Beförderung mit dem Flug BA 1528/AA 0039 verweigert. Sie wurden mit dem Flug BA 0209 mit den geplanten Flugzeiten ab LHR 22.12.2018, 14:15 Uhr und an MIA 22.12.2018, 19:10 Uhr, ersatzbefördert. Tatsächlich startete der Flug BA 0209 ab LHR am 22.12.2018, 14:29 Uhr und landete in MIA am 22.12.2018 um 19:29 Uhr.

Die Flugstrecke von Wien nach Miami beträgt nach der Großkreisberechnung mehr als 3.500 km.

Der Flug BA 699 wurde von der Beklagten durchgeführt, der Flug BA 1528/AA 0039 von American Airlines („Code-Sharing“).

Die Kläger begehrten den Zuspruch einer Ausgleichsleistung gemäß Art 5 Abs 1 lit c iVm Art 7 Abs 1 lit c der Verordnung (EG) Nr 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (EU-FluggastVO) von jeweils EUR 600,– samt Zinsen. Dazu brachten sie vor, dass sie über eine Internetplattform beim Reisebüro „Elumbus Reisen“ unter dem einheitlichen Buchungscode „POEQMZ“ für alle vier Personen eine Flugreise von Wien nach Miami über London und zurück gebucht hätten. Die Beklagte habe den Zubringerflug durchgeführt. Der Ersatzflug habe ihren Zielort erst mit einer über vierstündigen Verspätung erreicht. Die Kläger hätten die Flüge in einer einheitlichen Buchung gebucht und sei die Beklagte als Partei des Beförderungsvertrages sowie als ausführendes Luftfahrtunternehmen daher passiv legitimiert.

Die Beklagte begehrte die Klagsabweisung, bestritt und wandte mangelnde Passivlegitimation ein. Dazu brachte sie vor, dass schon aus den Ausführungen der Kläger resultiere, dass die Nichtbeförderung aus einer Überbuchung resultiere. Sie habe den Flug nicht ausgeführt und die Passagiere nicht zurückgewiesen und sei daher nicht passiv legitimiert. Im Übrigen hätten die Kläger das Endziel mit einer Verspätung von unter vier Stunden erreicht, sodass eine Ausgleichszahlung nach Art 7 abs 2 lit c EU-FluggastVO zu kürzen sei.

Mit dem angefochtenen Urteil wies das Erstgericht das Klagebegehren ab und verpflichtete die Kläger zum Kostenersatz. Dazu traf es die auf Seite 5 der Urteilsausfertigung ON 16 ersichtlichen Feststellungen, auf die verwiesen wird. Rechtlich folgerte es, dass die Beklagte, die nicht ausführendes Flugunternehmen gewesen sei, für eine Ausgleichszahlung nach Art 5 Abs 1 lit c EU-FluggastVO nicht passiv legitimiert sei. Zwar sei der Zubringerflug verspätet in London Heathrow eingetroffen, die Kläger seien aber rechtzeitig zum Boarding für den Anschlussflug BA 1528/AA 0039 eingetroffen, weil auch andere Passagiere nach ihnen zum Boarding zugelassen worden seien. Die Verspätung des Zubringerfluges BA 699 sei daher nicht ursächlich für die verspätete Ankunft am Zielort gewesen. Der Flug BA 1528/AA 0039 sei von American Airlines durchgeführt worden. Diese hätten den Klägern das Boarding verweigert. Diese Weigerung sei nicht der Beklagten zurechenbar, sondern sei ein eigener Sachverhalt der Nichtbeförderung verwirklicht worden, weshalb die Klage mangels Passivlegitimation abzuweisen sei.

Gegen dieses Urteils richtet sich die Berufung der Kläger aus dem Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, das angefochtene Urteil dahin abzuändern, dass dem Klagebegehren stattgegeben werde; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Weiters regen die Berufungswerber an, eine (näher formulierte) Frage dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen.

Die Beklagte beantragt, der Berufung nicht Folge zu geben.

Rechtliche Beurteilung

Die Berufung ist teilweise berechtigt.

Die Berufungswerber beanstanden die Rechtsansicht des Erstgerichts, wonach die Beklagte nicht für die Leistung einer Ausgleichszahlung passiv legitimiert sei. Die Buchung sei unter einem einheitlichen Buchungscode über eine Internetplattform bei der Beklagten gebucht worden. Dass es sich bei den gebuchten Flügen jeweils um Flüge der Beklagten gehandelt habe, sei ausdrücklich bestätigt worden. Die Code-Sharing-Vereinbarung sei gegenüber den Klägern bei der Buchung nicht offengelegt worden. Aufgrund der einheitlichen Buchung stelle der Flug eine Gesamtheit dar. Die Beklagte habe den Flug im Rahmen eines einheitlichen Beförderungsvertrages durchgeführt und sei daher als ausführendes Unternehmen zu qualifizieren. Die Luftunternehmen könnten wechselseitig argumentieren, dass das Verschulden einer Nichtbeförderung dem jeweils anderen Unternehmen zuzurechnen sei. Im Ergebnis würde keines der Unternehmen haften und entstehe eine Rechtsschutzlücke. Konkret sei ein Grund für die Nichtbeförderung nicht offen gelegt worden. Die Kläger seien nachweislich 30 Minuten – wie von American Airlines gefordert – vor dem Abflug beim Boarding eingetroffen und dieses sei noch im Gange gewesen. Durch die EU-FluggastVO müsse die Identität des Anspruchsberechtigten leicht festzustellen sein. Eine Differenzierung, ob die Zwischenlandung innerhalb der Europäischen Union stattfinde oder nicht, sei nicht beabsichtigt, was dem Urteil des EuGH C-502/18 České aerolinie a.s. zu entnehmen sei. Auch interne Vereinbarungen zwischen den Luftfahrtunternehmen, etwa im Wege des Code-Sharings, seien für einen Ausgleichsanspruch nicht von Bedeutung. Nach dieser Entscheidung komme es auch nicht darauf an, dass das Luftfahrtunternehmen, das den Zubringerflug ausgeführt habe, selbst eine Verspätung bzw die Nichtbeförderung mit dem Anschlussflug zu verantworten habe. Es solle dem Fluggast möglichst einfach gemacht werden, seine Ansprüche durchzusetzen, sodass es sachgerecht sei, jedes ausführende Luftfahrunternehmen haften zu lassen. Den Klägern sei die Ursache, weshalb ihnen das Boarding des Anschlussfluges verweigert worden sei, nicht mitgeteilt worden, sodass ihnen die Möglichkeit genommen worden sei, den tatsächlichen Verursacher mit der notwendigen Sicherheit festzustellen. Ein Ausgleich zwischen den Flugunternehmen solle erst nach Leistung der Entschädigung im Regressweg erfolgen. Somit hätte das Erstgericht unter Anwendung der zitierten Urteile des EuGH die Beklagte nicht nur als Vertragspartner, sondern auch als ausführendes Flugunternehmen ansehen und der Klage stattgeben sollen.

Zudem sei unstrittig, dass der Zubringerflug erst mit einer Verspätung von 13 Minuten gelandet sei. Da der Grund für die Nichtbeförderung nicht in einer Überbuchung gelegen sei, könne nur die Verspätung des Zubringerfluges durch die Beklagte ursächlich für die Nichtbeförderung gewesen sein.

Das Berufungsgericht hat dazu erwogen:

Sofern die Berufungswerber davon ausgehen, dass eine Verspätung des Zubringerfluges ursächlich für die Nichtbeförderung am Anschlussflug gewesen sei, weichen sie vom festgestellten Sachverhalt ab, aus dem sich zweifelsfrei ergibt, dass sie gerade nicht deshalb zurückgewiesen worden waren, weil sie zu spät am Abfluggate erschienen waren.

Es liegt daher zweifellos ein Fall der Nichtbeförderung gemäß Art 4 EU-FluggastVO vor.

Wird Fluggästen gegen ihren Willen die Beförderung verweigert, so hat das ausführende Luftfahrunternehmen Ausgleichsleistungen gemäß Art 7 EU-FluggastVO zu erbringen. Art 2 lit b der VO definiert das ausführende Luftfahrtunternehmen als „ein Luftfahrtunternehmen, das im Rahmen eines Vertrages mit einem Fluggast oder im Namen einer anderen – juristischen oder natürlichen – Person, die mit dem betreffenden Fluggast in einer Vertragsbeziehung steht, einen Flug durchführt oder durchzuführen beabsichtigt“. Dabei kommt es nicht entscheidend darauf an, mit wem der Fluggast in einem Vertragsverhältnis steht, sondern wer die Beförderungsleistung tatsächlich erbringt, wer also das Betriebsunternehmen des Fluges ist. Entscheidend ist ausschließlich, welches Unternehmen den Flug betreibt, welches die Verantwortung für die Abwicklung des Fluges hat, indem es die Flugsteuerung übernimmt, für den Flug einen der ihm zugeteilten Slots nutzt und insbesondere die Flughafeneinrichtungen sowie das Boden- und Abfertigungspersonal am Flughafen beauftragt und damit am Flughafen unmittelbar die offiziellen Rahmenbedingungen für die Durchführung des Fluges vorhält. Wird ein Flug sowohl mit der Flugnummer eines bestimmten Luftfahrtunternehmens als auch unter Ausnützung der von diesem beantragten und diesem zugewiesenen Slots durchgeführt, kann nur dieses als ausführendes Unternehmen iSd Art 2 lit b der VO angesehen werden (Hopperdietzel in BeckOK Fluggastrechte-VO15 Art 2 Rz 7; AG Hamburg 12 C 23/16; LG Korneuburg 22 R 516/15b, 22 R 40/16m, 22 R 14/20v). Maßgeblich ist allein, wer ausführendes Luftfahrtunternehmen ist (bzw. bei einem annullierten Flug sein sollte) (LG Düsseldorf 22 S 234/12; LG Korneuburg 22 R 14/20v).

Im vorliegenden Fall war die Beklagte das vertragsschließende Luftfahrtunternehmen und ausführendes Flugunternehmen des Fluges BA 699.

Fest steht, dass der Flug BA 1528/AA 0039 von American Airlines durchgeführt wurde und Mitarbeiter der American Airlines den Klägern das Boarding verweigerten.

In seiner Entscheidung EuGH C-502/18 České aerolinie a.s. legte der Europäische Gerichtshof Art 5 Abs 1 lit c iVm Art 7 Abs 1 der EU-FluggastVO dahin aus, dass ein Fluggast, der bei einem aus zwei Teilflügen bestehenden Flug mit Umsteigen mit Abflug von einem Flughafen im Gebiet eines Mitgliedstaats, Zwischenlandung auf dem Flughafen eines Drittlands und Zielflughafen in einem anderen Drittland, der Gegenstand einer einzigen Buchung war, seinen Zielort mit einer Verspätung von drei Stunden oder mehr erreicht, die auf den zweiten Teilflug zurückgeht, der im Rahmen einer Code-Sharing-Vereinbarung von einem Luftfahrtunternehmen mit Sitz in einem Drittland durchgeführt wurde, seine Klage auf Ausgleichszahlung nach dieser Verordnung gegen das Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft richten kann, das den ersten Flug durchgeführt hat.

Die Beklagte vermeint, dass die Entscheidung EuGH     C-502/18 nicht einschlägig sei, weil nach dem dieser Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt die Zwischenlandung auf dem Flughafen eines Drittlands erfolgt sei, wohingegen im gegenständlichen Fall die Zwischenlandung im Gebiet eines (damaligen) Mitgliedstaates stattgefunden habe.

Die teils systemfremd anmutenden Ausführungen des EuGH in C-502/18, Rn 29, können systemkonform nur so verstanden werden, dass die (sich auch im Urteilstenor wiederfindende) Code-Sharing-Vereinbarung zwischen den beiden Luftfahrtunternehmen die für die Anwendung der Art 5 ff EU-FluggastVO grundsätzlich erforderliche vertragliche (wenn auch nicht unbedingt unmittelbar zwischen Fluggast und ausführendem Luftfahrtunternehmen bestehende) Grundlage (Art 2 lit b: „… im Rahmen eines Vertrags …“) auf den Anschluss- oder Zubringerflug erstreckt. Das hatte im Fall České aerolinie zur Folge, dass die dort Beklagte für einen Flug einzustehen hatte, der für sich allein betrachtet nicht in den Anwendungsbereich der EU-FluggastVO gefallen wäre. Der Schluss, dass der Umstand, dass der Anschluss- oder Zubringerflug für sich allein betrachtet nicht in den Anwendungsbereich der EU-FluggastVO fiele, eine Voraussetzung für dessen Zurechnung an die Beklagte bildete, lässt sich daraus aber nicht ableiten. Der EuGH lässt damit in der Entscheidung zu C-502/18 ein Luftfahrtunternehmen haften, das selbst keine Leistungsstörung zu verantworten hat, sodass kein Grund ersichtlich ist, die in dieser Entscheidung aufgestellten Grundsätze nicht auch auf Fälle der Nichtbeförderung durch das den Code-Sharing-Flug ausführende Unternehmen anzuwenden.

Dass der Flug BA 1528/AA 0039 – wie von den Klägern behauptet – Gegenstand einer Code-Sharing-Vereinbarung mit der Beklagten war, hat diese nicht bestritten.

Daraus folgt im Ergebnis, dass die Kläger ihren Anspruch auf Ausgleichszahlung infolge der Nichtbeförderung mit dem Flug BA 1528/AA 0039 nach Art 4 Abs 3 iVm Art 7 Abs 1 lit c EU-FluggastVO gegen die Beklagte richten können.

Die Beklagte beruft sich auf die Kürzung des Ausgleichsanspruchs um 50 % nach Art 7 Abs 2 lit c EU-FluggastVO. Demnach kann das ausführende Luftfahrtunternehmen die Ausgleichszahlung um 50 % kürzen, wenn den Fluggästen gemäß Art 8 der VO eine anderweitige Beförderung zu ihrem Endziel mit einem Alternativflugangeboten wurde, dessen Ankunftszeit – wie hier (planmäßige Ankunft des Fluges BA 1528/AA 0039 in Miami am 22.12.2018 um 15:40 Uhr und  tatsächliche Ankunft mittels Ersatzbeförderung am 22.12.2018 um 19:28 Uhr) – nicht später als vier Stunden erfolgte. Der Klagsanspruch war somit um   50 % zu kürzen und jeweils mit EUR 300,– zuzusprechen; Das Mehrbegehren war abzuweisen.

Der Berufung war daher teilweise Folge zu geben.

Der Anregung der Kläger, ein Vorabentscheidungsverfahren an den EuGH einzuleiten, war nicht zu entsprechen, zumal die anzuwendenden Rechtsgrundlagen keiner weiteren Auslegung durch den EuGH bedürfen.

Die Kostenentscheidung des erstinstanzlichen Verfahrens beruht auf § 43 Abs 1 Fall 1 ZPO, wobei die Gerichts- gebühren im Verhältnis des Obsiegens zuzusprechen waren.

Die Kostenentscheidung des Berufungsverfahrens gründet sich auf §§ 43 Abs 1 Fall 1, 50 ZPO. Auch hier waren die Gerichtsgebühren im Verhältnis des Obsiegens zuzusprechen.

Der Ausspruch über die Unzulässigkeit der Revision beruht auf §§ 500 Abs 2 Z 2, 502 Abs 2 ZPO.

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RA Dr. Dominik Schärmer