Bereits seit 2. Februar 2022 sind die Entsendebestimmungen des EU-Mobilitätspakets in Kraft. Mit der Novelle BGBl. I Nr. 111/2022 sind die Entsendebestimmungen seit 19. Juli 2022 auch im nationalen Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) umgesetzt. Neu hinzugekommen ist insbesondere die Ausnahme der bilateralen Beförderung. Darüber hinaus sind Entsendungen nun über die einheitliche IMI-Plattform zu melden. Der […]
Beim Frachtvertrag handelt es sich um einen Werkvertrag: der Unternehmer schuldet einen bestimmten Erfolg, nämlich die Verbringung von Gütern von einem Ort zum anderen. Dieser Beförderungsvorgang bildet die Hauptleistungspflicht des Frachtführers. Wenn er das Transportgut schadensfrei, vollständig und fristgerecht abliefert, hat er seine Hauptleistungspflicht vollständig erfüllt und hat Anspruch auf Bezahlung des Frachtlohns. Häufig wird […]
Die 40. Novelle des Kraftfahrgesetzes (KFG), die bereits am 14.05.2022 in Kraft getreten ist, führte zu einer wesentlichen Erhöhung der bisherigen Höchststrafe bei Verstößen gegen das Kraftfahrgesetz (KFG). Bisher wurden Übertretungen des KFG wegen zB Fahrzeugmängeln, mangelhafter Ladungssicherung oder Verstößen gegen die Verordnungen über Lenk- und, mit einer Geldstrafe von bis zu € 5.000 geahndet. […]
