LSD-BG

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Eilmeldung zum ZKO-Meldeformular!

Das ZKO-Meldeformular für die ab 1.6.2017 geltende Rechtslage ist zum heutigen Zeitpunkt (29.5.2017; 12:00 Uhr) noch nicht abrufbar.

Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hat uns aber am Freitag, den 26.5.2017 bekannt gegeben, dass das neue ZKO-Meldeformular für den Transportbereich auf der Homepage www.bmf.gv.at und eine aktualisierte Information zum Transportbereich auf www.entsendeplattform.at auf Basis des Gesetzesbeschlusses zeitgerecht mit 1.6.2017 zur Verfügung stehen werden.

Top News zum Lohn- und Sozialdumping: Erleichterungen für die Transportwirtschaft ab 1.6.2017!!

Meldepflichten nach dem LSD-BG ab dem 1.6.2017

  • Sonderregelung für den Transportbereich ab 1.6.2017
  • nach § 19 Abs. 6 wird ein Abs. 7 angefügt
  • diese ergänzende Bestimmung berücksichtigt die Besonderheiten in der Transportwirtschaft
  • wesentliche Erleichterungen ab 1.6.2017

„Pauschalmeldung“ bzw. „Sammelmeldung“

  • 1 Meldung für den Zeitraum von 6 Monaten
  • Einzelmeldungen entfallen komplett
  • kein detaillierter Einsatzplan vorgesehen
  • Inhalt dieser Meldung:
    • Arbeitgeberdaten (Name, Anschrift, Gewerbeberechtigung, UID Nummer etc.)
    • Fahrerdaten (Staatsangehörigkeit, SV-Nummer, Geburtsdaten etc.)
    • Kennzeichen der Fahrzeuge
    • Höhe des Entgelts nach den Rechtsvorschriften in Österreich und Beginn des Arbeitsverhältnisses beim genannten Arbeitgeber
    • Art der Tätigkeit und Verwendung (LKW-Lenker) etc.
    • Bekanntgabe der ausländischen Behörde, wenn für die Beschäftigung eine behördliche Genehmigung erforderlich ist (Abschrift der Genehmigung) etc.
  • Abschaffung der (bisherigen) Meldeverpflichtungen zum
    • inländischen (und ausländischen) Auftraggeber
    • Beginn und voraussichtliche Dauer der Beschäftigung in Ö
    • Dauer und Lage der vereinbarten Arbeitszeit
    • Beschäftigungsort

Erforderliche Meldeunterlagen im Lkw ab 1.6.2017

  • Arbeitsvertrag/Dienstzettel/Arbeitsaufzeichnungen in Deutsch oder Englisch
  • Bestätigung der Sozialversicherung A1
  • Entsendemeldung
  • keine Mitführverpflichtung mehr für
    • Lohnunterlagen (Zahlungsbelege, Überweisungsbelege, Einstufungsbelege für den KV)
    • über Aufforderung der Behörde müssen diese der Abgabenbehörde übermittelt werden
  • daher: Bereithaltepflicht dieser Unterlagen durch den Arbeitgeber

Vortrag Auswirkungen des Lohn- und Sozialdumping Bekämpfungsgesetzes (LSD-BG) auf das Transportgeschäft

Zentralverband Spedition & Logistik

Montag, 24. April 2017

16.00 Uhr – 18.00 Uhr

WIFI der Wirtschaftskammer Salzburg

Lehrsaal A208

Julius Raab Platz 2

A-5027 Salzburg

Seit 1.1.2017 gelten neue Vorschriften zur Bekämpfung des Lohn- und Sozialdumpings in Österreich.

Für den österreichischen Spediteur ergeben sich Auswirkungen

  • Beförderung im Selbsteintritt durch „ausländische Tochter“
  • Spediteur als Auftraggeber von Frachtführern aus Drittstaaten

Der Rechtsanwalt Dr. Dominik Schärmer, Experte im Bereich Transportrecht, gibt im Rahmen seines Vortrags Auskunft zu aktuellen Entwicklungen in den LSD-BG Bereichen

  • Meldepflichten
  • Unterschied Quartalsmeldung zu Sammelmeldung
  • Meldeunterlagen im LKW
  • Welcher Lohn ist mindestens zu bezahlen?
  • Auswirkungen für inländische Auftraggeber
  • Auftraggeberhaftung aus dem LSD-BG im Speditionsgeschäft
  • Anzeige über die Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen.

Der österreichische Gesetzgeber folgt der europäischen Entwicklung in  anderen Staaten

wie z.B.

  •             Deutschland
  •             Frankreich
  •             Italien

Anmeldungen zum Vortrag von Dr. Schärmer können ausschließlich über den Zentralverband Spedition & Logistik bis 19.4.2017 vorgenommen werden.

Die Teilnahmegebühr beträgt EURO 50,– plus USt.

Zur Anmeldung (ausschließlich über Zentralverband Spedition & Logistik)

Infos zum Vortrag

Sondernewsletter zum Lohn- und Sozialdumpinggesetz im Transportbereich

Lohn- und Sozialdumpinggesetz im Transportwesen! Ausfüllhilfe für das ZKO3!

Ausländische Transportunternehmer stehen derzeit vor unüberwindbaren bürokratischen Hürden.

Aufgrund vermehrter Anfragen unserer Kunden sowie aufgrund der Rechtsunsicherheit und der schwierigen Handhabung in der Praxis haben wir diesen Sondernewsletter als Erstinformation verfasst. Im Vorfeld haben wir versucht, die bestehenden Unsicherheiten bei den zuständigen Behörden aufzuklären.

Welche Transporte sind betroffen?

Transportfahrten

  • von / nach Österreich (bilaterale Verkehre)
  • innerhalb von Österreich (Kabotage)
  • nur „reine“ Transitfahrten durch Österreich sind von der Anwendung ausgenommen (§ 1 Abs. 5 LSD-BG)
  • auch Leerfahrten innerhalb von Österreich sind grundsätzlich meldepflichtig (beim Zielverkehr nach dem Entladen zurück zur Grenze oder beim Quellverkehr die Anfahrt zum Beladeort oder bei Kabotage die Anfahrt)

Ausnahme vom Anwendungsbereich gilt nicht, bei

  • Transitfahrten mit Beginn und Ende des Transit in unmittelbarer Grenznähe
  • Transitfahrten durch Österreich, wenn zusätzliche Güter aufgeladen oder Teilentladungen stattfinden
  • Verweilen in Österreich ohne wirtschaftliche Tätigkeit (Einhaltung der Ruhezeiten) ist allerdings dem Transit zuzurechnen

Welche Meldepflichten treffen den Transportunternehmer?

Bei jeder Transportfahrt (ausgenommen nur reine Transitfahrten)

  • Onlinemeldung spätestens vor der Einreise nach Österreich an Zentrale Koordinationsstelle
  • im Falle der „Spontan-Kabotage“: Meldung vor Arbeitsaufnahme
  • nur elektronische Meldungen mit dem ZKO3-Formular (in 11 Sprachen ausführbar)
  • LKW-Fahrer müssen bereits ab Einreise die Meldeunterlagen im LKW bereithalten (Fahrzeug ist Beschäftigungsort)
  • in Papierform oder zum Zeitpunkt der Kontrolle dem Kontrollorgan elektronisch zugänglich machen
  • Problem: Oft keine ausreichende Digitalisierung bei ausländischen Unternehmen bzw. „kleinen Frachtführern“ vorhanden

In welcher Form sind die Unterlagen bereitzuhalten?

  • Die Bereithaltung ist in Papierform oder in lesbarer elektronischer Form (Display) möglich
  • Die Daten und die technischen Geräte müssen sich im Zeitpunkt der Einreise im Fahrzeug befinden
  • Die Übermittlung von Daten aus dem Ausland im Zeitpunkt der Kontrolle ist nicht ausreichend
  • Unlesbare elektronische Daten auf einem USB-Stick sind nicht ausreichend

Handlungsempfehlungen bei den Meldungen; Hilfestellung beim Ausfüllen des ZKO3-Formulars

Rahmenmeldung

  • Für jeden Auftraggeber eine gesonderte Rahmenmeldung notwendig
  • Zeitraum von bis zu 3 Monaten möglich
  • Die einzelnen Entsendungen müssen nicht einzeln gemeldet werden
  • Unter Punkt 3. Ansprechperson: Den LKW-Fahrer eintragen
  • Bei mehreren Auftraggebern: Für jeden Auftraggeber gesonderte Rahmenmeldung erforderlich
  • Unter Zeitraum: Ein Zeitraum von bis zu 3 Monaten angeben
  • Unter Punkt 8.: Nach Österreich entsandte Arbeitnehmer: Alle Arbeitnehmer anführen, die der Arbeitgeber voraussichtlich einsetzen wird
  • Im Feld „Anmerkungen zur gesamten Meldung“: Hier muss „Rahmenmeldung“ eingetragen werden.
  • Unter Ansprechperson ist der Lenker anzuführen
  • Unter „inländischer Auftraggeber“ ist der Auftraggeber anzugeben, unabhängig davon, ob dieser sich innerhalb oder außerhalb Österreichs befindet
  • Bei mehreren Auftraggebern, für die das Transportunternehmen tätig ist, ist für jeden Auftrag eine gesonderte Meldung zu erstatten

Abschließende Bemerkung aus derzeitiger Sicht

Bezogen auf die Transportwirtschaft sind die gesetzlichen Anforderungen völlig praxisfremd. Man sieht, dass die gesetzliche Ausrichtung offenbar auf die Bauwirtschaft konzentriert war und dass bei der Gesetzgebung die speziellen Umstände der Transportwirtschaft völlig unberücksichtigt geblieben sind.

Die derzeit vorliegende Version des zu verwendenden ZKO3-Formulars ist ebenfalls völlig ungeeignet für die Transportwirtschaft. Laut Auskunft des Bundesministeriums „bmask“ muss das ZKO3-Formular, solange kein eigenes Formular für die Transportwirtschaft zur Verfügung steht, verwendet werden.

Bitte beachten Sie auch das Info Sheet des BUNDESMINISTERIUM FÜR ARBEIT, SOZIALES UND KONSUMENTENSCHUTZ !

Hier klicken → „Info Sheet“