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- Transporteur 09/23 – Dr. Schärmer & Mag. Miskovez – Formelle Mängel – Strafen: Konkret oder gar nicht!
- Transporteur 08/23 – A. Miskovez – Schadensminderungskosten: Frachtführer haftet
- Haftung bei Nichtgestellung des Fahrzeuges
- Besitzstörung oder Abzocke? Oft beides!
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Schärmer + Partner Rechtsanwälte GmbH
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Transporteur 12/22 – Dr. Schärmer – Feuchte Ware: Wer haftet?
Es drehte sich u.a. um die Frage, ob bereits die Feuchtigkeit einer Ware einen Schaden im Sinne der CMR darstellt und ob ein solcher Schaden ein Verpackungsmangel ist, für den der Absender haftet oder die Feuchtigkeit aufgrund eines Fahrzeugmangels entsteht, für den der Frachtführer haftet. Das Oberlandesgericht Bamberg beurteilte die Frage, ob von einem Schaden […]
Transporteur 12/22 – A. Miskovez – Beförderer, der gar keiner ist
LOHNFUHRVERTRAG Vergangenen Monat konnten wir erneut für einen unserer Mandanten ein positives Ergebnis vor dem Höchstgericht (Verwaltungsgerichtshof) erreichen. Unser Mandant wurde als Verantwortlicher der „T-GmbH“ (Name geändert) belangt und wurde diesem vorgeworfen, dass er als Beförderer nicht seinen gefahrgutrechtlichen Pflichten nachgekommen sei, da die Ladung nicht ordnungsgemäß gesichert gewesen sei. In der mündlichen Verhandlung vor […]
Erfolgreiche Forderungsbetreibung: kenne deinen Schuldner!
Sie haben einen rechtskräftigen Exekutionstitel, z.B. ein Urteil, und Ihr (nicht insolventer) Schuldner zahlt trotzdem nicht? Dann ist es Zeit für ein Exekutionsverfahren, das verschiedene Formen der gerichtlichen Forderungsbetreibung bietet. Bei unselbständig Beschäftigten ist eine Gehaltsexekution das Mittel der Wahl, daneben können auch die Fahrnisse, d.h. bewegliches Vermögen, gepfändet werden. Bei juristischen Personen (GmbH, etc.) […]
Rückerstattung der Fracht bei Verlust und Beschädigung
Art 23 Abs 4 CMR legt fest, dass Fracht, Zölle und sonstige aus Anlass der Beförderung des Gutes entstandene Kosten im Falle des gänzlichen Verlustes in voller Höhe, im Falle des teilweisen Verlustes anteilig zurückzuerstatten sind. Orientiert sich der Begriff „anteilig“ am Wert oder am Gewicht der Ware? Beim Teilverlust der Ware bedeutet anteilig, dass […]
Transporteur 11/22 – Dr. Schärmer – Raubüberfall grobe Fahrlässigkeit?
In einem aktuellen Fall entschied das Oberlandesgericht Stuttgart über die Haftung des Frachtführers für einen bewaffneten Raubüberfall am Lkw. Ausgangslage im gegenständlichen Rechtsstreit (3U 322/19) war ein Transport von Autoteilen von Deutschland nach Italien. Die Ware wurde vom beauftragten Frachtführer ordnungsgemäß abgeholt und nach Italien transportiert. Als der Fahrer gegen 19 Uhr an der Entladestelle […]
Transporteur 11/22 – A. Miskovez – Den Falschen erwischt!
ZOLLRECHT Vergangenen Monat konnten wir erneut für einen Mandanten ein langwieriges und komplexes zollrechtliches Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Wien erfolgreich zu Ende bringen. Konkret wurden unserem Mandanten vier Übertretungen gegen das Vermarktungsnormengesetz vorgeworfen – er habe es als Anmelder unterlassen, das Einlangen von Waren, die der Ein- und Ausfuhrkontrolle unterliegen, am Ort der Zollabfertigung dem […]
Kippt der „Verantwortliche Beauftragte“?
In einem aktuellen Vorabentscheidungsverfahren setzt sich der Europäische Gerichtshof mit der Frage der Verantwortlichkeit des Verkehrsleiter für Verstöße gegen arbeitszeitrechtliche Vorschriften von Lenkern auseinander. Nach der österreichischen Rechtslage kann die Verantwortlichkeit der nach außen vertretungsbefugten Organe eines Güterbeförderungsunternehmens – und so auch des Verkehrsleiters – auf verantwortliche Beauftragten im Sinne des § 9 Abs 2 […]
Auftraggeber insolvent? Sichern Sie Ihr Pfandrecht!
Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist seit Anfang 2022 stark gestiegen. Auch Kunden von Transportunternehmen sind davon betroffen. Die Überprüfung der Bonität von neuen Geschäftspartnern ist daher empfehlenswert. Unter https://edikte.justiz.gv.at/edikte können kostenlos Insolvenzinformationen abgerufen werden. Im Regelfall bleibt dem Spediteur oder Frachtführer, dessen Kunde insolvent ist, nur die Anmeldung seiner Forderungen im Insolvenzverfahren mit der ungewissen […]
Transporteur 10/22 – Dr. Schärmer – Betrüger frachtrechtlich Empfänger
In einer aktuellen Entscheidung (7Ob126/22p) beschäftigt sich der Oberste Gerichtshof eingehend mit der Haftung des Frachtführers bei einem Eingehungsbetrug. Ein solcher Betrug liegt vor, wenn kriminelle Täter beispielsweise bei einem Produzenten Waren einkaufen und von vornherein nicht beabsichtigt, diese Waren zu bezahlen. Der betrügerische Käufer bestellt Waren und vereinbart mit dem Produzenten, dass dieser zusätzlich […]
Transporteur 10/22 – A. Miskovez – Wenn Behörden schlafen
In Verwaltungsverfahren müssen Transportunternehmer zahlreiche Fristen beachten. Insbesondere die zweiwöchige Einspruchsfrist, die aufgetragenen Fristen zur Rechtfertigung oder etwa die 48-stündige Frist zur Übermittlung von Lohnunterlagen (LSD-BG) zwingen den Transportunternehmer zum schnellen Handeln. Doch nicht nur der Beschuldigte ist in einem Verwaltungsstrafverfahren an Fristen gebunden. Auch die Behörde muss innerhalb gewisser Fristen handeln. Verfolgung innerhalb eines […]