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- Transporteur 09/23 – Dr. Schärmer & Mag. Miskovez – Formelle Mängel – Strafen: Konkret oder gar nicht!
- Transporteur 08/23 – A. Miskovez – Schadensminderungskosten: Frachtführer haftet
- Haftung bei Nichtgestellung des Fahrzeuges
- Besitzstörung oder Abzocke? Oft beides!
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Schärmer + Partner Rechtsanwälte GmbH
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Gesetzesänderung: Strafen werden verdoppelt!!
Die 40. Novelle des Kraftfahrgesetzes (KFG), die bereits am 14.05.2022 in Kraft getreten ist, führte zu einer wesentlichen Erhöhung der bisherigen Höchststrafe bei Verstößen gegen das Kraftfahrgesetz (KFG). Bisher wurden Übertretungen des KFG wegen zB Fahrzeugmängeln, mangelhafter Ladungssicherung oder Verstößen gegen die Verordnungen über Lenk- und, mit einer Geldstrafe von bis zu € 5.000 geahndet. […]
Transporteur 07/22 – A. Miskovez – Standgeld bestätigen, sonst fahre ich nicht weiter!
Vertragspartner muss Eigentümer sein Bevor auf die Unterschiede zwischen dem gesetzlichen Pfandrecht und jenem nach AÖSp eingegangen wird, ist festzuhalten, dass in allen Fällen eine Zurückbehaltung nur dann zulässig ist, wenn der Auftraggeber auch Eigentümer der Frachtgüter ist oder der Frachtführer im guten Glauben davon ausgehen darf, dass die Güter dem Auftraggeber gehören. Ein Pfandrecht […]
Transporteur 06/22 – Dr. Schärmer – Ihr habt den Falschen erwischt!
Ausgangslage Anlassfall war eine Strafe gegen unseren Mandanten als Geschäftsführer eines Transportunternehmens für zahlreiche Übertretungen nach dem Arbeitszeitgesetz (AZG) aus dem Jahr 2020. Konkret wurde hierbei der Lenker Anton A. (fiktiver Name) bei einer Unterwegskontrolle mit dem Kennzeichen W-1111GT (fiktives Kennzeichen) angehalten. Bei der Auslesung der Fahrerkarte wurden vom kontrollierenden Beamten Lenk- und Ruhezeitübertretungen festgestellt. […]
Transporteur 06/22 – A. Miskovez – Mythos 80 % bei Storno
Was ist ein Storno? Was im allgemeinen und täglichen Wortgebrauch als „Storno“ bezeichnet wird, ist gesetzlich als Rücktrittsrecht geregelt und bedeutet, dass eine der beiden Parteien nach Abschluss des Frachtvertrages von diesem zurücktritt. Bis auf § 428 Abs. 2 UGB finden sich in den sonderfrachtrechtlichen Bestimmungen (UGB, CMR) keine Regelungen zum Rücktritt, weshalb auf das […]
Transporteur 05/22 – Dr. Schärmer – Totalschaden: MHD um 2 Tage verkürzt
Ausgangslage Der Transportunternehmer wurde von seinem Auftraggeber mit einem Transport von Lebensmitteln von Deutschland nach Österreich beauftragt. Vereinbart wurde eine Ablieferung am 3. September. Die übergebenen Lebensmittel sollten zum Zeitpunkt der vereinbarten Ablieferung ein MHD von 21 Tagen aufweisen. Die Warenannahme an der Endladestelle ist von 7:00 Uhr bis 11:00 Uhr geöffnet und hätte die […]
Transporteur 05/22 – A. Miskovez – Mobilitätspaket: österreichischer Gesetzgeber verspätet
Ausgangslage Die Grundlage für die erste Entscheidung dieser Art war ein Transport den unser slowakischer Mandant von der Slowakei nach Oberösterreich durchführte. Das österreichische Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz regelt die grenzüberschreitende Entsendung von Arbeitnehmern. Wenn ein ausländischer Arbeitnehmer (bei einer ausländischen Firma angemeldet) in Österreich Arbeitsleistungen erbringt, so gilt dieser als entsandt. Dies bedeutet in weiterer […]
Transporteur 04/22 – Dr. Schärmer – Absenderhaftung – Katastrophaler Verkehrsunfall durch schlechte Ladungssicherung
Ausgangslage Grundlage des gegenständlichen Rechtsstreites war ein Transport aus dem Jahr 2019. Unsere Mandantschaft wurde mit einem Sondertransport von Leimholzträgern mit einem Gewicht von ca. 24.000 kg von Kärnten nach Niederösterreich beauftragt. Dadurch dass die Ladung nicht auf einem gewöhnlichen Auflieger befördert werden konnte, wurde ein Nachläufer eingesetzt. Die Verladung wurde zusammen von Mitarbeitern des […]
Transporteur 04/22 – A. Miskovez – EU-Lizenz für das Deutsche Eck?
Ausgangslage Konkret wurde ein Verstoß gegen § 9 Güterbeförderungsgesetz (GütBefG) vor-geworfen: Unser Mandant beförderte Waren von Tirol nach Salzburg, über Deutschland. Da das Fahrzeug auf österreichischem Territorium, am Weg Richtung Deutschland, angehalten wurde, verlangten die Kontrollorgane vom Fahrer, dass dieser eine gültige EU-Lizenz vorweist. Unser Mandant ist jedoch lediglich im nationalen Güterverkehr tätig und verfügt […]
Transporteur 03/22 – Dr. Schärmer – EU-Mobilitätspaket – Auch Spediteure und Versender haften!
Obwohl das EU-Mobilitätspaket bereits seit Sommer 2020 bekannt ist, schlägt es erst jetzt, gut ein und halb Jahre später, richtig Wellen. Dies ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass seit 2. Februar 2022 die neuen Entsendebestimmungen und seit 21. Februar 2022 die neuen Kabotage-Regelungen und Rückkehrverpflichtungen des LKWs in Kraft getreten sind. Insbesondere die neue Verpflichtung […]
Transporteur 03/22 – A. Miskovez – Mobilitätspaket neu – Wenn gesetzmäßiges Handeln grob Fahrlässig sein kann
Was das neue EU-Mobilitätspaket mit der Haftung für Ladungsdiebstähle und Ihrer Verkehrshaftungsversicherung zu tun hat, haben wir für Sie auf einen Blick zusammengefasst: Verbot der regulären Wochenruhe im Fahrzeug Bereits seit längerer Zeit haben zahlreiche Länder in ihren nationalen Gesetzen ein Verbot zur Abhaltung der regulären wöchentlichen Ruhezeit im Fahrzeug vorgesehen. Mit dem EU-Mobilitätspaket wurde […]