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Transporteur 07/22 – Dr. Schärmer & A. Miskovez – Haftungsfalle Dispo

Transporteur 07/22 – Dr. Schärmer & A. Miskovez – Haftungsfalle Dispo

Die Praxis zeigt, dass viele Schadenfälle auf Fehler in der Disposition zurückzuführen sind. Wir werfen einen Blick auf die bedeutendsten Problemfelder und Haftungsszenarien.

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Transporteur 07/22 – A. Miskovez – Standgeld bestätigen, sonst fahre ich nicht weiter!

Transporteur 07/22 – A. Miskovez – Standgeld bestätigen, sonst fahre ich nicht weiter!

Nicht selten kommt es in der Praxis vor, dass Disponenten von ihren Subfrachtführern „erpresst“ werden, indem der Subfrachtführer die Ware nicht zustellt, bis ihm das Standgeld aufgrund einer längeren Wartezeit bei der Beladung zugesagt oder überwiesen wird. Auch in der Lagerwirtschaft werden Güter oft nicht freigegeben, bis das Lagergeld vollständig bezahlt wurde. In welchen Fällen eine Zurückbehaltung von Frachtgütern bzw. die Ausübung eines Pfandrechts zulässig ist, haben wir für Sie auf einen Blick zusammengefasst.

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Transporteur 07/22 – Dr. Schärmer – Schad‘ ums Bier! Muss der Frachtführer die Verpackung überprüfen?

Transporteur 07/22 – Dr. Schärmer – Schad‘ ums Bier! Muss der Frachtführer die Verpackung überprüfen?

Erneut schaffte es ein brandaktueller und von uns betreuter Fall, bei dem ein Lkw den Großteil seiner Bierladung in einem Kreisverkehr verlor, bis zum Obersten Gerichtshof (OGH 28.04.2022, 7 Ob 1/22f). Der OGH befasste sich hierbei mit der Abgrenzung zwischen Verpackungs- und Ladungssicherungsmängeln und mit der Frage, inwiefern der Frachtführer die Verpackung bei der Übernahme überprüfen muss.

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Transporteur 06/22 – A. Miskovez – Mythos 80 % bei Storno

Transporteur 06/22 – A. Miskovez – Mythos 80 % bei Storno

Seit mehreren Jahren kursiert in der Transportbranche der Mythos, dass dem Frachtführer im Falle einer Stornierung des Transportauftrages 80 % der Fracht zustehen. Trotz intensiven Bemühungen konnte die Quelle für diesen Mythos nicht eruiert werden. Fest steht jedenfalls, dass es eine Grundregel: „80% bei Storno fix“ nicht gibt. Welche Rechte und Pflichten aus einer Stornierung resultieren, haben wir für Sie auf einen Blick zusammengefasst:

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Transporteur 06/22 – Dr. Schärmer – Ihr habt den Falschen erwischt!

Transporteur 06/22 – Dr. Schärmer – Ihr habt den Falschen erwischt!

Mehr als 2 Jahre dauerte ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Lenk- und Ruhezeitübertretungen, welches wir vergangenen Monat für unseren Mandanten erfolgreich zur Einstellung bringen konnten. Erneut wurden durch geschickte Prozessführung Unachtsamkeiten der belangten Behörde genutzt, um die Aufhebung sehr schwerwiegender Vorwürfe zu erreichen. Diese brandaktuelle Entscheidung zeigt wiedermal auf, dass sich Verwaltungsstrafen, die auf den ersten Blick als gerechtfertigt erscheinen, nach einem mehrjährigen Prozess als „Blindgänger“ entlarven. Mit Unterstützung der passenden Rechtsschutzversicherung konnten damit negative Eintragungen im Risikoeinstufungssystem bzw. die Beeinträchtigung der Zuverlässigkeit als konzessionierter Güterbeförderungsunternehmer mit schwerwiegenden Folgen vermieden werden.

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Transporteur 05/22 – A. Miskovez – Mobilitätspaket: österreichischer Gesetzgeber verspätet

Transporteur 05/22 – A. Miskovez – Mobilitätspaket: österreichischer Gesetzgeber verspätet

Vergangenen Monat konnten wir für unsere Mandanten mehrere ungerechtfertigte Strafen nach dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) aufheben. Grund dafür ist, das neue EU-Mobilitätspaket, das Ausnahmen von den Entsende-Bestimmungen, wie etwa die bilaterale Beförderung vorsieht. Österreich hat die neuen Entsende-Bestimmungen trotz Ablauf der Frist am 2. Februar 2022, bis heute (Stand: 23 April 2022) nicht umgesetzt. Obwohl die oben genannte Ausnahme nicht im österreichischen Gesetz geregelt ist, muss sie von österreichischen Gerichten dennoch angewandt werden, wie unser brandaktueller Fall zeigt.

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Transporteur 05/22 – Dr. Schärmer – Totalschaden: MHD um 2 Tage verkürzt

Transporteur 05/22 – Dr. Schärmer – Totalschaden: MHD um 2 Tage verkürzt

In einem aktuellen Urteil (11 O 65/19) entschied das Landesgericht Bonn (Deutschland) über die Frage, ob den Frachtführer grobes Verschulden an einem Schaden aufgrund einer verspäteten Ablieferung von Lebensmitteln trifft, da hierdurch das Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) verkürzt wird und eine anderwärtige Verwertung nicht möglich ist.

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Bajraktarevic/Schärmer/Miskovez – Interview „Salz in der Suppe“

Bajraktarevic/Schärmer/Miskovez – Interview „Salz in der Suppe“

Die Verschärfung der Rechtslage im Bereich Zuverlässigkeit und Risikoeinstufung erfordert eine zielgenaue Bekämpfung von Strafen, meint man bei der Rechtsanwaltskanzlei Schärmer + Partner. Welcher Bedeutung dabei ein branchenspezifischer Rechtsschutz zukommt, lesen Sie in unserem aktuellen Interview.

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Transporteur 04/22 – A. Miskovez – EU-Lizenz für das Deutsche Eck?

Transporteur 04/22 – A. Miskovez – EU-Lizenz für das Deutsche Eck?

Vergangenen Monat konnten wir für einen unserer Mandanten eine kuriose Strafe aufheben. Obwohl eine Beförderung von Vorarlberg nach Salzburg durch-geführt wurde, verlangten österreichische Kontrollorgane bei einer Anhaltung die EU-Lizenz vom Fahrer.

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Transporteur 04/22 – Dr. Schärmer – Absenderhaftung – Katastrophaler Verkehrsunfall durch schlechte Ladungssicherung

Transporteur 04/22 – Dr. Schärmer – Absenderhaftung – Katastrophaler Verkehrsunfall durch schlechte Ladungssicherung

In einem brandaktuellen Fall aus unserer Kanzlei, kam es im Zuge eines Sondertransports zu einem Unfall aufgrund mangelhafter Ladungssicherung. Nicht nur das beförderte Gut, sondern auch das Fahrzeug selbst wurde hierbei stark beschädigt, da die beförderte Ware durch das Fahrerhaus „schoss“ (der Fahrer kam mit Glück unversehrt davon). Weshalb der von uns vertretene Sondertransporteur am Ende vollen Schadenersatz erhalten hat, haben wir für Sie auf einen Blick zusammengefasst.

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