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Stragü 09/19, Dr. Schärmer – Nichts als heiße Luft

Stragü 09/19, Dr. Schärmer – Nichts als heiße Luft

Bestrafungen im Gefahrgutbereich ziehen hohe Strafen nach sich und können die Beurteilung der Zuverlässigkeit des Transportunternehmens entscheidend beeinflussen. Dass die Strafbehörden sehr oft falsch liegen zeigt wieder ein aktueller Fall, bei dem die Behörde schlussendlich die Strafverfolgung aufgrund unseres Einschreitens einstellen musste. Der bittere Beigeschmack ist auch hier, dass die Verfahrenskosten und Vertretungskosten schlussendlich beim Beschuldigten bleiben.

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Stragü 08/19, Dr. Schärmer – Nacht-60er: Verfassungsgerichtshof sieht keine Rechtswidrigkeit

Stragü 08/19, Dr. Schärmer – Nacht-60er: Verfassungsgerichtshof sieht keine Rechtswidrigkeit

Seit August 2018 sind auf 2 Abschnitten der Westautobahn (A1) für PKWs Tempo 140 erlaubt. Laut neuestem Bericht des „Profil“ verläuft das Tempo-140-Projekt „sehr positiv“. Demnach habe sich die Zahl der Unfälle mit Personenschaden im niederösterreichischen Abschnitt von durchschnittlich 4,6 pro Monat auf 2,2 verringert. In Oberösterreich sei die Unfallzahl von monatlich 1,2 auf 0,5 gesunken. Darüber hinaus sei die Umweltbelastung nicht gestiegen, da an den Messstationen kein Einfluss der höheren Geschwindigkeit auf Feinstaub oder sonstige Grenzwerte festgestellt worden sei.

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Stragü 07/19, Dr. Schärmer – Willkürliche Polizeikontrollen und ungerechtfertigte Bestrafungen!

Stragü 07/19, Dr. Schärmer – Willkürliche Polizeikontrollen und ungerechtfertigte Bestrafungen!

Willkürliche Polizeikontrollen, bei denen Beamte unbegründet und unverhältnismäßig in die Rechte des Beförderers eingreifen und rechtswidrige Bestrafungen nehmen europaweit zu. Wir beleuchten diesmal zwei besonders gravierende Fälle von rechtswidrigen Handlungen der Exekutive.

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Stragü 06/19, Dr. Schärmer – Kranarbeiten – wer haftet, wofür?

Stragü 06/19, Dr. Schärmer – Kranarbeiten – wer haftet, wofür?

Schadensfälle im Zusammenhang mit Kranarbeiten führen häufig zu Rechtstreitigkeiten. Grund dafür ist die unklare Rechtslage und die Überschneidungen zwischen Frachtrecht und Werkvertragsrecht. Wir bringen Licht ins Dunkel und beziehen uns dabei auf einen aktuellen Rechtsstreit vor dem Bezirksgericht Graz-Ost.

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Stragü 05/19, Dr. Schärmer – Hotel Kabinfornia –  Klarstellung der EU-Kommission zur Strafenpraxis bei der im Fahrzeug verbrachten Wochenruhe

Stragü 05/19, Dr. Schärmer – Hotel Kabinfornia – Klarstellung der EU-Kommission zur Strafenpraxis bei der im Fahrzeug verbrachten Wochenruhe

Wie schon an dieser Stelle in STRAGÜ 10/2018 berichtet, hat der EuGH mit Urteil vom 20.12.2017 klargestellt, dass der Lkw-Fahrer die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht im Fahrzeug verbringen darf. Aufgrund dieser Entscheidung hat sich in den EU-Mitgliedstaaten inzwischen eine rege Strafenpraxis entwickelt. Zu dieser liegt uns nun eine klarstellende Stellungnahme der EU-Kommission vor.

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Stragü 04/19, Dr. Schärmer – Lkw-Brand bei Abfalltransporten!

Stragü 04/19, Dr. Schärmer – Lkw-Brand bei Abfalltransporten!

Bei Abfalltransporten, vor allem bei der Beförderung von Elektroschrott, kommt es immer wieder zu Selbstentzündungen. Wir beleuchten die Frage der Haftung für LKW-Schäden aufgrund von Selbstentzündungen.

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Stragü 03/19, Dr. Schärmer – Transportketten – wer haftet für Schäden

Stragü 03/19, Dr. Schärmer – Transportketten – wer haftet für Schäden

Oft werden Transportaufträge mehrfach weitergegeben und es entstehen lange Transportketten. In diesen Fällen ist oft unklar, wer für Schäden am Transportmittel bei einem Verladefehler haftet. Der OGH hat in einer aktuellen Entscheidung dazu Stellung genommen.

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Stragü 02/2019, Dr. Schärmer – Den letzten beißen die Hunde

Stragü 02/2019, Dr. Schärmer – Den letzten beißen die Hunde

TV-Geräte während Transport spurlos verschwunden – ein langer und kosten-intensiver Prozess um die Beweislast!

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Stragü 2019/01, Dr. Schärmer – Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten

Stragü 2019/01, Dr. Schärmer – Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten

Der Verwaltungsgerichtshof als Höchstgericht wurde kürzlich von uns mit Revision angerufen, um die Rechtsansicht des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich zur Frage der Wirksamkeit von Bestellungsurkunden zu überprüfen.

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Stragü 12/2018, Dr. Schärmer – Bewachungsklauseln in Transportaufträgen

Stragü 12/2018, Dr. Schärmer – Bewachungsklauseln in Transportaufträgen

Ein deutsches Gericht hat kürzlich die Wirksamkeit von Bewachungsklauseln in Transportaufträgen geprüft. Ergebnis: Mit Durchführung der Beförderung sind derartige Klauseln wirksam vereinbart.

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