Alle Publikationen aus dem Jahr 2019:

Stragü 2019/01, Dr. Schärmer – Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten

Stragü 2019/01, Dr. Schärmer – Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten

Der Verwaltungsgerichtshof als Höchstgericht wurde kürzlich von uns mit Revision angerufen, um die Rechtsansicht des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich zur Frage der Wirksamkeit von Bestellungsurkunden zu überprüfen.

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Stragü 12/2018, Dr. Schärmer – Bewachungsklauseln in Transportaufträgen

Stragü 12/2018, Dr. Schärmer – Bewachungsklauseln in Transportaufträgen

Ein deutsches Gericht hat kürzlich die Wirksamkeit von Bewachungsklauseln in Transportaufträgen geprüft. Ergebnis: Mit Durchführung der Beförderung sind derartige Klauseln wirksam vereinbart.

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Stragü 11/2018, Dr. Schärmer – Verfolgung LKW-Fahrer durch Staatsanwaltschaft

Stragü 11/2018, Dr. Schärmer – Verfolgung LKW-Fahrer durch Staatsanwaltschaft

Es mehren sich Fälle, bei denen LKW-Fahrer nicht nur durch die Verwaltungsstrafbehörde, sondern durch die Staatsanwaltschaft verfolgt werden. Für die Fahrer und die Transportunternehmer ist eine Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft eine besondere Belastung.

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