Publikationen von Mag. Alexej Miskovez

Transporteur 05/23 – Dr. Schärmer & Mag. Miskovez – „SELBSTÄNDIGE“ LKW-FAHRER – Lohndumping: Haftung des Auftraggebers

Obwohl es EU-weit grundsätzlich ausreichend Vorschriften und Gesetze zum Schutz dieser Fahrer gäbe, werden diese offenbar nicht effektiv exekutiert. Kontrolliert wird im Transport zwar viel, aber offensichtlich nicht immer dort, wo es sinnvoll ist. Die Folge: Lkw-Fahrer sehen als letzten Ausweg, sich dagegen aufzulehnen, wie jüngste Medienberichte eindrucksvoll zeigten. Fahrer als Unternehmer Mittlerweile ist es […]

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Annahme verweigert – bis wann haftet der Frachtführer?

Gemäß Art. 17 CMR haftet der Frachtführer für Schäden und Verluste die zwischen Übernahme des Gutes und der Ablieferung eintreten. Eine wirksame Ablieferung liegt vor, wenn die Ware dem Empfänger übergeben wird. Lehnt der Empfänger die Annahme der Ware jedoch ab, so kommt es nicht zur Beendigung des Haftungszeitraums. In diesem Fall haftet der Frachtführer […]

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Transporteur 04/23 – A. Miskovez – Kraftfahrgesetz in Reparatur

KFG Bereits im Jahr 2021 sprach der europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung C-906/19 aus, dass Übertretungen nach der „Digitacho-Verordnung“ (EU-VO 165/2014) die im Ausland begangen wurden, von inländischen Behörden nicht bestraft werden dürfen. Auf dieses Urteil hat Österreich nun reagiert und soll das Kraftfahrgesetz entsprechend novelliert werden. Ausgangslage Bei einer Kontrolle in Frankreich im Jahr […]

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