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Kippt der „Verantwortliche Beauftragte“?
In einem aktuellen Vorabentscheidungsverfahren setzt sich der Europäische Gerichtshof mit der Frage der Verantwortlichkeit des Verkehrsleiter für Verstöße gegen arbeitszeitrechtliche Vorschriften von Lenkern auseinander. Nach der österreichischen Rechtslage kann die Verantwortlichkeit der nach außen vertretungsbefugten Organe eines Güterbeförderungsunternehmens – und so auch des Verkehrsleiters – auf verantwortliche Beauftragten im Sinne des § 9 Abs 2 […]
Vorsicht – Neutralisierungsfalle!
Jedes Unternehmen hat grundsätzlich ein Interesse daran, seinen Kundenstamm vor Konkurrenten zu schützen. Weil gerade im Frachtgeschäft sowohl der Lieferant als auch der Endabnehmer nichts voneinander wissen sollen, ist es üblich, den Frachtführer zur Neutralisierung von Begleitpapieren, wie insbesondere CMR-Frachtbriefen, zu verpflichten. Werden diese Dokumente im internationalen Straßengüterverkehr eingesetzt, stellt sich die Frage, ob die […]
Gesetzesänderung: Strafen werden verdoppelt!!
Die 40. Novelle des Kraftfahrgesetzes (KFG), die bereits am 14.05.2022 in Kraft getreten ist, führte zu einer wesentlichen Erhöhung der bisherigen Höchststrafe bei Verstößen gegen das Kraftfahrgesetz (KFG). Bisher wurden Übertretungen des KFG wegen zB Fahrzeugmängeln, mangelhafter Ladungssicherung oder Verstößen gegen die Verordnungen über Lenk- und, mit einer Geldstrafe von bis zu € 5.000 geahndet. […]