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Besitzstörung oder Abzocke? Oft beides!
In der Praxis ist unsere Kanzlei immer wieder mit Aufforderungsschreiben an unsere Mandanten aufgrund von Besitzstörungen konfrontiert. Es geht dabei oftmals um nur kurze Wendemanöver aufgrund von nicht vermeidbaren Verkehrssituationen oder aufgrund des versehentlichen Einfahrens in Sackgassen o.ä. Dennoch werden für derartige „Besitzstörungen“ teilweise Beträge im oberen dreistelligen Bereich gefordert. Leider zeigte sich in der […]
Haftbarhaltung
Ein namhafter Lebensmittelhersteller klagte aus mehreren Schadenfällen, welche sich in den Jahren 2016 bis 2018 ereigneten insgesamt einen sechsstelligen Warenschaden gegenüber einer langjährigen Klientin unserer Kanzlei ein. Wir wendeten Verjährung Die Gegenseite bestritt dies und behauptete die Verjährung wäre durch Schadenaufstellungen gehemmt gewesen, welche den jeweiligen Sachverständigen im Zuge der Schadenfeststellung übergeben und durch diese […]
Rückerstattung der Fracht bei Verlust und Beschädigung
Art 23 Abs 4 CMR legt fest, dass Fracht, Zölle und sonstige aus Anlass der Beförderung des Gutes entstandene Kosten im Falle des gänzlichen Verlustes in voller Höhe, im Falle des teilweisen Verlustes anteilig zurückzuerstatten sind. Orientiert sich der Begriff „anteilig“ am Wert oder am Gewicht der Ware? Beim Teilverlust der Ware bedeutet anteilig, dass […]
Tiefgefrorenes (schmackhaftes) Ladegut!
Tiefgefrorene Lebensmittel werden vom Endverbraucher im Einzelhandel einfach aus der Tiefkühltruhe genommen und verspeist. Den wenigsten Käufern ist dabei bewusst, welchen massiven logistischen Aufwand derartige Produkte bis zu diesem Zeitpunkt verursachen. Insbesondere der Transport von tiefgefrorenen Lebensmitteln stellt die Mandanten der Schärmer + Partner Rechtsanwälte GmbH regelmäßig vor besondere Herausforderungen. Allgemein regelt das Lebensmittelsicherheits- und […]
Dauerbrenner Lademittel
Dauerbrenner Lademittel. Unsere Kanzlei ist immer wieder mit der Geltendmachung oder Abwehr von Lademittelforderungen konfrontiert. Meistens liegt dem Lademitteltausch aufgrund einer langjährigen Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien keine oder bloß eine mündliche Vereinbarung zugrunde. Über die Zeit weichen dann die jeweils separat ermittelten Lademittelsalden immer mehr voneinander ab und kommt es letztlich zum Streit. Wer glaubt, […]
Zustellung von Paketen an Nachbarn zulässig?
Jeder kennt es aus der Praxis. Man ist gerade in der Arbeit oder auf Urlaub und bekommt ein bestelltes Paket in Abwesenheit nach Hause zugestellt. Bei der Rückkehr in das traute Heim findet man dann in der Regel an der Eingangstüre einen Zettel des Paketdienstes, auf welchem nicht selten so etwas steht wie „Zugestellt bei […]
Transportrecht. BGH-Entscheidung erweitert Anwendungsbereich der CMR Gerichtsstände auf Direktklageansprüche gegen Verkehrshaftungsversicherer.
Direktklageansprüche gegen den Verkehrshaftungsversicherer können laut einer aktuellen BGH-Entscheidung an den CMR-Gerichtsständen des Art. 31 Abs. 1 lit b CMR eingeklagt werden. Die gleichzeitige Inanspruchnahme von Frachtführer und Verkehrshaftungsversicherer minimiert wesentlich das klagsseitige Insolvenzrisiko. Ausgangslage Auf einem den CMR unterliegenden Straßengütertransport von Mailand nach Salzgitter (Deutschland) kam es zu einem Schaden am Transportgut. Der Schaden […]