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Transporteur 05/22 – A. Miskovez – Mobilitätspaket: österreichischer Gesetzgeber verspätet

Transporteur 05/22 – A. Miskovez – Mobilitätspaket: österreichischer Gesetzgeber verspätet

Vergangenen Monat konnten wir für unsere Mandanten mehrere ungerechtfertigte Strafen nach dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) aufheben. Grund dafür ist, das neue EU-Mobilitätspaket, das Ausnahmen von den Entsende-Bestimmungen, wie etwa die bilaterale Beförderung vorsieht. Österreich hat die neuen Entsende-Bestimmungen trotz Ablauf der Frist am 2. Februar 2022, bis heute (Stand: 23 April 2022) nicht umgesetzt. Obwohl die oben genannte Ausnahme nicht im österreichischen Gesetz geregelt ist, muss sie von österreichischen Gerichten dennoch angewandt werden, wie unser brandaktueller Fall zeigt.

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