Alle Publikationen der Kategorie "EU-Mobilitätspaket":
Transporteur 05/22 – A. Miskovez – Mobilitätspaket: österreichischer Gesetzgeber verspätet
- Kategorie:
- Bekämpfungsgesetz,
- bilaterale Beförderung,
- Entsenderichtlinie,
- EU-Mobilitätspaket,
- Mindestlohn,
- Mobilitätspaket
Vergangenen Monat konnten wir für unsere Mandanten mehrere ungerechtfertigte Strafen nach dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) aufheben. Grund dafür ist, das neue EU-Mobilitätspaket, das Ausnahmen von den Entsende-Bestimmungen, wie etwa die bilaterale Beförderung vorsieht. Österreich hat die neuen Entsende-Bestimmungen trotz Ablauf der Frist am 2. Februar 2022, bis heute (Stand: 23 April 2022) nicht umgesetzt. Obwohl die oben genannte Ausnahme nicht im österreichischen Gesetz geregelt ist, muss sie von österreichischen Gerichten dennoch angewandt werden, wie unser brandaktueller Fall zeigt.
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Transporteur 03/22 – A. Miskovez – Mobilitätspaket neu – Wenn gesetzmäßiges Handeln grob Fahrlässig sein kann
- Kategorie:
- CMR,
- EU-Mobilitätspaket,
- Ladungsdiebstähle,
- Organisationsverschulden,
- Ruhezeit,
- Verkehrshaftungsversicherung,
- Versicherungsdeckung
Aus dem seit Sommer 2020 geltenden Verbot, die reguläre Wochenruhe in der Fahrerkabine zu verbringen, ergibt sich eine ganz neue Problematik: Wer soll das Fahrzeug in dieser Zeit bewachen und wer haftet in solchen Fällen für Ladungsdiebstähle?
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Transporteur 03/22 – Dr. Schärmer – EU-Mobilitätspaket – Auch Spediteure und Versender haften!
- Kategorie:
- Due Diligence,
- Entsendemeldungen,
- EU-Mobilitätspaket,
- Kabotage-Regelungen,
- Kabotageregelungen,
- Lenk- und Ruhezeiten,
- LSD-BG
Das Anfang Juli 2020 präsentierte EU-Mobilitätspaket fegt derzeit wie ein Sturm durch die Transportbranche. Dieses Bündel an neuen Vorschriften bringt insbesondere Änderungen in den Bereichen Lenk- und Ruhezeiten, Entsendung von Arbeitnehmern, dem Marktzugang und Kontrollvorschriften mit sich. Ein sicheres Navigieren durch den „Gesetzes-Dschungel“ fällt vielen Transportunternehmen schwer, da zahlreiche EU-Vorschriften sowie nationale Gesetze geändert werden und die neuen Vorschriften zusätzlich zu verschiedensten Zeitpunkten in Kraft treten.
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