Alle Publikationen der Kategorie "KFG":
Transporteur 04/23 – A. Miskovez – Kraftfahrgesetz in Reparatur
KFG Bereits im Jahr 2021 sprach der europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung C-906/19 aus, dass Übertretungen nach der „Digitacho-Verordnung“ (EU-VO 165/2014) die im Ausland begangen wurden, von inländischen Behörden nicht bestraft werden dürfen.
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Transporteur 10/22 – A. Miskovez – Wenn Behörden schlafen
- Kategorie:
- Behörde,
- Fristen,
- KFG,
- Strafe,
- Verfolgung,
- Verwaltungsverfahren
In Verwaltungsverfahren müssen Transportunternehmer zahlreiche Fristen beachten. Insbesondere die zweiwöchige Einspruchsfrist, die aufgetragenen Fristen zur Rechtfertigung oder etwa die 48-stündige Frist zur Übermittlung von Lohnunterlagen (LSD-BG) zwingen den Transportunternehmer zum schnellen Handeln. Doch nicht nur der Beschuldigte ist in einem Verwaltungsstrafverfahren an Fristen gebunden. Auch die Behörde muss innerhalb gewisser Fristen handeln.
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Transporteur 09/21 – A. Miskovez – Soll sich der Frachtführer doch selbst die Übertretung aussuchen…
- Kategorie:
- Behörde,
- KFG,
- Mangel,
- Norm,
- Strafen,
- Straferkenntnis,
- Übertretung,
- VStG
Immer wieder schreiben die Behörden in ihren Straferkenntnissen seitenlange Vorwürfe, aus denen nicht klar hervorgeht, was nun konkret vorgeworfen wird. Die Behörde schreibt hierbei die vorgeworfene Rechtsnorm, mit zahlreichen Ge- und Verboten quasi ab und obliegt es dem Beschuldigten oft sein Verhalten selbst unter die Strafnorm zu subsumieren. Dies ist jedoch rechtswidrig. Vergangenen Monat konnten wir für einen unserer Mandanten erneut die Aufhebung eines Straferkenntnisses erreichen, da die Behörde erneut zu ungenau war.
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Transporteur 05/21 – A. Miskovez – „beraten statt strafen“ – totes Recht?
- Kategorie:
- ADR,
- Behörde,
- Ermahnung,
- KFG,
- Lenkzeiten,
- Strafe,
- Verwaltungsübertretung
Mit der Novellierung des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) im Jahr 2019, insbesondere des darin neu eingeführten Grundsatzes „Beraten statt strafen“, wurde in der Transportbranche viel Hoffnung versprüht. Wie sich jedoch nach über 2 Jahren herausstellt, war die Euphorie unbegründet. „Beraten statt strafen“ stellt sich als Blindgänger heraus. Transportunternehmer werden härter bestraft, als je zuvor.
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Transporteur 04/21, A. Miskovez – Verantwortlichkeit wirksam übertragen?
- Kategorie:
- AZG,
- Bestellung,
- Geschäftsführer,
- GütBefG,
- KFG,
- Lenk- und Ruhezeiten,
- verantwortlicher Beauftragter,
- Verantwortlichkeit,
- Verwaltungsstrafen
Immer wieder werden von den Landesverwaltungsgerichten österreichweit Bestellungsurkunden eines verantwortlichen Beauftragten gemäß § 9 Abs. 2 VStG aufgrund von Formfehlern für unwirksam erklärt, womit die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit des Geschäftsführers wieder auflebt. In nachstehendem Artikel haben wir für Sie auf einen Blick zusammengefasst, worauf es bei der Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten ankommt und wie diese wirksam vorzunehmen ist.
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Transporteur 01/21, A. Miskovez – Doppelt und dreifach bestraft
- Kategorie:
- Behörde,
- Delikt,
- Doppelbestrafung,
- Doppelbestrafungsverbot,
- KFG,
- Ladungssicherung,
- Paletten,
- Strafe,
- Verwaltungsstrafverfahren,
- VStG
In einem aktuellen Verfahren wurde unser Mandant bei einem Transport in 2 verschiedenen Straferkenntnissen mit insgesamt 3 Punkten, wegen mangelhafter Ladungssicherung dreifach bestraft. Dieses Vorgehen der Behörde ist rechtswidrig und verstößt gegen das grundrechtliche Prinzip des Doppelbestrafungsverbots.
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Transporteur 12/2020, A. Miskovez – Verwaltungsstrafen: Genauigkeit gefragt
- Kategorie:
- Einstellung,
- KFG,
- Lenker,
- Pickerl,
- verantwortlicher Beauftragter,
- Verfahren,
- Verwaltungsstrafverfahren,
- Verwaltungsübertretung,
- Zulassungsbesitzer
Obwohl die weltweite Pandemie noch nicht einmal annähernd vorbei ist, sondern sich vielmehr auf ihrem bisherigen Höhepunkt befindet, hat man in Österreich schon längst vergessen, wer die Versorgung in dieser schwierigen Zeit gewährleistet. Transportunternehmen werden wieder Länge mal Breite gestraft. Im vergangenen Monat konnte die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Schärmer erneut zahlreiche völlig ungerechtfertigte Verwaltungsstrafverfahren gegen die eigentlichen „Helden der Krise“ abwehren.
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Transporteur 10/20, A. Miskovez – Behördliche Willkür – wann ist der Bogen überspannt?
- Kategorie:
- Beeinträchtigung,
- KFG,
- Radmuttern,
- Sattelanhänger,
- Strafe,
- Unterwegskontrolle,
- Verkehrssicherheit,
- Verwaltungsstrafverfahren
Bereits in den vergangenen Artikeln dieser Kolumne wurden mehrere Fälle aufgezeigt, in denen Behörden wegen kleinsten und unbedeutsamen Vergehen, gegen Transportunternehmer mit äußerster Härte vorgehen. Wer jedoch denkt, dass Strafen wegen verschmutzten Bremsleuchten oder etwa einem vergessenen Beistrich im Gefahrgut-Beförderungspapier die oberste Messlatte für behördliche Willkür darstellen, irrt und wird über den nachfolgenden brandaktuellen Fall staunen.
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Transporteur 08/20, Dr. Schärmer – Achslast bleibt eigene Last!
- Kategorie:
- Achslasten,
- Beladung,
- CMR,
- Erfüllungsgehilfe,
- Haftung,
- KFG,
- Kraftfahrgesetz,
- Schadenersatz,
- Überladung,
- Verpackung/Schutz vor äußeren Einflüssen,
- Verwaltungsstrafe
In einem brandaktuellen Verfahren vertraten wir vor einem steirischen Bezirksgericht einen Transportunternehmer, der einen Unterfrachtführer zur tatsächlichen Durchführung des Transportes beauftragte. Der Unterfrachtführer bekam eine Verwaltungsstrafe wegen Überschreitung der Achslast und versuchte mit Klage diese Strafe gegen den Auftraggeber (Transportunternehmer) einzufordern.
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Transporteur 07/20, A. Miskovez – LKW-Werkstatt-Betreiber vor dem Strafgericht – Ende mit Freispruch!
- Kategorie:
- Begutachtung,
- KFG,
- Strafverfahren,
- Werkstatt,
- §57a
Immer häufiger schießen die Behörden „mit Kanonen auf Spatzen“. In einem aktuellen Strafverfahren vor dem Landesgericht Graz wurde ein Mandant wegen Missbrauches der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) angeklagt. Vergangenen Monat konnte wir die Unschuld des Angeklagten ausreichend darlegen. Der Inhaber der LKW-Werkstatt wurde in allen Anklagepunkten freigesprochen.
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