Alle Publikationen der Kategorie "KFG":
Transporteur 01/21, A. Miskovez – Doppelt und dreifach bestraft
- Kategorie:
- Behörde,
- Delikt,
- Doppelbestrafung,
- Doppelbestrafungsverbot,
- KFG,
- Ladungssicherung,
- Paletten,
- Strafe,
- Verwaltungsstrafverfahren,
- VStG
In einem aktuellen Verfahren wurde unser Mandant bei einem Transport in 2 verschiedenen Straferkenntnissen mit insgesamt 3 Punkten, wegen mangelhafter Ladungssicherung dreifach bestraft. Dieses Vorgehen der Behörde ist rechtswidrig und verstößt gegen das grundrechtliche Prinzip des Doppelbestrafungsverbots.
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Transporteur 12/2020, A. Miskovez – Verwaltungsstrafen: Genauigkeit gefragt
- Kategorie:
- Einstellung,
- KFG,
- Lenker,
- Pickerl,
- verantwortlicher Beauftragter,
- Verfahren,
- Verwaltungsstrafverfahren,
- Verwaltungsübertretung,
- Zulassungsbesitzer
Obwohl die weltweite Pandemie noch nicht einmal annähernd vorbei ist, sondern sich vielmehr auf ihrem bisherigen Höhepunkt befindet, hat man in Österreich schon längst vergessen, wer die Versorgung in dieser schwierigen Zeit gewährleistet. Transportunternehmen werden wieder Länge mal Breite gestraft. Im vergangenen Monat konnte die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Schärmer erneut zahlreiche völlig ungerechtfertigte Verwaltungsstrafverfahren gegen die eigentlichen „Helden der Krise“ abwehren.
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Transporteur 10/20, A. Miskovez – Behördliche Willkür – wann ist der Bogen überspannt?
- Kategorie:
- Beeinträchtigung,
- KFG,
- Radmuttern,
- Sattelanhänger,
- Strafe,
- Unterwegskontrolle,
- Verkehrssicherheit,
- Verwaltungsstrafverfahren
Bereits in den vergangenen Artikeln dieser Kolumne wurden mehrere Fälle aufgezeigt, in denen Behörden wegen kleinsten und unbedeutsamen Vergehen, gegen Transportunternehmer mit äußerster Härte vorgehen. Wer jedoch denkt, dass Strafen wegen verschmutzten Bremsleuchten oder etwa einem vergessenen Beistrich im Gefahrgut-Beförderungspapier die oberste Messlatte für behördliche Willkür darstellen, irrt und wird über den nachfolgenden brandaktuellen Fall staunen.
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Transporteur 08/20, Dr. Schärmer – Achslast bleibt eigene Last!
- Kategorie:
- Achslasten,
- Beladung,
- CMR,
- Erfüllungsgehilfe,
- Haftung,
- KFG,
- Kraftfahrgesetz,
- Schadenersatz,
- Überladung,
- Verpackung/Schutz vor äußeren Einflüssen,
- Verwaltungsstrafe
In einem brandaktuellen Verfahren vertraten wir vor einem steirischen Bezirksgericht einen Transportunternehmer, der einen Unterfrachtführer zur tatsächlichen Durchführung des Transportes beauftragte. Der Unterfrachtführer bekam eine Verwaltungsstrafe wegen Überschreitung der Achslast und versuchte mit Klage diese Strafe gegen den Auftraggeber (Transportunternehmer) einzufordern.
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Transporteur 07/20, A. Miskovez – LKW-Werkstatt-Betreiber vor dem Strafgericht – Ende mit Freispruch!
- Kategorie:
- Begutachtung,
- KFG,
- Strafverfahren,
- Werkstatt,
- §57a
Immer häufiger schießen die Behörden „mit Kanonen auf Spatzen“. In einem aktuellen Strafverfahren vor dem Landesgericht Graz wurde ein Mandant wegen Missbrauches der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) angeklagt. Vergangenen Monat konnte wir die Unschuld des Angeklagten ausreichend darlegen. Der Inhaber der LKW-Werkstatt wurde in allen Anklagepunkten freigesprochen.
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