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Transporteur 07/22 – Dr. Schärmer – Schad‘ ums Bier! Muss der Frachtführer die Verpackung überprüfen?

Transporteur 07/22 – Dr. Schärmer – Schad‘ ums Bier! Muss der Frachtführer die Verpackung überprüfen?

Erneut schaffte es ein brandaktueller und von uns betreuter Fall, bei dem ein Lkw den Großteil seiner Bierladung in einem Kreisverkehr verlor, bis zum Obersten Gerichtshof (OGH 28.04.2022, 7 Ob 1/22f). Der OGH befasste sich hierbei mit der Abgrenzung zwischen Verpackungs- und Ladungssicherungsmängeln und mit der Frage, inwiefern der Frachtführer die Verpackung bei der Übernahme überprüfen muss.

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Transporteur 09/21 – A. Miskovez – Soll sich der Frachtführer doch selbst die Übertretung aussuchen…

Transporteur 09/21 – A. Miskovez – Soll sich der Frachtführer doch selbst die Übertretung aussuchen…

Immer wieder schreiben die Behörden in ihren Straferkenntnissen seitenlange Vorwürfe, aus denen nicht klar hervorgeht, was nun konkret vorgeworfen wird. Die Behörde schreibt hierbei die vorgeworfene Rechtsnorm, mit zahlreichen Ge- und Verboten quasi ab und obliegt es dem Beschuldigten oft sein Verhalten selbst unter die Strafnorm zu subsumieren. Dies ist jedoch rechtswidrig. Vergangenen Monat konnten wir für einen unserer Mandanten erneut die Aufhebung eines Straferkenntnisses erreichen, da die Behörde erneut zu ungenau war.

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