Alle Publikationen der Kategorie "Strafen":

Transporteur 09/23 – Dr. Schärmer & Mag. Miskovez – Formelle Mängel – Strafen: Konkret oder gar nicht!

Transporteur 09/23 – Dr. Schärmer & Mag. Miskovez – Formelle Mängel – Strafen: Konkret oder gar nicht!

Da oft Konzessionen aufgrund der Unzuverlässigkeit des Unternehmers wegen bereits wenigen Strafen entzogen werden können, müssen Strafen der Behörden genauer unter die Lupe genommen werden. Anhand einiger aktueller Beispiele zeigen wir nachfolgend Möglichkeiten auf. Konkretisierungspflicht Der Spruch eines Straferkenntnisses muss die als erwiesen angenommene Tat enthalten (§ 44a VStG). Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung ist es […]

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Transporteur 01/23 – A. Miskovez – Neues Jahr – Neue Sünden

Transporteur 01/23 – A. Miskovez – Neues Jahr – Neue Sünden

Das neue Jahr bringt zahlreiche Änderungen beim Verkehrsunternehmensregister mit sich. U.a. die EU-weite Vernetzung.

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Transporteur 09/21 – A. Miskovez – Soll sich der Frachtführer doch selbst die Übertretung aussuchen…

Transporteur 09/21 – A. Miskovez – Soll sich der Frachtführer doch selbst die Übertretung aussuchen…

Immer wieder schreiben die Behörden in ihren Straferkenntnissen seitenlange Vorwürfe, aus denen nicht klar hervorgeht, was nun konkret vorgeworfen wird. Die Behörde schreibt hierbei die vorgeworfene Rechtsnorm, mit zahlreichen Ge- und Verboten quasi ab und obliegt es dem Beschuldigten oft sein Verhalten selbst unter die Strafnorm zu subsumieren. Dies ist jedoch rechtswidrig. Vergangenen Monat konnten wir für einen unserer Mandanten erneut die Aufhebung eines Straferkenntnisses erreichen, da die Behörde erneut zu ungenau war.

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