Alle Publikationen der Kategorie "VStG":
Transporteur 09/21 – A. Miskovez – Soll sich der Frachtführer doch selbst die Übertretung aussuchen…
- Kategorie:
- Behörde,
- KFG,
- Mangel,
- Norm,
- Strafen,
- Straferkenntnis,
- Übertretung,
- VStG
Immer wieder schreiben die Behörden in ihren Straferkenntnissen seitenlange Vorwürfe, aus denen nicht klar hervorgeht, was nun konkret vorgeworfen wird. Die Behörde schreibt hierbei die vorgeworfene Rechtsnorm, mit zahlreichen Ge- und Verboten quasi ab und obliegt es dem Beschuldigten oft sein Verhalten selbst unter die Strafnorm zu subsumieren. Dies ist jedoch rechtswidrig. Vergangenen Monat konnten wir für einen unserer Mandanten erneut die Aufhebung eines Straferkenntnisses erreichen, da die Behörde erneut zu ungenau war.
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Transporteur 01/21, A. Miskovez – Doppelt und dreifach bestraft
- Kategorie:
- Behörde,
- Delikt,
- Doppelbestrafung,
- Doppelbestrafungsverbot,
- KFG,
- Ladungssicherung,
- Paletten,
- Strafe,
- Verwaltungsstrafverfahren,
- VStG
In einem aktuellen Verfahren wurde unser Mandant bei einem Transport in 2 verschiedenen Straferkenntnissen mit insgesamt 3 Punkten, wegen mangelhafter Ladungssicherung dreifach bestraft. Dieses Vorgehen der Behörde ist rechtswidrig und verstößt gegen das grundrechtliche Prinzip des Doppelbestrafungsverbots.
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Stragü 11/2019, Dr. Schärmer – Mehrfachbestrafungen bei Mautprellerei zulässig?
- Kategorie:
- Maut,
- Mautprellerei,
- Strafe,
- Verkehrsdelikte,
- Verwaltungsstrafrecht,
- Verwaltungsübertretung,
- VStG
In einer aktuellen Entscheidung nimmt der Verwaltungsgerichtshof Stellung zur Frage ob die Nichtentrichtung der Maut an mehreren Kontrollstellen zu verschiedenen Zeitpunkten ein einziges Dauerdelikt oder mehrere aufeinanderfolgende Übertretungen darstellt.
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