B317 / B96 Im Jahr 2019 erließ die Bezirkshauptmannschaft Murau eine Verordnung, mit der ein Fahrverbot für Lkw über 7,5 Tonnen auf der B317 zwischen Scheifling und Dürnstein eingeführt wurde. Betroffen war ein längerer Abschnitt zwischen dem Kreuzungsbereich B317 / B96 und dem südlichen Ortsende von Dürnstein. Ausgenommen waren nur bestimmte Fahrten, etwa:– Ziel- und Quellverkehr,– Fahrten von Betrieben in den Bezirken Murau, Murtal, Leoben, Tamsweg und St. Veit/Glan,– sowie Einsatzfahrteen (z. B. Pannenhilfe Bundesheer, Sicheheitsdienste). Kundgemacht wurde das Fahrverbot durch Verkehrsschilder – ergänzt durch Zusatztafeln mit einem Verweis auf die „Grazer Zeitung“ als Amtsblatt, in dem die Details veröffentlicht waren.In den folgenden Jahren kam es zu vielen Strafen gegen Lkw-Lenker, die gegen das Fahrverbot verstoßen haben sollen. Viele dieser Fahrer wurden durch unsere Kanzlei vertreten. Aus diesem Grund haben auch wir für unsere Mandanten Beschwerde gegen die Strafen beim Landesverwaltungsgericht Steiermark erhoben und wurde schließlich vom Gericht auch der Verfassungsgerichtshof (VfGH) zur Überprüfung der Verordnung eingeschalten. Rechtliche Bedenken Die…
