Jeden Donnerstag ein anderes Thema!

Haftung bei Nichtgestellung des Fahrzeuges

Typischerweise ist die Haftung des Straßenfrachtführers bei Lieferfristverzögerungen, abgesehen von Fällen groben Verschuldens, mit der Höhe der Fracht begrenzt. Bei der Nichtgestellung des Fahrzeuges wird zwar ebenfalls der Beladetermin versäumt, allerdings handelt es sich dabei um keinen Fall der Lieferfristverzögerung, sondern um einen klassischen Verzugsschaden, der nach dem anwendbaren nationalen Recht zu beurteilen ist. Soweit […]

Besitzstörung oder Abzocke? Oft beides!

In der Praxis ist unsere Kanzlei immer wieder mit Aufforderungsschreiben an unsere Mandanten aufgrund von Besitzstörungen konfrontiert. Es geht dabei oftmals um nur kurze Wendemanöver aufgrund von nicht vermeidbaren Verkehrssituationen oder aufgrund des versehentlichen Einfahrens in Sackgassen o.ä. Dennoch werden für derartige „Besitzstörungen“ teilweise Beträge im oberen dreistelligen Bereich gefordert. Leider zeigte sich in der […]

Storno innerhalb einer Stunde kostenfrei

In der Transportbranche kursieren viele Gerüchte und Fehlmeinungen darüber wie lange ein Storno kostenfrei ist. Außer die Parteien haben vertraglich oder in den AGB entsprechende Regelungen getroffen, gibt es keine gesetzliche kostenfreie Stornofrist. Sobald ein Transportauftrag wirksam zustande gekommen ist, sind durch eine spätere Stornierung entstandene Schäden zu ersetzen. Mehr Beiträge von Mag. Alexej Miskovez […]

Annahme verweigert – bis wann haftet der Frachtführer?

Gemäß Art. 17 CMR haftet der Frachtführer für Schäden und Verluste die zwischen Übernahme des Gutes und der Ablieferung eintreten. Eine wirksame Ablieferung liegt vor, wenn die Ware dem Empfänger übergeben wird. Lehnt der Empfänger die Annahme der Ware jedoch ab, so kommt es nicht zur Beendigung des Haftungszeitraums. In diesem Fall haftet der Frachtführer […]

Haftbarhaltung

Ein namhafter Lebensmittelhersteller klagte aus mehreren Schadenfällen, welche sich in den Jahren 2016 bis 2018 ereigneten insgesamt einen sechsstelligen Warenschaden gegenüber einer langjährigen Klientin unserer Kanzlei ein. Wir wendeten Verjährung Die Gegenseite bestritt dies und behauptete die Verjährung wäre durch Schadenaufstellungen gehemmt gewesen, welche den jeweiligen Sachverständigen im Zuge der Schadenfeststellung übergeben und durch diese […]

Frachtenbetreibung richtig gemacht!

Unbezahlte Frachtrechnungen sind ein Dauerbrenner in der Transportbranche. Rechnungen werden vom Unternehmer oft monatelang liegengelassen oder an ein Inkasso übergeben, das ebenfalls nicht die gewünschte Lösung herbeiführt. Hierdurch entsteht oftmals ein großer Liquiditätsnachteil. Da Frachtforderungen der einjährigen Verjährungsfrist unterliegen führt ein langwieriges Mahnverfahren nicht selten zur Uneinbringlichkeit/Verjährung der Forderung. Unser Tipp: zögern Sie bei unbezahlten […]

Verdienstentgang einklagen: der Teufel steckt im Detail!

Wird ein LKW bei einem Verkehrsunfall beschädigt, entstehen daraus häufig nicht nur Reparaturkosten, sondern auch andere finanzielle Nachteile. So kann der Transportunternehmer grundsätzlich Verdienstentgang geltend machen, wenn er einen Auftrag nur deshalb ablehnen musste, weil er zu dessen Erfüllung das beschädigte Fahrzeug gebraucht hätte, dieses aber nicht fahrtüchtig ist bzw. in der Werkstatt steht. In […]

Regressforderungen richtig sichern!

Oftmals werden Transporte vom Transportunternehmer nicht selbst durchgeführt, sondern an einen Subfrachtführer weitergegeben. Kommt es während dem Transport zu einer Beschädigung oder Verlusten wird der Transportunternehmer stets von dessen Auftraggeber gerichtlich in Anspruch genommen. Aus diesem Grund ist es wichtig den Regress gegen den eigenen Subfrachtführer zu sichern. Verliert man nämlich im Prozess gegen den […]

Fahrer vor dem Strafgericht

Den meisten ist bekannt, dass das Verfahren ohne Fahrkarte eine Verwaltungsstrafe nach sich zieht. Was jedoch oft übersehen wird, ist das ein solches Vorgehen den Fahrer nicht selten auch vor den Strafrichter bringt. Wer das Fahrzeug ohne Fahrkarte bewegt und diese Zeiten später als Ruhezeit nachträgt, begeht eine Beweismittelfälschung nach § 293 StGB. Eine Verurteilung […]

Erfolgreiche Forderungsbetreibung: kenne deinen Schuldner!

Sie haben einen rechtskräftigen Exekutionstitel, z.B. ein Urteil, und Ihr (nicht insolventer) Schuldner zahlt trotzdem nicht? Dann ist es Zeit für ein Exekutionsverfahren, das verschiedene Formen der gerichtlichen Forderungsbetreibung bietet. Bei unselbständig Beschäftigten ist eine Gehaltsexekution das Mittel der Wahl, daneben können auch die Fahrnisse, d.h. bewegliches Vermögen, gepfändet werden. Bei juristischen Personen (GmbH, etc.) […]