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Haftbarhaltung
Ein namhafter Lebensmittelhersteller klagte aus mehreren Schadenfällen, welche sich in den Jahren 2016 bis 2018 ereigneten insgesamt einen sechsstelligen Warenschaden gegenüber einer langjährigen Klientin unserer Kanzlei ein. Wir wendeten Verjährung Die Gegenseite bestritt dies und behauptete die Verjährung wäre durch Schadenaufstellungen gehemmt gewesen, welche den jeweiligen Sachverständigen im Zuge der Schadenfeststellung übergeben und durch diese […]
Verdienstentgang einklagen: der Teufel steckt im Detail!
Wird ein LKW bei einem Verkehrsunfall beschädigt, entstehen daraus häufig nicht nur Reparaturkosten, sondern auch andere finanzielle Nachteile. So kann der Transportunternehmer grundsätzlich Verdienstentgang geltend machen, wenn er einen Auftrag nur deshalb ablehnen musste, weil er zu dessen Erfüllung das beschädigte Fahrzeug gebraucht hätte, dieses aber nicht fahrtüchtig ist bzw. in der Werkstatt steht. In […]
Fahrer vor dem Strafgericht
Den meisten ist bekannt, dass das Verfahren ohne Fahrkarte eine Verwaltungsstrafe nach sich zieht. Was jedoch oft übersehen wird, ist das ein solches Vorgehen den Fahrer nicht selten auch vor den Strafrichter bringt. Wer das Fahrzeug ohne Fahrkarte bewegt und diese Zeiten später als Ruhezeit nachträgt, begeht eine Beweismittelfälschung nach § 293 StGB. Eine Verurteilung […]
Frachtenbetreibung richtig gemacht!
Unbezahlte Frachtrechnungen sind ein Dauerbrenner in der Transportbranche. Rechnungen werden vom Unternehmer oft monatelang liegengelassen oder an ein Inkasso übergeben, das ebenfalls nicht die gewünschte Lösung herbeiführt. Hierdurch entsteht oftmals ein großer Liquiditätsnachteil. Da Frachtforderungen der einjährigen Verjährungsfrist unterliegen führt ein langwieriges Mahnverfahren nicht selten zur Uneinbringlichkeit/Verjährung der Forderung. Unser Tipp: zögern Sie bei unbezahlten […]
Erfolgreiche Forderungsbetreibung: kenne deinen Schuldner!
Sie haben einen rechtskräftigen Exekutionstitel, z.B. ein Urteil, und Ihr (nicht insolventer) Schuldner zahlt trotzdem nicht? Dann ist es Zeit für ein Exekutionsverfahren, das verschiedene Formen der gerichtlichen Forderungsbetreibung bietet. Bei unselbständig Beschäftigten ist eine Gehaltsexekution das Mittel der Wahl, daneben können auch die Fahrnisse, d.h. bewegliches Vermögen, gepfändet werden. Bei juristischen Personen (GmbH, etc.) […]
Rückerstattung der Fracht bei Verlust und Beschädigung
Art 23 Abs 4 CMR legt fest, dass Fracht, Zölle und sonstige aus Anlass der Beförderung des Gutes entstandene Kosten im Falle des gänzlichen Verlustes in voller Höhe, im Falle des teilweisen Verlustes anteilig zurückzuerstatten sind. Orientiert sich der Begriff „anteilig“ am Wert oder am Gewicht der Ware? Beim Teilverlust der Ware bedeutet anteilig, dass […]
Kippt der „Verantwortliche Beauftragte“?
In einem aktuellen Vorabentscheidungsverfahren setzt sich der Europäische Gerichtshof mit der Frage der Verantwortlichkeit des Verkehrsleiter für Verstöße gegen arbeitszeitrechtliche Vorschriften von Lenkern auseinander. Nach der österreichischen Rechtslage kann die Verantwortlichkeit der nach außen vertretungsbefugten Organe eines Güterbeförderungsunternehmens – und so auch des Verkehrsleiters – auf verantwortliche Beauftragten im Sinne des § 9 Abs 2 […]
Auftraggeber insolvent? Sichern Sie Ihr Pfandrecht!
Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist seit Anfang 2022 stark gestiegen. Auch Kunden von Transportunternehmen sind davon betroffen. Die Überprüfung der Bonität von neuen Geschäftspartnern ist daher empfehlenswert. Unter https://edikte.justiz.gv.at/edikte können kostenlos Insolvenzinformationen abgerufen werden. Im Regelfall bleibt dem Spediteur oder Frachtführer, dessen Kunde insolvent ist, nur die Anmeldung seiner Forderungen im Insolvenzverfahren mit der ungewissen […]
OGH aktuell: Betrüger als frachtrechtlicher Empfänger?
Bei einem Eingehungsbetrug bestellt ein vermeintlicher Käufer Waren und hat niemals vor diese zu bezahlen. Der Verkäufer beauftragt einen Frachtführer mit dem Transport. Nachdem die Waren abgeliefert werden, macht sich der Empfänger (Betrüger) aus dem Staub. Oftmals wird in solch einer Situation der Frachtführer vom Verkäufer in die Haftung genommen, da dieser schlussendlich an den […]
Tiefgefrorenes (schmackhaftes) Ladegut!
Tiefgefrorene Lebensmittel werden vom Endverbraucher im Einzelhandel einfach aus der Tiefkühltruhe genommen und verspeist. Den wenigsten Käufern ist dabei bewusst, welchen massiven logistischen Aufwand derartige Produkte bis zu diesem Zeitpunkt verursachen. Insbesondere der Transport von tiefgefrorenen Lebensmitteln stellt die Mandanten der Schärmer + Partner Rechtsanwälte GmbH regelmäßig vor besondere Herausforderungen. Allgemein regelt das Lebensmittelsicherheits- und […]