Jeden Donnerstag ein anderes Thema!

Vorsicht bei Verfallsbestimmungen im KV Güterbeförderungsgewerbe

Dienstverhältnisse mit LKW-Fahrern unterliegen in aller Regel dem Kollektivvertrag für das Güterbeförderungsgewerbe (Arbeiter). Dessen ab 1.1.2022 gültige Fassung ist online unter anderem über die WKO abrufbar. Rechtliche Probleme können dabei naturgemäß in den verschiedensten Konstellationen auftreten. Besonders häufig führen jedoch unter anderem die Verfallsbestimmungen in Art XII des Kollektivvertrags zu Schwierigkeiten. Ansprüche des Dienstnehmers (z.B. […]

Zustellung von Paketen an Nachbarn zulässig?

Jeder kennt es aus der Praxis. Man ist gerade in der Arbeit oder auf Urlaub und bekommt ein bestelltes Paket in Abwesenheit nach Hause zugestellt. Bei der Rückkehr in das traute Heim findet man dann in der Regel an der Eingangstüre einen Zettel des Paketdienstes, auf welchem nicht selten so etwas steht wie „Zugestellt bei […]

Behörden auf dem Prüfstand

  Verstößt ein Transportunternehmer gegen verwaltungsstrafrechtliche Vorschriften (KFG, StVO, Lenk- und Ruhezeiten) hat die Behörde gemäß § 31 Abs. 1 VStG binnen eines Jahres eine Verfolgungshandlung zu setzen. Diese erfolgt meist durch eine Strafverfügung oder Aufforderung zur Rechtfertigung. In einem aktuellen Fall wurde unserem Mandanten vorgeworfen eine Übertretung am 1. September 2020 begangen zu haben. […]

Frachtlohnklage – öfter sinnvoll, als man denkt!

Beim Frachtvertrag handelt es sich um einen Werkvertrag: der Unternehmer schuldet einen bestimmten Erfolg, nämlich die Verbringung von Gütern von einem Ort zum anderen. Dieser Beförderungsvorgang bildet die Hauptleistungspflicht des Frachtführers. Wenn er das Transportgut schadensfrei, vollständig und fristgerecht abliefert, hat er seine Hauptleistungspflicht vollständig erfüllt und hat Anspruch auf Bezahlung des Frachtlohns. Häufig wird […]

Gesetzesänderung: Strafen werden verdoppelt!!

Die 40. Novelle des Kraftfahrgesetzes (KFG), die bereits am 14.05.2022 in Kraft getreten ist, führte zu einer wesentlichen Erhöhung der bisherigen Höchststrafe bei Verstößen gegen das Kraftfahrgesetz (KFG). Bisher wurden Übertretungen des KFG wegen zB Fahrzeugmängeln, mangelhafter Ladungssicherung oder Verstößen gegen die Verordnungen über Lenk- und, mit einer Geldstrafe von bis zu € 5.000 geahndet. […]