Transport-Lexikon.
Wir stellen hier ein umfangreiche Sammlung an Fachartikeln zur Verfügung, um Wissen im Bereich Transport- und Logistikrecht zu teilen. Diese kostenlose Wissensdatenbank ist ein Service von S+P und bietet wertvolle Einblicke und Informationen, die Ihnen helfen, rechtliche Fragen im Transportgeschäft besser zu verstehen.
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Der teure Tausch
Palettentausch – ein Dauerbrenner, bei dem Ungenauigkeitenzu teuren Konsequenzen führen können. Ein Update. Grundsätzlich ist der Frachtführer nicht nur zum Palettentausch verpflichtet. Da dies eine...
Formfehler in Straferkenntnissen
ANHÄNGER/ZUGMASCHINE In einem aktuellen Fall haben wir für einen Mandanten beim Landesverwaltungsgericht Tirol ein Straferkenntnis wegen mehrerer angeblicher Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) zurAufhebung gebracht....
Fehlerhafter Frachtbrief
Ein Frachtbrief, der nicht von beiden Parteien (Auftraggeber und Frachtführer) unterschrieben ist, entfaltet nicht die in der CMR vorgesehene Beweis- und Haftungswirkung. Der Frachtbrief ist...
Rechtswidriges Fahrverbot durch VfGH aufgehoben
B317 / B96 Im Jahr 2019 erließ die Bezirkshauptmannschaft Murau eine Verordnung, mit der ein Fahrverbot für Lkw über 7,5 Tonnen auf der B317 zwischen...
Die Hoffnung stirbt zuletzt
Strafen im Verwaltungsstrafrecht wirken auf den ersten Blick oft wie ein unabwendbaresÜbel. Doch die Praxis zeigt: Verfahren scheitern regelmäßig an formellen Fehlern. Für Transportunternehmen ist...
Wenn der Chef selbst fährt…
Doppelbestrafung: In Kärnten wurde ein Mann gleich zweimal zur Kasse gebeten - für ein und dasselbe Fahrzeug. Einmal als Lenker und einmal als Zulassungsbesitzer. Er...
Weisung vom Falschen, wer haftet?
Wer darf eigentlich dem Frachtführer Weisungen erteilen? Eine aktuelle Entscheidung bringt endlich Klarheit in einem rechtlich hochkomplexen Grenzbereich. Im Transportalltag kommt es regelmäßig vor: Eine...
Einmal zu schnell – zweimal bestraft
IG-L FALLE: In einem aktuellen Fall hatte sich der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Person für dieselbe Geschwindigkeitsübertretung sowohl nach der...
Kurz mal ausgewichen …
Wenn der Lkw kurz mal ausweicht: Besitzstörung oder Bagatelle? Ein aktueller Fall zeigt: Nicht jede kurze Grundstücksbefahrung führt zur Zahlungspflicht. Transportunternehmer kennen das Problem: Schmale...
Wenn das Gewicht zum Verfahrensfehler wird
Fahrverbote: In einer aktuellen Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich wurde ein Verwaltungsstrafverfahren gegen einen Lkw-Fahrer – vertreten durch unsere Kanzlei – eingestellt. Der Vorwurf: Er soll...
Wiederholungsgefahr
Vergleich auch ohne Kostenanerkenntnis: Was Transportunternehmen aus einer aktuellen Entscheidung zur Besitzstörung lernen können. In der Transportpraxis kommt es regelmäßig vor, dass Fahrzeuge – sei...
Das Fass am Überlaufen
Aus der Praxis: In welchen Fällen Gerichte eine grobe Fahrlässigkeit und somit unbeschränkte CMR-Haftung des Frachtführers angenommen haben. Im Zentrum der CMR steht die Haftung...
Schau genau!
Ein aktuelles Urteil des Landesgericht Darmstadt zeigt, wie schnell eine Ungenauigkeit an der Ladestelle zu einer Haftung des Frachtführers führen kann. Ist ein Fahrer nicht...
Ohne Eichung keine Strafe
In Verwaltungsstrafverfahren werden zur Ermittlung einer Übertretung häufig Messgeräte verwendet. Nicht nur technisch komplexe Geräte wie Radar-Pistolen oder spezielle Waagen, sondern auch auf einfache Messvorrichtungen,...
Modernste Technik hilft
Durch gezielten Einsatz von Technologie kann die Haftung eines Frachtführers in vielen Fällen verhindert werden. Im Trailer eingebaute Kamerasysteme beispielsweise helfen Beweisschwierigkeiten mit verheerenden Folgen...
Ukraine-Krieg: Frächter haftet!
In einem brandaktuellen Fall, der es durch alle Instanzen bis zum Obersten Gerichtshof schaffte, ging es um die Frage, ob der Ukraine-Krieg ein unabwendbares Ereignis...
Kostenfalle Besitzstörung
Wann konkret liegt eine Besitzstörung vor, welche Einwendungen kann man erheben und welche Kosten können auf einen zukommen? Wir haben die Antworten! Wöchentlich erhalten wir...
Frachtbrief: Papier oder digital?
Seit dem 4. November besteht für österreichische Transportunternehmen die Möglichkeit, auch einen digitalen Frachtbrief (eCMR) zu verwenden. Auf was ist zu achten? Das eCMR-Zusatzprotokoll ist...
Lkw-Rückkehrverpflichtung (vorerst) gekippt
NACHHALTIG? Mit dem EU- Mobilitätspaket wurden seit 2020 weitreichende neue Regelungen im Bereich der Kabotage, Entsendung, Rückkehrverpflichtung, Lenk- und Ruhezeiten und Tachografen eingeführt. Zentral war...
Brandaktuell: Haftung des Frachtführers bei plötzlichem Feuer
Bei einem Transport bricht plötzlich Feuer aus: Welche Haftung kommt auf den Frachtführer zu und welche Pflichten treffen ihn im Hinblick auf sein Equipment? In...
Rote Ampel für die Konzession
Ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichtshofs könnte zu einer noch strengeren Praxis im Hinblick auf die Konzessionserteilung und -Verlängerung führen. Wie bereits mehrfach berichtet, werden die...
Wie kann ich Betrug vermeiden?
Im August haben wir über kreative und dreiste Betrugsmaschen im Zusammenhang mit Ladungsunterschlagungen berichtet. Da sich Betrugsfälle häufen, haben wir bei unseren Rechtsspezialisten nachgehakt. Der...
Wenn der Zusteller zweimal klingelt
Bei Abwesenheit des Empfängers ist immer wieder unklar, ob die Ware einfach abgestellt werden kann und die Ablieferung hiermit vollendet ist. In einem aktuellen Verfahren...
Was ist dem Fahrer zumutbar?
Laut KFG muss ein Lenker seinen Lkw vor Fahrtantritt "kontrollieren". Wie genau dies sein muss und was alles als zumutbar angesehen wird, haben wir für...
Keine verdeckte Haftungserhöhung des Frachtführers
Rahmenvereinbarungen Sofern kein grobes Verschulden des Frachtführers vorliegt, ist dieser grundsätzlich durch die Haftungslimitierungen der CMR mit rund 10 Euro pro Kilogramm geschützt. Die CMR...
Einsprüche gegen Strafverfügungen: Falsche E-Mail-Adresse?
Vermeintlich unrichtige E-Mail-Adressen sorgten bei Einsprüchen und Beschwerden gegen Strafen jüngst in Niederösterreich für Unsicherheit. Nun gibt es Klarheit. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom Oktober...
52 km/h zu schnell?
MESSFEHLER Auch Strafen wegen gravierenden Geschwindigkeitsüberschreitungen (mehr als 50 km/h zu schnell auf Freilandstraßen), welche von einem mobilen Messgerät festgestellt wurden, sind nicht immer fehlerfrei....
Schadensteilung? – Alleinstellungsmerkmal
Leichtes Gefälle. Hecktüren geöffnet, Ladung fällt aus dem Lkw: Haftet der Frachtführer allein für den vollen Schadenbetrag? Die CMR sieht grundsätzlich eine betragliche Höchsthaftung des...
Haftungsfallen im Pharma- und Kühlverkehr – Temperaturverführt?
Gerade bei temperaturgeführten Lebensmittel- und Pharmatransporten ist besondere Vorsicht geboten. Immer wieder kommt es durch falsche Dokumentation, unrichtige Bedienung der technischen Einrichtungen oder fehlende Aufklärung...
Haftbarhaltung – Schnelles Handeln gefragt
Weshalb bei Transportschäden schnelles Handeln gefragt ist und welche Besonderheiten bei sogenannten Haftbarhaltungen beachtet werden müssen. Vergangenen Monat konnten wir erneut eine positive Entscheidung beim...
Verspätungsschaden vs. Beschädigung
Haftung Beschädigungen und Verluste von Waren sowie Verspätungsschäden (Überschreitung der Lieferfrist) gehören zum Alltag im Transportgeschäft. Nicht selten fallen Verspätungsschäden mit Beschädigungen der Ware jedoch...
Ablieferungshindernisse – Fehlende Kommunikation
Annahmeverweigerung durch Empfänger - fehlende Kommunikation durch den Frachtführer führt zum Totalverlust. Schon in der letzten Ausgabe haben wir über die rechtlichen Grundlagen und Konsequenzen...
Nicht nachvollziehbare Nächte – Digitaler Tachograph
Nicht nachvollziehbare Nächte Eine der häufigsten Übertretungen, mit welcher unsere Mandanten konfrontiert werden, ist der fehlende Nachtrag der täglichen Ruhezeit. Entnimmt der Lenker nach seiner...
Besser recht als schlecht – Richtiges Verhalten bei Ablieferhindernissen
Richtiges Verhalten bei Ablieferhindernissen Die Praxis zeigt, dass gerade bei Ablieferungshindernissen eine große Rechtsunsicherheit besteht und falsche Entscheidungen des Frachtführers schnell zu einer Haftung führen...
Verantwortlicher Beauftragter – Weiterhin Vorteile
Die Verunsicherung in der heimischen Transportbranche ist groß. Wir zeigen auf, warum der verantwortliche Beauftragte immer noch Sinn macht. Wie schon in der Juni-Ausgabe berichtet,...
Handy am Steuer – Nicht immer strafbar
In einem aktuellen Urteil befasste sich der Verwaltungsgerichtshof mit der Frage, ob beim Fahren jegliches Hantieren mit dem Handy verboten ist oder ausschließlich die Verwendung,...
Originalpapiere – Sind ihre AGB wasserdicht?
Nahezu täglich erreichen uns Anfragen, ob es zulässig ist, die Bezahlung der Fracht zurückzubehalten, bis originale Transportpapiere übermittelt werden. Vor Kurzem konnten wir erneut die...
Einspruch: Tatort und Zuständigkeit prüfen – Auf die Details achten!
Oftmals sind es Details, die darüber entscheiden, ob ein Einspruch erfolgreich ist. Wir zeigen auf, auf was es zu achten gilt. Erhält man eine Strafverfügung...
Formelle Mängel – Strafen: Konkret oder gar nicht!
Da oft Konzessionen aufgrund der Unzuverlässigkeit des Unternehmers wegen bereits wenigen Strafen entzogen werden können, müssen Strafen der Behörden genauer unter die Lupegenommen werden. Anhand...
Originalpapiere – Augenmerk auf AGB
Originalpapiere – Augenmerk auf AGB In einem aktuellen Fall aus unserer Kanzlei befasste sich das Bezirksgericht Neunkirchen mit der Zurückbehaltung des Frachtlohns aufgrund fehlender Originalpapiere...
Haftung bei Nichtgestellung des Fahrzeuges
Typischerweise ist die Haftung des Straßenfrachtführers bei Lieferfristverzögerungen, abgesehen von Fällen groben Verschuldens, mit der Höhe der Fracht begrenzt. Bei der Nichtgestellung des Fahrzeuges wird...
Besitzstörung oder Abzocke? Oft beides!
In der Praxis ist unsere Kanzlei immer wieder mit Aufforderungsschreiben an unsere Mandanten aufgrund von Besitzstörungen konfrontiert. Es geht dabei oftmals um nur kurze Wendemanöver...
Schadensminderungskosten: Frachtführer haftet
Verschuldensfrage Kommt es zu einer teilweisen Beschädigung des Gutes, ist der Frachtführer oft nicht nur mit Schadenersatzansprüchen aufgrund der Wertminderung der Ware konfrontiert, sondern werden...
Arzneimitteltransporte – Schadenverdacht kann bereits Totalschaden bedeuten
Wann liegt ein Temperaturschaden vor? Die Beschädigung des Frachtgutes ist eine äußere oder innere Substanzverschlechterung, die eine Wertminderung des Gutes zur Folge hat. Bei temperaturgeführten...
Zu viel Deutsche Maut bezahlt?
Deutsche LKW-Maut gilt als überhöht Der EuGH hat in der Rechtssache C-321/19 mit Urteil vom 28. Oktober 2020 ausgesprochen, dass die Lkw-Maut in Deutschland deshalb...
Gefahrguttransport – Alles dicht?
Ausgangslage Unser Mandant führte einen Transport von Gefahrgut (Lithium-Batterien, Feuerzeuge) in Niederösterreich durch. Im Zuge einer Unterwegs-Kontrolle sei festgestellt worden, dass die Beförderungseinheit nicht den...
Fahrer im Krankenhaus – wer bewacht den LKW?
Ausgangslage Die Versenderin beauftragte ein Transportunternehmen mit der Durchführung eines Transports von GB-Milton Keyes nach DE-Ibbenbüren. Nach mehrfacher Weitergabe des Transportauftrages wurde schließlich der ausführende...
Denken wir an die Schwächeren – und helfen!
Unser Arbeitseinsatz ermöglicht es uns, als erfolgreiches Unternehmen auch andere Menschen zu unterstützen, die es im Leben nicht so leicht haben und mit den alltäglichen,...
Doppelt und dreifach bestraft
Doppelbestrafungsverbot Das Verbot der Doppelbestrafung bzw. Doppelverfolgung, ist ein historisch altes Prinzip und in einer Vielzahl von Rechtsordnungen bestehendes Grundrecht. Artikel 4 des 7. Zusatzprotokolls...
Vorsicht – Neutralisierungsfalle
Grundsätzliches zur Neutralisierung Bei der Neutralisierung von Frachtbriefen, handelt es sich um ein Verfahren, bei dem entweder der Versender oder der Empfänger bzw. deren Adressen...
Verwaltungsstrafen: Genauigkeit gefragt
„Ist doch egal wer bestraft wird“ Nach diesem Motto bestrafte die Behörde völlig zu Unrecht den verantwortlichen Beauftragten eines Wiener Traditionsunternehmens. Konkret wurde hier ein...
Schaden bei der Zwischenlagerung – Wer haftet?
Obhutshaftung des Frachtführers Gemäß Art. 17 Abs. 1 CMR haftet der Frachtführer für Verluste oder Beschädigungen des Gutes die zwischen der Übernahme und der Ablieferung...
Schritt zum papierlosen Büro: Elektronische Frachtrechnung
Die rechtlichen Voraussetzungen zur Gleichstellung der elektronischen Rechnung mit der klassischen Papierrechnung wurden bereits 2013 wesentlich vereinfacht. Während bis dahin eine elektronische Signatur zwingend erforderlich...
Weiterer Sieg vor dem Höchstgericht für die Kanzlei Dr. Schärmer! Elektroschrott zerstört Auflieger – Absender haftet!
Bekanntlich sind Gefahrguttransporte besonders risikoreich und unterliegen daher strengen gesetzlichen Vorschriften (ADR, Gefahrgutbeförderungsgesetzes, etc.). Die Beseitigung der Folgen von ausgetretenem Gefahrgut ist in der Praxis oft...
Anschlussflug verweigert: Wer entschädigt?
Die Kläger planten einen Urlaub in Miami und buchten zu diesem Zweck über eine Internetplattform eine Flugreise von Wien nach Miami mit Zwischenstopp in London....
Verkehrsunfall im EU-Ausland – Klage in Österreich zulässig!
Fahrzeugschäden durch Verkehrsunfälle sind im hektischen täglichen Transportgeschäft nicht vollständig vermeidbar. Liegt der Unfallort im Ausland, scheuen die Geschädigten häufig auch bei eindeutigem Verschulden des...
Überladung: Haftung des Beladers/Anordnungsbefugten
Wird bei einer Unterwegskontrolle die Überladung eines Fahrzeuges bzw. der einzelnen Achsen festgestellt, so erhalten grundsätzlich immer der Lenker und der Zulassungsbesitzer eine Strafe. Was...
Luftfrachtagent haftet als Fixkostenspediteur
Immer wieder bestreiten Luftfrachtagenten die Haftung für Transportschäden im Luftfrachtverkehr. Meist wird eingewendet, dass man nur ein Vermittlungsgeschäft zwischen dem Versender und der Airline abgeschlossen...
Recht des Versicherungsmaklers: Haftung des Versicherungsmaklers nur bei erkennbaren Interessen des Auftraggebers!
Der Versicherungsmakler wird auf dem Gebiet des Versicherungswesens als Fachmann eingestuft. Er muss mit seinen Kenntnissen und seiner Erfahrung den bestmöglichen, den jeweiligen Bedürfnissen und...
Behörden dürfen schlampig sein, Transportunternehmen aber nicht
Ausgangslage Im Oktober 2018 wurde einer unserer Mandanten einer Unterwegskontrolle unterzogen. Hierbei sei festgestellt worden, dass mehrere Übertretungen gegen das GGBG begangen worden seien. Als...
Explosive Ladung! Elektroschrott zerstört Auflieger – Absender haftet!
Verfahrensablauf: Die Ausgangslage beider Entscheidungen ist ähnlich. Der Absender beauftragte den Hauptfrachtführer mit dem Transport von Elektroschrott. Der Hauptfrachtführer beauftragte wiederum einen Subfrachtführer, der den...
EUGH: Deutsche Maut überhöht!
Ausgangslage Auslöser des Rechtsstreits war die Ansicht eines polnischen Transportunternehmens, der zufolge die Maut für die Benutzung deutscher Bundesautobahnen zu hoch angesetzt sei. Das polnische...
Behördliche Willkür – wann ist der Bogen überspannt?
Ausgangslage Im Zuge einer Unterwegskontrolle wurde beim Fahrzeug eines niederösterreichischen Transportunternehmens festgestellt, dass Radmutternabdeckungen an den Rädern des Sattelanhängers gefehlt haben. Da dieser Umstand, der...
Aufklärungspflichten des Absenders bei diebstahlsgefährdeter Ware
Ausgangslage Im gegenständlichen Fall beauftragte eine deutsche Spedition einen Frachtführer mit dem Transport einer Komplettladung Tonerkartuschen. Im Transportauftrag wurde dem Frachtführer hinsichtlich der Sendungsdaten lediglich...
Leise Töne, hohe Strafen
Wer Mautstrecken benützt, ohne die fahrleistungsabhängige Maut ordnungsgemäß zu entrichten, begeht eine Verwaltungsübertretung mit einem Strafrahmen von 300 € bis 3000 €. Das Verpassen eines...
Heiße Ware im Sommer! – Haftung bei temperaturgeführten Transporten
Ausgangslage Ein Transportunternehmen wurde von einem Großhändler mit dem Transport einer Komplettladung Pharmaware beauftragt. Dabei handelte es sich um Impfstoffe und wurde für den Transport...
Der Kampf gegen das „Ausflaggen“
Ausgangslage Im gegenständlichen Rechtsstreit hatte eine in Zypern gegründete Gesellschaft, mit in den Niederlande ansässigen Transportunternehmen Verträge geschlossen, wonach gegen Zahlung einer Provision die Verwaltung...
Achslast bleibt eigene Last!
Pflichten nach den Kraftfahrgesetz (KFG) Die Grundlage für die Verhängung einer Verwaltungsstrafe für die Überschreitung der höchstzulässigen Achslasten bildet das Kraftfahrgesetz (KFG). Gemäß § 102...
Jetzt bei “LKW – Friends on the road” Mitglied werden!
Zahlreiche Unternehmen setzen ein deutliches Zeichen, um das Image des österreichischen Güterbeförderungsgewerbes zu verbessern. Machen auch Sie mit!Dr. Dominik Schärmer plädiert in einem aktuellen Artikel...
LKW-Werkstatt-Betreiber vor dem Strafgericht – Ende mit Freispruch!
Mechaniker als krimineller Straftäter? Unser Mandant ist seit mehreren Jahrzehnten LKW-Mechaniker und betreibt eine traditionsreiche Werkstatt in der Steiermark. Unter anderem werden in dieser Werkstatt...
Dauerbrenner- Palettentausch!
Arten des Palettentausches Es gibt in der Praxis verschiedenartige Vereinbarungen zum Tausch von Paletten. Grundsätzlich lässt sich der Palettentausch jedoch in 2 klassische Formen unterteilen....
Behörden auf dem Prüfstand
Endloses Meer an Vorschriften Die enorme Anzahl an Rechtsvorschriften im Bereich des Straßengüterverkehrs erschwert den Alltag eines Transportunternehmers. Immer mehr Anforderungen an die technischen Gegebenheiten...
Verkehrsleiter im Fadenkreuz?
Unrichtige Rechtsansicht mit fatalen Folgen Die Reichweite der Haftung eines Verkehrsleiters wurde in letzter Zeit immer wieder diskutiert. In mehreren Verwaltungsstrafverfahren stellte ein Richter des...
Frachtbrief wird wieder wichtiger!
Neue EU-Regelung stärkt Frachtbriefeinsatz Der CMR-Frachtbrief bildet in der Praxis das wichtigste Begleitdokument für den Gütertransport auf der Straße, da die Übernahme und Ablieferung des...
Fehlerhafte Verpackung: Batteriesäure zerstört neuen Auflieger!
Batteriesäure zerstört neuen Auflieger! Absender haftet in voller Höhe! Kontrollpflichten des Transportunternehmers dürfen nicht überspannt werden! In einem konkreten Fall mussten wir wieder den Obersten...
Kooperation mit der Fachzeitschrift „Der Österreichische Transporteur“
Die Kanzlei Schärmer liefert monatlich geballten Praxisinput aus dem Bereich Transportrecht durch Dominik Schärmer und Alexej Miskovez. Gemeinsam mit Herausgeber Marco Dittrich starteten der Fachverband...
Batteriesäure beschädigt neuen Auflieger: Absender haftet für fehlerhafte Verpackung.
Transportanwalt Schärmer wieder erfolgreich vor dem Obersten Gerichtshof für einen Osttiroler Frächter: Nach Art 10 CMR haftet der Absender dem Frachtführer für die durch die mangelhafte...
Verbesserung der Regressquote gegen polnische Frachtführer!
Nach der aktuellen Rechtsprechung des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) ist eine Direktklage gegen den polnischen CMR-Versicherer eines polnischen Frachtführers zulässig. Oft ist der polnische Frachtführer zahlungsunfähig,...
Mit Kanonen auf Spatzen schießen
Das Strafverfahren Im Jahr 2017 wurde unserem Mandanten durch die Staatsanwaltschaft vorgeworfen, mehrere Vergehen der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB)...
Leasingraten-Stopp zulässig?
Unklarheit In der Transportbranche kursieren Gerüchte, dass während dieser Zeit der Stilllegung die Leasingraten nicht bezahlt werden müssen. Teilweise existieren auch Informationen, die sich auf...
Transportrecht. BGH-Entscheidung erweitert Anwendungsbereich der CMR Gerichtsstände auf Direktklageansprüche gegen Verkehrshaftungsversicherer.
Direktklageansprüche gegen den Verkehrshaftungsversicherer können laut einer aktuellen BGH-Entscheidung an den CMR-Gerichtsständen des Art. 31 Abs. 1 lit b CMR eingeklagt werden. Die gleichzeitige Inanspruchnahme...
Corona Virus – europäischer Güterverkehr bereits infiziert
Aktuellen Medien zufolge, werden europaweit immer mehr Fälle von Corona Virus-Infizierten gemeldet. Besonders in Norditalien ist die Situation angespannt und zeigt erste Auswirkungen auf den...
CMR-Frachtbrief korrekt ausgestellt?
Immer öfters treten Fragen zur korrekten Ausstellung des CMR-Frachtbriefes auf. Die Rollenverteilung zwischen Absender, Frachtführer, Versender und Empfänger ist nicht immer klar und sorgt für...
„Ausflaggen“ – rechtsmissbräuchlich? EUGH prüft!
In einem aktuellen EUGH-Verfahren (Aktenzeichen C-610/18) soll geklärt werden, wer Arbeitgeber von LKW-Fahrern ist und wo diese angestellt werden müssen. Grund für den gegenständlichen Rechtsstreit...
Kontrollsystem 2019 – Trotz Gesetzesnovelle keine Änderungen in Sicht
Die Ausgangslage im gegenständlichen Fall war ein Straferkenntnis, in dem mehrere Strafen aufgrund von Verstößen gegen die Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten verhängt wurden. Konkret...
„Ausflaggen“ – rechtsmissbräuchlich? EUGH prüft!
Ausgangslage Grund für den gegenständlichen Rechtsstreit ist eine Entscheidung des Verwaltungsrats der niederländischen Sozialversicherungsanstalt (RSVB). In dieser Entscheidung stellte die RSVB fest, dass Fahrer einer...
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