Publikationen von Mag. Alexej Miskovez

OGH aktuell: Betrüger als frachtrechtlicher Empfänger?

Bei einem Eingehungsbetrug bestellt ein vermeintlicher Käufer Waren und hat niemals vor diese zu bezahlen. Der Verkäufer beauftragt einen Frachtführer mit dem Transport. Nachdem die Waren abgeliefert werden, macht sich der Empfänger (Betrüger) aus dem Staub. Oftmals wird in solch einer Situation der Frachtführer vom Verkäufer in die Haftung genommen, da dieser schlussendlich an den […]

Behörden auf dem Prüfstand

  Verstößt ein Transportunternehmer gegen verwaltungsstrafrechtliche Vorschriften (KFG, StVO, Lenk- und Ruhezeiten) hat die Behörde gemäß § 31 Abs. 1 VStG binnen eines Jahres eine Verfolgungshandlung zu setzen. Diese erfolgt meist durch eine Strafverfügung oder Aufforderung zur Rechtfertigung. In einem aktuellen Fall wurde unserem Mandanten vorgeworfen eine Übertretung am 1. September 2020 begangen zu haben. […]