Neueste Beiträge
- Flüchtlingsangriff stellt unabwendbares Ereignis dar
- Fahrerkarte darf stecken gelassen werden
- Nacht-60er: Verfassungsgerichtshof sieht keine Rechtswidrigkeit
- Top News zum Transportrecht: Ihre Hotelrechnung bitte?! – Nicht zulässig, sagt die EU-Kommission
- Digitacho-Pflicht nun auch bei selbstfahrenden Arbeitsmaschinen?
Archiv
Finden Sie unseren Blog interessant? Melden Sie sich zu unserem Newsletter an!
Unser Newsletter informiert Sie über Rechtsthemen, insbesondere aus den Bereichen Transportrecht, Verkehrsrecht und Logistik sowie über unsere Anwaltskanzlei.
Informationen zu den Inhalten, der Protokollierung Ihrer Anmeldung, dem Versand über den US-Anbieter MailChimp, der statistischen Auswertung sowie Ihren Abbestellmöglichkeiten, erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Melden Sie sich jetzt für unseren Newsletter an:
Folgen Sie uns!
Dr. Dominik Schärmer
Hauptsitz:
Ungargasse 15/5, 1030 Wien, Österreich
Sprechstelle Tirol:
Salzstraße 1, 6170 Zirl, Österreich
T: +43 1 3100246
E: kanzlei@schaermer.com
Flüchtlingsangriff stellt unabwendbares Ereignis dar
/in News /by Kanzlei Dr. Dominik SchaermerÜbergriffe auf LKWs auf den europäischen Straßen durch Flüchtlinge nehmen weiterhin zu. In einem brandaktuellen Fall ging es um die Frage ob der Frachtführer für den, durch Flüchtlinge verursachten, Schaden an der Transportware haftet, oder ob dies als unabwendbares Ereignis iSd Art 17 Abs 2 4. Fall CMR zu qualifizieren ist und den Frachtführer somit […]
Fahrerkarte darf stecken gelassen werden
/in News /by Kanzlei Dr. Dominik SchaermerAus dem Text der VO 3821/85 bzw. VO 165/2014 geht nicht eindeutig hervor, ob bei Fahrzeugen mit digitalem Kontrollgerät die Fahrerkarte nach der täglichen Arbeitszeit bzw. während der wöchentlichen Ruhezeit im Fahrzeug gesteckt bleiben kann oder aus dem Kontrollgerät entnommen werden muss. Die Antwort auf diese Frage lässt sich in einem Erlass des BMVIT finden. […]
Nacht-60er: Verfassungsgerichtshof sieht keine Rechtswidrigkeit
/in News /by Kanzlei Dr. Dominik SchaermerIm Juni 2018 erhielt einer unserer Mandanten eine Strafverfügung, da er mit seinem LKW nachts die höchstzulässige Geschwindigkeit von 60 km/h überschritten hatte. Gegen diese Strafverfügung erhoben wir Einspruch, dennoch erging im Oktober 2018 ein Straferkenntnis, in dem unserem Mandanten eine Strafe aufgetragen wurde. Gegen dieses Straferkenntnis erhoben wir Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Tirol, welches […]
Top News zum Transportrecht: Ihre Hotelrechnung bitte?! – Nicht zulässig, sagt die EU-Kommission
/in News /by Kanzlei Dr. Dominik SchaermerDie Rechtslage nach dem Urteil des EuGH zur Lenk- und Ruhezeitenverordnung Im Dezember 2017 hat der EuGH klargestellt, dass Lkw-Fahrer die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit von 45 Stunden – anders als die reduzierte wöchentliche Ruhezeit von 24 Stunden – nicht im Fahrzeug verbringen dürfen. Aufgrund dieser Entscheidung hat sich in den EU-Mitgliedstaaten bedauerlicherweise eine rege Strafenpraxis […]
Digitacho-Pflicht nun auch bei selbstfahrenden Arbeitsmaschinen?
/in News /by Kanzlei Dr. Dominik SchaermerDanach sieht es nun zumindest für gewisse selbstfahrende Arbeitsmaschinen, nach einem brandneuen Urteil des VwGH (Ra 2018/02/0338), aus. Demzufolge müssen nun auch beim Lenken bestimmter selbstfahrender Arbeitsmaschinen, die Lenk- und Ruhezeiten eingehalten werden. „untergeordnete Güterbeförderung“ – Abgrenzung zur selbstfahrenden Arbeitsmaschine Ausschlaggebend für die Beurteilung, ob der Lenker einer selbstfahrenden Arbeitsmaschine die vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten […]
Vorsicht: Konzessions-Entziehungsverfahren bei rund 13 Strafen!
/in News /by Kanzlei Dr. Dominik SchaermerLaufend werden Verfahren zur Entziehung der Güterbeförderungs-Konzession auch bei relativ wenig und geringfügigen Strafen eingeleitet. Erst kürzlich hatten wir wieder einen Fall, bei dem die Behörde die Entziehung der Güterbeförderungs-Konzession bei 13 (durchwegs geringfügigen) Strafen des Geschäftsführers eingeleitet hat. Begründend führte die Behörde aus, dass mehrere gravierende Verwaltungsübertretungen (gegen das KFG, StVO, Bundesstatistikgesetz etc.) vorlägen, […]
Gefahrguttransport – ADR 2019 Welche Neuerungen kommen auf Sie zu?
/in News /by Kanzlei Dr. Dominik SchaermerSeit 1.1.2019 ist das ADR 2019 in Kraft und bringt zahlreiche Änderungen mit sich. Das ADR (Accord européen relatif au transport international des marchandises Dangereuses par Route) steht für das europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, welches alle 2 Jahre abgeändert und angepasst wird. Die wichtigsten Änderungen des komplexen Gefahrgut-Regelwerks […]
ACHTUNG! Übermittlungsfehler im E-Mail-Verkehr!
/in News /by Sabrina HaidlLieber Kunde, aus gegebenem Anlass möchten wir Sie darüber informieren, dass es immer wieder im E-Mail-Verkehr Probleme mit der Übermittlung von E-Mails geben kann. Wir ersuchen Sie daher höflich, mit uns telefonisch Kontakt aufzunehmen, falls Sie von uns keine Rückmeldung oder Bestätigung des Erhalts des von Ihnen gesendeten E-Mails, insbesondere bei Neuaufträgen, erhalten. Besonders wichtig […]
Einladung: Transportanwalt Schärmer beim Spezialseminar der WKO Niederösterreich und Wien, Spedition und Logistik
/in News /by Kanzlei Dr. Dominik SchaermerIst Ihr Container wirklich ausreichend versichert? Haftungen und Versicherungen für Spedition und Logistik Montag, den 26. November 2018, um 18.00 UhrSpartenhaus der Wirtschaftskammer WienBlauer Saal (4. Stock), Schwarzenbergplatz 14 | 1040 Wien PROGRAMMBegrüßung:KommR Dkfm. Harald Bollmann | Fachgruppenobmann WienKommR Alfred Wolfram | Fachgruppenobmann NÖVortrag:Michael Hauswirth, Geschäftsführer Schunck Group Austria; Dr. Dominik Schärmer, Rechtsanwalt Haftungen & Versicherungen für Spedition & […]
AÖSP Verjährung im Seefrachtrecht: Wer zu spät klagt, verliert!
/in Entscheidungen /by David BongardKurze Verjährungsfrist von 6 Monaten gemäß AÖSp im Seefrachtrecht wirksam!
Transportanwalt Schärmer wieder erfolgreich vor dem Höchstgericht: Wir haben wieder einen österreichischen Spediteur erfolgreich vor einem großen Schaden retten können. Wir stützen uns erfolgreich auf die allgemeinen österreichischen Spediteurbedingungen – AÖSp sowie die Bestimmungen des österreichischen Seefrachtrechts. Der oberste Gerichtshof bestätigte unsere Meinung, dass der gegnerische Transportversicherer die Klage zu spät eingereicht hat. Die Klage […]
Kurze Verjährungsfrist von 6 Monaten gemäß AÖSp im Seefrachtrecht wirksam!