Neueste Beiträge
- Jetzt bei „LKW – Friends on the road“ Mitglied werden!
- Kooperation mit der Fachzeitschrift „Der Österreichische Transporteur“
- Batteriesäure beschädigt neuen Auflieger: Absender haftet für fehlerhafte Verpackung.
- Verbesserung der Regressquote gegen polnische Frachtführer!
- „Ausflaggen“ – rechtsmissbräuchlich? EUGH prüft!
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Dr. Dominik Schärmer
Hauptsitz:
Dr. Neumann-Gasse 7, 1230 Wien, Österreich
Sprechstelle Tirol:
Salzstraße 1, 6170 Zirl, Österreich
T: +43 1 3100246
E: kanzlei@schaermer.com
Jetzt bei „LKW – Friends on the road“ Mitglied werden!
/in News /by Erna SchöfmannZahlreiche Unternehmen setzen ein deutliches Zeichen, um das Image des österreichischen Güterbeförderungsgewerbes zu verbessern. Machen auch Sie mit! Dr. Dominik Schärmer plädiert in einem aktuellen Artikel der Zeitschrift „Der österreichische Transporteur“ für eine Mitgliedschaft bei „LKW – Friends on the road“. Den Artikel können Sie hier nachlesen: Lesern dieser Zeitschrift ist Rechtsanwalt Dr. Dominik Schärmer […]
Kooperation mit der Fachzeitschrift „Der Österreichische Transporteur“
/in News /by Kanzlei Dr. Dominik SchaermerDie Kanzlei Schärmer liefert monatlich geballten Praxisinput aus dem Bereich Transportrecht durch Dominik Schärmer und Alexej Miskovez. Gemeinsam mit Herausgeber Marco Dittrich starteten der Fachverband und die Fachgruppen des österreichischen Güterbeförderungsgewerbes in eine neue Ära: „Der Österreichische Transporteur“ ist die neue offizielle Fachzeitschrift! „Umfangreicher, moderner, mit einer deutlicheren Bildersprache und mit zahlreichen neuen Formaten versehen“, […]
Batteriesäure beschädigt neuen Auflieger: Absender haftet für fehlerhafte Verpackung.
/in News /by Kanzlei Dr. Dominik SchaermerTransportanwalt Schärmer wieder erfolgreich vor dem Obersten Gerichtshof für einen Osttiroler Frächter: Nach Art 10 CMR haftet der Absender dem Frachtführer für die durch die mangelhafte Verpackung des Guts verursachten Schäden an Personen, am Betriebsmaterial und an anderen Gütern sowie für alle durch die mangelhafte Verpackung verursachten Kosten, es sei denn, dass der Mangel offensichtlich oder […]
Verbesserung der Regressquote gegen polnische Frachtführer!
/in News /by Kanzlei Dr. Dominik SchaermerNach der aktuellen Rechtsprechung des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) ist eine Direktklage gegen den polnischen CMR-Versicherer eines polnischen Frachtführers zulässig. Oft ist der polnische Frachtführer zahlungsunfähig, wenn das Urteil rechtskräftig ist. Mit der neuen Rechtslage kann dieses Problem dadurch entschärft werden, dass neben dem Frachtführer auch der CMR-Versicherer geklagt wird. Der deutsche Bundesgerichtshof hat mit Urteil […]
„Ausflaggen“ – rechtsmissbräuchlich? EUGH prüft!
/in News /by Erna SchöfmannIn einem aktuellen EUGH-Verfahren (Aktenzeichen C-610/18) soll geklärt werden, wer Arbeitgeber von LKW-Fahrern ist und wo diese angestellt werden müssen. Grund für den gegenständlichen Rechtsstreit ist eine Entscheidung des Verwaltungsrats der niederländischen Sozialversicherungsanstalt (RSVB). In dieser Entscheidung stellte die RSVB fest, dass Fahrer einer in Zypern gegründeten Gesellschaft (AFMB), die durch Verträge mit niederländischen Unternehmen […]
Transport mit geöffneten/aufgeklappten Hecktüren ist nicht mehr zulässig
/in News /by Kanzlei Dr. Dominik SchaermerDiese Frage sorgte in den vergangenen Monaten in Deutschland für Ungewissheit und Verwirrung, da Transporte von Waren mit Überlänge, mit einem gewöhnlichen Planen- bzw. Kofferauflieger nur durch das Öffnen/Aufklappen der Hecktüren zu bewerkstelligen sind. Es kam vermehrt zu Anhaltungen und Bestrafungen von Transporten mit geöffneten/aufgeklappten Hecktüren, trotz Vorliegen einer geltenden Ausnahmegenehmigung für den Ladungsüberhang gemäß […]
Flüchtlingsangriff stellt unabwendbares Ereignis dar
/in News /by Kanzlei Dr. Dominik SchaermerÜbergriffe auf LKWs auf den europäischen Straßen durch Flüchtlinge nehmen weiterhin zu. In einem brandaktuellen Fall ging es um die Frage ob der Frachtführer für den, durch Flüchtlinge verursachten, Schaden an der Transportware haftet, oder ob dies als unabwendbares Ereignis iSd Art 17 Abs 2 4. Fall CMR zu qualifizieren ist und den Frachtführer somit […]
Fahrerkarte darf stecken gelassen werden
/in News /by Kanzlei Dr. Dominik SchaermerAus dem Text der VO 3821/85 bzw. VO 165/2014 geht nicht eindeutig hervor, ob bei Fahrzeugen mit digitalem Kontrollgerät die Fahrerkarte nach der täglichen Arbeitszeit bzw. während der wöchentlichen Ruhezeit im Fahrzeug gesteckt bleiben kann oder aus dem Kontrollgerät entnommen werden muss. Die Antwort auf diese Frage lässt sich in einem Erlass des BMVIT finden. […]
Nacht-60er: Verfassungsgerichtshof sieht keine Rechtswidrigkeit
/in News /by Kanzlei Dr. Dominik SchaermerIm Juni 2018 erhielt einer unserer Mandanten eine Strafverfügung, da er mit seinem LKW nachts die höchstzulässige Geschwindigkeit von 60 km/h überschritten hatte. Gegen diese Strafverfügung erhoben wir Einspruch, dennoch erging im Oktober 2018 ein Straferkenntnis, in dem unserem Mandanten eine Strafe aufgetragen wurde. Gegen dieses Straferkenntnis erhoben wir Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Tirol, welches […]
Top News zum Transportrecht: Ihre Hotelrechnung bitte?! – Nicht zulässig, sagt die EU-Kommission
/in News /by Kanzlei Dr. Dominik SchaermerDie Rechtslage nach dem Urteil des EuGH zur Lenk- und Ruhezeitenverordnung Im Dezember 2017 hat der EuGH klargestellt, dass Lkw-Fahrer die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit von 45 Stunden – anders als die reduzierte wöchentliche Ruhezeit von 24 Stunden – nicht im Fahrzeug verbringen dürfen. Aufgrund dieser Entscheidung hat sich in den EU-Mitgliedstaaten bedauerlicherweise eine rege Strafenpraxis […]