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- Nacht-60er: Verfassungsgerichtshof sieht keine Rechtswidrigkeit
- Top News zum Transportrecht: Ihre Hotelrechnung bitte?! – Nicht zulässig, sagt die EU-Kommission
- Digitacho-Pflicht nun auch bei selbstfahrenden Arbeitsmaschinen?
- Vorsicht: Konzessions-Entziehungsverfahren bei rund 13 Strafen!
- Gefahrguttransport – ADR 2019 Welche Neuerungen kommen auf Sie zu?
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Transportanwalt Dr. Schärmer
Dr. Dominik Schärmer
Hauptsitz:
Ungargasse 15/5, 1030 Wien, Österreich
Sprechstelle Tirol:
Salzstraße 1, 6170 Zirl, Österreich
T: +43 1 3100246
E: kanzlei@schaermer.com
Nacht-60er: Verfassungsgerichtshof sieht keine Rechtswidrigkeit
/in News /by David BongardIm Juni 2018 erhielt einer unserer Mandanten eine Strafverfügung, da er mit seinem LKW nachts die höchstzulässige Geschwindigkeit von 60 km/h überschritten hatte. Gegen diese Strafverfügung erhoben wir Einspruch, dennoch erging im Oktober 2018 ein Straferkenntnis, in dem unserem Mandanten eine Strafe aufgetragen wurde. Gegen dieses Straferkenntnis erhoben wir Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Tirol, welches […]
Top News zum Transportrecht: Ihre Hotelrechnung bitte?! – Nicht zulässig, sagt die EU-Kommission
/in News /by Erna SchöfmannDie Rechtslage nach dem Urteil des EuGH zur Lenk- und Ruhezeitenverordnung Im Dezember 2017 hat der EuGH klargestellt, dass Lkw-Fahrer die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit von 45 Stunden – anders als die reduzierte wöchentliche Ruhezeit von 24 Stunden – nicht im Fahrzeug verbringen dürfen. Aufgrund dieser Entscheidung hat sich in den EU-Mitgliedstaaten bedauerlicherweise eine rege Strafenpraxis […]
Digitacho-Pflicht nun auch bei selbstfahrenden Arbeitsmaschinen?
/in News /by Erna SchöfmannDanach sieht es nun zumindest für gewisse selbstfahrende Arbeitsmaschinen, nach einem brandneuen Urteil des VwGH (Ra 2018/02/0338), aus. Demzufolge müssen nun auch beim Lenken bestimmter selbstfahrender Arbeitsmaschinen, die Lenk- und Ruhezeiten eingehalten werden. „untergeordnete Güterbeförderung“ – Abgrenzung zur selbstfahrenden Arbeitsmaschine Ausschlaggebend für die Beurteilung, ob der Lenker einer selbstfahrenden Arbeitsmaschine die vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten […]
Vorsicht: Konzessions-Entziehungsverfahren bei rund 13 Strafen!
/in News /by Erna SchöfmannLaufend werden Verfahren zur Entziehung der Güterbeförderungs-Konzession auch bei relativ wenig und geringfügigen Strafen eingeleitet. Erst kürzlich hatten wir wieder einen Fall, bei dem die Behörde die Entziehung der Güterbeförderungs-Konzession bei 13 (durchwegs geringfügigen) Strafen des Geschäftsführers eingeleitet hat. Begründend führte die Behörde aus, dass mehrere gravierende Verwaltungsübertretungen (gegen das KFG, StVO, Bundesstatistikgesetz etc.) vorlägen, […]
Gefahrguttransport – ADR 2019 Welche Neuerungen kommen auf Sie zu?
/in News /by Erna SchöfmannSeit 1.1.2019 ist das ADR 2019 in Kraft und bringt zahlreiche Änderungen mit sich. Das ADR (Accord européen relatif au transport international des marchandises Dangereuses par Route) steht für das europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, welches alle 2 Jahre abgeändert und angepasst wird. Die wichtigsten Änderungen des komplexen Gefahrgut-Regelwerks […]
ACHTUNG! Übermittlungsfehler im E-Mail-Verkehr!
/in News /by Sabrina HaidlLieber Kunde, aus gegebenem Anlass möchten wir Sie darüber informieren, dass es immer wieder im E-Mail-Verkehr Probleme mit der Übermittlung von E-Mails geben kann. Wir ersuchen Sie daher höflich, mit uns telefonisch Kontakt aufzunehmen, falls Sie von uns keine Rückmeldung oder Bestätigung des Erhalts des von Ihnen gesendeten E-Mails, insbesondere bei Neuaufträgen, erhalten. Besonders wichtig […]
Einladung: Transportanwalt Schärmer beim Spezialseminar der WKO Niederösterreich und Wien, Spedition und Logistik
/in News /by Erna SchöfmannIst Ihr Container wirklich ausreichend versichert?Haftungen und Versicherungen für Spedition und Logistik Montag, den 26. November 2018, um 18.00 UhrSpartenhaus der Wirtschaftskammer WienBlauer Saal (4. Stock), Schwarzenbergplatz 14 | 1040 Wien PROGRAMMBegrüßung:KommR Dkfm. Harald Bollmann | Fachgruppenobmann WienKommR Alfred Wolfram | Fachgruppenobmann NÖVortrag:Michael Hauswirth, Geschäftsführer Schunck Group Austria; Dr. Dominik Schärmer, Rechtsanwalt Haftungen & Versicherungen für Spedition & […]
AÖSP Verjährung im Seefrachtrecht: Wer zu spät klagt, verliert!
/in Entscheidungen /by David BongardKurze Verjährungsfrist von 6 Monaten gemäß AÖSp im Seefrachtrecht wirksam!
Transportanwalt Schärmer wieder erfolgreich vor dem Höchstgericht: Wir haben wieder einen österreichischen Spediteur erfolgreich vor einem großen Schaden retten können. Wir stützen uns erfolgreich auf die allgemeinen österreichischen Spediteurbedingungen – AÖSp sowie die Bestimmungen des österreichischen Seefrachtrechts. Der oberste Gerichtshof bestätigte unsere Meinung, dass der gegnerische Transportversicherer die Klage zu spät eingereicht hat. Die Klage […]
Kurze Verjährungsfrist von 6 Monaten gemäß AÖSp im Seefrachtrecht wirksam!
Achtung – letzte Chance vor Inkrafttreten der DS-GVO!!! Spezialseminare zur Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) nun auch in Krems und Wien
/in News /by Sabrina HaidlI. Spezialseminare zur Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) für Transportunternehmen in Krems und Wien Aufgrund der hohen Nachfrage und des positiven Feedbacks unseres Seminares zur DS-GVO für Transportunternehmen bieten wir zwei weitere Termine zu u.a. folgenden Fragestellungen an: Wie kann ich das komplexe Thema in meinem Transportunternehmen konzentriert bewältigen? Wo sind die ersten und größten Problemfelder? Beispiele und […]
Vorsicht! Neue Rechtslage im Datenschutzrecht!
/in News /by Sabrina HaidlI. !!!Letzter Newsletter der Transportrechtskanzlei Schärmer!!! Neue Anmeldung zum Newsletter erforderlich! Als eine der führenden österreichischen RA-Kanzleien im Transportrecht informieren wir Sie topaktuell über Änderungen der rechtlichen Gegebenheiten sowie über interessante Entscheidungen in der Transport- und Speditionsbranche. Unsere Highlights in den letzten 12 Monaten waren: EuGH Urteil: LKW-Fahrer dürfen regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht im Fahrzeug […]