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Schärmer + Partner Rechtsanwälte GmbH
Hauptsitz:
Dr. Neumann-Gasse 7, 1230 Wien, Österreich
Sprechstelle Tirol:
J.u.G.-Rainer-Straße 5/4, 6300 Wörgl, Österreich
(nicht dauerhaft besetzt)
T: +43 1 3100246
E: kanzlei@schaermer.com
Haftung bei Nichtgestellung des Fahrzeuges
Typischerweise ist die Haftung des Straßenfrachtführers bei Lieferfristverzögerungen, abgesehen von Fällen groben Verschuldens, mit der Höhe der Fracht begrenzt. Bei der Nichtgestellung des Fahrzeuges wird zwar ebenfalls der Beladetermin versäumt, allerdings handelt es sich dabei um keinen Fall der Lieferfristverzögerung, sondern um einen klassischen Verzugsschaden, der nach dem anwendbaren nationalen Recht zu beurteilen ist. Soweit […]
Besitzstörung oder Abzocke? Oft beides!
In der Praxis ist unsere Kanzlei immer wieder mit Aufforderungsschreiben an unsere Mandanten aufgrund von Besitzstörungen konfrontiert. Es geht dabei oftmals um nur kurze Wendemanöver aufgrund von nicht vermeidbaren Verkehrssituationen oder aufgrund des versehentlichen Einfahrens in Sackgassen o.ä. Dennoch werden für derartige „Besitzstörungen“ teilweise Beträge im oberen dreistelligen Bereich gefordert. Leider zeigte sich in der […]
Transporteur 07/23 – A. Miskovez – Empfänger lädt mehr aus, als vorgesehen
FALSCHABLIEFERUNG Gerade bei Teilladungen kommt es nicht selten zu Verwechslungen und falschen Entladungen. So kommt es in der Praxis immer wieder vor, dass z.B. ein Frachtführer von zwei unterschiedlichen Kunden mit dem Transport von jeweils zwei Paletten beauftragt wird, bei dem zwei Paletten des Kunden A an den Empfänger A und zwei Paletten des Kunden […]
Transporteur 07/23 – Dr. Schärmer – LADUNGSSICHERUNG – Verladung durch Dritte
In einer aktuellen Entscheidung (7 Ob 168/22m) befasste sich der Oberste Gerichtshof („OGH“) erneut mit der oft aufgeworfenen Frage der Verantwortlichkeit für die Ladungssicherung. Konkret ging es darum, ob der Absender von der Haftung befreit ist, wenn dem Frachtführer Fahrzeugschäden aufgrund mangelhafter Ladungssicherung entstehen, weil die Verladung durch ein Drittunternehmen durchgeführt wurde. Ausgangslage Der Kunde […]
Transporteur 06/23 – Dr. Schärmer – VERANTWORTLICHER BEAUFTRAGTER- Konzession in Gefahr!
Vergangenen Monat traf der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung (C-155/22), die verheerende Folgen für österreichische Transporteure hat. Bei einer Unterwegskontrolle in Niederösterreich stellten Exekutivbeamte fest, dass mehrere Übertretungen gegen die Vorschriften über die Lenk- und Ruhezeiten begangen worden seien. Genauer gesagt wurden fehlende manuelle Nachträge über Ruhezeiten, Einträge des Ländersymbols und Lenkzeitüberschreitungen vorgeworfen. Neben dem Lenker […]
Transporteur 06/23 – A. Miskovez – Wenn der Empfänger die Annahme verweigert
ABLIEFERHINDERNIS In einer aktuellen Entscheidung beschäftigte sich das Amtsgericht Nettetal (17 C 29/22) mit der Frage, wer für einen Sendungsverlust auf dem Rückweg haftet, nachdem der Empfänger die Annahme der Ware verweigert hat. Ausgangslage Im gegenständlichen Fall wurde ein Frachtführer mit dem Transport eines E-Bikes beauftragt. Beim Transport zum Empfänger verlief alles ordnungsgemäß, allerdings wurde […]
Transporteur 05/23 – Dr. Schärmer & Mag. Miskovez – „SELBSTSTÄNDIGE“ LKW-FAHRER – Lohndumping: Haftung des Auftraggebers
Obwohl es EU-weit grundsätzlich ausreichend Vorschriften und Gesetze zum Schutz dieser Fahrer gäbe, werden diese offenbar nicht effektiv exekutiert. Kontrolliert wird im Transport zwar viel, aber offensichtlich nicht immer dort, wo es sinnvoll ist. Die Folge: Lkw-Fahrer sehen als letzten Ausweg, sich dagegen aufzulehnen, wie jüngste Medienberichte eindrucksvoll zeigten. Fahrer als Unternehmer Mittlerweile ist es […]
Transporteur 04/23 – A. Miskovez – Kraftfahrgesetz in Reparatur
KFG Bereits im Jahr 2021 sprach der europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung C-906/19 aus, dass Übertretungen nach der „Digitacho-Verordnung“ (EU-VO 165/2014) die im Ausland begangen wurden, von inländischen Behörden nicht bestraft werden dürfen. Auf dieses Urteil hat Österreich nun reagiert und soll das Kraftfahrgesetz entsprechend novelliert werden. Ausgangslage Bei einer Kontrolle in Frankreich im Jahr […]
Transporteur 04/23 – Dr. Schärmer – Fahrerflucht – vom Schaden nichts bemerkt …
Anders als bei einem Pkw ist beispielsweise ein leichtes Streifen eines Zauns, einer Mauer oder anderer Fahrzeuge mit dem Lkw in den wenigsten Fällen für den Fahrer akustisch wahrnehmbar oder spürbar. Der entstandene Schaden wird in den meisten Fällen von der Haftpflichtversicherung reguliert. Unangenehm wird es für den Fahrer jedoch dann, wenn zusätzlich auch eine […]
Transporteur 03/23 – A. Miskovez – Unzulässige Verspätungspönalen
VERTRAGSKLAUSELN Mit der heutigen „just-in-time“ Logistik ist es keine Seltenheit, dass für bereits kleinste Verspätungen hohe Vertragsstrafen drohen. In den meisten Transportaufträgen finden sich Klauseln, wonach die Überschreitung einer Lieferfrist je nach Höhe der Verspätung zu einer Strafe führt. In diesem Artikel stellen wir derartige Klauseln auf dem Prüfstand und schaffen Klarheit über die Ersatzfähigkeit […]