Publikationen von Dr. Dominik Schärmer

Fahrer vor dem Strafgericht

Den meisten ist bekannt, dass das Verfahren ohne Fahrkarte eine Verwaltungsstrafe nach sich zieht. Was jedoch oft übersehen wird, ist das ein solches Vorgehen den Fahrer nicht selten auch vor den Strafrichter bringt. Wer das Fahrzeug ohne Fahrkarte bewegt und diese Zeiten später als Ruhezeit nachträgt, begeht eine Beweismittelfälschung nach § 293 StGB. Eine Verurteilung […]

LSD-BG NEU! Mobilitätspaket nun auch national umgesetzt.

Bereits seit 2. Februar 2022 sind die Entsendebestimmungen des EU-Mobilitätspakets in Kraft. Mit der Novelle BGBl. I Nr. 111/2022 sind die Entsendebestimmungen seit 19. Juli 2022 auch im nationalen Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) umgesetzt. Neu hinzugekommen ist insbesondere die Ausnahme der bilateralen Beförderung. Darüber hinaus sind Entsendungen nun über die einheitliche IMI-Plattform zu melden. Der […]