Fachartikel

Transporteur 05/22 – A. Miskovez – Mobilitätspaket: österreichischer Gesetzgeber verspätet

• Kategorie:
• Bekämpfungsgesetz,
• bilaterale Beförderung,
• Entsenderichtlinie,
• EU-Mobilitätspaket,
• Mindestlohn,
• Mobilitätspaket

Vergangenen Monat konnten wir für unsere Mandanten mehrere ungerechtfertigte Strafen nach dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) aufheben. Grund dafür ist, das neue EU-Mobilitätspaket, das Ausnahmen von den Entsende-Bestimmungen, wie etwa die bilaterale Beförderung vorsieht. Österreich hat die neuen Entsende-Bestimmungen trotz Ablauf der Frist am 2. Februar 2022, bis heute (Stand: 23 April 2022) nicht umgesetzt. Obwohl die oben genannte Ausnahme nicht im österreichischen Gesetz geregelt ist, muss sie von österreichischen Gerichten dennoch angewandt werden, wie unser brandaktueller Fall zeigt.

Transporteur 05/22 – Dr. Schärmer – Totalschaden: MHD um 2 Tage verkürzt

• Kategorie:
• Beschädigung,
• Frachtführer,
• Lebensmittel,
• MHD,
• Obhutszeitraum,
• Totalschaden,
• Verspätungsschaden,
• Zeitfenster

In einem aktuellen Urteil (11 O 65/19) entschied das Landesgericht Bonn (Deutschland) über die Frage, ob den Frachtführer grobes Verschulden an einem Schaden aufgrund einer verspäteten Ablieferung von Lebensmitteln trifft, da hierdurch das Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) verkürzt wird und eine anderwärtige Verwertung nicht möglich ist.

Bajraktarevic/Schärmer/Miskovez – Interview „Salz in der Suppe“

• Kategorie:
• Interview,
• Kontrollen,
• Kontrollsysteme,
• Konzessionsentzugsverfahren,
• Transportversicherung

Die Verschärfung der Rechtslage im Bereich Zuverlässigkeit und Risikoeinstufung erfordert eine zielgenaue Bekämpfung von Strafen, meint man bei der Rechtsanwaltskanzlei Schärmer + Partner. Welcher Bedeutung dabei ein branchenspezifischer Rechtsschutz zukommt, lesen Sie in unserem aktuellen Interview.

Transporteur 04/22 – A. Miskovez – EU-Lizenz für das Deutsche Eck?

• Kategorie:
• EU-Lizenz,
• grenzüberschreitender Verkehr,
• GütBefG,
• Güterbeförderungsgesetz,
• innerstaatlicher Verkehr

Vergangenen Monat konnten wir für einen unserer Mandanten eine kuriose Strafe aufheben. Obwohl eine Beförderung von Vorarlberg nach Salzburg durch-geführt wurde, verlangten österreichische Kontrollorgane bei einer Anhaltung die EU-Lizenz vom Fahrer.

Transporteur 04/22 – Dr. Schärmer – Absenderhaftung – Katastrophaler Verkehrsunfall durch schlechte Ladungssicherung

• Kategorie:
• Absenderhaftung,
• CMR,
• Ladungssicherung,
• Sondertransport,
• Umladekosten

In einem brandaktuellen Fall aus unserer Kanzlei, kam es im Zuge eines Sondertransports zu einem Unfall aufgrund mangelhafter Ladungssicherung. Nicht nur das beförderte Gut, sondern auch das Fahrzeug selbst wurde hierbei stark beschädigt, da die beförderte Ware durch das Fahrerhaus „schoss“ (der Fahrer kam mit Glück unversehrt davon). Weshalb der von uns vertretene Sondertransporteur am Ende vollen Schadenersatz erhalten hat, haben wir für Sie auf einen Blick zusammengefasst.

Transporteur 03/22 – A. Miskovez – Mobilitätspaket neu – Wenn gesetzmäßiges Handeln grob Fahrlässig sein kann

• Kategorie:
• CMR,
• EU-Mobilitätspaket,
• Ladungsdiebstähle,
• Organisationsverschulden,
• Ruhezeit,
• Verkehrshaftungsversicherung,
• Versicherungsdeckung

Aus dem seit Sommer 2020 geltenden Verbot, die reguläre Wochenruhe in der Fahrerkabine zu verbringen, ergibt sich eine ganz neue Problematik: Wer soll das Fahrzeug in dieser Zeit bewachen und wer haftet in solchen Fällen für Ladungsdiebstähle?

Transporteur 03/22 – Dr. Schärmer – EU-Mobilitätspaket – Auch Spediteure und Versender haften!

• Kategorie:
• Due Diligence,
• Entsendemeldungen,
• EU-Mobilitätspaket,
• Kabotage-Regelungen,
• Kabotageregelungen,
• Lenk- und Ruhezeiten,
• LSD-BG

Das Anfang Juli 2020 präsentierte EU-Mobilitätspaket fegt derzeit wie ein Sturm durch die Transportbranche. Dieses Bündel an neuen Vorschriften bringt insbesondere Änderungen in den Bereichen Lenk- und Ruhezeiten, Entsendung von Arbeitnehmern, dem Marktzugang und Kontrollvorschriften mit sich. Ein sicheres Navigieren durch den „Gesetzes-Dschungel“ fällt vielen Transportunternehmen schwer, da zahlreiche EU-Vorschriften sowie nationale Gesetze geändert werden und die neuen Vorschriften zusätzlich zu verschiedensten Zeitpunkten in Kraft treten.

Transporteur 02/22 – A. Miskovez – Positivkontrollen und Falscheintragungen im VUR managen – Konzession bewahren!

• Kategorie:
• Eintragung,
• Kontrolle,
• Konzession,
• Postivkontrollen,
• Risikoeinstufung,
• Verstöße,
• VUR

Rufen Sie regelmäßig die Risikoeinstufung Ihres Unternehmens im Verkehrsunternehmensregister (kurz „VUR“) ab und kontrollieren hierbei die Richtigkeit der eingetragenen Kontrollen? Warum dies so wichtig ist und weshalb bereits kleine Nachlässigkeiten konzessionsgefährdend sein können, haben wir für Sie auf einen Blick zusammengefasst:

Transporteur 02/22 – Dr. Schärmer – Kein 3-G Fahrer – Frachtabzug erlaubt?

• Kategorie:
• 3-G,
• 3-G Nachweis,
• Arbeitsplatz,
• COVID,
• Entgeltabzug,
• Fahrer,
• Kontakt,
• LKW-Fahrer,
• Nachweis

In der Praxis kursiert das Gerücht, dass LKW-Fahrer grundsätzlich von der 3G Pflicht ausgenommen sind. Dies ist nur die halbe Wahrheit: LKW-Fahrer sind nur dann von der 3G Pflicht ausgenommen, wenn sie physischen Kontakt mit täglich höchstens 2 Personen, im Freien, unter 15 Minuten haben. In der Praxis ergeben sich daraus massive Probleme vor allem dann, wenn der Frachtführer vertraglich zur Be- oder Entladung verpflichtet ist. Kann der LKW-Fahrer nämlich seiner Verpflichtung zur Be- oder Entladung aufgrund eines fehlenden 3-G Nachweises nicht nachkommen, weil im etwa der Zugang zum Betriebsareal des Absenders oder Empfängers verwehrt wird, so rechtfertigt dies für den Absender unter Umständen eine Entgeltminderung.

Transporteur 01/22 – A. Miskovez – Auf wen höre ich jetzt?

• Kategorie:
• Absender,
• CMR,
• Empfänger,
• Frachtbrief,
• Haftung,
• Weisungsrecht

Aufgrund der Dynamik in der Transportbranche kommt es nicht selten während des Transports zu unerwarteten Änderungen. Sowohl der Absender als auch der Empfänger können dem Frachtführer Weisungen erteilen wie etwa die Änderung der Entladestelle oder den Abbruch des Transports und Rückkehr zur Beladestelle. Bei vielen Frachtführern herrscht jedoch Ungewissheit darüber, welche Weisungen zu befolgen sind, wer daraus entstehende Zusatzkosten übernimmt und welche Haftungen hieraus resultieren. Wir haben die wichtigsten Informationen für Sie auf einen Blick zusammengefasst:

Transporteur 01/22 – Dr. Schärmer – Frachtlohn nicht bezahlt? Schnelles Handeln gefragt

• Kategorie:
• Ablieferbeleg,
• Belege,
• Fälligkeit,
• Frachtanspruch,
• Frachtlohn,
• Frachtlohnforderung,
• Unterschrift,
• Verjährung

Anknüpfend an unseren Artikel „Originalpapiere her, sonst gibt’s kein Geld“ in der Ausgabe vom Oktober 2021, kommt es in der Praxis häufig vor, dass Frachtlöhne nicht bezahlt werden, wenn die Original-Frachtpapiere nicht fristgerecht übermittelt werden. Wer sich als Auftragnehmer in dieser Situation befindet und keinen Frachtlohn erhalten hat, sollte schnell handeln um die Verjährung des Frachtanspruches zu vermeiden.

Transporteur 12/21 – A. Miskovez – Palettentausch – „Kleinvieh macht auch Mist“

• Kategorie:
• Lademittel,
• Paletten,
• Palettentausch

Die Durchsetzung oder Abwehr von Palettenforderungen ist ein „Dauerbrenner“ in unserem Kanzleialltag. Unstimmigkeiten bei einer Lademittelschuld gegenüber dem Vertragspartner ergeben sich meistens aus einem nicht ordnungsgemäß durchgeführten Lademitteltausch oder aufgrund fehlender klarer vertraglicher Vereinbarungen. Obwohl eine einzige Euro-Palette nur einen geringen Wert aufweist, ergeben sich bei langjährig geführten Paletten-Konten, in Summe nicht selten hohe Lademittelforderungen. In erst kürzlich von unserer Kanzlei geführten Gerichtsprozessen, ging es um Lademittelforderungen von bis zu EUR 280.000,00. Streitigkeiten und Differenzen ergeben sich hierbei oft aus Ungenauigkeiten bei der Erfassung und Dokumentierung von Lademittel-Bewegungen.

Transporteur 12/21 – Dr. Schärmer – Fahrerflucht – Wenn man vom Schaden nichts bemerkt

• Kategorie:
• Fahrerflucht,
• Fahrmanöver,
• Sachschaden,
• Unfall,
• Verkehrsunfall

Gerade in der täglichen Arbeit mit Schwerfahrzeugen passiert es schnell, dass aus Versehen ein Sachschaden bei anderen Verkehrsteilnehmern verursacht wurde und der Lenker des LKWs dies jedoch nicht bemerkt und weiterfährt. Was die Wenigsten jedoch wissen: bei riskanten Fahrmanövern trifft den Lenker eine Verpflichtung zum Anhalten des Fahrzeuges und zur Vergewisserung, ob kein Schaden eingetreten ist.

Transporteur 11/21 – A. Miskovez – Verantwortlicher Beauftragter Geschichte?!

• Kategorie:
• handelsrechtlicher Geschäftsführer,
• Konzession,
• Risikoeinstufung,
• verantwortlicher Beauftragter,
• Zuverlässigkeit

Die brandaktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Juni 2021 (Ro 2020/11/0016, 0017-3) hat verheerende Folgen für alle Transportunternehmen. Bei Konzessionsentzugsverfahren sind nun auch gegen verantwortliche Beauftragte gemäß § 9 Abs. 2 VStG verhängte Strafen zu berücksichtigen.

Transporteur 11/21 – Dr. Schärmer – Haftungsfalle Ladungssicherung

• Kategorie:
• Art. 17 CMR,
• CMR,
• Entladung,
• Frachtführer,
• Haftung,
• Höhe,
• Höhenüberschreitung,
• Ladungssicherung,
• Verladung,
• Verstauung

In seiner aktuellen Entscheidung zur Geschäftszahl 7 Ob 118/21k beschäftigte sich der OGH mit der Haftung des Frachtführers für Schäden aufgrund mangelhafter Verladung und Ladungssicherung. Sofern der Frachtführer die Verpflichtung zur Verladung und Sicherung der Güter übernimmt und diese auch ausführt, haftet der für die daraus entstehenden Schäden.

Transporteur 10/21 – A. Miskovez – Originalpapiere her, sonst gibt‘s kein Geld

• Kategorie:
• Ablieferbelege,
• AGB,
• Frachtlohn,
• Transportdokumente,
• Werkvertrag

Dauerbrenner: in der Transportbranche ist es nicht ungewöhnlich, dass Auftraggeber in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. Transportaufträgen die Fälligkeit der Frachtrechnung von der Übermittlung der originalen Ablieferbelege und Transportdokumente abhängig machen. Immer mehr Frachtführer treten an uns mit der Frage heran, ob diese Vorgehensweise zulässig ist.

Transporteur 10/21 – Dr. Schärmer – Haftungsfalle – Transporteur als Auftraggeber

• Kategorie:
• Absender,
• ADB,
• BREXIT,
• CMR,
• Fahrzeugbeschlagnahme,
• Frachtbrief,
• GMR,
• Haftung,
• Handelsrechnung,
• Lieferschein,
• MRN,
• Transportauftrag,
• UK-Transporte,
• Urkunden

Bei einem Transport haftet der Absender dem Frachtführer gegenüber für die Erteilung sämtlicher, für den Transport relevanten Informationen und die Beigabe aller notwendigen Urkunden. Die Haftung des Absenders für unrichtige bzw. unvollständige Informationen und Urkunden ist hierbei unbegrenzt und verschuldensunabhängig. AUFGEPASST! Was viele Transporteure übersehen, ist dass diese Haftung auch sie treffen kann, wenn Subfrachtführer eingesetzt werden.

Transporteur 09/21 – A. Miskovez – Soll sich der Frachtführer doch selbst die Übertretung aussuchen…

• Kategorie:
• Behörde,
• KFG,
• Mangel,
• Norm,
• Strafen,
• Straferkenntnis,
• Übertretung,
• VStG

Immer wieder schreiben die Behörden in ihren Straferkenntnissen seitenlange Vorwürfe, aus denen nicht klar hervorgeht, was nun konkret vorgeworfen wird. Die Behörde schreibt hierbei die vorgeworfene Rechtsnorm, mit zahlreichen Ge- und Verboten quasi ab und obliegt es dem Beschuldigten oft sein Verhalten selbst unter die Strafnorm zu subsumieren. Dies ist jedoch rechtswidrig. Vergangenen Monat konnten wir für einen unserer Mandanten erneut die Aufhebung eines Straferkenntnisses erreichen, da die Behörde erneut zu ungenau war.

Transporteur 09/21 – Dr. Schärmer – Schnee im Laderaum

• Kategorie:
• Beschädigung,
• Feuchtigkeit,
• Folierung,
• Haftung,
• mangelhafte Verpackung,
• Mitverschulden,
• Nässe,
• Plane,
• Schnee,
• Verpackung/Schutz vor äußeren Einflüssen,
• Verpackungsmangel

Ähnlich zu der von unserer Kanzlei erwirkten höchstgerichtlichen Entscheidung aus dem Jahr 2016 (OGH 7 Ob 159/16g), gab es im Frühling 2021 erneut eine höchstgerichtliche Entscheidung zum Thema Feuchtigkeit (Schnee) im Laderaum (OGH 7 Ob 92/21m). Zentral war hierbei die Frage, ob für Feuchtigkeitsschäden am Gut der Absender, aufgrund einer mangelhaften Verpackung, oder etwa der Frachtführer, aufgrund der Verwendung eines (undichten) Planen-Fahrzeuges, haftet.

Transporteur 08/21 – A. Miskovez – Achtung! – Strafen von unzuständigen Behörden sind rechtswidrig

• Kategorie:
• Behörde,
• Gefahrguttransport,
• Ladungssicherung,
• Strafe,
• Unzuständigkeit,
• Verwaltungsstrafverfahren

Im Verwaltungsstrafverfahren herrschen strenge formale Regeln darüber, welche Behörde zur Verfolgung einer Verwaltungsübertretung zuständig ist. Nicht selten erhalten unsere Mandanten Strafen, die von der unzuständigen Behörde erlassen wurden und deshalb rechtswidrig sind.

Transporteur 08/21 – Dr. Schärmer – Zwickmühle – reparieren oder auf Freigabe des Versicherers warten?

• Kategorie:
• Gewinnentgang,
• Gutachten,
• Reparatur,
• Reparaturkosten,
• Verdienstentgang,
• Versicherung,
• Werkstatt

Das Zuwarten mit dem Reparaturauftrag kann verheerende Folgen für die spätere Geltendmachung von Gewinnentgang haben. Die Reparaturfreigabe der gegnerischen Haftpflichtversicherung ist keine Reparaturvoraussetzung. Wird das eigene Fahrzeug daher im Zuge eines Unfalls, aufgrund von Fremdverschulden beschädigt, so darf in der Regel nicht gewartet werden, bis die gegnerische Haftpflichtversicherung die Freigabe zur Reparatur erteilt, sondern muss diese Reparatur unverzüglich „auf eigenes Risiko“ durchgeführt werden.

Transporteur 07/21 – A. Miskovez – Wenn es sein muss, bis zur letzten Instanz!

Nach diesem Motto fochten wir eine Strafe, die zu Unrecht gegen einen unserer Mandanten verhängt wurde, über alle Instanzen bis zum Verwaltungsgerichtshof als Höchstgericht an. Vergangene Woche hob der Verwaltungsgerichtshof das Straferkenntnis auf und beendete das über 2 Jahre andauernde Verfahren.

Transporteur 07/21 – Dr. Schärmer – Elektronischer Frachtbrief – Zettelwirtschaft bald Geschichte?

• Kategorie:
• Digitalisierung,
• eCMR,
• Frachtbrief,
• Güterbeförderungsgesetz

In den vergangenen Jahren wird verstärkt an der Durchsetzung des elektronischen Frachtbriefes gearbeitet. Der elektronische Frachtbrief bringt nicht nur enorme Erleichterungen in der täglichen Verwaltung von Transportdokumenten, sondern sorgt für schnellere Information zwischen den, in einen Transport involvierten Parteien und erleichtert die Beweissituation. Die derzeitige Entwicklung zum elektronischen Frachtbrief haben wir für Sie auf einen Blick zusammengefasst.

Transporteur 06/21 – A. Miskovez – Digitacho – Mit welchem Kennzeichen ist er nun gefahren?

• Kategorie:
• Behörde,
• Kennzeichen,
• Lenkzeiten,
• Ruhezeiten,
• Straferkenntnis,
• Verwaltungsstrafverfahren

Vergangenen Monat konnten wir erneut aufgrund von Ungenauigkeiten der Behörde, für einen unserer Mandanten zahlreiche Strafen beseitigen. Von zentraler Bedeutung war hier das im Vorwurf enthaltene Kennzeichen. Die Exekutive kontrolliert „unsere Transportunternehmer“ und wir kontrollieren die Strafbescheide der Behörden. In vielen Fällen finden wir formelle Fehler.

Transporteur 06/21, Dr. Schärmer – Logistikvertrag als „versteckte Haftungsfalle“! – Worauf muss unbedingt geachtet werden?

• Kategorie:
• CMR,
• Frachtbrief,
• Frachtführer,
• Haftung,
• Haftungshöchstgrenze,
• Interessensdeklaration,
• Logistikvertrag,
• Wertdeklaration

Obwohl die Haftung des Frachtführers im Rahmen der CMR beschränkt ist (außer bei grobem Verschulden) und eine vertragliche Haftungserhöhung an strenge Voraussetzungen gebunden ist, finden Auftraggeber immer öfter Möglichkeiten, die schützenden Haftungsgrenzen der CMR „auszuhebeln“.

Transporteur 05/21 – A. Miskovez – „beraten statt strafen“ – totes Recht?

• Kategorie:
• ADR,
• Behörde,
• Ermahnung,
• KFG,
• Lenkzeiten,
• Strafe,
• Verwaltungsübertretung

Mit der Novellierung des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) im Jahr 2019, insbesondere des darin neu eingeführten Grundsatzes „Beraten statt strafen“, wurde in der Transportbranche viel Hoffnung versprüht. Wie sich jedoch nach über 2 Jahren herausstellt, war die Euphorie unbegründet. „Beraten statt strafen“ stellt sich als Blindgänger heraus. Transportunternehmer werden härter bestraft, als je zuvor.

Transporteur 05/21, Dr. Schärmer – Fristen-Dschungel

• Kategorie:
• Ablieferung,
• Anspruch,
• CMR,
• Fristen,
• Haftbarhaltung,
• Hemmung,
• Lieferfrist,
• Lieferfristüberschreitung,
• Lieferverzug,
• Rügefrist,
• Übernahme,
• Verjährung,
• Verjährungsfrist

Aufgepasst! Im Bereich der Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Transport sowie der Reklamation von Schäden enthält die CMR zahlreiche Vorschriften über die Dauer, den Beginn und Hemmungstatbestände der Fristen. Damit auch Sie in Zukunft sicher durch den „Fristen-Dschungel“ navigieren, haben wir die wichtigsten Informationen für Sie auf einen Blick zusammengefasst.

Transporteur 04/21, A. Miskovez – Verantwortlichkeit wirksam übertragen?

• Kategorie:
• AZG,
• Bestellung,
• Geschäftsführer,
• GütBefG,
• KFG,
• Lenk- und Ruhezeiten,
• verantwortlicher Beauftragter,
• Verantwortlichkeit,
• Verwaltungsstrafen

Immer wieder werden von den Landesverwaltungsgerichten österreichweit Bestellungsurkunden eines verantwortlichen Beauftragten gemäß § 9 Abs. 2 VStG aufgrund von Formfehlern für unwirksam erklärt, womit die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit des Geschäftsführers wieder auflebt. In nachstehendem Artikel haben wir für Sie auf einen Blick zusammengefasst, worauf es bei der Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten ankommt und wie diese wirksam vorzunehmen ist.

Transporteur 04/21, Dr. Schärmer – Beweisfalle Vorkühlung

• Kategorie:
• CMR,
• Frachtbrief,
• Kühltransport,
• Kühlung,
• Temperatur,
• Temperaturschaden,
• Vorkühlung

In der Praxis entstehen bei Temperaturschäden nahezu immer Beweisschwierigkeiten hinsichtlich der ordnungsgemäßen Vorkühlung des Transportgutes. Sofern bei der Ablieferung ein Temperaturschaden festgestellt wird, behauptet der Absender stets, dass dieser auf Temperaturabweichungen im Zuge des Transports zurückzuführen ist. Der Frachtführer hingegen versucht darzulegen, dass der Temperaturschaden auf eine mangelhafte Vorkühlung zurückzuführen ist und die vorgeschriebene Temperatur im Zuge des Transports eingehalten wurde. Wer die Beweislast für die Vorkühlung trägt und was bei der Übernahme eines temperaturgeführten Gutes zu beachten ist, haben wir für Sie zusammengefasst.

Transporteur 03/21, A. Miskovez – Arzneimitteltransporte – Schadenverdacht kann bereits Totalschaden bedeuten

• Kategorie:
• Arzneimittel,
• Impfstoff,
• Medikamente,
• Temperatur,
• Temperaturschaden

Arzneimitteltransporte sind zur Zeit aufgrund der vorherrschenden Covid-19 Situation und dem damit notwendigen Transport von Impfstoffen besonders wichtig. Bei temperaturgeführten Arzneimitteltransporten kann ein Schaden bereits dann gegeben sein, wenn das Gut zwar nach außen hin wie körperlich unversehrt erscheint, aufgrund einer zu hohen oder zu niedrigen Transporttemperatur jedoch der Verdacht einer Beeinträchtigung des Gutes vorliegt. Temperaturabweichungen schaffen meistens einen Verdacht auf Beeinträchtigung bei sensiblen Gütern.

Transporteur 03/21, Dr. Schärmer – Zu viel Deutsche Maut bezahlt?

• Kategorie:
• BAG,
• CMR,
• Deutschland,
• Erstattung,
• Fixkosten,
• LKW-Maut,
• Maut

Im nachstehenden Artikel haben wir für Sie das Wichtigste rund um das Thema „überhöhte deutsche LKW-Maut“ auf einen Blick zusammengefasst.

Transporteur 02/21, A. Miskovez – Gefahrguttransport – Alles dicht?

• Kategorie:
• ADR,
• Batterien,
• Beschwerde,
• Gefahrgut,
• Gefahrtguttransport,
• Kontrolle,
• Ladungsssicherung,
• Straferkenntnis

In einem aktuellen Gefahrgut-Strafverfahren konnten wir wieder vor Gericht aufzeigen, dass die Behörde falsch liegt. Die gesetzlichen Straftatbestände sind bei genauer Prüfung oft gar nicht erfüllt. Auch wenn die Strafverfügungen noch so umfangreich formuliert sind, lohnt sich eine genau Prüfung durch einen Transportanwalt mit Gefahrgutspezialisierung.

Transporteur 02/21, Dr. Schärmer – Fahrer im Krankenhaus – wer bewacht den LKW?

• Kategorie:
• Abstellen,
• Diebstahl,
• Erkrankung,
• Haftung,
• Transportauftrag,
• unabwendbares Ereignis,
• Verlust,
• Verschulden

In einer brandaktuellen Entscheidung (13.05.2020, I-18 U 120/17) behandelte das Oberlandesgericht Düsseldorf die Frage, wer für den Diebstahl eines Gutes haftet, wenn der Fahrer aufgrund einer plötzlichen Erkrankung das Fahrzeug unbewacht zurücklassen muss.

Transporteur 01/21, A. Miskovez – Doppelt und dreifach bestraft

• Kategorie:
• Behörde,
• Delikt,
• Doppelbestrafung,
• Doppelbestrafungsverbot,
• KFG,
• Ladungssicherung,
• Paletten,
• Strafe,
• Verwaltungsstrafverfahren,
• VStG

In einem aktuellen Verfahren wurde unser Mandant bei einem Transport in 2 verschiedenen Straferkenntnissen mit insgesamt 3 Punkten, wegen mangelhafter Ladungssicherung dreifach bestraft. Dieses Vorgehen der Behörde ist rechtswidrig und verstößt gegen das grundrechtliche Prinzip des Doppelbestrafungsverbots.

Transporteur 01/21, Dr. Schärmer – Vorsicht – Neutralisierungsfalle

• Kategorie:
• CMR,
• Frachtbrief,
• Frachtvertrag,
• Haftung,
• Ladepapiere,
• Neutralisierung

Die Neutralisierung von Frachtbriefen ist eine häufige Praxis in der Transportbranche. Dabei ist jedoch zu beachten, dass sich aus einem Neutralisierungsauftrag zahlreiche Probleme ergeben können die zu einer unerwünschten Haftung führen.

Transporteur 12/2020, A. Miskovez – Verwaltungsstrafen: Genauigkeit gefragt

• Kategorie:
• Einstellung,
• KFG,
• Lenker,
• Pickerl,
• verantwortlicher Beauftragter,
• Verfahren,
• Verwaltungsstrafverfahren,
• Verwaltungsübertretung,
• Zulassungsbesitzer

Obwohl die weltweite Pandemie noch nicht einmal annähernd vorbei ist, sondern sich vielmehr auf ihrem bisherigen Höhepunkt befindet, hat man in Österreich schon längst vergessen, wer die Versorgung in dieser schwierigen Zeit gewährleistet. Transportunternehmen werden wieder Länge mal Breite gestraft. Im vergangenen Monat konnte die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Schärmer erneut zahlreiche völlig ungerechtfertigte Verwaltungsstrafverfahren gegen die eigentlichen „Helden der Krise“ abwehren.

Transporteur 12/20, Dr. Schärmer – Schaden bei der Zwischenlagerung – Wer haftet?

• Kategorie:
• Abladen,
• Ablieferhindernis,
• Ablieferung,
• Beschädigung,
• CMR,
• Frachtvertrag,
• Haftung,
• Obhutszeitraum,
• Übernahme,
• Verlust,
• Zwischenlagerung

In einer brandaktuellen Entscheidung (7Ob81/20t) beurteilte der Oberster Gerichtshof den Unterschied zwischen einer Abladung aufgrund eines Ablieferhindernisses und einer Zwischenlagerung. Von dieser Unterscheidung hängt auch die Frage ab, ob der Frachtführer für Schäden im Zuge der Zwischenlagerung haftet.

Transporteur 11/20, A.Miskovez – Behörden dürfen schlampig sein, Transportunternehmen aber nicht

• Kategorie:
• Behörde,
• GGBG,
• Kennzeichen,
• Straferkenntnis,
• Strafverfügung,
• Unterwegskontrolle,
• Zulassung

In einem brandaktuellen Verfahren wurde über einen niederösterreichischen Transportunternehmer erneut zu Unrecht eine Strafe verhängt. Die Behörde ging bei der Anzeige äußerst schlampig und völlig willkürlich vor, dennoch dauerte es über 2 Jahre, bis unser Mandant zu seinem Recht kam.

Transporteur 11/20, L. Blaschon – Explosive Ladung! Elektroschrott zerstört Auflieger – Absender haftet!

• Kategorie:
• Absender,
• Art. 22 CMR,
• Beseitigungskosten,
• Gefahrgut,
• gefährliche Ware,
• Haftung,
• Informationspflicht,
• mangelhafte Verpackung,
• Schäden am Fahrzeug,
• Verpackungsmangel

Bereits in der Mai-Ausgabe berichteten wir über einen Rechtstreit, bei welchem der Auflieger eines von uns vertretenen Frachtführers durch ausgetretene Batteriesäure beschädigt wurde. Der Oberste Gerichtshof hat bei der vorangegangenen Entscheidung den Absender der Batterienladung verurteilt. Nunmehr hat der Oberste Gerichtshof in einem ähnlichen Fall ebenfalls zugunsten eines weiteren von uns erfolgreich vertretenen Transporteurs entschieden. Demnach haftet der Absender nicht nur für Schäden am Fahrzeug aufgrund einer mangelhaften Verpackung, sondern auch für Schäden am Fahrzeug durch gefährliche Waren.

Transporteur 11/20, Dr. Schärmer – EUGH: Deutsche Maut überhöht!

• Kategorie:
• Deutschland,
• LKW-Maut,
• Maut,
• Mautgebühren,
• Richtlinie,
• Verkehrspolizei

In seiner brandaktuellen Entscheidung vom 28. Oktober 2020 (C-321/19) bestätigt der europäische Gerichtshof, dass die deutsche Maut überhöht ist, da bei der Berechnung Kosten der Verkehrspolizei miteingeflossen sind. Transportanwalt Schärmer hat bereits Anfang des Jahres 2020 für einen Oberösterreichischen Transportunternehmer Klage gegen den österreichischen Autobahnbetreiber vor dem Handelsgericht Wien eingebracht. Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Entscheidung auf das anhängige Verfahren in Österreich positiv auswirkt.

Transporteur 10/20, A. Miskovez – Behördliche Willkür – wann ist der Bogen überspannt?

• Kategorie:
• Beeinträchtigung,
• KFG,
• Radmuttern,
• Sattelanhänger,
• Strafe,
• Unterwegskontrolle,
• Verkehrssicherheit,
• Verwaltungsstrafverfahren

Bereits in den vergangenen Artikeln dieser Kolumne wurden mehrere Fälle aufgezeigt, in denen Behörden wegen kleinsten und unbedeutsamen Vergehen, gegen Transportunternehmer mit äußerster Härte vorgehen. Wer jedoch denkt, dass Strafen wegen verschmutzten Bremsleuchten oder etwa einem vergessenen Beistrich im Gefahrgut-Beförderungspapier die oberste Messlatte für behördliche Willkür darstellen, irrt und wird über den nachfolgenden brandaktuellen Fall staunen.

Transporteur 10/20, Dr. Schärmer – Aufklärungspflichten des Absenders bei diebstahlsgefährdeter Ware

• Kategorie:
• CMR,
• Computer,
• Diebstahl,
• diebstahlsgefährdet,
• Haftung,
• LKW-Parkplätze,
• Parkplatz,
• Schadenersatz,
• Toner,
• unbeschränkte Haftung,
• Verlust

Mit der Frage, welche Aufklärungspflichten den Absender beim Transport diebstahlsgefährdeter Ware treffen und unter welchen Umständen einem Frachtführer grobes Verschulden anzulasten ist, setzte sich das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 4. Juli 2018 (18 U 68/17) auseinander. Wir haben die wichtigsten Informationen für Sie zusammengefasst.

Transporteur 09/20, A. Miskovez – Go-Box: leise Töne, hohe Strafen

• Kategorie:
• Go-Box,
• Maut,
• Mautprellerei,
• Straferkenntnis,
• Verwaltungsübertretung

Wer Mautstrecken benützt, ohne die fahrleistungsabhängige Maut ordnungsgemäß zu entrichten, begeht eine Verwaltungsübertretung mit einem Strafrahmen von 300 € bis 3000 €. Das Verpassen eines kurzen und leisen akustischen Signals der Go-Box beim Durchqueren einer Abbuchungsstelle kann somit teuer kommen. Auch einen unserer Mandanten hat es getroffen und so wurde diesem vorgeworfen, er habe seinen […]

Transporteur 09/20, Dr. Schärmer – Heiße Ware im Sommer! – Haftung bei temperaturgeführten Transporten

• Kategorie:
• Arzneimittel,
• Frachtbrief,
• Haftung,
• Impfstoff,
• Kühlaggregat,
• Kühlung,
• Obhutszeitraum,
• Pharma,
• Schadenersatz,
• Temperatur,
• Temperaturschaden,
• Wertminderung

Wer haftet für Temperaturschäden und wen trifft die Beweislast. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat dies in einem aktuellen Urteil nachvollziehbar herausgearbeitet (7 U 119/18). Diese Grundsätze gelten auch für die österreichische Rechtslage im Bereich der CMR. Wir haben für Sie die wichtigsten Bereiche wie folgt herausgearbeitet.

Transporteur 08/20, A. Miskovez – Der Kampf gegen das „Ausflaggen“

• Kategorie:
• Arbeitsvertrag,
• Arbeitsverträge,
• Ausflaggen,
• Fuhrpark,
• Wohnsitz,
• Zypern

In einem brandaktuellen Urteil des europäischen Gerichtshofes (EuGH) stellte dieser klar, wer im Sinne der EU-Verordnungen Nr. 1408/71 und 883/2004 als Arbeitgeber eines im internationalen Güterverkehr tätigen Lkw-Fahrers anzusehen ist (C-610/18).

Transporteur 08/20, Dr. Schärmer – Achslast bleibt eigene Last!

• Kategorie:
• Achslasten,
• Beladung,
• CMR,
• Erfüllungsgehilfe,
• Haftung,
• KFG,
• Kraftfahrgesetz,
• Schadenersatz,
• Überladung,
• Verpackung/Schutz vor äußeren Einflüssen,
• Verwaltungsstrafe

In einem brandaktuellen Verfahren vertraten wir vor einem steirischen Bezirksgericht einen Transportunternehmer, der einen Unterfrachtführer zur tatsächlichen Durchführung des Transportes beauftragte. Der Unterfrachtführer bekam eine Verwaltungsstrafe wegen Überschreitung der Achslast und versuchte mit Klage diese Strafe gegen den Auftraggeber (Transportunternehmer) einzufordern.

Transporteur 07/20, A. Miskovez – LKW-Werkstatt-Betreiber vor dem Strafgericht – Ende mit Freispruch!

• Kategorie:
• Begutachtung,
• KFG,
• Strafverfahren,
• Werkstatt,
• §57a

Immer häufiger schießen die Behörden „mit Kanonen auf Spatzen“. In einem aktuellen Strafverfahren vor dem Landesgericht Graz wurde ein Mandant wegen Missbrauches der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) angeklagt. Vergangenen Monat konnte wir die Unschuld des Angeklagten ausreichend darlegen. Der Inhaber der LKW-Werkstatt wurde in allen Anklagepunkten freigesprochen.

Transporteur 07/20, Dr. Schärmer – Dauerbrenner- Palettentausch!

• Kategorie:
• Frachtführerpflicht,
• Paletten,
• Palettenkonto,
• Palettenkontokorrent,
• Palettentausch,
• Tauschrisiko

Der ewige Streit um die Übernahme des Tauschrisikos beim Palettentausch und der immense Verwaltungsaufwand beim Führen von Palettenkontos bereitet zahlreichen Unternehmen in der Branche Kopfschmerzen. Der Palettentausch ist zwar nur ein untergeordneter und nebensächlicher Aspekt des Transports, jedoch kann die vorsorgliche Haftungsverteilung und die sorgfältige Führung eines ordentlichen Palettenkontos ausschlaggebend für die Profitabilität eines Transportunternehmens sein. Wer nicht aufpasst, kann im Palettengeschäft „viel Geld verlieren“. Wir beleuchten die Probleme beim Palettengeschäft näher.

Transporteur 06/20, A. Miskovez – Behörden auf dem Prüfstand

• Kategorie:
• Formmängel,
• Fuhrparkmanagement,
• Konkretisierungsgebot,
• Konkretisierungsmangel,
• Risikoeinstufungssystem,
• Straferkenntnis,
• Straßengüterverkehr,
• Transportunternehmer,
• Verwaltungsstrafverfahren,
• Verwaltungsübertretung

Nicht nur Transportunternehmen müssen sich an zahlreiche Gesetze und Vorschriften halten, sondern auch Behörden unterliegen strengen Verfahrensvorschriften. Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, im Rahmen von Verwaltungsstrafverfahren die Hausaufgaben der Behörde genauestens zu kontrollieren. Auffallend ist dabei, dass die Strafbehörden ihren gesetzlichen Verpflichtungen oftmals nicht nachkommen.

Transporteur 06/20, Dr. Schärmer – Verkehrsleiter im Fadenkreuz?

• Kategorie:
• Güterbeförderungsgesetz,
• Güterbeförderungskonzession,
• Haftung,
• handelsrechtlicher Geschäftsführer,
• Konzession,
• verantwortlicher Beauftragter,
• Verkehrsleiter,
• Verkehrsstrafen,
• Verwaltungsgerichtshof,
• Verwaltungsstrafverfahren,
• VwGH

Der Verwaltungsgerichtshof korrigiert die Ansicht des Landesverwaltungsgerichtes NÖ zur Haftung des Verkehrsleiters- und das ist auch gut so!

Transporteur 05/20, A. Miskovez – Frachtbrief wird wieder wichtiger!

• Kategorie:
• Ablieferung,
• Beförderungsvertrag,
• CMR-Frachtbrief,
• Güterbeförderungsgesetz,
• Übernahme

Neue EU-Regelung stärkt Frachtbriefeinsatz Der CMR-Frachtbrief bildet in der Praxis das wichtigste Begleitdokument für den Gütertransport auf der Straße, da die Übernahme und Ablieferung des Gutes, sowie allfällige Vorfälle während des Transports im CMR-Frachtbrief dokumentiert werden. Durch die neuen EU „Quick-Fixes“ wird der Frachtbrief wieder an Bedeutung gewinnen, da dieser ein Nachweisdokument für die Steuerbefreiung […]

Transporteur 05/20, Dr. Schärmer – Fehlerhafte Verpackung: Batteriesäure zerstört neuen Auflieger!

• Kategorie:
• Abtretungserklärung,
• Batterien,
• Haftung,
• Kontrollpflicht,
• mangelhafte Verpackung

Batteriesäure zerstört neuen Auflieger! Absender haftet in voller Höhe! Kontrollpflichten des Transportunternehmers dürfen nicht überspannt werden!  In einem konkreten Fall mussten wir wieder den Obersten Gerichtshof anrufen. Dieser hat schlussendlich dem von uns vertretenen Osttiroler Transportunternehmer Recht gegeben und den Absender in voller Höhe für den Fahrzeugschaden verurteilt. Pikantes Detail am Rande: der aus den […]

Transporteur 04/20, A. Miskovez – Mit Kanonen auf Spatzen schießen

• Kategorie:
• Ermahnung,
• Fahrerkarte,
• Fälschung,
• Lenk- und Ruhezeiten,
• Strafverfahren,
• Verwaltungsstrafrecht

Aufatmen, hieß es vergangenen Monat für unseren Mandanten, nachdem er vom Strafgericht freigesprochen und das spätere Verwaltungsstrafverfahren eingestellt wurde. Während der Dauer der mehrjährigen Verfahren musste unser Mandant jedoch einige Strapazen über sich ergehen lassen.

Transporteur 04/20, Dr. Schärmer – Leasingraten-Stopp zulässig?

• Kategorie:
• Corona,
• Leasing,
• Leasingraten,
• Mietvertrag

In der Transportbranche kursieren Gerüchte, dass bei Lkw-Stilllegung aufgrund der Corona-Krise die Leasingraten nicht bezahlt werden müssen. Wir bringen Rechtsklarheit!

Stragü 03/2020, Dr. Schärmer – Corona Virus – europäischer Güterverkehr bereits infiziert

• Kategorie:
• Corona,
• Haftung

Aktuellen Medien zufolge, werden europaweit immer mehr Fälle von Corona Virus-Infizierten gemeldet. Besonders in Norditalien ist die Situation angespannt und zeigt erste Auswirkungen auf den europäischen Güterverkehr. Welche Folgen die europaweite Epidemie für den Güterverkehr hat haben wir für Sie zusammengefasst.   Lage in Südtirol Am stärksten ist in Europa derzeit Norditalien vom Corona Virus […]

Stragü 02/2020, Dr. Schärmer – CMR-Frachtbrief korrekt ausgestellt?

• Kategorie:
• CMR,
• Frachtbrief,
• Haftung

Immer öfters treten Fragen zur korrekten Ausstellung des CMR-Frachtbriefes auf. Die Rollenverteilung zwischen Absender, Frachtführer, Versender und Empfänger ist nicht immer klar und sorgt für Verwirrung. Um den CMR-Frachtbrief korrekt und ordnungsgemäß auszufüllen, ist es wichtig zu wissen, welche Vorschriften überhaupt zur Anwendung gelangen, welche Formvorschriften für den Frachtbrief gelten und welche Rollen die einzelnen, […]

Stragü 01/2020, Dr. Schärmer – Kontrollsystem 2019 – Trotz Gesetzesnovelle keine Änderungen in Sicht

• Kategorie:
• Anweisungen,
• Fahrerkarte,
• Kontrollgerät,
• Kontrollmaßnahmen,
• Kontrollsystem,
• Lenk- und Ruhezeiten,
• Schaublätter,
• Tachoscheiben,
• Übertretungen,
• Verwaltungsstrafgesetz,
• Verwaltungsübertretung

Wann ist ein innerbetriebliches Kontrollsystem als tauglich einzustufen? Das war wieder einmal die Frage in einem Rechtsstreit durch alle Instanzen dessen Ausgang wiederum keine Klarheit verschafft und weiterhin für Unklarheit in der Transportbranche sorgt.

Stragü 12/2019, Dr. Schärmer – „Ausflaggen“ – rechtsmissbräuchlich? EUGH prüft!

• Kategorie:
• Arbeitgeber,
• Arbeitsverträge,
• Ausflaggen,
• Entsendung,
• Lohnkosten

In einem aktuellen EUGH-Verfahren (Aktenzeichen C-610/18) soll geklärt werden, wer Arbeitgeber von LKW-Fahrern ist und wo diese angestellt werden müssen.

Stragü 11/2019, Dr. Schärmer – Mehrfachbestrafungen bei Mautprellerei zulässig?

• Kategorie:
• Maut,
• Mautprellerei,
• Strafe,
• Verkehrsdelikte,
• Verwaltungsstrafrecht,
• Verwaltungsübertretung,
• VStG

In einer aktuellen Entscheidung nimmt der Verwaltungsgerichtshof Stellung zur Frage ob die Nichtentrichtung der Maut an mehreren Kontrollstellen zu verschiedenen Zeitpunkten ein einziges Dauerdelikt oder mehrere aufeinanderfolgende Übertretungen darstellt.

Stragü 10/2019, Dr. Schärmer – Fahrverbote auf dem Prüfstand

• Kategorie:
• Fahrverbot,
• Formmängel,
• Straferkenntnis,
• Verordnung

Aufgrund der stark zunehmenden Dichte von LKW-Fahrverboten in Österreich müssen wir seit einiger Zeit vermehrt LKW-Fahrverbote auf alle möglichen Rechtswidrigkeiten überprüfen. In zwei brandaktuellen Urteilen wurde nun die gesetzeswidrige Kundmachung eines Fahrverbots und die Nichtigkeit eines Straferkenntnisses über die Nichtbefolgung eines Fahrverbots in der Steiermark festgestellt. Die betroffenen Lkw Lenker wurden hierbei für die Missachtung eines Verbotes belangt das gesetzeswidrig war beziehungsweise entsprach das Straferkenntnis nicht den gesetzlichen Mindestvoraussetzungen. (siehe: V 61/2018-21, LVwG 30.23-999/2019-6, LVwG 30.33-2232/2019-2)

Stragü 09/2019, Dr. Schärmer – Nichts als heiße Luft

• Kategorie:
• ADR,
• Domdeckel,
• Gefahrgut,
• Tankfahrzeug,
• TU 35

Bestrafungen im Gefahrgutbereich ziehen hohe Strafen nach sich und können die Beurteilung der Zuverlässigkeit des Transportunternehmens entscheidend beeinflussen. Dass die Strafbehörden sehr oft falsch liegen zeigt wieder ein aktueller Fall, bei dem die Behörde schlussendlich die Strafverfolgung aufgrund unseres Einschreitens einstellen musste. Der bittere Beigeschmack ist auch hier, dass die Verfahrenskosten und Vertretungskosten schlussendlich beim Beschuldigten bleiben.

Stragü 08/2019, Dr. Schärmer – Nacht-60er: Verfassungsgerichtshof sieht keine Rechtswidrigkeit

• Kategorie:
• Lärmemissionen,
• Lärmschutz,
• Nacht-60er,
• Tempolimit,
• Verfassungsgerichtshof

Seit August 2018 sind auf 2 Abschnitten der Westautobahn (A1) für PKWs Tempo 140 erlaubt. Laut neuestem Bericht des „Profil“ verläuft das Tempo-140-Projekt „sehr positiv“. Demnach habe sich die Zahl der Unfälle mit Personenschaden im niederösterreichischen Abschnitt von durchschnittlich 4,6 pro Monat auf 2,2 verringert. In Oberösterreich sei die Unfallzahl von monatlich 1,2 auf 0,5 gesunken. Darüber hinaus sei die Umweltbelastung nicht gestiegen, da an den Messstationen kein Einfluss der höheren Geschwindigkeit auf Feinstaub oder sonstige Grenzwerte festgestellt worden sei.

Stragü 07/2019, Dr. Schärmer – Willkürliche Polizeikontrollen und ungerechtfertigte Bestrafungen!

• Kategorie:
• Bestrafung,
• Fahrzeugschäden,
• Gefahrgut,
• Konzession,
• Polizeikontrollen,
• Ruhezeiten

Willkürliche Polizeikontrollen, bei denen Beamte unbegründet und unverhältnismäßig in die Rechte des Beförderers eingreifen und rechtswidrige Bestrafungen nehmen europaweit zu. Wir beleuchten diesmal zwei besonders gravierende Fälle von rechtswidrigen Handlungen der Exekutive.

Stragü 06/2019, Dr. Schärmer – Kranarbeiten – wer haftet, wofür?

• Kategorie:
• Container,
• Haftung,
• Kran,
• Kranarbeiten,
• Schwergut,
• Versicherung,
• Verträge

Schadensfälle im Zusammenhang mit Kranarbeiten führen häufig zu Rechtstreitigkeiten. Grund dafür ist die unklare Rechtslage und die Überschneidungen zwischen Frachtrecht und Werkvertragsrecht. Wir bringen Licht ins Dunkel und beziehen uns dabei auf einen aktuellen Rechtsstreit vor dem Bezirksgericht Graz-Ost.

Stragü 05/2019, Dr. Schärmer – Hotel Kabinfornia – Klarstellung der EU-Kommission zur Strafenpraxis bei der im Fahrzeug verbrachten Wochenruhe

• Kategorie:
• EuGH,
• Lenk- und Ruhezeiten,
• Verwaltungsstrafrecht

Wie schon an dieser Stelle in STRAGÜ 10/2018 berichtet, hat der EuGH mit Urteil vom 20.12.2017 klargestellt, dass der Lkw-Fahrer die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht im Fahrzeug verbringen darf. Aufgrund dieser Entscheidung hat sich in den EU-Mitgliedstaaten inzwischen eine rege Strafenpraxis entwickelt. Zu dieser liegt uns nun eine klarstellende Stellungnahme der EU-Kommission vor.

Stragü 04/2019, Dr. Schärmer – Lkw-Brand bei Abfalltransporten!

• Kategorie:
• Brand,
• Fahrzeugschäden,
• Gefahrgut- und Abfalltransporte,
• Haftung,
• Schaden,
• Totalschaden,
• Verpackung/Schutz vor äußeren Einflüssen

Bei Abfalltransporten, vor allem bei der Beförderung von Elektroschrott, kommt es immer wieder zu Selbstentzündungen. Wir beleuchten die Frage der Haftung für LKW-Schäden aufgrund von Selbstentzündungen.

Stragü 03/2019, Dr. Schärmer – Transportketten – wer haftet für Schäden

• Kategorie:
• Beladung,
• CMR,
• Haftung,
• OGH,
• Schaden,
• Subfrachtführer,
• Transportkette,
• Ver- und Entladen

Oft werden Transportaufträge mehrfach weitergegeben und es entstehen lange Transportketten. In diesen Fällen ist oft unklar, wer für Schäden am Transportmittel bei einem Verladefehler haftet. Der OGH hat in einer aktuellen Entscheidung dazu Stellung genommen.

Stragü 02/2019, Dr. Schärmer – Den letzten beißen die Hunde

• Kategorie:
• Diebstahl/Veruntreuung,
• Subfrachtführer,
• TV-Geräte,
• Warenverlust

TV-Geräte während Transport spurlos verschwunden – ein langer und kosten-intensiver Prozess um die Beweislast!

Stragü 01/2019, Dr. Schärmer – Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten

• Kategorie:
• Geschäftsführer,
• Konzession,
• verantwortlicher Beauftragter

Der Verwaltungsgerichtshof als Höchstgericht wurde kürzlich von uns mit Revision angerufen, um die Rechtsansicht des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich zur Frage der Wirksamkeit von Bestellungsurkunden zu überprüfen.

Stragü 12/2018, Dr. Schärmer – Bewachungsklauseln in Transportaufträgen

• Kategorie:
• Diebstahl/Veruntreuung,
• Haftung,
• LKW-Parkplätze

Ein deutsches Gericht hat kürzlich die Wirksamkeit von Bewachungsklauseln in Transportaufträgen geprüft. Ergebnis: Mit Durchführung der Beförderung sind derartige Klauseln wirksam vereinbart.

Stragü 11/2018, Dr. Schärmer – Verfolgung LKW-Fahrer durch Staatsanwaltschaft

• Kategorie:
• LKW-Fahrer,
• Staatsanwaltschaft,
• Verkehrsdelikte

Es mehren sich Fälle, bei denen LKW-Fahrer nicht nur durch die Verwaltungsstrafbehörde, sondern durch die Staatsanwaltschaft verfolgt werden. Für die Fahrer und die Transportunternehmer ist eine Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft eine besondere Belastung.

Stragü 10/2018, Dr. Schärmer – LKW-Maut: rechtswidrig abkassiert

• Kategorie:
• Zoll/Maut/Ausland

In einem kuriosen Rechtsstreit vor dem Bezirksgericht für Handelssachen Wien musste ein kleiner Kärntner Transportunternehmer die ASFINAG auf Rückzahlung der auf rechtswidrige Weise eingehobenen Maut klagen. Der Autobahnbetreiber wurde verurteilt.

Stragü 09/2018, Dr. Schärmer – Transportbegleitung: Mehr Sorgfalt bitte

• Kategorie:
• Haftung,
• Verträge

Unfälle bei Schwertransporten sind oft auf eine mangelhafte Aufgabenverteilung zwischen Transportunternehmer, LKW-Lenker und Transportbegleiter zurückzuführen.

Stragü 08/2018, Dr. Schärmer – Verschärfte Behördenpraxis

• Kategorie:
• Personal

Es mehren sich die LSD-BG-Fälle: Strafen wegen fehlender Übersetzungen von Dokumenten und (behaupteten) Unterentlohnungen nehmen zu.

Stragü 07/2018, Dr. Schärmer – CMR-Abzüge

• Kategorie:
• CMR,
• Fracht- und Lagerschäden

Container, Transportgestelle, WAB sind nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Dresden im Schadensfall separat vom beschädigten Frachtgut zu betrachten.

Stragü 06/2018, Dr. Schärmer – Kontrollen Mindestlohn

• Kategorie:
• Personal

Zunehmende Kontrollen auf österreichischen und deutschen Autobahnen im Bereich Mindestlohn sind spürbar.

Stragü 05/2018, Dr. Schärmer – Urteil zu innerbetrieblichen Kontrollsystemen

• Kategorie:
• Gefahrgut- und Abfalltransporte,
• Kontrollen,
• Konzession

Ein aktuelles Urteil zum innerbetrieblichen Kontrollsystem ist für Rechtsanwalt Dr. Dominik Schärmer „wie ein Faustschlag ins Gesicht des Transporteurs“.

Stragü 04/2018, Dr. Schärmer – Unterschrift in Transportdokumenten

• Kategorie:
• Kühltransporte,
• Schaden,
• Transportdokumente

Lkw-Fahrer unterschreiben oft Transportdokumente, ohne die Angaben in der Urkunde zu überprüfen. Die Folgen können fatal sein, wie ein aktuelles Urteil zeigt.

Stragü 03/2018, Dr. Schärmer – Klarstellung zur Arbeitszeit

• Kategorie:
• EuGH,
• Personal

Der EuGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit einer weiteren Facette des Begriffs „Arbeitszeit“ auseinandergesetzt und klargestellt, ab wann eine Bereitschaftszeit als Arbeitszeit eingestuft werden muss.

Stragü 02/2018, Dr. Schärmer – Folgen der Fahrerverbannung

• Kategorie:
• EuGH,
• Versicherung

Das EuGH-Urteil, das Fahrern die Verbringung der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit im Lkw untersagt, hat Auswirkungen u.a. auf den Versicherungsschutz.

Stragü 01/2018, Dr. Schärmer – Notwendigkeit der CMR

• Kategorie:
• CMR

Herausfallen der Ladung bei Zufahrt zur Rampe in Belgien: Ein einfacher Transportschaden beschäftigt mehrere Gerichte im In- und Ausland.

Baufahrzeuge Spezial 2018, Dr. Schärmer – Knalleffekt beim Baggertransport

• Kategorie:
• Schaden,
• Spezial,
• Verpackung/Schutz vor äußeren Einflüssen

Eine aufspringende Motorhaube eines Baggers beim Transport am Tieflader verursachte einen entsprechenden Schaden. Wer haftet? Rechtsanwalt Dr. Schärmer informiert.

Stragü 12/2017, Dr. Schärmer – Storno, Rücktritt – wer zahlt?

• Kategorie:
• Storno,
• Verträge

Streitigkeiten im Zusammenhang mit Stornierungen von Frachtaufträgen sind ein Dauerbrenner.

Stragü 11/2017, Dr. Schärmer – Falsche Ware nach Karatschi

• Kategorie:
• CMR,
• Haftung,
• Zoll/Maut/Ausland

Zuviel Ladegut beim Absender eingeladen – wer haftet? Branchenanwalt Dr. Dominik Schärmer über einen 91.000 Euro-Irrtum.

Stragü 10/2017, Dr. Schärmer – „Kundenschutz vereinbart“

• Kategorie:
• OGH,
• Subfrachtführer

In nahezu sämtlichen Lade- bzw. Transportaufträgen befinden sich Kundenschutzklauseln. Doch was sind diese in der gerichtlichen Praxis tatsächlich wert?

Stragü 09/2017, Dr. Schärmer – Rechtliche Grenzbereiche

• Kategorie:
• Haftung,
• Kühltransporte

Kühltransporte sind ein heikles Geschäft. Die Schadensanfälligkeit der Güter und das damit verbundene Haftungsrisiko des Frachtführers sind besonders hoch. Wir beleuchten ausgewählte Rechtsfragen der täglichen Kühltransportpraxis.

Stragü 08/2017, Dr. Schärmer – Schuldig im Stop-and-GO

• Kategorie:
• OGH,
• Straßenverkehrsordnung

Einer aktuellen Entscheidung des OGH zufolge, muss der Lkw-Fahrer im Stop-and-Go-Verkehr laufend den Frontspiegel benutzen, um auch „hineindrängelnde“ Fahrer im toten Winkel zu erkennen.

Stragü 07/2017, Dr. Schärmer – Tanks verwechselt…

• Kategorie:
• Schaden,
• Ver- und Entladen

Wenn der Fahrer versehentlich Kraftstoffe in die unrichtigen Tanks einer Tankstelle einleitet, haftet er unter bestimmten Umständen auch für die Folgeschäden, so ein deutsches Gericht kürzlich.

Stragü 06/2017, Dr. Schärmer – Sicherheitsvorkehrungen treffen!

• Kategorie:
• Haftung,
• Verpackung/Schutz vor äußeren Einflüssen

Die Anzahl der Zugriffe von Flüchtlingen auf Lkw und die damit verbundenen Schadensfälle nehmen dramatisch zu. Wir berichten von einem Urteil des Oberlandesgerichtes Köln.

Stragü 05/2017, Dr. Schärmer – Noch mehr Totsünden! – Risikoeinstufungssystem

• Kategorie:
• Gewerbeberechtigung,
• Verkehrsdelikte

Das Risikoeinstufungssystem wird mit 1. Juli 2017 ausgeweitet und die ursprüngliche „Todsündenliste“ erweitert. Man muss künftig gut organisiert sein, um die Gewerbeberechtigung auf Dauer zu behalten.

Stragü 04/2017, Dr. Schärmer – Geschäft mit vielen Fallen

• Kategorie:
• Haftung,
• Kühltransporte

Kühltransporteure arbeiten mit schadensanfälligen Gütern. Das Haftungsrisiko ist meist sehr hoch, maßgeschneiderte Versicherungslösungen fehlen oftmals.

Stragü 03/2017, Dr. Schärmer – Nicht mein Kaffee – Steuerbestimmungen

• Kategorie:
• OGH,
• Zoll/Maut/Ausland

Eine aktuelle OGH-Entscheidung zeigt, dass die Unkenntnis von einschlägigen Steuerbestimmungen (in diesem Fall die deutsche „Kaffeesteuer“) kein schweres Verschulden des Frachtführers darstellt.

Baufahrzeuge Spezial 2017, Dr. Schärmer – Haftung bei Baumaschinentransporten

• Kategorie:
• Fracht- und Lagerschäden,
• Schaden,
• Spezial

Baumaschinentransporte führen sehr oft zu Rechtsstreitigkeiten. Um diese zu verhindern ist im Vorfeld auf zahlreiche Facetten zu achten, erläutert Rechtsanwalt Dr. Dominik Schärmer.

Stragü 02/2017, Dr. Schärmer – David gegen Goliath? Prozess gegen die Asfinag

• Kategorie:
• Fahrzeugschäden,
• Schaden

Aufgrund einer Beschädigung seines Spoilers in einem Tunnel verklagte ein steirischer Transporteur die Asfinag. Der Prozess zog sich über drei Jahre …

Stragü 01/2017, Dr. Schärmer – Schnee im Laderaum

• Kategorie:
• Haftung,
• Verpackung/Schutz vor äußeren Einflüssen

Das Jahr 2016 endete mit einer weiteren positiven und richtungsweisenden Entscheidung für das heimische Güterbeförderungsgewerbe.

Stragü 12/2016, Dr. Schärmer – Gegenüberstellung gelungen

• Kategorie:
• CMR,
• Diebstahl/Veruntreuung,
• Haftung

Ladungsdiebstahl auf der Zufahrtsstraße zum Empfänger – kein schweres Verschulden des Frachtführers!

Stragü 11/2016, Dr. Schärmer – Schaden an Verpackung/Ladungsträger, Wer haftet?

• Kategorie:
• Haftung,
• Schaden,
• Verpackung/Schutz vor äußeren Einflüssen

Es gibt Fälle, bei denen strittig ist, was überhaupt als Beschädigung des Frachtguts anzusehen ist. So zum Beispiel wenn Schutzhüllen, Verpackungen und Ladehilfsmittel beschädigt werden. Der Oberste Gerichtshof hat diese Frage kürzlich beantwortet.

Stragü 10/2016, Dr. Schärmer – Verlader in Verantwortung

• Kategorie:
• Fahrzeugschäden,
• Haftung,
• OGH,
• Ver- und Entladen

Brandaktuelle Entscheidung des Höchstgerichts zu mangelhafter Verladung: Absender muss Beschädigung am Lkw-Zug zahlen!

Stragü 09/2016, Dr. Schärmer – Bewusstseinsbildung

• Kategorie:
• Verpackung/Schutz vor äußeren Einflüssen

Im Pharmabereich sowie auch in bestimmten anderen sensiblen Frachtgutbereichen kommen immer höhere Anforderungen auf den Transporteur zu. In der Praxis zeigt sich, dass sich der Transporteur oft gar nicht bewusst ist, welch hohen Anforderungslevel er vor Übernahme derartiger Transporte implementieren muss.

Stragü 08/2016, Dr. Schärmer – Tabula rasa? „LKW-Kartell“

• Kategorie:
• Gewerbeordnung

Das „Lkw-Kartell“ ist in aller Munde – so mancher Lkw-Betreiber erwägt eine Klage gegen die Lkw-Hersteller. Wo liegen die Risken und auf was ist zu achten?

Stragü 07/2016, Dr. Schärmer – Recht im Wandel der Zeit

• Kategorie:
• CMR,
• Diebstahl/Veruntreuung,
• Historisch

Von den Anfängen der CMR hin zu Ladungsdiebstählen: STRAGÜ-Autor Rechtsanwalt Dr. Dominik Schärmer wirft einen Blick zurück auf historische Entwicklungsschritte im Transportrecht.

Stragü 06/2016, Dr. Schärmer – LKW unter Hochspannung

• Kategorie:
• Fahrzeugschäden,
• OGH,
• Schaden,
• Versicherung

Der OGH musste sich kürzlich mit der Frage befassen, ob die Kaskoversicherung den Schaden am Lkw bezahlen muss, wenn der Lkw-Fahrer vergisst, den Kranarm einzufahren und dadurch mit einer Hochspannungsleitung kollidiert.

Stragü 05/2016, Dr. Schärmer – LKW im Stau: Besitzstörung

• Kategorie:
• skurrile Klage,
• Straßenverkehrsordnung,
• Verkehrsdelikte

Ein Transportunternehmer wurde kürzlich verurteilt, weil sein Lkw aufgrund eines verkehrsbedingten Rückstaus vor einer Ausfahrt einer Parkfläche 5 bis 10 Minuten stehen bleiben musste.

Stragü 04/2016, Dr. Schärmer – Der untreue Partner

• Kategorie:
• Diebstahl/Veruntreuung,
• Subfrachtführer

Ladungsveruntreuungen stehen nach wie vor an der Tagesordnung. Nicht immer muss der Frachtführer für den untreuen Subfrachtführer haften, wie eine brandaktuelle Entscheidung zeigt.

Stragü 03/2016, Dr. Schärmer – Überlange Zahlungsziele unwirksam?

• Kategorie:
• Verträge,
• Zahlung

Ein deutsches Amtsgericht hat kürzlich eine Zahlungsziel-Klausel in Transport-AGB unter die Lupe genommen und schlussendlich für unwirksam erklärt.

Stragü 02/2016, Dr. Schärmer – Zu enge Kooperation zwischen Speditionen und Frachtführern

• Kategorie:
• Haftung,
• Verträge,
• Verwaltungsstrafrecht

Enge Kooperationen zwischen Speditionen und Frachtführern können sich nicht nur auf die Haftung nach dem Frachtrecht, sondern auch auf die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit auswirken.

Stragü 01/2016, Dr. Schärmer – Klauseln in Ladeaufträgen

• Kategorie:
• Lade- und Lieferfristen,
• Storno

In einem Prozess zwischen zwei Transportunternehmern hat Dr. Dominik Schärmer kürzlich unter vollständiger Ausschöpfung des Rechtsweges gerichtlich abklären lassen, ob eine eingeklagte Stornofracht berechtigt ist.

Stragü 12/2015, Dr. Schärmer – Tachomanipulationen durch Fahrer

• Kategorie:
• Straßenverkehrsordnung,
• Verkehrsdelikte,
• VGH

Der Verwaltungsgerichtshof als Höchstgericht hat kürzlich ein Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark aufgehoben und den Transportunternehmer wegen Tachomanipulationen durch den Fahrer verurteilt.

Stragü 11/2015, Dr. Schärmer – Behördliche Kontrollen

• Kategorie:
• Haftung,
• Kontrollen,
• Schaden,
• Verpackung/Schutz vor äußeren Einflüssen

Im Zuge von behördlichen Anhaltungen und Kontrollen werden immer wieder Frachtgüter von Exekutivorganen untersucht und Verpackungen geöffnet. Welche Pflichten treffen dabei den Frachtführer, um eine Haftung gegenüber dem Auftraggeber zu vermeiden?

Stragü 10/2015, Dr. Schärmer – In-disponierte Ladungsveruntreuung

• Kategorie:
• Diebstahl/Veruntreuung,
• Versicherung

Wenn „die Dispo“ nicht ordnungsgemäß funktioniert und sich dadurch ein schwerer Betriebsmangel „einschleicht“, kann im ungünstigsten Fall die Versicherung aussteigen. Besonders schwere Fehler unterlaufen häufig bei der schnellen Abwicklung von Aufträgen über Frachtenbörsen.

Stragü 09/2015, Dr. Schärmer – Haftungsgefahr Flüchtling

• Kategorie:
• Haftung,
• Ladungssicherung

Die Flüchtlingsproblematik ist längst in Mitteleuropa angekommen. Die Praxis zeigt, dass LkwFahrer in vielen Fällen leider zu wenig auf diese Problematik hingewiesen werden.

Stragü 08/2015, Dr. Schärmer – Eigenheiten der Warentransportversicherung

• Kategorie:
• Versicherung

Der Frachtführer wird immer öfers verpflichtet, eine Transportversicherung zum Schutz des Gutes einzudecken. Die Eigenheiten der Warentransportversicherung sollte man daher kennen.

Stragü 07/2015, Dr. Schärmer – Der Kampf um die Zession

• Kategorie:
• Konzession,
• VGH

Der Verwaltungsgerichtshof hat sich kürzlich erneut mit der Frage der persönlichen Zuverlässigkeit nach dem Güterbeförderungsgesetz auseinandergesetzt und darauf hingewiesen, dass bei der Zuverlässigkeitsprüfung der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht außer Acht gelassen werden darf.

Stragü 06/2015, Dr. Schärmer – Keine Angabe Wert des Gutes

• Kategorie:
• Diebstahl/Veruntreuung,
• Haftung

In einem Feststellungsverfahren vor dem Landesgericht Innsbruck hat das Gericht die Haftung eines Tiroler Frachtführers verneint, da der Absender den besonders hohen Wert des Frachtgutes nicht angegeben hat.

Stragü 05/2015, Dr. Schärmer – Pflichten und Obliegenheiten aus dem Versicherungsvertrag

• Kategorie:
• Versicherung

Wussten Sie, dass es Sache des Versicherungsnehmers und somit der Geschäftsführung des jeweiligen Transportunternehmers ist, die im Versicherungsvertrag vorgeschriebenen Pflichten bzw. Obliegenheiten sicherzustellen?

Stragü 04/2015, Dr. Schärmer – Kühltransporte ohne Tunnelblick

• Kategorie:
• Haftung,
• Kühltransporte,
• Schaden

Bereits geringfügige Abweichungen von der vorgeschriebenen Transporttemperatur können zur Haftung des Frachtführers führen. Im Schadensfall muss der Beweis erbracht werden, dass alle zumutbaren Maßnahmen zur Auswahl, Instandhaltung und Verwendung der Kühleinrichtungen ergriffen wurden.

Stragü 03/2015, Dr. Schärmer – Ablieferungshindernisse

• Kategorie:
• Ver- und Entladen

In der Transportpraxis stellt sich oft genug die Frage, welche Maßnahmen zu ergreifen sind wenn die Zufahrt zur vereinbarten Entladestelle erschwert oder unmöglich ist.

Stragü 02/2015, Dr. Schärmer – Keine Mautentschuldigung

• Kategorie:
• Zahlung,
• Zoll/Maut/Ausland

Ein gesperrtes Zahlungsmittel befreit den Nutzer einer Go-Box nicht von seiner Nachzahlungsverpflichtung. Es liegt in diesen Fällen kein Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrund vor.

Stragü 01/2015, Dr. Schärmer – Sorgfaltspflichten der LKW-Werkstätte

• Kategorie:
• Fahrzeugschäden,
• Haftung

Bei der Fahrzeugreparatur muss darauf geachtet werden, dass die Sorgfaltsanforderungen eingehalten werden. In bestimmten Fällen trif die Werkstätte auch eine Auflärungspflicht.

Stragü 12/2014, Dr. Schärmer – Fehlerhafte Frachtbriefe

• Kategorie:
• CMR,
• Transportdokumente

Vor allem bei „Neutralisierungsaufträgen“ müssen Frachtführer die ursprünglichen Frachtbriefe bzw. Transportdokumente austauschen, damit gegenüber dem Empfänger die tatsächliche Bezugsquelle des Händlers nicht offen gelegt wird. Dabei kommt es öfters zu Problemen und Schadensfällen.

Stragü 11/2014, Dr. Schärmer – Schlechte Belader haften

• Kategorie:
• Ladungssicherung,
• OGH,
• Schaden

Der oberste Gerichtshof beschäftigte sich kürzlich mit einem Verkehrsunfall bei dem der Lkw-Lenker schwer verletzt wurde. Mangelhafte Beladung war schadensursächlich.

Stragü 10/2014, Dr. Schärmer – Haftung des Eisenbahnfrachtführers

• Kategorie:
• Fahrzeugschäden,
• Haftung

Grundsätzlich haftet der Eisenbahnfrachtführer bei der „Rollenden Landstraße“ für Schäden zwischen Übernahme und Ablieferung. In bestimmten Fällen ist die Haftung für Schäden aber gänzlich ausgeschlossen.

Stragü 09/2014, Dr. Schärmer – Haftung des Straßenerhalters

• Kategorie:
• Haftung,
• Schaden

Der Oberste Gerichtshof hat sich in mehreren aktuellen Entscheidungen mit der Verletzung der Verpflichtungen des Straßenerhalters detailliert auseinander gesetzt.

Stragü 08/2014, Dr. Schärmer – Geschäftsbedingungen – mündlicher Vertrag

• Kategorie:
• Gewerbeordnung,
• Verträge

Der Großteil der Transportunternehmer verfügt über eigene Geschäftsbedingungen. Probleme gibt es immer dann, wenn sich die Geschäftsbedingungen widersprechen und der Vertrag bereits mündlich zu Stande gekommen ist.

Stragü 07/2014, Dr. Schärmer – Storno und Standgeld

• Kategorie:
• Standgeld,
• Storno

Neues zu Storno und Standgeld: Standgeldfreiheit in AGB verpflichtet zum Warten. Die Wartezeit muss ausgeschöpf werden, sonst droht Schadenersatzpflicht.

Stragü 06/2014, Dr. Schärmer – Tankkarten an Subfrachtführer

• Kategorie:
• Subfrachtführer,
• Tankkarte,
• Verträge

Im Rahmen ständiger Geschäftsbeziehungen zwischen Frachtführerunternehmen werden oft auch Tankkarten an Subfrachtführer überlassen. Hier gilt es allerdings klare Regeln aufzustellen, will man keine bösen Überraschungen erleben.

Stragü 05/2014, Dr. Schärmer – Absender müssen umdenken

• Kategorie:
• Ladungssicherung,
• OGH

Die neueste Entscheidung des Obersten Gerichtshofes sollte Verlader endlich wachrütteln: Der Absender hat auch für die Einhaltung der vorgeschriebenen Transporthöhe einzustehen!

Stragü 04/2014, Dr. Schärmer – Wenn der Container ausschlägt

• Kategorie:
• Ladungssicherung,
• Schaden

Das deutsche Höchstgericht hat sich kürzlich mit der Frage der Haftung des Containereigentümers bei einem mangelhaften Transportcontainer auseinandergesetzt. Ein verletzter Transportunternehmer blieb auf der Strecke …

Stragü 03/2014, Dr. Schärmer – Verladung auf eigene Faust

• Kategorie:
• CMR,
• Ver- und Entladen

Wenn der Lkw-Fahrer auf eigene Faust und ohne Kenntnis und Zustimmung des Absenders die Ware verlädt, kann es im Schadensfall zur Haftung des Frachtführers kommen.

Stragü 02/2014, Dr. Schärmer – Auszahlung Frachtentgelt

• Kategorie:
• Transportdokumente,
• Verträge

Es ist eine unangenehme und nicht seltene Praxis, zu beobachten, dass Auftraggeber die Auszahlung des Frachtentgelts von der Zusendung der Originaltransportdokumente abhängig machen. Im Regelfall ist dies nicht zulässig.

Stragü 12/2013, Dr. Schärmer – Keine Haftung bei versperrtem Betriebsareal

• Kategorie:
• Diebstahl/Veruntreuung,
• Haftung,
• Verpackung/Schutz vor äußeren Einflüssen

In einem brandaktuellen Fall hat der OGH eine für die Transportwirtschaft wichtige Entscheidung gefällt, aus der abzuleiten ist, welche Maßnahmen ein Frachtführer zum Schutz des Gutes vor Diebstahl auf Betriebsarealen zu treffen hat (OGH vom 2.10.2013, 7 Ob 124/13f).

Stragü 11/2013, Dr. Schärmer – Haftung für vereiste Betriebsausfahrten

• Kategorie:
• Haftung,
• Straßenverkehrsordnung

Besonders in der kalten Jahreszeit muss dafür Vorsorge getroffen werden, dass Tankstellen- bzw. Betriebsausfahrten nicht zu einer besonderen Gefahr für den Verkehr werden.

Stragü 10/2013, Dr. Schärmer – Ladungssicherung gegen Notbremsungen

• Kategorie:
• Ladungssicherung,
• OGH

Die Höchstgerichte haben erneut festgestellt, dass Vollbremsungen zum normalen Fahrbetrieb gehören. Vollbremsungen dürfen daher keinen Ladungsverschub verursachen. Dies gilt auch bei Sondertransporten.

Stragü 09/2013, Dr. Schärmer – Haftung des Frachtführers bei Frachtschaden

• Kategorie:
• Fracht- und Lagerschäden,
• Haftung,
• OGH,
• Schaden

In einer brandaktuellen Entscheidung 7 Ob 102/13w vom 3. Juli 2013 hat der Oberste Gerichtshof die Haftung des Frachtführers zu einem Frachtschaden bei einem Mähdreschertransport verneint.

Schärmer, Dominik und Schütz, Peter (2013): Transportrecht. Handbuch. Verlag Österreich

Zielsetzung des vorliegenden Werkes war die Schaffung eines praxisgerechten Nachschlagewerkes für Juristen und Praktiker im Bereich des Transportrechts.

Stragü 08/2013, Dr. Schärmer – OGH: Aktuelle Entscheidung zum Standgeld

• Kategorie:
• OGH,
• Standgeld

Wenn Fahrer wie Unternehmer wie auf glühenden Kohlen sitzen: Jetzt hat der Oberste Gerichtshof eine interessante Entscheidung zu Fragen des Stehzeitenentgelts im Frachtrecht im Zusammenhang mit einer Standgeldklausel in AGBs gefällt (OGH vom 17.4.2013, 7 Ob 45/13p).

Stragü 07/2013, Dr. Schärmer – Neues zu Aufklärungs- und Beratungspflichten

• Kategorie:
• Fracht- und Lagerschäden,
• OGH

Der Oberste Gerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (OGH vom 18.2.2013, 7 Ob 188/12s) klargestellt, wann und welche Aufklärungs- und Beratungspflichten einen Fixkostenspediteur bei der Besorgung von Güterversendungen treffen.

Stragü 06/2013, Dr. Schärmer – Achtung bei Verzollungen!

• Kategorie:
• Zoll/Maut/Ausland

Im Bereich der Verzollungstätigkeit führen bereits kleinste Fehler zu großen Abgabennachforderungen aber auch zu Finanzstrafverfahren mit hohen Geldstrafen für den verantwortlichen Disponenten.

Stragü 05/2013, Dr. Schärmer – Unsachgemäße Verladung und Verstauung

• Kategorie:
• OGH,
• Schaden,
• Ver- und Entladen

Ein Großteil der Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Frachtschäden resultiert aus der unsachgemäßen Verladung oder Verstauung. Der OGH hat kürzlich eine Revision zu dieser Thematik zugelassen und in der brandaktuellen Entscheidung 7 Ob 5/13f vom 18.2.2013 die Rechtslage ausführlich dargelegt

Stragü 04/2013, Dr. Schärmer – Gesetzliche Rahmenbedingungen Videoüberwachung

• Kategorie:
• Kontrollen,
• Straßenverkehrsordnung

Zum Schutz vor dem Zutritt Unberechtigter, Sachbeschädigungen und Warenverluste werden von Unternehmen im Transportgeschäft vermehrt Videokameras eingesetzt. Aufgrund wiederholter Anfragen stellen wir die Rechtslage komprimiert dar.

Stragü 03/2013, Dr. Schärmer – Missbrauch der Tankkarte

• Kategorie:
• Diebstahl/Veruntreuung,
• Schaden,
• Tankkarte

Der Verlust einer Tankkarte kann verheerende Folgen haben. Oft werden Kartenverluste erst Wochen später entdeckt. Bis zum Einlangen der Verlustanzeige bei der Mineralölgesellschaft haftet der Karteninhaber für die damit verbundenen Schäden, sprich Betankungen.

Stragü 02/2013, Dr. Schärmer – Haftung Verkehrsunfälle

• Kategorie:
• CMR,
• Haftung,
• Straßenverkehrsordnung

Verkehrsunfälle mit Tieren, Straßendienstmitarbeitern oder Langsamfahrern: Wer und in welchem Ausmaß für nicht alltägliche Verkehrsunfälle auf der Straße haftet. Unter Umständen kann ein Haftungsausschluss zu Gunsten des Frachtführers nach CMR vorliegen.

Stragü 01/2013, Dr. Schärmer – Änderungen Verwaltungsstrafrecht

• Kategorie:
• CMR,
• Verwaltungsstrafrecht

Zahlreiche rechtliche Änderungen wurden mit Jahresbeginn schlagend. Vor allem im Bereich des Verwaltungsverfahrensrechts (Verwaltungsstrafrecht) sind gravierende Änderungen zu beachten. Rechtsanwalt Dr. Dominik Schärmer informiert.

Stragü 12/2012, Dr. Schärmer – Haftung bei Fahrzeugdefekten

• Kategorie:
• Fahrzeugschäden,
• Haftung,
• Schaden

Fahrzeugmängel sind oft Ursache für Transportschäden. Es gibt dann keine Befreiung von der Haftung, macht Rechtsanwalt Dr. Dominik Schärmer in seinem aktuellen Beitrag aufmerksam.

Stragü 11/2012, Dr. Schärmer – Ladefrist-/Lieferfristüberschreitungen

• Kategorie:
• CMR,
• Lade- und Lieferfristen

Haftungsrechtlich gibt es gravierende Unterschiede zwischen Schäden aus Ladefristüberschreitungen und Schäden aus Lieferfristüberschreitungen. Verspätungen im Transportgeschäft sind keine Seltenheit. Wenn darum gestritten wird, wer und in welcher Höhe für den Schaden aufgrund einer Verspätung aufzukommen hat, liegt der „Teufel im Detail“. Haftungsrechtlich ist eine Lieferfristüberschreitung anders zu beurteilen, als eine Überschreitung der Ladefrist.

Stragü 10/2012, Dr. Schärmer – Ladungsdiebstähle à la Hollywood

• Kategorie:
• Diebstahl/Veruntreuung

In den letzten Monaten werden aus verschiedensten Ländern Europas Übergriffe auf Lkw während der Fahrt gemeldet. Die Art und Weise der Zugriffe könnte der Feder eines kreativen Hollywood Regisseurs entstammen – via hinterherfahrendem Pickup wechselt die Ladung ihren Besitzer…

Stragü 09/2012, Dr. Schärmer – Streit mit dem Kaskoversicherer?

• Kategorie:
• Schaden,
• Versicherung

Entsteht der Schaden durch ein besonders schweres Verschulden des Versicherungsnehmers, ist der Versicherer berechtigt die Leistungsfreiheit einzuwenden

Stragü 08/2012, Dr. Schärmer – Schäden durch Zollabgaben

• Kategorie:
• Schaden,
• Zoll/Maut/Ausland

Bei der zolltechnischen Abwicklung können sehr schnell Fehler unterlaufen. Der Schaden, der durch die vorgeschriebenen Abgaben entsteht, ist meist sehr hoch und kann existenzbedrohend sein.

Stragü 07/2012, Dr. Schärmer – Beschädigungen beim Abladevorgang

• Kategorie:
• Fracht- und Lagerschäden,
• Schaden

Das Einfahren in das Betriebsareal des Empfängers ist noch keine Ablieferung. Beim Abladevorgang kommt es häufig zu Schäden am Transportgut. Bei wem der Schaden hängen bleibt, hängt von verschiedenen Faktoren ab.

Stragü 06/2012, Dr. Schärmer – Fremde Fahrzeuge im Baustellenbereich

• Kategorie:
• Straßenverkehrsordnung

Das Höchstgericht hat nunmehr klargestellt, dass ein Fahrverbot im Baustellenbereich auch darauf abzielt, dass sich die dort befndlichen Baustellenfahrzeuge frei bewegen und nicht auf (unberechtigterweise) einfahrende Verkehrsteilnehmer achten müssen.

Stragü 05/2012, Dr. Schärmer – Vorsicht bei Fahrzeugvermietung

• Kategorie:
• Personal

Aufgrund einer kürzlich ergangenen Erkenntniss des Verwaltungsgerichtshofes sollte bei der Vermietung von Sattelkraftfahrzeugen, Lkw und Anhängern an „ausgefaggte“ Unternehmen aufgepasst werden. Es könnte sein, dass die Behörde eine Arbeitskräfteüberlassung nach dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG) annimmt.

Stragü 04/2012, Dr. Schärmer – Unwissenheit schützt vor Strafe nicht

• Kategorie:
• Zoll/Maut/Ausland

Lkw-Fahrer müssen Kenntnis von der europäischen und der jeweiligen innerstaatlichen Rechtslage haben. Unkenntnis schützt Lenker nicht, auch wenn die Rechtslage oft unüberschaubar und kompliziert ist. Das hat das Höchstgericht kürzlich klarstellt.

Stragü 03/2012, Dr. Schärmer – Haftungsbeschränkungen bei Lagergeschäften

• Kategorie:
• Fracht- und Lagerschäden,
• Haftung,
• Schaden

Im Zuge von Rechtsstreitigkeiten stellt sich öfters heraus, dass bei Lagergeschäften die vertraglichen Vorgaben des Einlagerers ungeprüft übernommen werden oder überhaupt keine besonderen vertraglichen Vereinbarungen getroffen werden. Zum Teil werden Lagerverträge immer noch mündlich abgeschlossen . . .

Stragü 02/2012, Dr. Schärmer – Achslastüberschreitung durch Schüttgut-„Wanderung“

• Kategorie:
• Ver- und Entladen

Eine neue Entscheidung des UVS gibt (zumindest eine kleine) Hofnung für praxisorientierte und sachgerechte Lösungen im Verwaltungsstrafrecht. Anlassfall war der Transport von Zement in einem Einkammer-Siloaufieger, wo das „Verrutschen“ der Ladung eine Überschreitung der höchstzulässigen Achslast zur Folge hatte.

Stragü 01/2012, Dr. Schärmer – Entziehung der Gewerbeberechtigung wegen Unzuverlässigkeit

• Kategorie:
• Gewerbeberechtigung,
• Gewerbeordnung

Da zurzeit sehr schnell die Gewerbeberechtigung aufgrund des Vorwurfes der Unzu verlässigkeit entzogen wird, müssen Straferkenntnisse genauer unter die Lupe genommen werden. In einigen Fällen fällt auf, dass die Straferkenntnisse nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Konkretisierungspflicht entsprechen.

Stragü 12/2011, Dr. Schärmer – Palettenstreitigkeiten

• Kategorie:
• Paletten

In der heurigen April-Ausgabe des „Straßengüterverkehr“ wurde bereits das Problem des Tauschrisikos und der Rückführungspflicht erörtert. Mittlerweile liegt uns zu dieser Thematik eine rechtskräftige Entscheidung des Landesgerichtes Linz vor.

Stragü 11/2011, Dr. Schärmer – Lenkzeitverstöße im Ausland

• Kategorie:
• Straßenverkehrsordnung,
• Verkehrsdelikte

Lenkzeitübertretungen, die im Ausland begangen wurden, können bei einer Anhaltung in Österreich von einer österreichischen Behörde bestraft werden. Eine Verletzung des Territorialprinzips liegt nach der Rechtsprechung nicht vor.

Stragü 10/2011, Dr. Schärmer – Entsorgungstransporte

• Kategorie:
• Gefahrgut- und Abfalltransporte,
• Haftung,
• Verträge

Bei der Übernahme von Transportleistungen im Bereich der Entsorgungslogistik sollte besonders auf die Vertragsgestaltung geachtet werden. Hier bestehen große Haftungsfallen. Die gesetzlichen Bestimmungen enthalten keine geeignete Regelung der Haftungsfragen bei Schäden.

Stragü 09/2011, Dr. Schärmer – Körperverletzung des Fahrers bei Entladung

• Kategorie:
• Haftung,
• Ver- und Entladen

Die Durchführung von Transporten ist oft mit großen Gefahren für den Fahrer verbunden. Vor allem beim Be- und Entladen kommt es häufig zu schweren Verletzungen des Fahrers. Die Frage der Haftung für Schadenersatz ist selten eindeutig. Ob Be- und Entladetätigkeiten zur betrieblichen Beförderung zu zählen sind, ist dabei oft der „springende Punkt“.

Stragü 08/2011, Dr. Schärmer – Wer zahlt bei Überladung?

• Kategorie:
• Ladungssicherung

Immer wieder kommt es vor, dass der Frachtführer bestraft wird, weil der Absender unrichtige Gewichtsangaben in den Frachtbrief eingetragen hat. Was kann der Frachtführer in diesen Fällen tun?

Stragü 07/2011, Dr. Schärmer – Gemeinschaftslizenz – Übertragung an Dritte untersagt!

• Kategorie:
• Gemeinschaftslizenz

Gemäß Art. 5 Abs. 4 VO (EWG 92/881 bzw. VO EG 2009/1072) darf die Gemeinschaftslizenz nicht an Dritte übertragen werden. Unzulässig ist somit auch eine Übertragung an selbstständige Unternehmen einer Unternehmensgruppe. Problematisch ist dies bei Lohnfuhrverträgen, wie ein aktueller Anlassfall zeigt.

Stragü 06/2011, Dr. Schärmer – Vorsicht bei automatischen Warenannahmesystemen

• Kategorie:
• Haftung,
• Ver- und Entladen

Bei der Verwendung von automatischen und „mannlosen“ Warenannahmesystemen ereignen sich sehr häufig enorme Vermischungsschäden. Im Schadensfall fordern die geschädigten Betreiber derartiger Warenannahmesysteme vom Frachtführer Schadenersatz.

Stragü 05/2011, Dr. Schärmer – Mitführen der Konzessionsurkunde

• Kategorie:
• Konzession

Vereinzelt, jedoch immer wieder, geistert die Auffassung herum, dass das Mitführen einer Konzessionsurkunde, die durch einen Notar beglaubigt wurde, dem Gesetz entspreche – diese Annahme ist unrichtig!

Stragü 04/2011, Dr. Schärmer – Paletten: Tauschrisiko und Rückführungspflichten

• Kategorie:
• Paletten

Palettenstreitigkeiten häufen sich. Problematisch ist, dass es – aufgrund der geringfügigen Streitwerte – keine höchstgerichtliche Leitentscheidung in Österreich gibt, die Klarheit schaffen könnte.

Stragü 03/2011, Dr. Schärmer – Nichtvorlage der Gemeinschaftslizenz

• Kategorie:
• Gemeinschaftslizenz

Legt der Fahrer die im Lkw befindliche Gemeinschafts­lizenz dem Exekutivorgan nicht vor, ist dies keine Übertretung durch den Unternehmer. Dies wurde jetzt auch vom Verwaltungsgerichtshof bestätigt.

Stragü 02/2011, Dr. Schärmer – Neues zum Standgeld?

• Kategorie:
• Standgeld

Es mehren sich Fälle, in denen Lkw Stunden, sogar oft Tage, auf Ladung – trotz vereinbartem Beladezeitpunkt – warten müssen. In den meisten Fällen erhalten die Frachtführer dafür auch kein Standgeld. Sehr oft enthalten Transportaufträge bzw. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) eine Klausel, die das Standgeld ausschließt. Ist diese Klausel gültig?

Stragü 01/2011, Dr. Schärmer – Achtung bei Kündigungsschreiben

• Kategorie:
• OGH,
• Personal

Die brandaktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zu „eingeschriebenen Postsendungen“ sorgt im Geschäftsleben für Aufregung. Die Ergebnisse dieser Entscheidung müssen im Geschäftsleben – ab sofort – unbedingt berücksichtigt werden!

Stragü 2010, Artikelsammlung, Dr. Schärmer

• Kategorie:
• Artikelsammlung

Stragü 01/2010 Anhänger defekt – kein Vormerkdelikt Stragü 02/2010 Entsorgung bei beschädigtem Ladegut Stragü 03/2010 Steinschläge: wer zahlt? Stragü 04/2010 Rechtliche Aspekte bei Ausfall des Kühlers Stragü 05/2010 Haftung bei Schäden im Sammelgutverkehr Stragü 06/2010 Gut abgeliefert? Stragü 07/2010 Straßenverkehrszeichen Autobahn Stragü 08/2010 Kontrollsystem Stragü 09/2010 Gesetzwidrige Geschwindigkeitsbeschränkung Stragü 10/2010 Vorsicht bei Logistikverträgen Stragü 11/2010 Güterbeförderungskonzession Stragü 12/2010 Behördliche Lenkeranfragen

Stragü 2009, Artikelsammlung, Dr. Schärmer

• Kategorie:
• Artikelsammlung

Stragü 01/2009 Sichere LKW-Abstellplätze?! Stragü 02/2009 Wissenswertes zu Kontrollstellen Stragü 03/2009 Aufrechnen von Gegenforderungen Stragü 04/2009 Kollektivvertrag – Reichweite der Verfallsklausel Stragü 05/2009 Gerichtsstandvereinbarung in den AÖSp unwirksam Stragü 06/2009 Weiterbenützung der Konzession Stragü 07/2009 Die Fallen der virtuellen Welt Stragü 08/2009 Überfüllte Parkplätze – Lenkzeit zu Ende Stragü 09/2009 Gesetzgeber repariert Abstandsmessung Stragü 10/2009 Lagerschäden – wer zahlt? Stragü 11/2009 Übertragung der Verantwortlichkeit Stragü 12/2009 Verpackung o.k.?

Stragü 2008, Artikelsammlung, Dr. Schärmer

• Kategorie:
• Artikelsammlung

Stragü 01/2008 Verantwortung übertragen Stragü 02/2008 Leasingverträge – Probleme mit Restwert Stragü 03/2008 Abfalltransporte Stragü 04/2008 Kühltransporte Stragü 05/2008 Trunkenheit am Steuer Stragü 06/2008 Ausländische Kennzeichen Stragü 07/2008 Schlechter Straßenzustand – haftet die Asfinag? Stragü 08/2008 Transportbegleitfahrzeuge Stragü 09/2008 Dokumente, Begleitpapiere etc. Stragü 10/2008 Kontroll- und Strafpraktiken der Behörden Stragü 11/2008 Probleme beim E-Mail-Verkehr Stragü 12/2008 Schäden bei Reparaturarbeiten

Stragü 2007, Artikelsammlung, Dr. Schärmer

• Kategorie:
• Artikelsammlung

Stragü 01/2007 Die neue Rechtslage 2007 Stragü 02/2007 Unterfrachtführer – Besonderheiten im Schadenersatzprozess Stragü 03/2007 Betriebliche Kontrollsysteme Stragü 04/2007 Verpflichtung zur Lenkerauskunft Stragü 05/2007 Frachtführer und Spediteur Stragü 06/2007 Transport von Abfällen Stragü 07/2007 Haftung des Frachtführers bei Zwischenlagerungen Stragü 08/2007 Section Control Stragü 09/2007 Speditionsversicherung bei Frachtverträgen Stragü 10/2007 Fingierte Polizeikontrollen Stragü 11/2007 LKW-Fahrverbote Stragü 12/2007 Haftung bei Überschreitung der Lieferfrist

Stragü 2006, Artikelsammlung, Dr. Schärmer

• Kategorie:
• Artikelsammlung

Stragü 02/2006 Frachtführer kann sich von Haftung nicht befreien Stragü 03/2006 Dürfen Schäden gegenverrechnet werden? Stragü 04/2006 Wer braucht den CMR-Frachtbrief? Stragü 05/2006 Fahrzeugschäden durch Verladefehler Stragü 06/2006 Kontrolle von Gefahrguttransporten Stragü 07/2006 Richtig versichert? Stragü 08/2006 Was ist beim Be- und Entladen zu beachten? Stragü 09/2006 Palettentausch Stragü 10/2006 Vormerkdelikte im Führerscheinregister Stragü 11/2006 Eintragen des Warenwertes Stragü 12/2006 Das Unternehmensgesetzbuch – die wichtigsten Änderungen