Fachartikel

Stragü 05/19, Dr. Schärmer – Hotel Kabinfornia – Klarstellung der EU-Kommission zur Strafenpraxis bei der im Fahrzeug verbrachten Wochenruhe

• Kategorie:
• EuGH,
• Lenk- und Ruhezeiten,
• Verwaltungsstrafrecht

Wie schon an dieser Stelle in STRAGÜ 10/2018 berichtet, hat der EuGH mit Urteil vom 20.12.2017 klargestellt, dass der Lkw-Fahrer die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht im Fahrzeug verbringen darf. Aufgrund dieser Entscheidung hat sich in den EU-Mitgliedstaaten inzwischen eine rege Strafenpraxis entwickelt. Zu dieser liegt uns nun eine klarstellende Stellungnahme der EU-Kommission vor.

Stragü 04/19, Dr. Schärmer – Lkw-Brand bei Abfalltransporten!

• Kategorie:
• Brand,
• Fahrzeugschäden,
• Gefahrgut- und Abfalltransporte,
• Haftung,
• Schaden,
• Totalschaden,
• Verpackung/Schutz vor äußeren Einflüssen

Bei Abfalltransporten, vor allem bei der Beförderung von Elektroschrott, kommt es immer wieder zu Selbstentzündungen. Wir beleuchten die Frage der Haftung für LKW-Schäden aufgrund von Selbstentzündungen.

Stragü 03/19, Dr. Schärmer – Transportketten – wer haftet für Schäden

• Kategorie:
• Beladung,
• CMR,
• Haftung,
• OGH,
• Schaden,
• Subfrachtführer,
• Transportkette,
• Ver- und Entladen

Oft werden Transportaufträge mehrfach weitergegeben und es entstehen lange Transportketten. In diesen Fällen ist oft unklar, wer für Schäden am Transportmittel bei einem Verladefehler haftet. Der OGH hat in einer aktuellen Entscheidung dazu Stellung genommen.

Stragü 02/2019, Dr. Schärmer – Den letzten beißen die Hunde

• Kategorie:
• Diebstahl/Veruntreuung,
• Subfrachtführer,
• TV-Geräte,
• Warenverlust

TV-Geräte während Transport spurlos verschwunden – ein langer und kosten-intensiver Prozess um die Beweislast!

Stragü 2019/01, Dr. Schärmer – Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten

• Kategorie:
• Geschäftsführer,
• Konzession,
• verantwortlicher Beauftragter

Der Verwaltungsgerichtshof als Höchstgericht wurde kürzlich von uns mit Revision angerufen, um die Rechtsansicht des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich zur Frage der Wirksamkeit von Bestellungsurkunden zu überprüfen.

Stragü 12/2018, Dr. Schärmer – Bewachungsklauseln in Transportaufträgen

• Kategorie:
• Diebstahl/Veruntreuung,
• Haftung,
• LKW-Parkplätze

Ein deutsches Gericht hat kürzlich die Wirksamkeit von Bewachungsklauseln in Transportaufträgen geprüft. Ergebnis: Mit Durchführung der Beförderung sind derartige Klauseln wirksam vereinbart.

Stragü 11/2018, Dr. Schärmer – Verfolgung LKW-Fahrer durch Staatsanwaltschaft

• Kategorie:
• LKW-Fahrer,
• Staatsanwaltschaft,
• Verkehrsdelikte

Es mehren sich Fälle, bei denen LKW-Fahrer nicht nur durch die Verwaltungsstrafbehörde, sondern durch die Staatsanwaltschaft verfolgt werden. Für die Fahrer und die Transportunternehmer ist eine Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft eine besondere Belastung.

Stragü 10/2018, Dr. Schärmer – LKW-Maut: rechtswidrig abkassiert

• Kategorie:
• Zoll/Maut/Ausland

In einem kuriosen Rechtsstreit vor dem Bezirksgericht für Handelssachen Wien musste ein kleiner Kärntner Transportunternehmer die ASFINAG auf Rückzahlung der auf rechtswidrige Weise eingehobenen Maut klagen. Der Autobahnbetreiber wurde verurteilt.

Stragü 09/2018, Dr. Schärmer – Transportbegleitung: Mehr Sorgfalt bitte

• Kategorie:
• Haftung,
• Verträge

Unfälle bei Schwertransporten sind oft auf eine mangelhafte Aufgabenverteilung zwischen Transportunternehmer, LKW-Lenker und Transportbegleiter zurückzuführen.

Stragü 08/2018, Dr. Schärmer – Verschärfte Behördenpraxis

• Kategorie:
• Personal

Es mehren sich die LSD-BG-Fälle: Strafen wegen fehlender Übersetzungen von Dokumenten und (behaupteten) Unterentlohnungen nehmen zu.

Stragü 07/2018, Dr. Schärmer – CMR-Abzüge

• Kategorie:
• CMR,
• Fracht- und Lagerschäden

Container, Transportgestelle, WAB sind nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Dresden im Schadensfall separat vom beschädigten Frachtgut zu betrachten.

Stragü 06/2018, Dr. Schärmer – Kontrollen Mindestlohn

• Kategorie:
• Personal

Zunehmende Kontrollen auf österreichischen und deutschen Autobahnen im Bereich Mindestlohn sind spürbar.

Stragü 05/2018, Dr. Schärmer – Urteil zu innerbetrieblichen Kontrollsystemen

• Kategorie:
• Gefahrgut- und Abfalltransporte,
• Kontrollen,
• Konzession

Ein aktuelles Urteil zum innerbetrieblichen Kontrollsystem ist für Rechtsanwalt Dr. Dominik Schärmer „wie ein Faustschlag ins Gesicht des Transporteurs“.

Stragü 04/2018, Dr. Schärmer – Unterschrift in Transportdokumenten

• Kategorie:
• Kühltransporte,
• Schaden,
• Transportdokumente

Lkw-Fahrer unterschreiben oft Transportdokumente, ohne die Angaben in der Urkunde zu überprüfen. Die Folgen können fatal sein, wie ein aktuelles Urteil zeigt.

Stragü 03/2018, Dr. Schärmer – Klarstellung zur Arbeitszeit

• Kategorie:
• EuGH,
• Personal

Der EuGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit einer weiteren Facette des Begriffs „Arbeitszeit“ auseinandergesetzt und klargestellt, ab wann eine Bereitschaftszeit als Arbeitszeit eingestuft werden muss.

Stragü 02/2018, Dr. Schärmer – Folgen der Fahrerverbannung

• Kategorie:
• EuGH,
• Versicherung

Das EuGH-Urteil, das Fahrern die Verbringung der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit im Lkw untersagt, hat Auswirkungen u.a. auf den Versicherungsschutz.

Stragü 01/2018, Dr. Schärmer – Notwendigkeit der CMR

• Kategorie:
• CMR

Herausfallen der Ladung bei Zufahrt zur Rampe in Belgien: Ein einfacher Transportschaden beschäftigt mehrere Gerichte im In- und Ausland.

Baufahrzeuge Spezial 2018, Dr. Schärmer – Knalleffekt beim Baggertransport

• Kategorie:
• Schaden,
• Spezial,
• Verpackung/Schutz vor äußeren Einflüssen

Eine aufspringende Motorhaube eines Baggers beim Transport am Tieflader verursachte einen entsprechenden Schaden. Wer haftet? Rechtsanwalt Dr. Schärmer informiert.

Stragü 12/2017, Dr. Schärmer – Storno, Rücktritt – wer zahlt?

• Kategorie:
• Storno,
• Verträge

Streitigkeiten im Zusammenhang mit Stornierungen von Frachtaufträgen sind ein Dauerbrenner.

Stragü 11/2017, Dr. Schärmer – Falsche Ware nach Karatschi

• Kategorie:
• CMR,
• Haftung,
• Zoll/Maut/Ausland

Zuviel Ladegut beim Absender eingeladen – wer haftet? Branchenanwalt Dr. Dominik Schärmer über einen 91.000 Euro-Irrtum.

Stragü 10/2017, Dr. Schärmer – „Kundenschutz vereinbart“

• Kategorie:
• OGH,
• Subfrachtführer

In nahezu sämtlichen Lade- bzw. Transportaufträgen befinden sich Kundenschutzklauseln. Doch was sind diese in der gerichtlichen Praxis tatsächlich wert?

Stragü 09/2017, Dr. Schärmer – Rechtliche Grenzbereiche

• Kategorie:
• Haftung,
• Kühltransporte

Kühltransporte sind ein heikles Geschäft. Die Schadensanfälligkeit der Güter und das damit verbundene Haftungsrisiko des Frachtführers sind besonders hoch. Wir beleuchten ausgewählte Rechtsfragen der täglichen Kühltransportpraxis.

Stragü 08/2017, Dr. Schärmer – Schuldig im Stop-and-GO

• Kategorie:
• OGH,
• Straßenverkehrsordnung

Einer aktuellen Entscheidung des OGH zufolge, muss der Lkw-Fahrer im Stop-and-Go-Verkehr laufend den Frontspiegel benutzen, um auch „hineindrängelnde“ Fahrer im toten Winkel zu erkennen.

Stragü 07/2017, Dr. Schärmer – Tanks verwechselt…

• Kategorie:
• Schaden,
• Ver- und Entladen

Wenn der Fahrer versehentlich Kraftstoffe in die unrichtigen Tanks einer Tankstelle einleitet, haftet er unter bestimmten Umständen auch für die Folgeschäden, so ein deutsches Gericht kürzlich.

Stragü 06/2017, Dr. Schärmer – Sicherheitsvorkehrungen treffen!

• Kategorie:
• Haftung,
• Verpackung/Schutz vor äußeren Einflüssen

Die Anzahl der Zugriffe von Flüchtlingen auf Lkw und die damit verbundenen Schadensfälle nehmen dramatisch zu. Wir berichten von einem Urteil des Oberlandesgerichtes Köln.

Stragü 05/2017, Dr. Schärmer – Noch mehr Totsünden! – Risikoeinstufungssystem

• Kategorie:
• Gewerbeberechtigung,
• Verkehrsdelikte

Das Risikoeinstufungssystem wird mit 1. Juli 2017 ausgeweitet und die ursprüngliche „Todsündenliste“ erweitert. Man muss künftig gut organisiert sein, um die Gewerbeberechtigung auf Dauer zu behalten.

Stragü 04/2017, Dr. Schärmer – Geschäft mit vielen Fallen

• Kategorie:
• Haftung,
• Kühltransporte

Kühltransporteure arbeiten mit schadensanfälligen Gütern. Das Haftungsrisiko ist meist sehr hoch, maßgeschneiderte Versicherungslösungen fehlen oftmals.

Stragü 03/2017, Dr. Schärmer – Nicht mein Kaffee – Steuerbestimmungen

• Kategorie:
• OGH,
• Zoll/Maut/Ausland

Eine aktuelle OGH-Entscheidung zeigt, dass die Unkenntnis von einschlägigen Steuerbestimmungen (in diesem Fall die deutsche „Kaffeesteuer“) kein schweres Verschulden des Frachtführers darstellt.

Baufahrzeuge Spezial 2017, Dr. Schärmer – Haftung bei Baumaschinentransporten

• Kategorie:
• Fracht- und Lagerschäden,
• Schaden,
• Spezial

Baumaschinentransporte führen sehr oft zu Rechtsstreitigkeiten. Um diese zu verhindern ist im Vorfeld auf zahlreiche Facetten zu achten, erläutert Rechtsanwalt Dr. Dominik Schärmer.

Stragü 02/2017, Dr. Schärmer – David gegen Goliath? Prozess gegen die Asfinag

• Kategorie:
• Fahrzeugschäden,
• Schaden

Aufgrund einer Beschädigung seines Spoilers in einem Tunnel verklagte ein steirischer Transporteur die Asfinag. Der Prozess zog sich über drei Jahre …

Stragü 01/2017, Dr. Schärmer – Schnee im Laderaum

• Kategorie:
• Haftung,
• Verpackung/Schutz vor äußeren Einflüssen

Das Jahr 2016 endete mit einer weiteren positiven und richtungsweisenden Entscheidung für das heimische Güterbeförderungsgewerbe.

Stragü 12/2016, Dr. Schärmer – Gegenüberstellung gelungen

• Kategorie:
• CMR,
• Diebstahl/Veruntreuung,
• Haftung

Ladungsdiebstahl auf der Zufahrtsstraße zum Empfänger – kein schweres Verschulden des Frachtführers!

Stragü 11/2016, Dr. Schärmer – Schaden an Verpackung/Ladungsträger, Wer haftet?

• Kategorie:
• Haftung,
• Schaden,
• Verpackung/Schutz vor äußeren Einflüssen

Es gibt Fälle, bei denen strittig ist, was überhaupt als Beschädigung des Frachtguts anzusehen ist. So zum Beispiel wenn Schutzhüllen, Verpackungen und Ladehilfsmittel beschädigt werden. Der Oberste Gerichtshof hat diese Frage kürzlich beantwortet.

Stragü 10/2016, Dr. Schärmer – Verlader in Verantwortung

• Kategorie:
• Fahrzeugschäden,
• Haftung,
• OGH,
• Ver- und Entladen

Brandaktuelle Entscheidung des Höchstgerichts zu mangelhafter Verladung: Absender muss Beschädigung am Lkw-Zug zahlen!

Stragü 09/2016, Dr. Schärmer – Bewusstseinsbildung

• Kategorie:
• Verpackung/Schutz vor äußeren Einflüssen

Im Pharmabereich sowie auch in bestimmten anderen sensiblen Frachtgutbereichen kommen immer höhere Anforderungen auf den Transporteur zu. In der Praxis zeigt sich, dass sich der Transporteur oft gar nicht bewusst ist, welch hohen Anforderungslevel er vor Übernahme derartiger Transporte implementieren muss.

Stragü 08/2016, Dr. Schärmer – Tabula rasa? „LKW-Kartell“

• Kategorie:
• Gewerbeordnung

Das „Lkw-Kartell“ ist in aller Munde – so mancher Lkw-Betreiber erwägt eine Klage gegen die Lkw-Hersteller. Wo liegen die Risken und auf was ist zu achten?

Stragü 07/2016, Dr. Schärmer – Recht im Wandel der Zeit

• Kategorie:
• CMR,
• Diebstahl/Veruntreuung,
• Historisch

Von den Anfängen der CMR hin zu Ladungsdiebstählen: STRAGÜ-Autor Rechtsanwalt Dr. Dominik Schärmer wirft einen Blick zurück auf historische Entwicklungsschritte im Transportrecht.

Stragü 06/2016, Dr. Schärmer – LKW unter Hochspannung

• Kategorie:
• Fahrzeugschäden,
• OGH,
• Schaden,
• Versicherung

Der OGH musste sich kürzlich mit der Frage befassen, ob die Kaskoversicherung den Schaden am Lkw bezahlen muss, wenn der Lkw-Fahrer vergisst, den Kranarm einzufahren und dadurch mit einer Hochspannungsleitung kollidiert.

Stragü 05/2016, Dr. Schärmer – LKW im Stau: Besitzstörung

• Kategorie:
• skurrile Klage,
• Straßenverkehrsordnung,
• Verkehrsdelikte

Ein Transportunternehmer wurde kürzlich verurteilt, weil sein Lkw aufgrund eines verkehrsbedingten Rückstaus vor einer Ausfahrt einer Parkfläche 5 bis 10 Minuten stehen bleiben musste.

Stragü 04/2016, Dr. Schärmer – Der untreue Partner

• Kategorie:
• Diebstahl/Veruntreuung,
• Subfrachtführer

Ladungsveruntreuungen stehen nach wie vor an der Tagesordnung. Nicht immer muss der Frachtführer für den untreuen Subfrachtführer haften, wie eine brandaktuelle Entscheidung zeigt.

Stragü 03/2016, Dr. Schärmer – Überlange Zahlungsziele unwirksam?

• Kategorie:
• Verträge,
• Zahlung

Ein deutsches Amtsgericht hat kürzlich eine Zahlungsziel-Klausel in Transport-AGB unter die Lupe genommen und schlussendlich für unwirksam erklärt.

Stragü 02/2016, Dr. Schärmer – Zu enge Kooperation zwischen Speditionen und Frachtführern

• Kategorie:
• Haftung,
• Verträge,
• Verwaltungsstrafrecht

Enge Kooperationen zwischen Speditionen und Frachtführern können sich nicht nur auf die Haftung nach dem Frachtrecht, sondern auch auf die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit auswirken.

Stragü 01/2016, Dr. Schärmer – Klauseln in Ladeaufträgen

• Kategorie:
• Lade- und Lieferfristen,
• Storno

In einem Prozess zwischen zwei Transportunternehmern hat Dr. Dominik Schärmer kürzlich unter vollständiger Ausschöpfung des Rechtsweges gerichtlich abklären lassen, ob eine eingeklagte Stornofracht berechtigt ist.

Stragü 12/2015, Dr. Schärmer – Tachomanipulationen durch Fahrer

• Kategorie:
• Straßenverkehrsordnung,
• Verkehrsdelikte,
• VGH

Der Verwaltungsgerichtshof als Höchstgericht hat kürzlich ein Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark aufgehoben und den Transportunternehmer wegen Tachomanipulationen durch den Fahrer verurteilt.

Stragü 11/2015, Dr. Schärmer – Behördliche Kontrollen

• Kategorie:
• Haftung,
• Kontrollen,
• Schaden,
• Verpackung/Schutz vor äußeren Einflüssen

Im Zuge von behördlichen Anhaltungen und Kontrollen werden immer wieder Frachtgüter von Exekutivorganen untersucht und Verpackungen geöffnet. Welche Pflichten treffen dabei den Frachtführer, um eine Haftung gegenüber dem Auftraggeber zu vermeiden?

Stragü 10/2015, Dr. Schärmer – In-disponierte Ladungsveruntreuung

• Kategorie:
• Diebstahl/Veruntreuung,
• Versicherung

Wenn „die Dispo“ nicht ordnungsgemäß funktioniert und sich dadurch ein schwerer Betriebsmangel „einschleicht“, kann im ungünstigsten Fall die Versicherung aussteigen. Besonders schwere Fehler unterlaufen häufig bei der schnellen Abwicklung von Aufträgen über Frachtenbörsen.

Stragü 09/2015, Dr. Schärmer – Haftungsgefahr Flüchtling

• Kategorie:
• Haftung,
• Ladungssicherung

Die Flüchtlingsproblematik ist längst in Mitteleuropa angekommen. Die Praxis zeigt, dass LkwFahrer in vielen Fällen leider zu wenig auf diese Problematik hingewiesen werden.

Stragü 08/2015, Dr. Schärmer – Eigenheiten der Warentransportversicherung

• Kategorie:
• Versicherung

Der Frachtführer wird immer öfers verpflichtet, eine Transportversicherung zum Schutz des Gutes einzudecken. Die Eigenheiten der Warentransportversicherung sollte man daher kennen.

Stragü 07/2015, Dr. Schärmer – Der Kampf um die Zession

• Kategorie:
• Konzession,
• VGH

Der Verwaltungsgerichtshof hat sich kürzlich erneut mit der Frage der persönlichen Zuverlässigkeit nach dem Güterbeförderungsgesetz auseinandergesetzt und darauf hingewiesen, dass bei der Zuverlässigkeitsprüfung der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht außer Acht gelassen werden darf.

Stragü 06/2015, Dr. Schärmer – Keine Angabe Wert des Gutes

• Kategorie:
• Diebstahl/Veruntreuung,
• Haftung

In einem Feststellungsverfahren vor dem Landesgericht Innsbruck hat das Gericht die Haftung eines Tiroler Frachtführers verneint, da der Absender den besonders hohen Wert des Frachtgutes nicht angegeben hat.

Stragü 05/2015, Dr. Schärmer – Pflichten und Obliegenheiten aus dem Versicherungsvertrag

• Kategorie:
• Versicherung

Wussten Sie, dass es Sache des Versicherungsnehmers und somit der Geschäftsführung des jeweiligen Transportunternehmers ist, die im Versicherungsvertrag vorgeschriebenen Pflichten bzw. Obliegenheiten sicherzustellen?

Stragü 04/2015, Dr. Schärmer – Kühltransporte ohne Tunnelblick

• Kategorie:
• Haftung,
• Kühltransporte,
• Schaden

Bereits geringfügige Abweichungen von der vorgeschriebenen Transporttemperatur können zur Haftung des Frachtführers führen. Im Schadensfall muss der Beweis erbracht werden, dass alle zumutbaren Maßnahmen zur Auswahl, Instandhaltung und Verwendung der Kühleinrichtungen ergriffen wurden.

Stragü 03/2015, Dr. Schärmer – Ablieferungshindernisse

• Kategorie:
• Ver- und Entladen

In der Transportpraxis stellt sich oft genug die Frage, welche Maßnahmen zu ergreifen sind wenn die Zufahrt zur vereinbarten Entladestelle erschwert oder unmöglich ist.

Stragü 02/2015, Dr. Schärmer – Keine Mautentschuldigung

• Kategorie:
• Zahlung,
• Zoll/Maut/Ausland

Ein gesperrtes Zahlungsmittel befreit den Nutzer einer Go-Box nicht von seiner Nachzahlungsverpflichtung. Es liegt in diesen Fällen kein Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrund vor.

Stragü 01/2015, Dr. Schärmer – Sorgfaltspflichten der LKW-Werkstätte

• Kategorie:
• Fahrzeugschäden,
• Haftung

Bei der Fahrzeugreparatur muss darauf geachtet werden, dass die Sorgfaltsanforderungen eingehalten werden. In bestimmten Fällen trif die Werkstätte auch eine Auflärungspflicht.

Stragü 12/2014, Dr. Schärmer – Fehlerhafte Frachtbriefe

• Kategorie:
• CMR,
• Transportdokumente

Vor allem bei „Neutralisierungsaufträgen“ müssen Frachtführer die ursprünglichen Frachtbriefe bzw. Transportdokumente austauschen, damit gegenüber dem Empfänger die tatsächliche Bezugsquelle des Händlers nicht offen gelegt wird. Dabei kommt es öfters zu Problemen und Schadensfällen.

Stragü 11/2014, Dr. Schärmer – Schlechte Belader haften

• Kategorie:
• Ladungssicherung,
• OGH,
• Schaden

Der oberste Gerichtshof beschäftigte sich kürzlich mit einem Verkehrsunfall bei dem der Lkw-Lenker schwer verletzt wurde. Mangelhafte Beladung war schadensursächlich.

Stragü 10/2014, Dr. Schärmer – Haftung des Eisenbahnfrachtführers

• Kategorie:
• Fahrzeugschäden,
• Haftung

Grundsätzlich haftet der Eisenbahnfrachtführer bei der „Rollenden Landstraße“ für Schäden zwischen Übernahme und Ablieferung. In bestimmten Fällen ist die Haftung für Schäden aber gänzlich ausgeschlossen.

Stragü 09/2014, Dr. Schärmer – Haftung des Straßenerhalters

• Kategorie:
• Haftung,
• Schaden

Der Oberste Gerichtshof hat sich in mehreren aktuellen Entscheidungen mit der Verletzung der Verpflichtungen des Straßenerhalters detailliert auseinander gesetzt.

Stragü 08/2014, Dr. Schärmer – Geschäftsbedingungen – mündlicher Vertrag

• Kategorie:
• Gewerbeordnung,
• Verträge

Der Großteil der Transportunternehmer verfügt über eigene Geschäftsbedingungen. Probleme gibt es immer dann, wenn sich die Geschäftsbedingungen widersprechen und der Vertrag bereits mündlich zu Stande gekommen ist.

Stragü 07/2014, Dr. Schärmer – Storno und Standgeld

• Kategorie:
• Standgeld,
• Storno

Neues zu Storno und Standgeld: Standgeldfreiheit in AGB verpflichtet zum Warten. Die Wartezeit muss ausgeschöpf werden, sonst droht Schadenersatzpflicht.

Stragü 06/2014, Dr. Schärmer – Tankkarten an Subfrachtführer

• Kategorie:
• Subfrachtführer,
• Tankkarte,
• Verträge

Im Rahmen ständiger Geschäftsbeziehungen zwischen Frachtführerunternehmen werden oft auch Tankkarten an Subfrachtführer überlassen. Hier gilt es allerdings klare Regeln aufzustellen, will man keine bösen Überraschungen erleben.

Stragü 05/2014, Dr. Schärmer – Absender müssen umdenken

• Kategorie:
• Ladungssicherung,
• OGH

Die neueste Entscheidung des Obersten Gerichtshofes sollte Verlader endlich wachrütteln: Der Absender hat auch für die Einhaltung der vorgeschriebenen Transporthöhe einzustehen!

Stragü 04/2014, Dr. Schärmer – Wenn der Container ausschlägt

• Kategorie:
• Ladungssicherung,
• Schaden

Das deutsche Höchstgericht hat sich kürzlich mit der Frage der Haftung des Containereigentümers bei einem mangelhaften Transportcontainer auseinandergesetzt. Ein verletzter Transportunternehmer blieb auf der Strecke …

Stragü 03/2014, Dr. Schärmer – Verladung auf eigene Faust

• Kategorie:
• CMR,
• Ver- und Entladen

Wenn der Lkw-Fahrer auf eigene Faust und ohne Kenntnis und Zustimmung des Absenders die Ware verlädt, kann es im Schadensfall zur Haftung des Frachtführers kommen.

Stragü 02/2014, Dr. Schärmer – Auszahlung Frachtentgelt

• Kategorie:
• Transportdokumente,
• Verträge

Es ist eine unangenehme und nicht seltene Praxis, zu beobachten, dass Auftraggeber die Auszahlung des Frachtentgelts von der Zusendung der Originaltransportdokumente abhängig machen. Im Regelfall ist dies nicht zulässig.

Stragü 12/2013, Dr. Schärmer – Keine Haftung bei versperrtem Betriebsareal

• Kategorie:
• Diebstahl/Veruntreuung,
• Haftung,
• Verpackung/Schutz vor äußeren Einflüssen

In einem brandaktuellen Fall hat der OGH eine für die Transportwirtschaft wichtige Entscheidung gefällt, aus der abzuleiten ist, welche Maßnahmen ein Frachtführer zum Schutz des Gutes vor Diebstahl auf Betriebsarealen zu treffen hat (OGH vom 2.10.2013, 7 Ob 124/13f).

Stragü 11/2013, Dr. Schärmer – Haftung für vereiste Betriebsausfahrten

• Kategorie:
• Haftung,
• Straßenverkehrsordnung

Besonders in der kalten Jahreszeit muss dafür Vorsorge getroffen werden, dass Tankstellen- bzw. Betriebsausfahrten nicht zu einer besonderen Gefahr für den Verkehr werden.

Stragü 10/2013, Dr. Schärmer – Ladungssicherung gegen Notbremsungen

• Kategorie:
• Ladungssicherung,
• OGH

Die Höchstgerichte haben erneut festgestellt, dass Vollbremsungen zum normalen Fahrbetrieb gehören. Vollbremsungen dürfen daher keinen Ladungsverschub verursachen. Dies gilt auch bei Sondertransporten.

Stragü 09/2013, Dr. Schärmer – Haftung des Frachtführers bei Frachtschaden

• Kategorie:
• Fracht- und Lagerschäden,
• Haftung,
• OGH,
• Schaden

In einer brandaktuellen Entscheidung 7 Ob 102/13w vom 3. Juli 2013 hat der Oberste Gerichtshof die Haftung des Frachtführers zu einem Frachtschaden bei einem Mähdreschertransport verneint.

Schärmer, Dominik und Schütz, Peter (2013): Transportrecht. Handbuch. Verlag Österreich

Zielsetzung des vorliegenden Werkes war die Schaffung eines praxisgerechten Nachschlagewerkes für Juristen und Praktiker im Bereich des Transportrechts.

Stragü 08/2013, Dr. Schärmer – OGH: Aktuelle Entscheidung zum Standgeld

• Kategorie:
• OGH,
• Standgeld

Wenn Fahrer wie Unternehmer wie auf glühenden Kohlen sitzen: Jetzt hat der Oberste Gerichtshof eine interessante Entscheidung zu Fragen des Stehzeitenentgelts im Frachtrecht im Zusammenhang mit einer Standgeldklausel in AGBs gefällt (OGH vom 17.4.2013, 7 Ob 45/13p).

Stragü 07/2013, Dr. Schärmer – Neues zu Aufklärungs- und Beratungspflichten

• Kategorie:
• Fracht- und Lagerschäden,
• OGH

Der Oberste Gerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (OGH vom 18.2.2013, 7 Ob 188/12s) klargestellt, wann und welche Aufklärungs- und Beratungspflichten einen Fixkostenspediteur bei der Besorgung von Güterversendungen treffen.

Stragü 06/2013, Dr. Schärmer – Achtung bei Verzollungen!

• Kategorie:
• Zoll/Maut/Ausland

Im Bereich der Verzollungstätigkeit führen bereits kleinste Fehler zu großen Abgabennachforderungen aber auch zu Finanzstrafverfahren mit hohen Geldstrafen für den verantwortlichen Disponenten.

Stragü 05/2013, Dr. Schärmer – Unsachgemäße Verladung und Verstauung

• Kategorie:
• OGH,
• Schaden,
• Ver- und Entladen

Ein Großteil der Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Frachtschäden resultiert aus der unsachgemäßen Verladung oder Verstauung. Der OGH hat kürzlich eine Revision zu dieser Thematik zugelassen und in der brandaktuellen Entscheidung 7 Ob 5/13f vom 18.2.2013 die Rechtslage ausführlich dargelegt

Stragü 04/2013, Dr. Schärmer – Gesetzliche Rahmenbedingungen Videoüberwachung

• Kategorie:
• Kontrollen,
• Straßenverkehrsordnung

Zum Schutz vor dem Zutritt Unberechtigter, Sachbeschädigungen und Warenverluste werden von Unternehmen im Transportgeschäft vermehrt Videokameras eingesetzt. Aufgrund wiederholter Anfragen stellen wir die Rechtslage komprimiert dar.

Stragü 03/2013, Dr. Schärmer – Missbrauch der Tankkarte

• Kategorie:
• Diebstahl/Veruntreuung,
• Schaden,
• Tankkarte

Der Verlust einer Tankkarte kann verheerende Folgen haben. Oft werden Kartenverluste erst Wochen später entdeckt. Bis zum Einlangen der Verlustanzeige bei der Mineralölgesellschaft haftet der Karteninhaber für die damit verbundenen Schäden, sprich Betankungen.

Stragü 02/2013, Dr. Schärmer – Haftung Verkehrsunfälle

• Kategorie:
• CMR,
• Haftung,
• Straßenverkehrsordnung

Verkehrsunfälle mit Tieren, Straßendienstmitarbeitern oder Langsamfahrern: Wer und in welchem Ausmaß für nicht alltägliche Verkehrsunfälle auf der Straße haftet. Unter Umständen kann ein Haftungsausschluss zu Gunsten des Frachtführers nach CMR vorliegen.

Stragü 01/2013, Dr. Schärmer – Änderungen Verwaltungsstrafrecht

• Kategorie:
• CMR,
• Verwaltungsstrafrecht

Zahlreiche rechtliche Änderungen wurden mit Jahresbeginn schlagend. Vor allem im Bereich des Verwaltungsverfahrensrechts (Verwaltungsstrafrecht) sind gravierende Änderungen zu beachten. Rechtsanwalt Dr. Dominik Schärmer informiert.

Stragü 12/2012, Dr. Schärmer – Haftung bei Fahrzeugdefekten

• Kategorie:
• Fahrzeugschäden,
• Haftung,
• Schaden

Fahrzeugmängel sind oft Ursache für Transportschäden. Es gibt dann keine Befreiung von der Haftung, macht Rechtsanwalt Dr. Dominik Schärmer in seinem aktuellen Beitrag aufmerksam.

Stragü 11/2012, Dr. Schärmer – Ladefrist-/Lieferfristüberschreitungen

• Kategorie:
• CMR,
• Lade- und Lieferfristen

Haftungsrechtlich gibt es gravierende Unterschiede zwischen Schäden aus Ladefristüberschreitungen und Schäden aus Lieferfristüberschreitungen. Verspätungen im Transportgeschäft sind keine Seltenheit. Wenn darum gestritten wird, wer und in welcher Höhe für den Schaden aufgrund einer Verspätung aufzukommen hat, liegt der „Teufel im Detail“. Haftungsrechtlich ist eine Lieferfristüberschreitung anders zu beurteilen, als eine Überschreitung der Ladefrist.

Stragü 10/2012, Dr. Schärmer – Ladungsdiebstähle à la Hollywood

• Kategorie:
• Diebstahl/Veruntreuung

In den letzten Monaten werden aus verschiedensten Ländern Europas Übergriffe auf Lkw während der Fahrt gemeldet. Die Art und Weise der Zugriffe könnte der Feder eines kreativen Hollywood Regisseurs entstammen – via hinterherfahrendem Pickup wechselt die Ladung ihren Besitzer…

Stragü 09/2012, Dr. Schärmer – Streit mit dem Kaskoversicherer?

• Kategorie:
• Schaden,
• Versicherung

Entsteht der Schaden durch ein besonders schweres Verschulden des Versicherungsnehmers, ist der Versicherer berechtigt die Leistungsfreiheit einzuwenden

Stragü 08/2012, Dr. Schärmer – Schäden durch Zollabgaben

• Kategorie:
• Schaden,
• Zoll/Maut/Ausland

Bei der zolltechnischen Abwicklung können sehr schnell Fehler unterlaufen. Der Schaden, der durch die vorgeschriebenen Abgaben entsteht, ist meist sehr hoch und kann existenzbedrohend sein.

Stragü 07/2012, Dr. Schärmer – Beschädigungen beim Abladevorgang

• Kategorie:
• Fracht- und Lagerschäden,
• Schaden

Das Einfahren in das Betriebsareal des Empfängers ist noch keine Ablieferung. Beim Abladevorgang kommt es häufig zu Schäden am Transportgut. Bei wem der Schaden hängen bleibt, hängt von verschiedenen Faktoren ab.

Stragü 06/2012, Dr. Schärmer – Fremde Fahrzeuge im Baustellenbereich

• Kategorie:
• Straßenverkehrsordnung

Das Höchstgericht hat nunmehr klargestellt, dass ein Fahrverbot im Baustellenbereich auch darauf abzielt, dass sich die dort befndlichen Baustellenfahrzeuge frei bewegen und nicht auf (unberechtigterweise) einfahrende Verkehrsteilnehmer achten müssen.

Stragü 05/2012, Dr. Schärmer – Vorsicht bei Fahrzeugvermietung

• Kategorie:
• Personal

Aufgrund einer kürzlich ergangenen Erkenntniss des Verwaltungsgerichtshofes sollte bei der Vermietung von Sattelkraftfahrzeugen, Lkw und Anhängern an „ausgefaggte“ Unternehmen aufgepasst werden. Es könnte sein, dass die Behörde eine Arbeitskräfteüberlassung nach dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG) annimmt.

Stragü 04/2012, Dr. Schärmer – Unwissenheit schützt vor Strafe nicht

• Kategorie:
• Zoll/Maut/Ausland

Lkw-Fahrer müssen Kenntnis von der europäischen und der jeweiligen innerstaatlichen Rechtslage haben. Unkenntnis schützt Lenker nicht, auch wenn die Rechtslage oft unüberschaubar und kompliziert ist. Das hat das Höchstgericht kürzlich klarstellt.

Stragü 03/2012, Dr. Schärmer – Haftungsbeschränkungen bei Lagergeschäften

• Kategorie:
• Fracht- und Lagerschäden,
• Haftung,
• Schaden

Im Zuge von Rechtsstreitigkeiten stellt sich öfters heraus, dass bei Lagergeschäften die vertraglichen Vorgaben des Einlagerers ungeprüft übernommen werden oder überhaupt keine besonderen vertraglichen Vereinbarungen getroffen werden. Zum Teil werden Lagerverträge immer noch mündlich abgeschlossen . . .

Stragü 02/2012, Dr. Schärmer – Achslastüberschreitung durch Schüttgut-„Wanderung“

• Kategorie:
• Ver- und Entladen

Eine neue Entscheidung des UVS gibt (zumindest eine kleine) Hofnung für praxisorientierte und sachgerechte Lösungen im Verwaltungsstrafrecht. Anlassfall war der Transport von Zement in einem Einkammer-Siloaufieger, wo das „Verrutschen“ der Ladung eine Überschreitung der höchstzulässigen Achslast zur Folge hatte.

Stragü 01/2012, Dr. Schärmer – Entziehung der Gewerbeberechtigung wegen Unzuverlässigkeit

• Kategorie:
• Gewerbeberechtigung,
• Gewerbeordnung

Da zurzeit sehr schnell die Gewerbeberechtigung aufgrund des Vorwurfes der Unzu verlässigkeit entzogen wird, müssen Straferkenntnisse genauer unter die Lupe genommen werden. In einigen Fällen fällt auf, dass die Straferkenntnisse nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Konkretisierungspflicht entsprechen.

Stragü 12/2011, Dr. Schärmer – Palettenstreitigkeiten

• Kategorie:
• Paletten

In der heurigen April-Ausgabe des „Straßengüterverkehr“ wurde bereits das Problem des Tauschrisikos und der Rückführungspflicht erörtert. Mittlerweile liegt uns zu dieser Thematik eine rechtskräftige Entscheidung des Landesgerichtes Linz vor.

Stragü 11/2011, Dr. Schärmer – Lenkzeitverstöße im Ausland

• Kategorie:
• Straßenverkehrsordnung,
• Verkehrsdelikte

Lenkzeitübertretungen, die im Ausland begangen wurden, können bei einer Anhaltung in Österreich von einer österreichischen Behörde bestraft werden. Eine Verletzung des Territorialprinzips liegt nach der Rechtsprechung nicht vor.

Stragü 10/2011, Dr. Schärmer – Entsorgungstransporte

• Kategorie:
• Gefahrgut- und Abfalltransporte,
• Haftung,
• Verträge

Bei der Übernahme von Transportleistungen im Bereich der Entsorgungslogistik sollte besonders auf die Vertragsgestaltung geachtet werden. Hier bestehen große Haftungsfallen. Die gesetzlichen Bestimmungen enthalten keine geeignete Regelung der Haftungsfragen bei Schäden.

Stragü 09/2011, Dr. Schärmer – Körperverletzung des Fahrers bei Entladung

• Kategorie:
• Haftung,
• Ver- und Entladen

Die Durchführung von Transporten ist oft mit großen Gefahren für den Fahrer verbunden. Vor allem beim Be- und Entladen kommt es häufig zu schweren Verletzungen des Fahrers. Die Frage der Haftung für Schadenersatz ist selten eindeutig. Ob Be- und Entladetätigkeiten zur betrieblichen Beförderung zu zählen sind, ist dabei oft der „springende Punkt“.

Stragü 08/2011, Dr. Schärmer – Wer zahlt bei Überladung?

• Kategorie:
• Ladungssicherung

Immer wieder kommt es vor, dass der Frachtführer bestraft wird, weil der Absender unrichtige Gewichtsangaben in den Frachtbrief eingetragen hat. Was kann der Frachtführer in diesen Fällen tun?

Stragü 07/2011, Dr. Schärmer – Gemeinschaftslizenz – Übertragung an Dritte untersagt!

• Kategorie:
• Gemeinschaftslizenz

Gemäß Art. 5 Abs. 4 VO (EWG 92/881 bzw. VO EG 2009/1072) darf die Gemeinschaftslizenz nicht an Dritte übertragen werden. Unzulässig ist somit auch eine Übertragung an selbstständige Unternehmen einer Unternehmensgruppe. Problematisch ist dies bei Lohnfuhrverträgen, wie ein aktueller Anlassfall zeigt.

Stragü 06/2011, Dr. Schärmer – Vorsicht bei automatischen Warenannahmesystemen

• Kategorie:
• Haftung,
• Ver- und Entladen

Bei der Verwendung von automatischen und „mannlosen“ Warenannahmesystemen ereignen sich sehr häufig enorme Vermischungsschäden. Im Schadensfall fordern die geschädigten Betreiber derartiger Warenannahmesysteme vom Frachtführer Schadenersatz.

Stragü 05/2011, Dr. Schärmer – Mitführen der Konzessionsurkunde

• Kategorie:
• Konzession

Vereinzelt, jedoch immer wieder, geistert die Auffassung herum, dass das Mitführen einer Konzessionsurkunde, die durch einen Notar beglaubigt wurde, dem Gesetz entspreche – diese Annahme ist unrichtig!

Stragü 04/2011, Dr. Schärmer – Paletten: Tauschrisiko und Rückführungspflichten

• Kategorie:
• Paletten

Palettenstreitigkeiten häufen sich. Problematisch ist, dass es – aufgrund der geringfügigen Streitwerte – keine höchstgerichtliche Leitentscheidung in Österreich gibt, die Klarheit schaffen könnte.

Stragü 03/2011, Dr. Schärmer – Nichtvorlage der Gemeinschaftslizenz

• Kategorie:
• Gemeinschaftslizenz

Legt der Fahrer die im Lkw befindliche Gemeinschafts­lizenz dem Exekutivorgan nicht vor, ist dies keine Übertretung durch den Unternehmer. Dies wurde jetzt auch vom Verwaltungsgerichtshof bestätigt.

Stragü 02/2011, Dr. Schärmer – Neues zum Standgeld?

• Kategorie:
• Standgeld

Es mehren sich Fälle, in denen Lkw Stunden, sogar oft Tage, auf Ladung – trotz vereinbartem Beladezeitpunkt – warten müssen. In den meisten Fällen erhalten die Frachtführer dafür auch kein Standgeld. Sehr oft enthalten Transportaufträge bzw. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) eine Klausel, die das Standgeld ausschließt. Ist diese Klausel gültig?

Stragü 01/2011, Dr. Schärmer – Achtung bei Kündigungsschreiben

• Kategorie:
• OGH,
• Personal

Die brandaktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zu „eingeschriebenen Postsendungen“ sorgt im Geschäftsleben für Aufregung. Die Ergebnisse dieser Entscheidung müssen im Geschäftsleben – ab sofort – unbedingt berücksichtigt werden!

Stragü 2010, Artikelsammlung, Dr. Schärmer

• Kategorie:
• Artikelsammlung

Stragü 01/2010 Anhänger defekt – kein Vormerkdelikt Stragü 02/2010 Entsorgung bei beschädigtem Ladegut Stragü 03/2010 Steinschläge: wer zahlt? Stragü 04/2010 Rechtliche Aspekte bei Ausfall des Kühlers Stragü 05/2010 Haftung bei Schäden im Sammelgutverkehr Stragü 06/2010 Gut abgeliefert? Stragü 07/2010 Straßenverkehrszeichen Autobahn Stragü 08/2010 Kontrollsystem Stragü 09/2010 Gesetzwidrige Geschwindigkeitsbeschränkung Stragü 10/2010 Vorsicht bei Logistikverträgen Stragü 11/2010 Güterbeförderungskonzession Stragü 12/2010 Behördliche Lenkeranfragen

Stragü 2009, Artikelsammlung, Dr. Schärmer

• Kategorie:
• Artikelsammlung

Stragü 01/2009 Sichere LKW-Abstellplätze?! Stragü 02/2009 Wissenswertes zu Kontrollstellen Stragü 03/2009 Aufrechnen von Gegenforderungen Stragü 04/2009 Kollektivvertrag – Reichweite der Verfallsklausel Stragü 05/2009 Gerichtsstandvereinbarung in den AÖSp unwirksam Stragü 06/2009 Weiterbenützung der Konzession Stragü 07/2009 Die Fallen der virtuellen Welt Stragü 08/2009 Überfüllte Parkplätze – Lenkzeit zu Ende Stragü 09/2009 Gesetzgeber repariert Abstandsmessung Stragü 10/2009 Lagerschäden – wer zahlt? Stragü 11/2009 Übertragung der Verantwortlichkeit Stragü 12/2009 Verpackung o.k.?

Stragü 2008, Artikelsammlung, Dr. Schärmer

• Kategorie:
• Artikelsammlung

Stragü 01/2008 Verantwortung übertragen Stragü 02/2008 Leasingverträge – Probleme mit Restwert Stragü 03/2008 Abfalltransporte Stragü 04/2008 Kühltransporte Stragü 05/2008 Trunkenheit am Steuer Stragü 06/2008 Ausländische Kennzeichen Stragü 07/2008 Schlechter Straßenzustand – haftet die Asfinag? Stragü 08/2008 Transportbegleitfahrzeuge Stragü 09/2008 Dokumente, Begleitpapiere etc. Stragü 10/2008 Kontroll- und Strafpraktiken der Behörden Stragü 11/2008 Probleme beim E-Mail-Verkehr Stragü 12/2008 Schäden bei Reparaturarbeiten

Stragü 2007, Artikelsammlung, Dr. Schärmer

• Kategorie:
• Artikelsammlung

Stragü 01/2007 Die neue Rechtslage 2007 Stragü 02/2007 Unterfrachtführer – Besonderheiten im Schadenersatzprozess Stragü 03/2007 Betriebliche Kontrollsysteme Stragü 04/2007 Verpflichtung zur Lenkerauskunft Stragü 05/2007 Frachtführer und Spediteur Stragü 06/2007 Transport von Abfällen Stragü 07/2007 Haftung des Frachtführers bei Zwischenlagerungen Stragü 08/2007 Section Control Stragü 09/2007 Speditionsversicherung bei Frachtverträgen Stragü 10/2007 Fingierte Polizeikontrollen Stragü 11/2007 LKW-Fahrverbote Stragü 12/2007 Haftung bei Überschreitung der Lieferfrist

Stragü 2006, Artikelsammlung, Dr. Schärmer

• Kategorie:
• Artikelsammlung

Stragü 02/2006 Frachtführer kann sich von Haftung nicht befreien Stragü 03/2006 Dürfen Schäden gegenverrechnet werden? Stragü 04/2006 Wer braucht den CMR-Frachtbrief? Stragü 05/2006 Fahrzeugschäden durch Verladefehler Stragü 06/2006 Kontrolle von Gefahrguttransporten Stragü 07/2006 Richtig versichert? Stragü 08/2006 Was ist beim Be- und Entladen zu beachten? Stragü 09/2006 Palettentausch Stragü 10/2006 Vormerkdelikte im Führerscheinregister Stragü 11/2006 Eintragen des Warenwertes Stragü 12/2006 Das Unternehmensgesetzbuch – die wichtigsten Änderungen