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Behörden auf dem Prüfstand
Verstößt ein Transportunternehmer gegen verwaltungsstrafrechtliche Vorschriften (KFG, StVO, Lenk- und Ruhezeiten) hat die Behörde gemäß § 31 Abs. 1 VStG binnen eines Jahres eine Verfolgungshandlung zu setzen. Diese erfolgt meist durch eine Strafverfügung oder Aufforderung zur Rechtfertigung. In einem aktuellen Fall wurde unserem Mandanten vorgeworfen eine Übertretung am 1. September 2020 begangen zu haben. […]
Frachtlohnklage – öfter sinnvoll, als man denkt!
Beim Frachtvertrag handelt es sich um einen Werkvertrag: der Unternehmer schuldet einen bestimmten Erfolg, nämlich die Verbringung von Gütern von einem Ort zum anderen. Dieser Beförderungsvorgang bildet die Hauptleistungspflicht des Frachtführers. Wenn er das Transportgut schadensfrei, vollständig und fristgerecht abliefert, hat er seine Hauptleistungspflicht vollständig erfüllt und hat Anspruch auf Bezahlung des Frachtlohns. Häufig wird […]
Gesetzesänderung: Strafen werden verdoppelt!!
Die 40. Novelle des Kraftfahrgesetzes (KFG), die bereits am 14.05.2022 in Kraft getreten ist, führte zu einer wesentlichen Erhöhung der bisherigen Höchststrafe bei Verstößen gegen das Kraftfahrgesetz (KFG). Bisher wurden Übertretungen des KFG wegen zB Fahrzeugmängeln, mangelhafter Ladungssicherung oder Verstößen gegen die Verordnungen über Lenk- und, mit einer Geldstrafe von bis zu € 5.000 geahndet. […]
Transportrecht. BGH-Entscheidung erweitert Anwendungsbereich der CMR Gerichtsstände auf Direktklageansprüche gegen Verkehrshaftungsversicherer.
Direktklageansprüche gegen den Verkehrshaftungsversicherer können laut einer aktuellen BGH-Entscheidung an den CMR-Gerichtsständen des Art. 31 Abs. 1 lit b CMR eingeklagt werden. Die gleichzeitige Inanspruchnahme von Frachtführer und Verkehrshaftungsversicherer minimiert wesentlich das klagsseitige Insolvenzrisiko. Ausgangslage Auf einem den CMR unterliegenden Straßengütertransport von Mailand nach Salzgitter (Deutschland) kam es zu einem Schaden am Transportgut. Der Schaden […]