Frachtlohnklage – öfter sinnvoll, als man denkt!

Beim Frachtvertrag handelt es sich um einen Werkvertrag: der Unternehmer schuldet einen bestimmten Erfolg, nämlich die Verbringung von Gütern von einem Ort zum anderen. Dieser Beförderungsvorgang bildet die Hauptleistungspflicht des Frachtführers. Wenn er das Transportgut schadensfrei, vollständig und fristgerecht abliefert, hat er seine Hauptleistungspflicht vollständig erfüllt und hat Anspruch auf Bezahlung des Frachtlohns.

Häufig wird im Frachtvertrag vereinbart, dass der Frachtführer dem Absender die Ablieferbelege im Original übermitteln muss und die Fracht erst nach Übermittlung dieser Dokumente fällig ist. Es kann zwar vereinbart werden, dass der Frachtführer zur Übermittlung von Transportbelegen verpflichtet ist, allerdings handelt es sich bei so einer Verpflichtung lediglich um eine Nebenleistungspflicht. Die Fälligkeit des Frachtlohns bleibt hiervon jedoch grundsätzlich unberührt. Liefert der Frachtführer ordnungsgemäß und schadensfrei ab, hat er Anspruch auf Bezahlung des Frachtlohns. Die Verletzung von Nebenpflichten rechtfertigt nicht die Zurückbehaltung des Frachtlohns. Die Zurückbehaltung des Frachtlohns bis zur Übermittlung von Belegen ist beispielsweise nur dann rechtfertigbar, wenn es sich um Arzneimittel oder Medikamente handelt und originale Temperaturprotokolle für den Nachweis der Schadensfreiheit notwendig sind.

In der Praxis kommt es freilich oft vor, dass die Originalbelege nicht bzw. nicht vollständig übergeben werden können und der Auftraggeber mit dieser Begründung die Bezahlung des Frachtlohns verweigert und auf Mahnschreiben nicht reagiert.

Unserer langjährigen Erfahrung nach ist in solchen Fällen die Einbringung einer Klage notwendig, um die Bezahlung der Frachtrechnung zu erreichen. Im Regelfall kommt es gar nicht zu einem Urteil des Gerichts, da der beklagte Auftraggeber die Frachtforderung oft schon nach Klagseinbringung bezahlt und eine Klage somit eine „erzieherische Wirkung“ auf den Auftraggeber hat.

Im Fall von unberechtigten Zahlungsverweigerungen aufgrund fehlender Originalbelege ist die rasche Einbringung einer Klage – auch im Hinblick auf die für Frachtforderungen nach der CMR geltende kurze Verjährungsfrist von 15 Monaten ab Auftragserteilung! – daher dringend zu empfehlen.

Unsere Kanzlei steht Ihnen für eine Prüfung und zügige Betreibung Ihrer offenen Frachtforderungen jederzeit gerne zur Verfügung!

Gesetzesänderung: Strafen werden verdoppelt!!

Die 40. Novelle des Kraftfahrgesetzes (KFG), die bereits am 14.05.2022 in Kraft getreten ist, führte zu einer wesentlichen Erhöhung der bisherigen Höchststrafe bei Verstößen gegen das Kraftfahrgesetz (KFG).

Bisher wurden Übertretungen des KFG wegen zB Fahrzeugmängeln, mangelhafter Ladungssicherung oder Verstößen gegen die Verordnungen über Lenk- und, mit einer Geldstrafe von bis zu € 5.000 geahndet. Mit der Novelle wurde diese Strafdrohung nunmehr auf € 10.000 verdoppelt. Die Regierung begründet dies mit einer Anpassung an den Verbraucherpreisindex. Tatsächlich hat sich dieser seit der letzten Anhebung der Höchststrafe auf € 5.000 im Jahr 2005 jedoch nur um 30 % gesteigert. Die Verdoppelung der Höchststrafe dient daher in erster Linie der abschreckenden Wirkung und verfolgt damit generalpräventive Zwecke.

Bei Verstößen gegen das KFG muss daher seit Mitte Mai 2022 auch bei kleineren Verstößen mit einer erheblichen Anhebung der Verwaltungsstrafen gerechnet werden. Umso wichtiger ist daher die Vermeidung von Übertretungen durch ordnungsgemäße Instandhaltung des Fuhrparks und Schulung sowie Kontrolle der Lenker. Kommt es dennoch zu einer Strafe, sollte diese durch einen ausgewiesenen Experten jedenfalls überprüft und gegebenenfalls bekämpft werden. Bereits wenige Strafen können die Zuverlässigkeit eines konzessionierter Transportunternehmer beeinträchtigen. Eine schlechte Bewertung im Verkehrsunternehmensregister führt zu häufigeren Kontrollen. Bei zu vielen Strafen droht ein Konzessionsentzug. Unsere kanzleiinterne Statistik zeigt, dass 9 von 10 Strafen gänzlich oder teilweise behoben bzw. gemindert werden können. Setzen Sie sich daher gegen ungerechtfertigte Strafen zur Wehr! Unerlässlich hierfür ist jedoch ein speziell, auf die Bedürfnisse der Transporteure zugeschnittenes Rechtsschutzprodukt, um über eine Versicherungsdeckung für die Vertretungskosten zu verfügen. Im Verwaltungsstrafrecht besteht nämlich kein Kostenersatz auch im Falle des Obsiegens. Mit einem maßgeschneiderten Rechtsschutzprodukt können Sie sich ohne dem genannten Kostenrisiko gegen ungerechtfertigte Strafen wehren. Die Erstprüfung jeder Strafe und Einschätzung der Erfolgsaussichten ist bei uns kostenlos!