Zulassungsbesitzer

Transporteur 09/23 – Dr. Schärmer & Mag. Miskovez – Formelle Mängel – Strafen: Konkret oder gar nicht!

Da oft Konzessionen aufgrund der Unzuverlässigkeit des Unternehmers wegen bereits wenigen Strafen entzogen werden können, müssen Strafen der Behörden genauer unter die Lupe genommen werden. Anhand einiger aktueller Beispiele zeigen wir nachfolgend Möglichkeiten auf. Konkretisierungspflicht Der Spruch eines Straferkenntnisses muss die als erwiesen angenommene Tat enthalten (§ 44a VStG). Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung ist es […]

Falscher Tatvorwurf – Rampenspiegel anstelle des Frontspiegels bemängelt

Bei einer polizeilichen Kontrolle wurde durch die einschreitenden Beamten eine deformierte Halterung des Rampenspiegels und die damit einhergehende Funktionslosigkeit anzeigt. In weiterer Folge wurde gegen den Fahrer und den Zulassungsbesitzer ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet. Tatsächlich befand sich sowohl die Halterung, als auch der Rampenspiegel selbst, in einem ordnungsgemäßen Zustand. Vielmehr war jedoch der Frontspiegel des Fahrzeuges […]