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- Transporteur 09/23 – Dr. Schärmer & Mag. Miskovez – Formelle Mängel – Strafen: Konkret oder gar nicht!
- Transporteur 08/23 – A. Miskovez – Schadensminderungskosten: Frachtführer haftet
- Haftung bei Nichtgestellung des Fahrzeuges
- Besitzstörung oder Abzocke? Oft beides!
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Schärmer + Partner Rechtsanwälte GmbH
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Dr. Neumann-Gasse 7, 1230 Wien, Österreich
Transport Competence Center Tirol:
J.u.G.-Rainer-Straße 5/4, 6300 Wörgl, Österreich
T: +43 1 3100246
E: kanzlei@schaermer.com
Transporteur 09/21 – Dr. Schärmer – Schnee im Laderaum
Ausgangslage Im gegenständlichen Verfahren wurde ein Frachtführer mit dem Transport von Verpackungsmaterial (Lebensmittelfolien in Rollen) von Österreich nach Finnland beauftragt. Die beförderten Lebensmittelfolien dürfen aus lebensmittel- bzw hygienerechtlichen Gründen nicht einer Verschimmelungsgefahr, insbesondere aufgrund von auftretender Feuchtigkeit, ausgesetzt werden. Zwischen den Parteien wurde keine besondere Vereinbarung über die Beschaffenheit des Transportfahrzeuges getroffen. Aus diesem Grund […]
Transporteur 09/21 – A. Miskovez – Soll sich der Frachtführer doch selbst die Übertretung aussuchen…
Der „Allgemein-Paragraph“ ** 4 Abs. 2 KFG besagt, dass Fahrzeug und Anhänger so gebaut und ausgerüstet sein müssen, dass durch ihren sachgemäßen Betrieb weder ** Gefahren für den Lenker oder ** beförderte Personen oder ** andere Straßenbenützer ** noch Beschädigungen der Straße oder ** schädliche Erschütterungen noch ** übermäßig Lärm, ** Rauch, ** übler Geruch, […]
Transporteur 08/21 – Dr. Schärmer – Zwickmühle – reparieren oder auf Freigabe des Versicherers warten?
Ausgangslage Immer wieder ist unsere Kanzlei mit der Geltendmachung von reparaturbedingtem Gewinnentgang beauftragt. Im gegenständlichen Fall wurde das Fahrzeug unseres Mandanten im Zuge eines Verkehrsunfalls beschädigt. Schuld war hierbei der gegnerische Lenker. Das Fahrzeug wurde unverzüglich in eine Fachwerkstätte gebracht. Aufgrund der langen Bestelldauer einiger Ersatzteile, dauerte es insgesamt 83 Tage bis der LKW vollständig […]
Transporteur 08/21 – A. Miskovez – Achtung! – Strafen von unzuständigen Behörden sind rechtswidrig
Ausgangslage Anlassfall war ein Gefahrguttransport eines Mandanten, bei dem die Ladungssicherung bemängelt wurde. Die Unterwegskontrolle ereignete sich im Bezirk „B“. Unser Mandant hat seinen Sitz im Bezirk „L“. Neben dem Lenker wurde auch der verantwortliche Beauftragte gemäß § 9 Abs. 2 VStG zur Verantwortung gezogen und bestraft. Die Bestrafung erfolgte hierbei durch die für den […]
Transporteur 07/21 – Dr. Schärmer – Elektronischer Frachtbrief – Zettelwirtschaft bald Geschichte?
Enorme Vorteile für Logistikketten Der Einsatz des elektronischen Frachtbriefes bringt enorme Vorteile in Logistikprozessen. Durch die Verwendung des elektronischen Frachtbriefes können Transportprozesse „live“ und somit ohne Verzögerungen verfolgt werden. Frachtführer, Verlader, Empfänger und Versicherungen können hierdurch ohne Verzögerung den aktuellen Fortschritt eines Transports verfolgen und werden insbesondere Irrtümer und Betrugshandlungen im Zusammenhang mit dem Frachtbrief […]
Transporteur 07/21 – A. Miskovez – Wenn es sein muss, bis zur letzten Instanz!
Ausgangslage Im Frühling 2019 erhielt einer unserer Mandanten eine Strafverfügung mit insgesamt 11 Vorwürfen im Zusammenhang mit Verstößen gegen das KFG. Beim Landesverwaltungsgericht konnten wir 9 Spruchpunkte zur Aufhebung bringen. Übrig blieben somit folgende 2 Vorwürfe: Es sei festgestellt worden, dass die größte zulässige Höhe des Anhängers von 4 m um 22 cm überschritten worden […]
Transporteur 06/21, Dr. Schärmer – Logistikvertrag als „versteckte Haftungsfalle“! – Worauf muss unbedingt geachtet werden?
Grundsätzlich haftet der Frachtführer begrenzt Art. 23 und 25 CMR sehen vor, dass die Haftung des Frachtführers für Verluste und Beschädigungen, außer bei Vorliegen von grobem Verschulden, mit 8,33 Sonderziehungsrechten pro Kilogramm beschränkt ist (umgerechnet derzeit ca. EUR 10 pro Kilogramm). Die CMR bietet jedoch mit Art. 24 und Art. 26 Möglichkeiten, die Haftung des […]
Transporteur 06/21 – A. Miskovez – Digitacho – Mit welchem Kennzeichen ist er nun gefahren?
Was muss drinnen stehen? Wird im Zuge eines Verwaltungsstrafverfahrens ein Straferkenntnis erlassen, so hat der Spruch gemäß §44a Abs 1 Z 1 VStG, wenn er nicht auf Einstellung lautet, unter anderem die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten. Dieser Anforderung ist dann entsprochen, wenn im Spruch des Straferkenntnisses dem Beschuldigten die Tat in so konkretisierter […]
Transporteur 05/21, Dr. Schärmer – Fristen-Dschungel
Rüge- und Verjährungsfristen Bevor auf die einzelnen Fristenregelungen eingegangen wird, ist festzuhalten, dass die CMR zwischen Verjährungs- und Rügefristen unterscheidet. Die Verjährungsfrist stellt jenen Zeitraum dar, in dem ein Anspruch mittels Klage gerichtlich geltend gemacht werden muss. Nach Ablauf der Verjährungsfrist kann ein Anspruch nicht mehr eingeklagt werden und ist dieser somit nicht mehr durchsetzbar. […]
Transporteur 05/21 – A. Miskovez – „beraten statt strafen“ – totes Recht?
Am Anfang war alles vielversprechend Bereits vor dem Jahr 2019 eröffnete das VStG Behörden die Möglichkeit eine Ermahnung gemäß § 45 Abs. 2 VStG auszusprechen. Mit dieser wurde der Beschuldigte zwar rechtskräftig verurteilt, allerdings von der Verhängung einer Geldstrafe abgesehen. Von dieser Möglichkeit machten die Behörden in der Vergangenheit jedoch bei Transportunternehmern selten Gebrauch. Aus […]