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- Transporteur 08/23 – A. Miskovez – Schadensminderungskosten: Frachtführer haftet
- Haftung bei Nichtgestellung des Fahrzeuges
- Besitzstörung oder Abzocke? Oft beides!
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Schärmer + Partner Rechtsanwälte GmbH
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Transporteur 02/22 – Dr. Schärmer – Kein 3-G Fahrer – Frachtabzug erlaubt?
3-G am Arbeitsplatz Die seit 1. November 2021 in Kraft getretene 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung (3. COVID-19-MV) sieht vor, dass Arbeitnehmer, Inhaber und Betreiber Arbeitsorte, an denen physische Kontakte zu anderen Personen nicht ausgeschlossen werden können, nur dann betreten dürfen, wenn sie über einen 3-G Nachweis verfügen. Nicht als Kontakte im Sinne dieser Vorschrift gelten höchstens 2 […]
Transporteur 02/22 – A. Miskovez – Positivkontrollen und Falscheintragungen im VUR managen – Konzession bewahren!
Risikoeinstufungssystem im VUR Einfach erklärt ist das Risikoeinstufungssystem im VUR eine Art Sündenliste für Transportunternehmen. Im VUR werden gewisse rechtskräftige Verwaltungsübertretungen gegen Lenker und Unternehmer eingetragen. Hierbei wird zwischen schwerwiegenden, sehr schwerwiegenden und schwersten Verstößen unterschieden. Die Risikoeinstufung erfolgt automatisch nach einem vorgegebenen Berechnungsalgorithmus auf Basis der rechtskräftigen Bestrafungen und Anzahl der durchgeführten Kontrollen. Für […]
Transporteur 01/22 – Dr. Schärmer – Frachtlohn nicht bezahlt? Schnelles Handeln gefragt
Ausgangslage Ausgangslage für den gegenständlichen Fall ist eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes München vom 14. April 2021 (Geschäftszahl: 7 U 5687/20). Ein polnisches Transportunternehmen wurde 2017 mit der Durchführung von insgesamt 7 Transporten von einem deutschen Auftraggeber beauftragt. In den Frachtverträgen wurde vereinbart, dass die Fracht nur dann gültig abgerechnet werden kann, wenn der Auftragnehmer Palettenscheine, […]
Transporteur 01/22 – A. Miskovez – Auf wen höre ich jetzt?
Weisungsrecht nach CMR Gemäß Art. 12 CMR ist der Absender berechtigt, über das Gut zu verfügen. Er kann insbesondere verlangen, dass der Frachtführer das Gut nicht weiterbefördert, den für die Ablieferung vorgesehenen Ort ändert oder das Gut einem anderen als dem im Frachtbrief angegebenen Empfänger abliefert. Somit ist der Absender (Auftraggeber des Frachtführers) berechtigt, dem […]
Transporteur 12/21 – Dr. Schärmer – Fahrerflucht – Wenn man vom Schaden nichts bemerkt
Eine Handlung, 3 Delikte Wer eine sogenannte „Fahrerflucht“ begeht, verwirklicht nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) meistens gleich 3 Delikte. Auch wenn der Lenker gar nichts von einem Unfall bzw. Sachschaden gemerkt hat, flattert wenige Zeit später eine Strafverfügung mit folgenden 3 Vorwürfen ins Haus: Sie haben das Fahrzeug beim Verkehrsunfall nicht sofort angehalten, obwohl das Verhalten […]
Transporteur 12/21 – A. Miskovez – Palettentausch – „Kleinvieh macht auch Mist“
Palettentausch vereinbaren Eine Vereinbarung, die den Frachtführer zum Lademitteltausch verpflichtet, stellt eine übliche Nebenvereinbarung zum Transportauftrag dar und ist diese Leistung des Frachtführers grundsätzlich mit dem Frachtentgelt abgegolten. Vorsicht ist lediglich beim sogenannten „Tauschrisiko“ geboten. Beim Tauschrisiko übernimmt der Frachtführer nämlich die Haftung dafür, dass an der Entladestelle keine entsprechenden Paletten vorhanden sind und dieser […]
Transporteur 11/21 – Dr. Schärmer – Haftungsfalle Ladungssicherung
Ausgangslage Im gegenständlichen Fall wurde der Frachtführer mit dem Transport einer Drehboranlage beauftragt. Die Drehboranlage wurde auf einer Baustelle vom Frachtführer abgeholt. Zwischen den Parteien wurde vereinbart, dass die Verladung und Ladungssicherung der zu transportierenden Drehboranlage dem Frachtführer obliegt. Dies ist darauf zurückzuführen, dass zum Zeitpunkt der Abholung keine Bauarbeiter mehr auf der Baustelle anwesend […]
Transporteur 11/21 – A. Miskovez – Verantwortlicher Beauftragter Geschichte?!
Verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit Gemäß § 9 Abs. 1 VStG sind bei juristischen Personen jene Personen für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften verantwortlich, die zur Vertretung nach außen berufen sind. Grundsätzlich handelt es sich hierbei um den handelsrechtlichen Geschäftsführer. Hierdurch wirkt sich auch jede Übertretung negativ auf die Zuverlässigkeit des handelsrechtlichen Geschäftsführers und das Risikoeinstufungssystem des Unternehmens aus. […]
Transporteur 10/21 – Dr. Schärmer – Haftungsfalle – Transporteur als Auftraggeber
Rollentausch Absender im Sinne der CMR ist immer der Vertragspartner des Frachtführers (somit der Auftraggeber des Frachtführers). Dieser Umstand wird in der Praxis oft verkannt. In rechtlicher Hinsicht ist der Absender nämlich nicht das Unternehmen, bei dem die Ware abgeholt wird, sondern stets derjenige, der den Frachtführer beauftragt. In der Praxis kommt es häufig vor, […]
Transporteur 10/21 – A. Miskovez – Originalpapiere her, sonst gibt‘s kein Geld
Wann ist der Frachtlohn fällig? Da es sich bei einem Transportvertrag um einen Werkvertrag handelt, besteht der geschuldete Erfolg des Frachtführers in der Verbringung von Gütern von einem bestimmten Platz zu einem anderen. Dieser Beförderungsvorgang stellt die Hauptleistungspflicht des Frachtführers dar. Somit hat der Frachtführer Anspruch auf den Frachtlohn, sobald dieser seiner Hauptleistungspflicht vollumfänglich nachgekommen […]