Alle Publikationen der Kategorie "Gemeinschaftslizenz":

Stragü 07/2011, Dr. Schärmer – Gemeinschaftslizenz – Übertragung an Dritte untersagt!

Stragü 07/2011, Dr. Schärmer – Gemeinschaftslizenz – Übertragung an Dritte untersagt!

Gemäß Art. 5 Abs. 4 VO (EWG 92/881 bzw. VO EG 2009/1072) darf die Gemeinschaftslizenz nicht an Dritte übertragen werden. Unzulässig ist somit auch eine Übertragung an selbstständige Unternehmen einer Unternehmensgruppe. Problematisch ist dies bei Lohnfuhrverträgen, wie ein aktueller Anlassfall zeigt.

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Stragü 03/2011, Dr. Schärmer – Nichtvorlage der Gemeinschaftslizenz

Stragü 03/2011, Dr. Schärmer – Nichtvorlage der Gemeinschaftslizenz

Legt der Fahrer die im Lkw befindliche Gemeinschafts­lizenz dem Exekutivorgan nicht vor, ist dies keine Übertretung durch den Unternehmer. Dies wurde jetzt auch vom Verwaltungsgerichtshof bestätigt.

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