Alle Publikationen der Kategorie "Verwaltungsstrafverfahren":

Transporteur 01/21, A. Miskovez – Doppelt und dreifach bestraft

Transporteur 01/21, A. Miskovez – Doppelt und dreifach bestraft

In einem aktuellen Verfahren wurde unser Mandant bei einem Transport in 2 verschiedenen Straferkenntnissen mit insgesamt 3 Punkten, wegen mangelhafter Ladungssicherung dreifach bestraft. Dieses Vorgehen der Behörde ist rechtswidrig und verstößt gegen das grundrechtliche Prinzip des Doppelbestrafungsverbots.

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Transporteur 12/2020, A. Miskovez – Verwaltungsstrafen: Genauigkeit gefragt

Transporteur 12/2020, A. Miskovez – Verwaltungsstrafen: Genauigkeit gefragt

Obwohl die weltweite Pandemie noch nicht einmal annähernd vorbei ist, sondern sich vielmehr auf ihrem bisherigen Höhepunkt befindet, hat man in Österreich schon längst vergessen, wer die Versorgung in dieser schwierigen Zeit gewährleistet. Transportunternehmen werden wieder Länge mal Breite gestraft. Im vergangenen Monat konnte die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Schärmer erneut zahlreiche völlig ungerechtfertigte Verwaltungsstrafverfahren gegen die eigentlichen „Helden der Krise“ abwehren.

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Transporteur  10/20, A. Miskovez – Behördliche Willkür – wann ist der Bogen überspannt?

Transporteur 10/20, A. Miskovez – Behördliche Willkür – wann ist der Bogen überspannt?

Bereits in den vergangenen Artikeln dieser Kolumne wurden mehrere Fälle aufgezeigt, in denen Behörden wegen kleinsten und unbedeutsamen Vergehen, gegen Transportunternehmer mit äußerster Härte vorgehen. Wer jedoch denkt, dass Strafen wegen verschmutzten Bremsleuchten oder etwa einem vergessenen Beistrich im Gefahrgut-Beförderungspapier die oberste Messlatte für behördliche Willkür darstellen, irrt und wird über den nachfolgenden brandaktuellen Fall staunen.

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Transporteur 06/20, A. Miskovez – Behörden auf dem Prüfstand

Transporteur 06/20, A. Miskovez – Behörden auf dem Prüfstand

Nicht nur Transportunternehmen müssen sich an zahlreiche Gesetze und Vorschriften halten, sondern auch Behörden unterliegen strengen Verfahrensvorschriften. Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, im Rahmen von Verwaltungsstrafverfahren die Hausaufgaben der Behörde genauestens zu kontrollieren. Auffallend ist dabei, dass die Strafbehörden ihren gesetzlichen Verpflichtungen oftmals nicht nachkommen.

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