Alle Publikationen der Kategorie "Verwaltungsübertretung":

Transporteur 05/21 – A. Miskovez – „beraten statt strafen“ – totes Recht?

Transporteur 05/21 – A. Miskovez – „beraten statt strafen“ – totes Recht?

Mit der Novellierung des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) im Jahr 2019, insbesondere des darin neu eingeführten Grundsatzes „Beraten statt strafen“, wurde in der Transportbranche viel Hoffnung versprüht. Wie sich jedoch nach über 2 Jahren herausstellt, war die Euphorie unbegründet. „Beraten statt strafen“ stellt sich als Blindgänger heraus. Transportunternehmer werden härter bestraft, als je zuvor.

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Transporteur 12/2020, A. Miskovez – Verwaltungsstrafen: Genauigkeit gefragt

Transporteur 12/2020, A. Miskovez – Verwaltungsstrafen: Genauigkeit gefragt

Obwohl die weltweite Pandemie noch nicht einmal annähernd vorbei ist, sondern sich vielmehr auf ihrem bisherigen Höhepunkt befindet, hat man in Österreich schon längst vergessen, wer die Versorgung in dieser schwierigen Zeit gewährleistet. Transportunternehmen werden wieder Länge mal Breite gestraft. Im vergangenen Monat konnte die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Schärmer erneut zahlreiche völlig ungerechtfertigte Verwaltungsstrafverfahren gegen die eigentlichen „Helden der Krise“ abwehren.

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Transporteur 09/20, A. Miskovez – Go-Box: leise Töne, hohe Strafen

Transporteur 09/20, A. Miskovez – Go-Box: leise Töne, hohe Strafen

Wer Mautstrecken benützt, ohne die fahrleistungsabhängige Maut ordnungsgemäß zu entrichten, begeht eine Verwaltungsübertretung mit einem Strafrahmen von 300 € bis 3000 €. Das Verpassen eines kurzen und leisen akustischen Signals der Go-Box beim Durchqueren einer Abbuchungsstelle kann somit teuer kommen. Auch einen unserer Mandanten hat es getroffen und so wurde diesem vorgeworfen, er habe seinen […]

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Transporteur 06/20, A. Miskovez – Behörden auf dem Prüfstand

Transporteur 06/20, A. Miskovez – Behörden auf dem Prüfstand

Nicht nur Transportunternehmen müssen sich an zahlreiche Gesetze und Vorschriften halten, sondern auch Behörden unterliegen strengen Verfahrensvorschriften. Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, im Rahmen von Verwaltungsstrafverfahren die Hausaufgaben der Behörde genauestens zu kontrollieren. Auffallend ist dabei, dass die Strafbehörden ihren gesetzlichen Verpflichtungen oftmals nicht nachkommen.

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Stragü 01/2020, Dr. Schärmer – Kontrollsystem 2019 – Trotz Gesetzesnovelle keine Änderungen in Sicht

Stragü 01/2020, Dr. Schärmer – Kontrollsystem 2019 – Trotz Gesetzesnovelle keine Änderungen in Sicht

Wann ist ein innerbetriebliches Kontrollsystem als tauglich einzustufen? Das war wieder einmal die Frage in einem Rechtsstreit durch alle Instanzen dessen Ausgang wiederum keine Klarheit verschafft und weiterhin für Unklarheit in der Transportbranche sorgt.

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Stragü 11/2019, Dr. Schärmer – Mehrfachbestrafungen bei Mautprellerei zulässig?

Stragü 11/2019, Dr. Schärmer – Mehrfachbestrafungen bei Mautprellerei zulässig?

In einer aktuellen Entscheidung nimmt der Verwaltungsgerichtshof Stellung zur Frage ob die Nichtentrichtung der Maut an mehreren Kontrollstellen zu verschiedenen Zeitpunkten ein einziges Dauerdelikt oder mehrere aufeinanderfolgende Übertretungen darstellt.

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