Alle Publikationen der Kategorie "GütBefG":
Transporteur 04/22 – A. Miskovez – EU-Lizenz für das Deutsche Eck?
- Kategorie:
- EU-Lizenz,
- grenzüberschreitender Verkehr,
- GütBefG,
- Güterbeförderungsgesetz,
- innerstaatlicher Verkehr
Vergangenen Monat konnten wir für einen unserer Mandanten eine kuriose Strafe aufheben. Obwohl eine Beförderung von Vorarlberg nach Salzburg durch-geführt wurde, verlangten österreichische Kontrollorgane bei einer Anhaltung die EU-Lizenz vom Fahrer.
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Transporteur 04/21, A. Miskovez – Verantwortlichkeit wirksam übertragen?
- Kategorie:
- AZG,
- Bestellung,
- Geschäftsführer,
- GütBefG,
- KFG,
- Lenk- und Ruhezeiten,
- verantwortlicher Beauftragter,
- Verantwortlichkeit,
- Verwaltungsstrafen
Immer wieder werden von den Landesverwaltungsgerichten österreichweit Bestellungsurkunden eines verantwortlichen Beauftragten gemäß § 9 Abs. 2 VStG aufgrund von Formfehlern für unwirksam erklärt, womit die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit des Geschäftsführers wieder auflebt. In nachstehendem Artikel haben wir für Sie auf einen Blick zusammengefasst, worauf es bei der Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten ankommt und wie diese wirksam vorzunehmen ist.
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