Alle Publikationen der Kategorie "Straferkenntnis":
Transporteur 06/22 – Dr. Schärmer – Ihr habt den Falschen erwischt!
- Kategorie:
- Arbeitszeit,
- AZG,
- Formmängel,
- Kennzeichen,
- Lenkzeit,
- Ruhezeit,
- Strafe,
- Straferkenntnis,
- Übertretung,
- Verwaltungsstrafverfahren
Mehr als 2 Jahre dauerte ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Lenk- und Ruhezeitübertretungen, welches wir vergangenen Monat für unseren Mandanten erfolgreich zur Einstellung bringen konnten. Erneut wurden durch geschickte Prozessführung Unachtsamkeiten der belangten Behörde genutzt, um die Aufhebung sehr schwerwiegender Vorwürfe zu erreichen. Diese brandaktuelle Entscheidung zeigt wiedermal auf, dass sich Verwaltungsstrafen, die auf den ersten Blick als gerechtfertigt erscheinen, nach einem mehrjährigen Prozess als „Blindgänger“ entlarven. Mit Unterstützung der passenden Rechtsschutzversicherung konnten damit negative Eintragungen im Risikoeinstufungssystem bzw. die Beeinträchtigung der Zuverlässigkeit als konzessionierter Güterbeförderungsunternehmer mit schwerwiegenden Folgen vermieden werden.
Zur PublikationTransporteur 09/21 – A. Miskovez – Soll sich der Frachtführer doch selbst die Übertretung aussuchen…
- Kategorie:
- Behörde,
- KFG,
- Mangel,
- Norm,
- Strafen,
- Straferkenntnis,
- Übertretung,
- VStG
Immer wieder schreiben die Behörden in ihren Straferkenntnissen seitenlange Vorwürfe, aus denen nicht klar hervorgeht, was nun konkret vorgeworfen wird. Die Behörde schreibt hierbei die vorgeworfene Rechtsnorm, mit zahlreichen Ge- und Verboten quasi ab und obliegt es dem Beschuldigten oft sein Verhalten selbst unter die Strafnorm zu subsumieren. Dies ist jedoch rechtswidrig. Vergangenen Monat konnten wir für einen unserer Mandanten erneut die Aufhebung eines Straferkenntnisses erreichen, da die Behörde erneut zu ungenau war.
Zur PublikationTransporteur 06/21 – A. Miskovez – Digitacho – Mit welchem Kennzeichen ist er nun gefahren?
Vergangenen Monat konnten wir erneut aufgrund von Ungenauigkeiten der Behörde, für einen unserer Mandanten zahlreiche Strafen beseitigen. Von zentraler Bedeutung war hier das im Vorwurf enthaltene Kennzeichen. Die Exekutive kontrolliert „unsere Transportunternehmer“ und wir kontrollieren die Strafbescheide der Behörden. In vielen Fällen finden wir formelle Fehler.
Zur PublikationTransporteur 02/21, A. Miskovez – Gefahrguttransport – Alles dicht?
- Kategorie:
- ADR,
- Batterien,
- Beschwerde,
- Gefahrgut,
- Gefahrtguttransport,
- Kontrolle,
- Ladungsssicherung,
- Straferkenntnis
In einem aktuellen Gefahrgut-Strafverfahren konnten wir wieder vor Gericht aufzeigen, dass die Behörde falsch liegt. Die gesetzlichen Straftatbestände sind bei genauer Prüfung oft gar nicht erfüllt. Auch wenn die Strafverfügungen noch so umfangreich formuliert sind, lohnt sich eine genau Prüfung durch einen Transportanwalt mit Gefahrgutspezialisierung.
Zur PublikationTransporteur 11/20, A.Miskovez – Behörden dürfen schlampig sein, Transportunternehmen aber nicht
- Kategorie:
- Behörde,
- GGBG,
- Kennzeichen,
- Straferkenntnis,
- Strafverfügung,
- Unterwegskontrolle,
- Zulassung
In einem brandaktuellen Verfahren wurde über einen niederösterreichischen Transportunternehmer erneut zu Unrecht eine Strafe verhängt. Die Behörde ging bei der Anzeige äußerst schlampig und völlig willkürlich vor, dennoch dauerte es über 2 Jahre, bis unser Mandant zu seinem Recht kam.
Zur PublikationTransporteur 09/20, A. Miskovez – Go-Box: leise Töne, hohe Strafen
Wer Mautstrecken benützt, ohne die fahrleistungsabhängige Maut ordnungsgemäß zu entrichten, begeht eine Verwaltungsübertretung mit einem Strafrahmen von 300 € bis 3000 €. Das Verpassen eines kurzen und leisen akustischen Signals der Go-Box beim Durchqueren einer Abbuchungsstelle kann somit teuer kommen. Auch einen unserer Mandanten hat es getroffen und so wurde diesem vorgeworfen, er habe seinen […]
Zur PublikationTransporteur 06/20, A. Miskovez – Behörden auf dem Prüfstand
- Kategorie:
- Formmängel,
- Fuhrparkmanagement,
- Konkretisierungsgebot,
- Konkretisierungsmangel,
- Risikoeinstufungssystem,
- Straferkenntnis,
- Straßengüterverkehr,
- Transportunternehmer,
- Verwaltungsstrafverfahren,
- Verwaltungsübertretung
Nicht nur Transportunternehmen müssen sich an zahlreiche Gesetze und Vorschriften halten, sondern auch Behörden unterliegen strengen Verfahrensvorschriften. Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, im Rahmen von Verwaltungsstrafverfahren die Hausaufgaben der Behörde genauestens zu kontrollieren. Auffallend ist dabei, dass die Strafbehörden ihren gesetzlichen Verpflichtungen oftmals nicht nachkommen.
Zur PublikationStragü 10/2019, Dr. Schärmer – Fahrverbote auf dem Prüfstand
- Kategorie:
- Fahrverbot,
- Formmängel,
- Straferkenntnis,
- Verordnung
Aufgrund der stark zunehmenden Dichte von LKW-Fahrverboten in Österreich müssen wir seit einiger Zeit vermehrt LKW-Fahrverbote auf alle möglichen Rechtswidrigkeiten überprüfen. In zwei brandaktuellen Urteilen wurde nun die gesetzeswidrige Kundmachung eines Fahrverbots und die Nichtigkeit eines Straferkenntnisses über die Nichtbefolgung eines Fahrverbots in der Steiermark festgestellt. Die betroffenen Lkw Lenker wurden hierbei für die Missachtung eines Verbotes belangt das gesetzeswidrig war beziehungsweise entsprach das Straferkenntnis nicht den gesetzlichen Mindestvoraussetzungen. (siehe: V 61/2018-21, LVwG 30.23-999/2019-6, LVwG 30.33-2232/2019-2)
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