Alle Publikationen der Kategorie "Behörde":
Transporteur 01/21, A. Miskovez – Doppelt und dreifach bestraft
- Kategorie:
- Behörde,
- Delikt,
- Doppelbestrafung,
- Doppelbestrafungsverbot,
- KFG,
- Ladungssicherung,
- Paletten,
- Strafe,
- Verwaltungsstrafverfahren,
- VStG
In einem aktuellen Verfahren wurde unser Mandant bei einem Transport in 2 verschiedenen Straferkenntnissen mit insgesamt 3 Punkten, wegen mangelhafter Ladungssicherung dreifach bestraft. Dieses Vorgehen der Behörde ist rechtswidrig und verstößt gegen das grundrechtliche Prinzip des Doppelbestrafungsverbots.
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Transporteur 11/20, A.Miskovez – Behörden dürfen schlampig sein, Transportunternehmen aber nicht
- Kategorie:
- Behörde,
- GGBG,
- Kennzeichen,
- Straferkenntnis,
- Strafverfügung,
- Unterwegskontrolle,
- Zulassung
In einem brandaktuellen Verfahren wurde über einen niederösterreichischen Transportunternehmer erneut zu Unrecht eine Strafe verhängt. Die Behörde ging bei der Anzeige äußerst schlampig und völlig willkürlich vor, dennoch dauerte es über 2 Jahre, bis unser Mandant zu seinem Recht kam.
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