Alle Publikationen der Kategorie "Behörde":

Transporteur 01/24 – Dr. Schärmer – Nicht nachvollziehbare Nächte – Digitaler Tachograph

Transporteur 01/24 – Dr. Schärmer – Nicht nachvollziehbare Nächte – Digitaler Tachograph

Nicht nachvollziehbare Nächte Eine der häufigsten Übertretungen, mit welcher unsere Mandanten konfrontiert werden, ist der fehlende Nachtrag der täglichen Ruhezeit. Entnimmt der Lenker nach seiner täglichen Einsatzzeit seine Fahrkarte aus dem Kontrollgerät, werden bis zur nächsten Verwendung der Fahrkarte auf dieser keine Tätigkeiten aufgezeichnet. Deshalb muss der Fahrer vor Antritt der Fahrt nach dem Stecken […]

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Transporteur 12/23 – Dr. Schärmer – Verantwortlicher Beauftragter – Weiterhin Vorteile

Transporteur 12/23 – Dr. Schärmer – Verantwortlicher Beauftragter – Weiterhin Vorteile

Die Verunsicherung in der heimischen Transportbranche ist groß. Wir zeigen auf, warum der verantwortliche Beauftragte immer noch Sinn macht. Wie schon in der Juni-Ausgabe berichtet, beschäftigte sich der europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung (C – 155/22) mit der Frage, ob die in Österreich gesetzlich vorgesehene Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten nach § 9 Abs. 2 VstG […]

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Transporteur 10/23 – Dr. Schärmer & Mag. Miskovez – Einspruch: Tatort und Zuständigkeit prüfen – Auf die Details achten!

Transporteur 10/23 – Dr. Schärmer & Mag. Miskovez – Einspruch: Tatort und Zuständigkeit prüfen – Auf die Details achten!

Oftmals sind es Details, die darüber entscheiden, ob ein Einspruch erfolgreich ist. Wir zeigen auf, auf was es zu achten gilt. Erhält man eine Strafverfügung wird oft nur die Tatanlastung (Vorwurf) durchgelesen und anhand dieser beurteilt, ob die Strafe beeinsprucht werden soll oder nicht. Von welcher Behörde die Strafe kommt oder welcher Ort als Tatort […]

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Transporteur 09/23 – Dr. Schärmer & Mag. Miskovez – Formelle Mängel – Strafen: Konkret oder gar nicht!

Transporteur 09/23 – Dr. Schärmer & Mag. Miskovez – Formelle Mängel – Strafen: Konkret oder gar nicht!

Da oft Konzessionen aufgrund der Unzuverlässigkeit des Unternehmers wegen bereits wenigen Strafen entzogen werden können, müssen Strafen der Behörden genauer unter die Lupe genommen werden. Anhand einiger aktueller Beispiele zeigen wir nachfolgend Möglichkeiten auf. Konkretisierungspflicht Der Spruch eines Straferkenntnisses muss die als erwiesen angenommene Tat enthalten (§ 44a VStG). Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung ist es […]

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Transporteur 04/23 – A. Miskovez – Kraftfahrgesetz in Reparatur

Transporteur 04/23 – A. Miskovez – Kraftfahrgesetz in Reparatur

KFG Bereits im Jahr 2021 sprach der europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung C-906/19 aus, dass Übertretungen nach der „Digitacho-Verordnung“ (EU-VO 165/2014) die im Ausland begangen wurden, von inländischen Behörden nicht bestraft werden dürfen.

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Transporteur 10/22 – A. Miskovez – Wenn Behörden schlafen

Transporteur 10/22 – A. Miskovez – Wenn Behörden schlafen

In Verwaltungsverfahren müssen Transportunternehmer zahlreiche Fristen beachten. Insbesondere die zweiwöchige Einspruchsfrist, die aufgetragenen Fristen zur Rechtfertigung oder etwa die 48-stündige Frist zur Übermittlung von Lohnunterlagen (LSD-BG) zwingen den Transportunternehmer zum schnellen Handeln. Doch nicht nur der Beschuldigte ist in einem Verwaltungsstrafverfahren an Fristen gebunden. Auch die Behörde muss innerhalb gewisser Fristen handeln.

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Transporteur 09/21 – A. Miskovez – Soll sich der Frachtführer doch selbst die Übertretung aussuchen…

Transporteur 09/21 – A. Miskovez – Soll sich der Frachtführer doch selbst die Übertretung aussuchen…

Immer wieder schreiben die Behörden in ihren Straferkenntnissen seitenlange Vorwürfe, aus denen nicht klar hervorgeht, was nun konkret vorgeworfen wird. Die Behörde schreibt hierbei die vorgeworfene Rechtsnorm, mit zahlreichen Ge- und Verboten quasi ab und obliegt es dem Beschuldigten oft sein Verhalten selbst unter die Strafnorm zu subsumieren. Dies ist jedoch rechtswidrig. Vergangenen Monat konnten wir für einen unserer Mandanten erneut die Aufhebung eines Straferkenntnisses erreichen, da die Behörde erneut zu ungenau war.

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Transporteur 08/21 – A. Miskovez – Achtung! – Strafen von unzuständigen Behörden sind rechtswidrig

Transporteur 08/21 – A. Miskovez – Achtung! – Strafen von unzuständigen Behörden sind rechtswidrig

Im Verwaltungsstrafverfahren herrschen strenge formale Regeln darüber, welche Behörde zur Verfolgung einer Verwaltungsübertretung zuständig ist. Nicht selten erhalten unsere Mandanten Strafen, die von der unzuständigen Behörde erlassen wurden und deshalb rechtswidrig sind.

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Transporteur 06/21 – A. Miskovez – Digitacho – Mit welchem Kennzeichen ist er nun gefahren?

Transporteur 06/21 – A. Miskovez – Digitacho – Mit welchem Kennzeichen ist er nun gefahren?

Vergangenen Monat konnten wir erneut aufgrund von Ungenauigkeiten der Behörde, für einen unserer Mandanten zahlreiche Strafen beseitigen. Von zentraler Bedeutung war hier das im Vorwurf enthaltene Kennzeichen. Die Exekutive kontrolliert „unsere Transportunternehmer“ und wir kontrollieren die Strafbescheide der Behörden. In vielen Fällen finden wir formelle Fehler.

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Transporteur 05/21 – A. Miskovez – „beraten statt strafen“ – totes Recht?

Transporteur 05/21 – A. Miskovez – „beraten statt strafen“ – totes Recht?

Mit der Novellierung des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) im Jahr 2019, insbesondere des darin neu eingeführten Grundsatzes „Beraten statt strafen“, wurde in der Transportbranche viel Hoffnung versprüht. Wie sich jedoch nach über 2 Jahren herausstellt, war die Euphorie unbegründet. „Beraten statt strafen“ stellt sich als Blindgänger heraus. Transportunternehmer werden härter bestraft, als je zuvor.

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