Alle Publikationen aus dem Jahr 2020:

Transporteur 12/2020, A. Miskovez – Verwaltungsstrafen: Genauigkeit gefragt

Transporteur 12/2020, A. Miskovez – Verwaltungsstrafen: Genauigkeit gefragt

Obwohl die weltweite Pandemie noch nicht einmal annähernd vorbei ist, sondern sich vielmehr auf ihrem bisherigen Höhepunkt befindet, hat man in Österreich schon längst vergessen, wer die Versorgung in dieser schwierigen Zeit gewährleistet. Transportunternehmen werden wieder Länge mal Breite gestraft. Im vergangenen Monat konnte die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Schärmer erneut zahlreiche völlig ungerechtfertigte Verwaltungsstrafverfahren gegen die eigentlichen „Helden der Krise“ abwehren.

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Transporteur 12/20, Dr. Schärmer – Schaden bei der Zwischenlagerung – Wer haftet?

Transporteur 12/20, Dr. Schärmer – Schaden bei der Zwischenlagerung – Wer haftet?

In einer brandaktuellen Entscheidung (7Ob81/20t) beurteilte der Oberster Gerichtshof den Unterschied zwischen einer Abladung aufgrund eines Ablieferhindernisses und einer Zwischenlagerung. Von dieser Unterscheidung hängt auch die Frage ab, ob der Frachtführer für Schäden im Zuge der Zwischenlagerung haftet.

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Transporteur 11/20, A.Miskovez – Behörden dürfen schlampig sein, Transportunternehmen aber nicht

Transporteur 11/20, A.Miskovez – Behörden dürfen schlampig sein, Transportunternehmen aber nicht

In einem brandaktuellen Verfahren wurde über einen niederösterreichischen Transportunternehmer erneut zu Unrecht eine Strafe verhängt. Die Behörde ging bei der Anzeige äußerst schlampig und völlig willkürlich vor, dennoch dauerte es über 2 Jahre, bis unser Mandant zu seinem Recht kam.

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Transporteur 11/20, L. Blaschon – Explosive Ladung! Elektroschrott zerstört Auflieger – Absender haftet!

Transporteur 11/20, L. Blaschon – Explosive Ladung! Elektroschrott zerstört Auflieger – Absender haftet!

Bereits in der Mai-Ausgabe berichteten wir über einen Rechtstreit, bei welchem der Auflieger eines von uns vertretenen Frachtführers durch ausgetretene Batteriesäure beschädigt wurde. Der Oberste Gerichtshof hat bei der vorangegangenen Entscheidung den Absender der Batterienladung verurteilt. Nunmehr hat der Oberste Gerichtshof in einem ähnlichen Fall ebenfalls zugunsten eines weiteren von uns erfolgreich vertretenen Transporteurs entschieden. Demnach haftet der Absender nicht nur für Schäden am Fahrzeug aufgrund einer mangelhaften Verpackung, sondern auch für Schäden am Fahrzeug durch gefährliche Waren.

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Transporteur 11/20, Dr. Schärmer – EUGH: Deutsche Maut überhöht!

Transporteur 11/20, Dr. Schärmer – EUGH: Deutsche Maut überhöht!

In seiner brandaktuellen Entscheidung vom 28. Oktober 2020 (C-321/19) bestätigt der europäische Gerichtshof, dass die deutsche Maut überhöht ist, da bei der Berechnung Kosten der Verkehrspolizei miteingeflossen sind. Transportanwalt Schärmer hat bereits Anfang des Jahres 2020 für einen Oberösterreichischen Transportunternehmer Klage gegen den österreichischen Autobahnbetreiber vor dem Handelsgericht Wien eingebracht. Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Entscheidung auf das anhängige Verfahren in Österreich positiv auswirkt.

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Transporteur  10/20, A. Miskovez – Behördliche Willkür – wann ist der Bogen überspannt?

Transporteur 10/20, A. Miskovez – Behördliche Willkür – wann ist der Bogen überspannt?

Bereits in den vergangenen Artikeln dieser Kolumne wurden mehrere Fälle aufgezeigt, in denen Behörden wegen kleinsten und unbedeutsamen Vergehen, gegen Transportunternehmer mit äußerster Härte vorgehen. Wer jedoch denkt, dass Strafen wegen verschmutzten Bremsleuchten oder etwa einem vergessenen Beistrich im Gefahrgut-Beförderungspapier die oberste Messlatte für behördliche Willkür darstellen, irrt und wird über den nachfolgenden brandaktuellen Fall staunen.

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Transporteur 10/20, Dr. Schärmer – Aufklärungspflichten des Absenders bei diebstahlsgefährdeter Ware

Transporteur 10/20, Dr. Schärmer – Aufklärungspflichten des Absenders bei diebstahlsgefährdeter Ware

Mit der Frage, welche Aufklärungspflichten den Absender beim Transport diebstahlsgefährdeter Ware treffen und unter welchen Umständen einem Frachtführer grobes Verschulden anzulasten ist, setzte sich das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 4. Juli 2018 (18 U 68/17) auseinander. Wir haben die wichtigsten Informationen für Sie zusammengefasst.

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Transporteur 09/20, A. Miskovez – Go-Box: leise Töne, hohe Strafen

Transporteur 09/20, A. Miskovez – Go-Box: leise Töne, hohe Strafen

Wer Mautstrecken benützt, ohne die fahrleistungsabhängige Maut ordnungsgemäß zu entrichten, begeht eine Verwaltungsübertretung mit einem Strafrahmen von 300 € bis 3000 €. Das Verpassen eines kurzen und leisen akustischen Signals der Go-Box beim Durchqueren einer Abbuchungsstelle kann somit teuer kommen. Auch einen unserer Mandanten hat es getroffen und so wurde diesem vorgeworfen, er habe seinen […]

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Transporteur 09/20, Dr. Schärmer – Heiße Ware im Sommer! – Haftung bei temperaturgeführten Transporten

Transporteur 09/20, Dr. Schärmer – Heiße Ware im Sommer! – Haftung bei temperaturgeführten Transporten

Wer haftet für Temperaturschäden und wen trifft die Beweislast. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat dies in einem aktuellen Urteil nachvollziehbar herausgearbeitet (7 U 119/18). Diese Grundsätze gelten auch für die österreichische Rechtslage im Bereich der CMR. Wir haben für Sie die wichtigsten Bereiche wie folgt herausgearbeitet.

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Transporteur 08/20, A. Miskovez – Der Kampf gegen das „Ausflaggen“

Transporteur 08/20, A. Miskovez – Der Kampf gegen das „Ausflaggen“

In einem brandaktuellen Urteil des europäischen Gerichtshofes (EuGH) stellte dieser klar, wer im Sinne der EU-Verordnungen Nr. 1408/71 und 883/2004 als Arbeitgeber eines im internationalen Güterverkehr tätigen Lkw-Fahrers anzusehen ist (C-610/18).

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