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Transporteur 04/21, A. Miskovez – Verantwortlichkeit wirksam übertragen?

Transporteur 04/21, A. Miskovez – Verantwortlichkeit wirksam übertragen?

Immer wieder werden von den Landesverwaltungsgerichten österreichweit Bestellungsurkunden eines verantwortlichen Beauftragten gemäß § 9 Abs. 2 VStG aufgrund von Formfehlern für unwirksam erklärt, womit die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit des Geschäftsführers wieder auflebt. In nachstehendem Artikel haben wir für Sie auf einen Blick zusammengefasst, worauf es bei der Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten ankommt und wie diese wirksam vorzunehmen ist.

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Stragü 01/2019, Dr. Schärmer – Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten

Stragü 01/2019, Dr. Schärmer – Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten

Der Verwaltungsgerichtshof als Höchstgericht wurde kürzlich von uns mit Revision angerufen, um die Rechtsansicht des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich zur Frage der Wirksamkeit von Bestellungsurkunden zu überprüfen.

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