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Transporteur 09/20, A. Miskovez – Go-Box: leise Töne, hohe Strafen

Transporteur 09/20, A. Miskovez – Go-Box: leise Töne, hohe Strafen

Wer Mautstrecken benützt, ohne die fahrleistungsabhängige Maut ordnungsgemäß zu entrichten, begeht eine Verwaltungsübertretung mit einem Strafrahmen von 300 € bis 3000 €. Das Verpassen eines kurzen und leisen akustischen Signals der Go-Box beim Durchqueren einer Abbuchungsstelle kann somit teuer kommen. Auch einen unserer Mandanten hat es getroffen und so wurde diesem vorgeworfen, er habe seinen […]

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Stragü 11/2019, Dr. Schärmer – Mehrfachbestrafungen bei Mautprellerei zulässig?

Stragü 11/2019, Dr. Schärmer – Mehrfachbestrafungen bei Mautprellerei zulässig?

In einer aktuellen Entscheidung nimmt der Verwaltungsgerichtshof Stellung zur Frage ob die Nichtentrichtung der Maut an mehreren Kontrollstellen zu verschiedenen Zeitpunkten ein einziges Dauerdelikt oder mehrere aufeinanderfolgende Übertretungen darstellt.

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