Alle Publikationen aus dem Jahr 2021:

Transporteur 12/21 – A. Miskovez – Palettentausch – „Kleinvieh macht auch Mist“

Transporteur 12/21 – A. Miskovez – Palettentausch – „Kleinvieh macht auch Mist“

Die Durchsetzung oder Abwehr von Palettenforderungen ist ein „Dauerbrenner“ in unserem Kanzleialltag. Unstimmigkeiten bei einer Lademittelschuld gegenüber dem Vertragspartner ergeben sich meistens aus einem nicht ordnungsgemäß durchgeführten Lademitteltausch oder aufgrund fehlender klarer vertraglicher Vereinbarungen. Obwohl eine einzige Euro-Palette nur einen geringen Wert aufweist, ergeben sich bei langjährig geführten Paletten-Konten, in Summe nicht selten hohe Lademittelforderungen. In erst kürzlich von unserer Kanzlei geführten Gerichtsprozessen, ging es um Lademittelforderungen von bis zu EUR 280.000,00. Streitigkeiten und Differenzen ergeben sich hierbei oft aus Ungenauigkeiten bei der Erfassung und Dokumentierung von Lademittel-Bewegungen.

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Transporteur 12/21 – Dr. Schärmer – Fahrerflucht – Wenn man vom Schaden nichts bemerkt

Transporteur 12/21 – Dr. Schärmer – Fahrerflucht – Wenn man vom Schaden nichts bemerkt

Gerade in der täglichen Arbeit mit Schwerfahrzeugen passiert es schnell, dass aus Versehen ein Sachschaden bei anderen Verkehrsteilnehmern verursacht wurde und der Lenker des LKWs dies jedoch nicht bemerkt und weiterfährt. Was die Wenigsten jedoch wissen: bei riskanten Fahrmanövern trifft den Lenker eine Verpflichtung zum Anhalten des Fahrzeuges und zur Vergewisserung, ob kein Schaden eingetreten ist.

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Transporteur 11/21 – A. Miskovez – Verantwortlicher Beauftragter Geschichte?!

Transporteur 11/21 – A. Miskovez – Verantwortlicher Beauftragter Geschichte?!

Die brandaktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Juni 2021 (Ro 2020/11/0016, 0017-3) hat verheerende Folgen für alle Transportunternehmen. Bei Konzessionsentzugsverfahren sind nun auch gegen verantwortliche Beauftragte gemäß § 9 Abs. 2 VStG verhängte Strafen zu berücksichtigen.

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Transporteur 11/21 – Dr. Schärmer – Haftungsfalle Ladungssicherung

Transporteur 11/21 – Dr. Schärmer – Haftungsfalle Ladungssicherung

In seiner aktuellen Entscheidung zur Geschäftszahl 7 Ob 118/21k beschäftigte sich der OGH mit der Haftung des Frachtführers für Schäden aufgrund mangelhafter Verladung und Ladungssicherung. Sofern der Frachtführer die Verpflichtung zur Verladung und Sicherung der Güter übernimmt und diese auch ausführt, haftet der für die daraus entstehenden Schäden.

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Transporteur 10/21 – A. Miskovez – Originalpapiere her, sonst gibt‘s kein Geld

Transporteur 10/21 – A. Miskovez – Originalpapiere her, sonst gibt‘s kein Geld

Dauerbrenner: in der Transportbranche ist es nicht ungewöhnlich, dass Auftraggeber in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. Transportaufträgen die Fälligkeit der Frachtrechnung von der Übermittlung der originalen Ablieferbelege und Transportdokumente abhängig machen. Immer mehr Frachtführer treten an uns mit der Frage heran, ob diese Vorgehensweise zulässig ist.

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Transporteur 10/21 – Dr. Schärmer – Haftungsfalle – Transporteur als Auftraggeber

Transporteur 10/21 – Dr. Schärmer – Haftungsfalle – Transporteur als Auftraggeber

Bei einem Transport haftet der Absender dem Frachtführer gegenüber für die Erteilung sämtlicher, für den Transport relevanten Informationen und die Beigabe aller notwendigen Urkunden. Die Haftung des Absenders für unrichtige bzw. unvollständige Informationen und Urkunden ist hierbei unbegrenzt und verschuldensunabhängig. AUFGEPASST! Was viele Transporteure übersehen, ist dass diese Haftung auch sie treffen kann, wenn Subfrachtführer eingesetzt werden.

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Transporteur 09/21 – A. Miskovez – Soll sich der Frachtführer doch selbst die Übertretung aussuchen…

Transporteur 09/21 – A. Miskovez – Soll sich der Frachtführer doch selbst die Übertretung aussuchen…

Immer wieder schreiben die Behörden in ihren Straferkenntnissen seitenlange Vorwürfe, aus denen nicht klar hervorgeht, was nun konkret vorgeworfen wird. Die Behörde schreibt hierbei die vorgeworfene Rechtsnorm, mit zahlreichen Ge- und Verboten quasi ab und obliegt es dem Beschuldigten oft sein Verhalten selbst unter die Strafnorm zu subsumieren. Dies ist jedoch rechtswidrig. Vergangenen Monat konnten wir für einen unserer Mandanten erneut die Aufhebung eines Straferkenntnisses erreichen, da die Behörde erneut zu ungenau war.

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Transporteur 09/21 – Dr. Schärmer – Schnee im Laderaum

Transporteur 09/21 – Dr. Schärmer – Schnee im Laderaum

Ähnlich zu der von unserer Kanzlei erwirkten höchstgerichtlichen Entscheidung aus dem Jahr 2016 (OGH 7 Ob 159/16g), gab es im Frühling 2021 erneut eine höchstgerichtliche Entscheidung zum Thema Feuchtigkeit (Schnee) im Laderaum (OGH 7 Ob 92/21m). Zentral war hierbei die Frage, ob für Feuchtigkeitsschäden am Gut der Absender, aufgrund einer mangelhaften Verpackung, oder etwa der Frachtführer, aufgrund der Verwendung eines (undichten) Planen-Fahrzeuges, haftet.

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Transporteur 08/21 – A. Miskovez – Achtung! – Strafen von unzuständigen Behörden sind rechtswidrig

Transporteur 08/21 – A. Miskovez – Achtung! – Strafen von unzuständigen Behörden sind rechtswidrig

Im Verwaltungsstrafverfahren herrschen strenge formale Regeln darüber, welche Behörde zur Verfolgung einer Verwaltungsübertretung zuständig ist. Nicht selten erhalten unsere Mandanten Strafen, die von der unzuständigen Behörde erlassen wurden und deshalb rechtswidrig sind.

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Transporteur 08/21 – Dr. Schärmer – Zwickmühle – reparieren oder auf Freigabe des Versicherers warten?

Transporteur 08/21 – Dr. Schärmer – Zwickmühle – reparieren oder auf Freigabe des Versicherers warten?

Das Zuwarten mit dem Reparaturauftrag kann verheerende Folgen für die spätere Geltendmachung von Gewinnentgang haben. Die Reparaturfreigabe der gegnerischen Haftpflichtversicherung ist keine Reparaturvoraussetzung. Wird das eigene Fahrzeug daher im Zuge eines Unfalls, aufgrund von Fremdverschulden beschädigt, so darf in der Regel nicht gewartet werden, bis die gegnerische Haftpflichtversicherung die Freigabe zur Reparatur erteilt, sondern muss diese Reparatur unverzüglich „auf eigenes Risiko“ durchgeführt werden.

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