Alle Publikationen der Kategorie "Haftung":
Transporteur 10/21 – Dr. Schärmer – Haftungsfalle – Transporteur als Auftraggeber
- Kategorie:
- Absender,
- ADB,
- BREXIT,
- CMR,
- Fahrzeugbeschlagnahme,
- Frachtbrief,
- GMR,
- Haftung,
- Handelsrechnung,
- Lieferschein,
- MRN,
- Transportauftrag,
- UK-Transporte,
- Urkunden
Bei einem Transport haftet der Absender dem Frachtführer gegenüber für die Erteilung sämtlicher, für den Transport relevanten Informationen und die Beigabe aller notwendigen Urkunden. Die Haftung des Absenders für unrichtige bzw. unvollständige Informationen und Urkunden ist hierbei unbegrenzt und verschuldensunabhängig. AUFGEPASST! Was viele Transporteure übersehen, ist dass diese Haftung auch sie treffen kann, wenn Subfrachtführer eingesetzt werden.
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Transporteur 09/21 – Dr. Schärmer – Schnee im Laderaum
- Kategorie:
- Beschädigung,
- Feuchtigkeit,
- Folierung,
- Haftung,
- mangelhafte Verpackung,
- Mitverschulden,
- Nässe,
- Plane,
- Schnee,
- Verpackung/Schutz vor äußeren Einflüssen,
- Verpackungsmangel
Ähnlich zu der von unserer Kanzlei erwirkten höchstgerichtlichen Entscheidung aus dem Jahr 2016 (OGH 7 Ob 159/16g), gab es im Frühling 2021 erneut eine höchstgerichtliche Entscheidung zum Thema Feuchtigkeit (Schnee) im Laderaum (OGH 7 Ob 92/21m). Zentral war hierbei die Frage, ob für Feuchtigkeitsschäden am Gut der Absender, aufgrund einer mangelhaften Verpackung, oder etwa der Frachtführer, aufgrund der Verwendung eines (undichten) Planen-Fahrzeuges, haftet.
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Transporteur 06/21, Dr. Schärmer – Logistikvertrag als „versteckte Haftungsfalle“! – Worauf muss unbedingt geachtet werden?
- Kategorie:
- CMR,
- Frachtbrief,
- Frachtführer,
- Haftung,
- Haftungshöchstgrenze,
- Interessensdeklaration,
- Logistikvertrag,
- Wertdeklaration
Obwohl die Haftung des Frachtführers im Rahmen der CMR beschränkt ist (außer bei grobem Verschulden) und eine vertragliche Haftungserhöhung an strenge Voraussetzungen gebunden ist, finden Auftraggeber immer öfter Möglichkeiten, die schützenden Haftungsgrenzen der CMR „auszuhebeln“.
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Transporteur 02/21, Dr. Schärmer – Fahrer im Krankenhaus – wer bewacht den LKW?
- Kategorie:
- Abstellen,
- Diebstahl,
- Erkrankung,
- Haftung,
- Transportauftrag,
- unabwendbares Ereignis,
- Verlust,
- Verschulden
In einer brandaktuellen Entscheidung (13.05.2020, I-18 U 120/17) behandelte das Oberlandesgericht Düsseldorf die Frage, wer für den Diebstahl eines Gutes haftet, wenn der Fahrer aufgrund einer plötzlichen Erkrankung das Fahrzeug unbewacht zurücklassen muss.
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Transporteur 01/21, Dr. Schärmer – Vorsicht – Neutralisierungsfalle
Die Neutralisierung von Frachtbriefen ist eine häufige Praxis in der Transportbranche. Dabei ist jedoch zu beachten, dass sich aus einem Neutralisierungsauftrag zahlreiche Probleme ergeben können die zu einer unerwünschten Haftung führen.
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Transporteur 12/20, Dr. Schärmer – Schaden bei der Zwischenlagerung – Wer haftet?
- Kategorie:
- Abladen,
- Ablieferhindernis,
- Ablieferung,
- Beschädigung,
- CMR,
- Frachtvertrag,
- Haftung,
- Obhutszeitraum,
- Übernahme,
- Verlust,
- Zwischenlagerung
In einer brandaktuellen Entscheidung (7Ob81/20t) beurteilte der Oberster Gerichtshof den Unterschied zwischen einer Abladung aufgrund eines Ablieferhindernisses und einer Zwischenlagerung. Von dieser Unterscheidung hängt auch die Frage ab, ob der Frachtführer für Schäden im Zuge der Zwischenlagerung haftet.
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Transporteur 11/20, L. Blaschon – Explosive Ladung! Elektroschrott zerstört Auflieger – Absender haftet!
- Kategorie:
- Absender,
- Art. 22 CMR,
- Beseitigungskosten,
- Gefahrgut,
- gefährliche Ware,
- Haftung,
- Informationspflicht,
- mangelhafte Verpackung,
- Schäden am Fahrzeug,
- Verpackungsmangel
Bereits in der Mai-Ausgabe berichteten wir über einen Rechtstreit, bei welchem der Auflieger eines von uns vertretenen Frachtführers durch ausgetretene Batteriesäure beschädigt wurde. Der Oberste Gerichtshof hat bei der vorangegangenen Entscheidung den Absender der Batterienladung verurteilt. Nunmehr hat der Oberste Gerichtshof in einem ähnlichen Fall ebenfalls zugunsten eines weiteren von uns erfolgreich vertretenen Transporteurs entschieden. Demnach haftet der Absender nicht nur für Schäden am Fahrzeug aufgrund einer mangelhaften Verpackung, sondern auch für Schäden am Fahrzeug durch gefährliche Waren.
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Transporteur 10/20, Dr. Schärmer – Aufklärungspflichten des Absenders bei diebstahlsgefährdeter Ware
- Kategorie:
- CMR,
- Computer,
- Diebstahl,
- diebstahlsgefährdet,
- Haftung,
- LKW-Parkplätze,
- Parkplatz,
- Schadenersatz,
- Toner,
- unbeschränkte Haftung,
- Verlust
Mit der Frage, welche Aufklärungspflichten den Absender beim Transport diebstahlsgefährdeter Ware treffen und unter welchen Umständen einem Frachtführer grobes Verschulden anzulasten ist, setzte sich das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 4. Juli 2018 (18 U 68/17) auseinander. Wir haben die wichtigsten Informationen für Sie zusammengefasst.
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Transporteur 09/20, Dr. Schärmer – Heiße Ware im Sommer! – Haftung bei temperaturgeführten Transporten
- Kategorie:
- Arzneimittel,
- Frachtbrief,
- Haftung,
- Impfstoff,
- Kühlaggregat,
- Kühlung,
- Obhutszeitraum,
- Pharma,
- Schadenersatz,
- Temperatur,
- Temperaturschaden,
- Wertminderung
Wer haftet für Temperaturschäden und wen trifft die Beweislast. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat dies in einem aktuellen Urteil nachvollziehbar herausgearbeitet (7 U 119/18). Diese Grundsätze gelten auch für die österreichische Rechtslage im Bereich der CMR. Wir haben für Sie die wichtigsten Bereiche wie folgt herausgearbeitet.
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Transporteur 08/20, Dr. Schärmer – Achslast bleibt eigene Last!
- Kategorie:
- Achslasten,
- Beladung,
- CMR,
- Erfüllungsgehilfe,
- Haftung,
- KFG,
- Kraftfahrgesetz,
- Schadenersatz,
- Überladung,
- Verpackung/Schutz vor äußeren Einflüssen,
- Verwaltungsstrafe
In einem brandaktuellen Verfahren vertraten wir vor einem steirischen Bezirksgericht einen Transportunternehmer, der einen Unterfrachtführer zur tatsächlichen Durchführung des Transportes beauftragte. Der Unterfrachtführer bekam eine Verwaltungsstrafe wegen Überschreitung der Achslast und versuchte mit Klage diese Strafe gegen den Auftraggeber (Transportunternehmer) einzufordern.
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