Alle Publikationen der Kategorie "Straßenverkehrsordnung":

Stragü 08/2017, Dr. Schärmer – Schuldig im Stop-and-GO

Stragü 08/2017, Dr. Schärmer – Schuldig im Stop-and-GO

Einer aktuellen Entscheidung des OGH zufolge, muss der Lkw-Fahrer im Stop-and-Go-Verkehr laufend den Frontspiegel benutzen, um auch „hineindrängelnde“ Fahrer im toten Winkel zu erkennen.

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Stragü 05/2016, Dr. Schärmer – LKW im Stau: Besitzstörung

Stragü 05/2016, Dr. Schärmer – LKW im Stau: Besitzstörung

Ein Transportunternehmer wurde kürzlich verurteilt, weil sein Lkw aufgrund eines verkehrsbedingten Rückstaus vor einer Ausfahrt einer Parkfläche 5 bis 10 Minuten stehen bleiben musste.

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Stragü 12/2015, Dr. Schärmer – Tachomanipulationen durch Fahrer

Stragü 12/2015, Dr. Schärmer – Tachomanipulationen durch Fahrer

Der Verwaltungsgerichtshof als Höchstgericht hat kürzlich ein Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark aufgehoben und den Transportunternehmer wegen Tachomanipulationen durch den Fahrer verurteilt.

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Stragü 11/2013, Dr. Schärmer – Haftung für vereiste Betriebsausfahrten

Stragü 11/2013, Dr. Schärmer – Haftung für vereiste Betriebsausfahrten

Besonders in der kalten Jahreszeit muss dafür Vorsorge getroffen werden, dass Tankstellen- bzw. Betriebsausfahrten nicht zu einer besonderen Gefahr für den Verkehr werden.

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Stragü 04/2013, Dr. Schärmer – Gesetzliche Rahmenbedingungen Videoüberwachung

Stragü 04/2013, Dr. Schärmer – Gesetzliche Rahmenbedingungen Videoüberwachung

Zum Schutz vor dem Zutritt Unberechtigter, Sachbeschädigungen und Warenverluste werden von Unternehmen im Transportgeschäft vermehrt Videokameras eingesetzt. Aufgrund wiederholter Anfragen stellen wir die Rechtslage komprimiert dar.

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Stragü 02/2013, Dr. Schärmer – Haftung Verkehrsunfälle

Stragü 02/2013, Dr. Schärmer – Haftung Verkehrsunfälle

Verkehrsunfälle mit Tieren, Straßendienstmitarbeitern oder Langsamfahrern: Wer und in welchem Ausmaß für nicht alltägliche Verkehrsunfälle auf der Straße haftet. Unter Umständen kann ein Haftungsausschluss zu Gunsten des Frachtführers nach CMR vorliegen.

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Stragü 06/2012, Dr. Schärmer – Fremde Fahrzeuge im Baustellenbereich

Stragü 06/2012, Dr. Schärmer – Fremde Fahrzeuge im Baustellenbereich

Das Höchstgericht hat nunmehr klargestellt, dass ein Fahrverbot im Baustellenbereich auch darauf abzielt, dass sich die dort befndlichen Baustellenfahrzeuge frei bewegen und nicht auf (unberechtigterweise) einfahrende Verkehrsteilnehmer achten müssen.

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Stragü 11/2011, Dr. Schärmer – Lenkzeitverstöße im Ausland

Stragü 11/2011, Dr. Schärmer – Lenkzeitverstöße im Ausland

Lenkzeitübertretungen, die im Ausland begangen wurden, können bei einer Anhaltung in Österreich von einer österreichischen Behörde bestraft werden. Eine Verletzung des Territorialprinzips liegt nach der Rechtsprechung nicht vor.

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