Alle Publikationen der Kategorie "Lenk- und Ruhezeiten":

Transporteur 03/22 – Dr. Schärmer – EU-Mobilitätspaket – Auch Spediteure und Versender haften!

Transporteur 03/22 – Dr. Schärmer – EU-Mobilitätspaket – Auch Spediteure und Versender haften!

Das Anfang Juli 2020 präsentierte EU-Mobilitätspaket fegt derzeit wie ein Sturm durch die Transportbranche. Dieses Bündel an neuen Vorschriften bringt insbesondere Änderungen in den Bereichen Lenk- und Ruhezeiten, Entsendung von Arbeitnehmern, dem Marktzugang und Kontrollvorschriften mit sich. Ein sicheres Navigieren durch den „Gesetzes-Dschungel“ fällt vielen Transportunternehmen schwer, da zahlreiche EU-Vorschriften sowie nationale Gesetze geändert werden und die neuen Vorschriften zusätzlich zu verschiedensten Zeitpunkten in Kraft treten.

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Transporteur 04/21, A. Miskovez – Verantwortlichkeit wirksam übertragen?

Transporteur 04/21, A. Miskovez – Verantwortlichkeit wirksam übertragen?

Immer wieder werden von den Landesverwaltungsgerichten österreichweit Bestellungsurkunden eines verantwortlichen Beauftragten gemäß § 9 Abs. 2 VStG aufgrund von Formfehlern für unwirksam erklärt, womit die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit des Geschäftsführers wieder auflebt. In nachstehendem Artikel haben wir für Sie auf einen Blick zusammengefasst, worauf es bei der Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten ankommt und wie diese wirksam vorzunehmen ist.

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Transporteur 04/20, A. Miskovez – Mit Kanonen auf Spatzen schießen

Transporteur 04/20, A. Miskovez – Mit Kanonen auf Spatzen schießen

Aufatmen, hieß es vergangenen Monat für unseren Mandanten, nachdem er vom Strafgericht freigesprochen und das spätere Verwaltungsstrafverfahren eingestellt wurde. Während der Dauer der mehrjährigen Verfahren musste unser Mandant jedoch einige Strapazen über sich ergehen lassen.

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Stragü 01/2020, Dr. Schärmer – Kontrollsystem 2019 – Trotz Gesetzesnovelle keine Änderungen in Sicht

Stragü 01/2020, Dr. Schärmer – Kontrollsystem 2019 – Trotz Gesetzesnovelle keine Änderungen in Sicht

Wann ist ein innerbetriebliches Kontrollsystem als tauglich einzustufen? Das war wieder einmal die Frage in einem Rechtsstreit durch alle Instanzen dessen Ausgang wiederum keine Klarheit verschafft und weiterhin für Unklarheit in der Transportbranche sorgt.

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Stragü 05/2019, Dr. Schärmer – Hotel Kabinfornia –  Klarstellung der EU-Kommission zur Strafenpraxis bei der im Fahrzeug verbrachten Wochenruhe

Stragü 05/2019, Dr. Schärmer – Hotel Kabinfornia – Klarstellung der EU-Kommission zur Strafenpraxis bei der im Fahrzeug verbrachten Wochenruhe

Wie schon an dieser Stelle in STRAGÜ 10/2018 berichtet, hat der EuGH mit Urteil vom 20.12.2017 klargestellt, dass der Lkw-Fahrer die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht im Fahrzeug verbringen darf. Aufgrund dieser Entscheidung hat sich in den EU-Mitgliedstaaten inzwischen eine rege Strafenpraxis entwickelt. Zu dieser liegt uns nun eine klarstellende Stellungnahme der EU-Kommission vor.

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