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Stragü 10/19, Dr. Schärmer – Fahrverbote auf dem Prüfstand

Stragü 10/19, Dr. Schärmer – Fahrverbote auf dem Prüfstand

Aufgrund der stark zunehmenden Dichte von LKW-Fahrverboten in Österreich müssen wir seit einiger Zeit vermehrt LKW-Fahrverbote auf alle möglichen Rechtswidrigkeiten überprüfen. In zwei brandaktuellen Urteilen wurde nun die gesetzeswidrige Kundmachung eines Fahrverbots und die Nichtigkeit eines Straferkenntnisses über die Nichtbefolgung eines Fahrverbots in der Steiermark festgestellt. Die betroffenen Lkw Lenker wurden hierbei für die Missachtung eines Verbotes belangt das gesetzeswidrig war beziehungsweise entsprach das Straferkenntnis nicht den gesetzlichen Mindestvoraussetzungen. (siehe: V 61/2018-21, LVwG 30.23-999/2019-6, LVwG 30.33-2232/2019-2)

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