Alle Publikationen der Kategorie "Maut":

Transporteur 11/20, Dr. Schärmer – EUGH: Deutsche Maut überhöht!

Transporteur 11/20, Dr. Schärmer – EUGH: Deutsche Maut überhöht!

In seiner brandaktuellen Entscheidung vom 28. Oktober 2020 (C-321/19) bestätigt der europäische Gerichtshof, dass die deutsche Maut überhöht ist, da bei der Berechnung Kosten der Verkehrspolizei miteingeflossen sind. Transportanwalt Schärmer hat bereits Anfang des Jahres 2020 für einen Oberösterreichischen Transportunternehmer Klage gegen den österreichischen Autobahnbetreiber vor dem Handelsgericht Wien eingebracht. Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Entscheidung auf das anhängige Verfahren in Österreich positiv auswirkt.

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Transporteur 09/20, A. Miskovez – Go-Box: leise Töne, hohe Strafen

Transporteur 09/20, A. Miskovez – Go-Box: leise Töne, hohe Strafen

Wer Mautstrecken benützt, ohne die fahrleistungsabhängige Maut ordnungsgemäß zu entrichten, begeht eine Verwaltungsübertretung mit einem Strafrahmen von 300 € bis 3000 €. Das Verpassen eines kurzen und leisen akustischen Signals der Go-Box beim Durchqueren einer Abbuchungsstelle kann somit teuer kommen. Auch einen unserer Mandanten hat es getroffen und so wurde diesem vorgeworfen, er habe seinen […]

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Stragü 11/2019, Dr. Schärmer – Mehrfachbestrafungen bei Mautprellerei zulässig?

Stragü 11/2019, Dr. Schärmer – Mehrfachbestrafungen bei Mautprellerei zulässig?

In einer aktuellen Entscheidung nimmt der Verwaltungsgerichtshof Stellung zur Frage ob die Nichtentrichtung der Maut an mehreren Kontrollstellen zu verschiedenen Zeitpunkten ein einziges Dauerdelikt oder mehrere aufeinanderfolgende Übertretungen darstellt.

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