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Transporteur 06/22 – Dr. Schärmer – Ihr habt den Falschen erwischt!

Transporteur 06/22 – Dr. Schärmer – Ihr habt den Falschen erwischt!

Mehr als 2 Jahre dauerte ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Lenk- und Ruhezeitübertretungen, welches wir vergangenen Monat für unseren Mandanten erfolgreich zur Einstellung bringen konnten. Erneut wurden durch geschickte Prozessführung Unachtsamkeiten der belangten Behörde genutzt, um die Aufhebung sehr schwerwiegender Vorwürfe zu erreichen. Diese brandaktuelle Entscheidung zeigt wiedermal auf, dass sich Verwaltungsstrafen, die auf den ersten Blick als gerechtfertigt erscheinen, nach einem mehrjährigen Prozess als „Blindgänger“ entlarven. Mit Unterstützung der passenden Rechtsschutzversicherung konnten damit negative Eintragungen im Risikoeinstufungssystem bzw. die Beeinträchtigung der Zuverlässigkeit als konzessionierter Güterbeförderungsunternehmer mit schwerwiegenden Folgen vermieden werden.

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Transporteur 09/21 – A. Miskovez – Soll sich der Frachtführer doch selbst die Übertretung aussuchen…

Transporteur 09/21 – A. Miskovez – Soll sich der Frachtführer doch selbst die Übertretung aussuchen…

Immer wieder schreiben die Behörden in ihren Straferkenntnissen seitenlange Vorwürfe, aus denen nicht klar hervorgeht, was nun konkret vorgeworfen wird. Die Behörde schreibt hierbei die vorgeworfene Rechtsnorm, mit zahlreichen Ge- und Verboten quasi ab und obliegt es dem Beschuldigten oft sein Verhalten selbst unter die Strafnorm zu subsumieren. Dies ist jedoch rechtswidrig. Vergangenen Monat konnten wir für einen unserer Mandanten erneut die Aufhebung eines Straferkenntnisses erreichen, da die Behörde erneut zu ungenau war.

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