Alle Publikationen der Kategorie "Konzession":

Stragü 07/19, Dr. Schärmer – Willkürliche Polizeikontrollen und ungerechtfertigte Bestrafungen!

Stragü 07/19, Dr. Schärmer – Willkürliche Polizeikontrollen und ungerechtfertigte Bestrafungen!

Willkürliche Polizeikontrollen, bei denen Beamte unbegründet und unverhältnismäßig in die Rechte des Beförderers eingreifen und rechtswidrige Bestrafungen nehmen europaweit zu. Wir beleuchten diesmal zwei besonders gravierende Fälle von rechtswidrigen Handlungen der Exekutive.

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Stragü 2019/01, Dr. Schärmer – Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten

Stragü 2019/01, Dr. Schärmer – Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten

Der Verwaltungsgerichtshof als Höchstgericht wurde kürzlich von uns mit Revision angerufen, um die Rechtsansicht des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich zur Frage der Wirksamkeit von Bestellungsurkunden zu überprüfen.

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Stragü 05/2018, Dr. Schärmer – Urteil zu innerbetrieblichen Kontrollsystemen

Stragü 05/2018, Dr. Schärmer – Urteil zu innerbetrieblichen Kontrollsystemen

Ein aktuelles Urteil zum innerbetrieblichen Kontrollsystem ist für Rechtsanwalt Dr. Dominik Schärmer „wie ein Faustschlag ins Gesicht des Transporteurs“.

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Stragü 07/2015, Dr. Schärmer – Der Kampf um die Zession

Stragü 07/2015, Dr. Schärmer – Der Kampf um die Zession

Der Verwaltungsgerichtshof hat sich kürzlich erneut mit der Frage der persönlichen Zuverlässigkeit nach dem Güterbeförderungsgesetz auseinandergesetzt und darauf hingewiesen, dass bei der Zuverlässigkeitsprüfung der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht außer Acht gelassen werden darf.

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Stragü 05/2011, Dr. Schärmer – Mitführen der Konzessionsurkunde

Stragü 05/2011, Dr. Schärmer – Mitführen der Konzessionsurkunde

Vereinzelt, jedoch immer wieder, geistert die Auffassung herum, dass das Mitführen einer Konzessionsurkunde, die durch einen Notar beglaubigt wurde, dem Gesetz entspreche – diese Annahme ist unrichtig!

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