Alle Publikationen der Kategorie "Strafe":
Transporteur 12/23 – Dr. Schärmer – Verantwortlicher Beauftragter – Weiterhin Vorteile
- Kategorie:
- Beauftragte,
- Behörde,
- Bestellung,
- Strafe,
- Verantwortlicher,
- verantwortlicher Beauftragter,
- Verfolgungsverjährung,
- Verjährung
Die Verunsicherung in der heimischen Transportbranche ist groß. Wir zeigen auf, warum der verantwortliche Beauftragte immer noch Sinn macht. Wie schon in der Juni-Ausgabe berichtet, beschäftigte sich der europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung (C – 155/22) mit der Frage, ob die in Österreich gesetzlich vorgesehene Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten nach § 9 Abs. 2 VstG […]
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Transporteur 10/23 – Dr. Schärmer & Mag. Miskovez – Einspruch: Tatort und Zuständigkeit prüfen – Auf die Details achten!
- Kategorie:
- Abtretung,
- Behörde,
- Einspruch,
- Gefahrzettel,
- GütBefG,
- Landespolizeidirektion,
- Strafe,
- Strafverfügung,
- Tatort,
- Zuständigkeit
Oftmals sind es Details, die darüber entscheiden, ob ein Einspruch erfolgreich ist. Wir zeigen auf, auf was es zu achten gilt. Erhält man eine Strafverfügung wird oft nur die Tatanlastung (Vorwurf) durchgelesen und anhand dieser beurteilt, ob die Strafe beeinsprucht werden soll oder nicht. Von welcher Behörde die Strafe kommt oder welcher Ort als Tatort […]
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Transporteur 10/22 – A. Miskovez – Wenn Behörden schlafen
- Kategorie:
- Behörde,
- Fristen,
- KFG,
- Strafe,
- Verfolgung,
- Verwaltungsverfahren
In Verwaltungsverfahren müssen Transportunternehmer zahlreiche Fristen beachten. Insbesondere die zweiwöchige Einspruchsfrist, die aufgetragenen Fristen zur Rechtfertigung oder etwa die 48-stündige Frist zur Übermittlung von Lohnunterlagen (LSD-BG) zwingen den Transportunternehmer zum schnellen Handeln. Doch nicht nur der Beschuldigte ist in einem Verwaltungsstrafverfahren an Fristen gebunden. Auch die Behörde muss innerhalb gewisser Fristen handeln.
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Transporteur 09/22 – Dr. Schärmer – Ein zulässiger Stopp?
- Kategorie:
- Anhaltung,
- Sicherheitsleistung,
- Strafe,
- Strafverfolgung,
- Strafvollstreckung,
- Straßenaufsicht,
- Verfolgung,
- Weiterfahrt,
- Zwangsmaßnahme
Werden bei einer Unterwegskontrolle Verstöße festgestellt, kommt es in der Praxis oft vor, dass die Weiterfahrt untersagt wird, bis vom Fahrer eine Sicherheitsleistung hinterlegt wird. Ist eine solche Zwangsmaßnahme seitens der Behörde zulässig?
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Transporteur 06/22 – Dr. Schärmer – Ihr habt den Falschen erwischt!
- Kategorie:
- Arbeitszeit,
- AZG,
- Formmängel,
- Kennzeichen,
- Lenkzeit,
- Ruhezeit,
- Strafe,
- Straferkenntnis,
- Übertretung,
- Verwaltungsstrafverfahren
Mehr als 2 Jahre dauerte ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Lenk- und Ruhezeitübertretungen, welches wir vergangenen Monat für unseren Mandanten erfolgreich zur Einstellung bringen konnten. Erneut wurden durch geschickte Prozessführung Unachtsamkeiten der belangten Behörde genutzt, um die Aufhebung sehr schwerwiegender Vorwürfe zu erreichen. Diese brandaktuelle Entscheidung zeigt wiedermal auf, dass sich Verwaltungsstrafen, die auf den ersten Blick als gerechtfertigt erscheinen, nach einem mehrjährigen Prozess als „Blindgänger“ entlarven. Mit Unterstützung der passenden Rechtsschutzversicherung konnten damit negative Eintragungen im Risikoeinstufungssystem bzw. die Beeinträchtigung der Zuverlässigkeit als konzessionierter Güterbeförderungsunternehmer mit schwerwiegenden Folgen vermieden werden.
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Transporteur 08/21 – A. Miskovez – Achtung! – Strafen von unzuständigen Behörden sind rechtswidrig
- Kategorie:
- Behörde,
- Gefahrguttransport,
- Ladungssicherung,
- Strafe,
- Unzuständigkeit,
- Verwaltungsstrafverfahren
Im Verwaltungsstrafverfahren herrschen strenge formale Regeln darüber, welche Behörde zur Verfolgung einer Verwaltungsübertretung zuständig ist. Nicht selten erhalten unsere Mandanten Strafen, die von der unzuständigen Behörde erlassen wurden und deshalb rechtswidrig sind.
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Transporteur 05/21 – A. Miskovez – „beraten statt strafen“ – totes Recht?
- Kategorie:
- ADR,
- Behörde,
- Ermahnung,
- KFG,
- Lenkzeiten,
- Strafe,
- Verwaltungsübertretung
Mit der Novellierung des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) im Jahr 2019, insbesondere des darin neu eingeführten Grundsatzes „Beraten statt strafen“, wurde in der Transportbranche viel Hoffnung versprüht. Wie sich jedoch nach über 2 Jahren herausstellt, war die Euphorie unbegründet. „Beraten statt strafen“ stellt sich als Blindgänger heraus. Transportunternehmer werden härter bestraft, als je zuvor.
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Transporteur 01/21, A. Miskovez – Doppelt und dreifach bestraft
- Kategorie:
- Behörde,
- Delikt,
- Doppelbestrafung,
- Doppelbestrafungsverbot,
- KFG,
- Ladungssicherung,
- Paletten,
- Strafe,
- Verwaltungsstrafverfahren,
- VStG
In einem aktuellen Verfahren wurde unser Mandant bei einem Transport in 2 verschiedenen Straferkenntnissen mit insgesamt 3 Punkten, wegen mangelhafter Ladungssicherung dreifach bestraft. Dieses Vorgehen der Behörde ist rechtswidrig und verstößt gegen das grundrechtliche Prinzip des Doppelbestrafungsverbots.
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Transporteur 10/20, A. Miskovez – Behördliche Willkür – wann ist der Bogen überspannt?
- Kategorie:
- Beeinträchtigung,
- KFG,
- Radmuttern,
- Sattelanhänger,
- Strafe,
- Unterwegskontrolle,
- Verkehrssicherheit,
- Verwaltungsstrafverfahren
Bereits in den vergangenen Artikeln dieser Kolumne wurden mehrere Fälle aufgezeigt, in denen Behörden wegen kleinsten und unbedeutsamen Vergehen, gegen Transportunternehmer mit äußerster Härte vorgehen. Wer jedoch denkt, dass Strafen wegen verschmutzten Bremsleuchten oder etwa einem vergessenen Beistrich im Gefahrgut-Beförderungspapier die oberste Messlatte für behördliche Willkür darstellen, irrt und wird über den nachfolgenden brandaktuellen Fall staunen.
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Stragü 11/2019, Dr. Schärmer – Mehrfachbestrafungen bei Mautprellerei zulässig?
- Kategorie:
- Maut,
- Mautprellerei,
- Strafe,
- Verkehrsdelikte,
- Verwaltungsstrafrecht,
- Verwaltungsübertretung,
- VStG
In einer aktuellen Entscheidung nimmt der Verwaltungsgerichtshof Stellung zur Frage ob die Nichtentrichtung der Maut an mehreren Kontrollstellen zu verschiedenen Zeitpunkten ein einziges Dauerdelikt oder mehrere aufeinanderfolgende Übertretungen darstellt.
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