Alle Publikationen der Kategorie "Strafe":
Transporteur 08/21 – A. Miskovez – Achtung! – Strafen von unzuständigen Behörden sind rechtswidrig
- Kategorie:
- Behörde,
- Gefahrguttransport,
- Ladungssicherung,
- Strafe,
- Unzuständigkeit,
- Verwaltungsstrafverfahren
Im Verwaltungsstrafverfahren herrschen strenge formale Regeln darüber, welche Behörde zur Verfolgung einer Verwaltungsübertretung zuständig ist. Nicht selten erhalten unsere Mandanten Strafen, die von der unzuständigen Behörde erlassen wurden und deshalb rechtswidrig sind.
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Transporteur 05/21 – A. Miskovez – „beraten statt strafen“ – totes Recht?
- Kategorie:
- ADR,
- Behörde,
- Ermahnung,
- KFG,
- Lenkzeiten,
- Strafe,
- Verwaltungsübertretung
Mit der Novellierung des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) im Jahr 2019, insbesondere des darin neu eingeführten Grundsatzes „Beraten statt strafen“, wurde in der Transportbranche viel Hoffnung versprüht. Wie sich jedoch nach über 2 Jahren herausstellt, war die Euphorie unbegründet. „Beraten statt strafen“ stellt sich als Blindgänger heraus. Transportunternehmer werden härter bestraft, als je zuvor.
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Transporteur 01/21, A. Miskovez – Doppelt und dreifach bestraft
- Kategorie:
- Behörde,
- Delikt,
- Doppelbestrafung,
- Doppelbestrafungsverbot,
- KFG,
- Ladungssicherung,
- Paletten,
- Strafe,
- Verwaltungsstrafverfahren,
- VStG
In einem aktuellen Verfahren wurde unser Mandant bei einem Transport in 2 verschiedenen Straferkenntnissen mit insgesamt 3 Punkten, wegen mangelhafter Ladungssicherung dreifach bestraft. Dieses Vorgehen der Behörde ist rechtswidrig und verstößt gegen das grundrechtliche Prinzip des Doppelbestrafungsverbots.
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Transporteur 10/20, A. Miskovez – Behördliche Willkür – wann ist der Bogen überspannt?
- Kategorie:
- Beeinträchtigung,
- KFG,
- Radmuttern,
- Sattelanhänger,
- Strafe,
- Unterwegskontrolle,
- Verkehrssicherheit,
- Verwaltungsstrafverfahren
Bereits in den vergangenen Artikeln dieser Kolumne wurden mehrere Fälle aufgezeigt, in denen Behörden wegen kleinsten und unbedeutsamen Vergehen, gegen Transportunternehmer mit äußerster Härte vorgehen. Wer jedoch denkt, dass Strafen wegen verschmutzten Bremsleuchten oder etwa einem vergessenen Beistrich im Gefahrgut-Beförderungspapier die oberste Messlatte für behördliche Willkür darstellen, irrt und wird über den nachfolgenden brandaktuellen Fall staunen.
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Stragü 11/2019, Dr. Schärmer – Mehrfachbestrafungen bei Mautprellerei zulässig?
- Kategorie:
- Maut,
- Mautprellerei,
- Strafe,
- Verkehrsdelikte,
- Verwaltungsstrafrecht,
- Verwaltungsübertretung,
- VStG
In einer aktuellen Entscheidung nimmt der Verwaltungsgerichtshof Stellung zur Frage ob die Nichtentrichtung der Maut an mehreren Kontrollstellen zu verschiedenen Zeitpunkten ein einziges Dauerdelikt oder mehrere aufeinanderfolgende Übertretungen darstellt.
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